Zur Frage der Transformation der Transformation
Übersicht
- Der Fluch des „Kalten Krieges“
- Ein ordnungspolitischer Eklektizismus
- „Überleben in einer Welt ohne Ordnung“?
Anmerkungen
„O quam cito transit gloria mundi“
(Oh wie schnell vergeht der Ruhm der Welt)
- Der Fluch des „Kalten Krieges“
Ein bemerkenswerter Wandel findet allmählich in der Selbstreflexion des außenpolitischen US-Establishments statt und dieser Wandel kommt – wie nicht anders zu erwarten war – von der neuen Generation. Gerade erschien ein aufschlussreicher Artikel in Foreign Affairs am 13. Juli 2023, der auf diesen Wandel hindeutet.
Unter der Überschrift „The Cold War Trap“ schreibt Justin Winokur: Die siegreiche Geschichte und die Erfahrungen des „Kalten Krieges“ bestimmen heute immer noch das Denken, Handeln und die Herangehensweise an die Problemlösungen der Gegenwart die US-Außenpolitik derart stark, dass sie obsessiv wird. „Dieser Zwang des Kalten Krieges behindert mehr als er hilft,“ diagnostiziert Winokur und fährt fort: „Die Inkongruenz zwischen den heutigen Realitäten und der Geschichte des Kalten Krieges hat die Suche nach einer neuen amerikanischen Strategie behindert“ (This Cold War compulsion hinders more than it helps. The incongruence between today’s realities and the history of the Cold War has stunted the search for a new American strategy).
Eine „neue amerikanische Strategie“ fordert Winokur folgerichtig, um die im Gehäuse des „Kalten Krieges“ gefangengenommene US-Außenpolitik überwinden zu können.
Ungeachtet der Tatsache, dass die US-Wirtschaftskraft am globalen BIP ständig sinke, die militärische Übermacht abnehme, die technologische Vormachtstellung schwinde und selbst die US-Diplomatie an Einfluss verliere, orientiere sich die US-Außenpolitik nach wie vor an den Ideen und Vorstellungen „einer verschwindenden Epoche“ (a vanishing era), in der die USA übermächtig waren.
„Die Geschichte des Kalten Krieges“ – schlussfolgert Winokur – sei „zu einer Zwangsjacke geworden, die die Wahrnehmung der Welt durch die Amerikaner einschränkt“ (Cold War history has become a straitjacket constraining how Americans perceive the world).
Der permanente Rekurs auf die glorreiche Vergangenheit vernebelt die Wahrnehmung der Gegenwart. Die USA sind heute nicht mehr das, was sie mal waren. Die „Zwangsjacke“ des „Kalten Krieges“ führt die US-Außenpolitik in die Irre. So könnte man Winokurs Kritik zusammenfassen.
Nun empfiehl er ein „Allheilmittel“ gegen diese selbstverschuldete Obsession. Nach dem Motto: „Aus der Geschichte lernen“ schreibt Winokur: „Um die kommende multipolare Ordnung zu managen, muss die US-Außenpolitik frühere Epochen studieren, in denen Staaten ohne die Vorteile einer überwältigenden Macht ums Überleben kämpften. Indem sie sich mit verschiedenen Stilen der Staatskunst vertraut machen, werden die Amerikaner die Werkzeuge erhalten, um die multipolare Zukunft besser zu handhaben“ (To manage the coming multipolar order, the U.S. foreign policy community must study earlier eras when states struggled to survive without the advantages of overwhelming power. By familiarizing themselves with different styles of statecraft, Americans will gain the tools to better handle the multipolar future).
Es ist zwar begrüßenswert, dass Winokur die US-Außenpolitik von der „Zwangsjacke“ des „Kalten Krieges“ befreien will, da sie für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft nicht mehr zielführend ist. Die Empfehlung, die verschiedenen „Stile der Staatskunst“ (styles of statecraft) aus der Geschichte zu studieren, um auf „die mulipolare Zukunft“ (the multipolar future) besser gewappnet zu sein, ist aber kein probates Mittel, um die nicht enden wollende US-Außenpolitik nach dem Muster des „Kalten Krieges“ überwinden zu können.
Wer im Wirrwarr vergangener „Realitäten“ eine Klarheit für die Gegenwart und die Richtschnur für die Zukunft sucht, verschafft sich diese Klarheit nur „als subjektiv selbstverantwortete Abbreviatur von Informationen und Impressionen.“1 Eine Verklärung der Vergangenheit ist darum genauso fragwürdig, wie die historischen Lehren, die man angeblich zieht, um sie vergeblich für die Gegenwart fruchtbar machen zu können.
Die historische Methode versagt, falls sie als Richtschnur für die Gegenwart und Zukunft dienen sollte, ohne die Ziele, Intentionen und Strukturen der Gegenwart in allen ihren Facetten reflektieren zu können. „Die Historie ist kein Museum von Vergangenheiten …, sondern … das geistig-sprachliche Kontinuum der ihre eigene Vergangenheit reflektierenden Menschheit.“2
Die „frühere Epochen“ und „verschiedene Stile der Staatskunst“ reflektierende US-Außenpolitik führt aber nicht unbedingt zu ihrer Selbstbefreiung von der „Zwangsjacke“ des „Kalten Krieges“. Da bedarf es einer ganz anderen Vorgehensweise, welche die US-Außenpolitik dazu verleiten könnte, die eigene Geisteshaltung und Denkweise vor dem Hintergrund der radikalen welthistorischen Ereignisse auch radikal zu verändern.
Die vergangenen dreißig Jahre der US-Außenpolitik haben uns freilich eines Besseren belehrt. Dass der „Kalte Krieg“ für die US-Außenpolitik im Grunde nie zu existieren aufgehört hat, zeigt sich bereits an der US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre. Der „Kalte Krieg“ nahm nur eine andere Gestalt an. Nicht mehr eine unmittelbare Konfrontation stand im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen den USA und dem postsowjetischen Russland, sondern gewissenmaßen eine zweite „Entspannungspolitik“, allerdings unter völlig anderen geopolitischen und ideologischen Vorzeichen.
An Stelle einer Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion fand in den 1990er-Jahren eine leise und von der russische Führung unverstandene geoökonomische, geopolitische und geokulturelle Marginalisierung Russlands und dessen Zurückdrängung aus dem eurasischen Raum mittels einer von den USA subtil gesteuerten wirtschaftspolitischen, verfassungsideologischen und axiologischen Subversion statt, was letztlich zu einer Unterminierung, Desavouierung und Schwächung Russlands im postsowjetischen bzw. eurasischen Raum führte.3
Der Untergang des Sowjetkommunismus brachte zwar das Ende des ideologischen Systemwettbewerbs mit sich. Die geopolitischen Spannungen blieben aber voll intakt und der „Kalte Krieg“ hat lediglich sein ideologisches „Antlitz“ verloren. Die ideologische Komponente des „Kalten Krieges“ entfiel. Die geopolitische Seite blieb aber nicht nur davon unberührt, sondern nahm auch sogar dramatisch an Bedeutung zu. Da die ideologische Systemkonfrontation den „Kalten Krieg“ dominierte, wurde dessen geopolitische Seite verkannt.
Nur die wenigen haben das verstanden. Einer von Ihnen war Henry Kissinger, der rückblickend mit Verweis auf die Nixon-Entspannungspolitik spöttisch anmerkte: „Die traditionelle Eindämmungstheorie hatte eine diplomatische Pattsituation herbeigeführt.“4 Diese Pattsituation erforderte laut Kissinger eine neue, sich auf einer ganz anderen Grundlage fußende Außenpolitik. An die Stelle einer „totalen Konfrontation (im Sinne der >Theologen<)“ oder „totalen Versöhnung (wie die >Psychiater< forderten)“ sollte nach der Nixon-Doktrin „das nationale Interesse als maßgebliches Kriterium für eine langfristige amerikanische Außenpolitik“5 treten.
Die Nixon-Administration ging von einem realpolitischen und ideologiefreien Leitgedanken aus, dass die Verfassungsordnung der Großmächte als legitim erachtet und deren Existenz getreu dem Motto anerkannt wird: „Nicht der Kommunismus, sondern die internationale Anarchie sei die größte Gefahr.“6
Der „Kalte Krieg“ war, so gesehen, seiner Natur nach janusköpfig, in dem ein ideologischer Systemwettbewerb mit einer geopolitischen Konfrontation Hand in Hand einherging, wobei die ideologische Konfrontation dominierte und die geopolitische bei weitem priorisierte. Das hängte u. a. auch damit zusammen, dass der Begriff Geopolitik nicht zuletzt in der Bundesrepublik wegen der Nazivergangenheit verpönt wurde.
Kommt man zu Winokurs Kritik der gegenwärtigen US-Außenpolitik zurück, so ist es nicht ganz klar, welche „Zwangsjacke“ des „Kalten Krieges“ er meint. Er verwendet den Begriff „Kalter Krieg“ undifferenziert, ohne zwischen einer ideologisch fundierten und einer geopolitisch induzierten Seite zu distinguieren.
Das hat aber zufolge, dass Winokur zum Teil an der Sache vorbei argumentiert. Denn was nach dem Untergang der bipolaren Weltordnung stattgefunden hat, ist allein das Verschwinden des ideologischen Systemwettbewerbs des „Kalten Krieges“, wohingegen dessen geopolitische Dimension davon unberührt blieb.
Die Geopolitik kann gar nicht vergehen, solange die Menschheit existiert. Sie wurde freilich nach dem Ende der ideologischen Systemkonfrontation axiologisch verklärt und – vordergründig gesehen – von Kissingers „Theologen“ usurpiert. Im Hintergrund herrschte aber nach wie vor eine knallharte Machtpolitik.
Vor diesem Hintergrund hilft das Studium der Geschichte – wie Winokur es empfiehlt – ziemlich wenig, um die US-Außenpolitik von der „Zwangsjacke“ des „Kalten Krieges“ zu befreien. Vielmehr muss sich die US-Geopolitik ihre axiologische „Zwangsjacke“ ausziehen und „die normative Kraft des Faktischen“ (Georg Jellinek) akzeptieren. Das bedeutet aber zugleich die „glorreiche“ Vergangenheit des „Kalten Krieges“ für das halten, was sie ist, nämlich für eine Geschichte, die längst vergangen ist.
2. Ein ordnungspolitischer Eklektizismus
Noch drei Wochen zuvor ist in der gleichen Zeitschrift Foreign Affairs die Kritik laut geworden, dass die US-Außenpolitik auf dem Holzweg ist.
Der Direktor des European Council on Foreign Relations, Mark Leonard, hat in seinem Artikel „China Is Ready for a World of Disorder. America Is Not“ (Foreign Affairs, 20. Juni 2023) die kühne These aufgestellt, dass China ihr strategisches Ziel zunehmend als „Überleben in einer Welt ohne Ordnung“ (as survival in a world without order) definiere. Leonard begründete seine These mit zwei Annahmen:
- Die chinesische Führung halte die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete „globale Architektur“ (global architecture) für „irrelevant“ und die Versuche, sie zu erhalten, für „vergeblich“. Statt also das bestehende Weltordnungssystem zu retten zu versuchen, bereite sich Peking auf sein Scheitern vor.
- War Chinas Ziel ursprünglich „die Integration in den Weltmarkt“ (integration into the global market), so haben der „Kollaps der nach dem Kalten Krieg entstandenen Weltordnung“ (the collapse of the post–Cold War international order) und „die Rückkehr der Unordnung im Stil des 19. Jahrhunderts“ (the return of nineteenth-century-style disorder) die Zielsetzung der chinesischen Strategie verändert.
Bemerkenswert ist bei diesen Annahmen, dass Leonard zum einen unter der Nachkriegsordnung sowohl die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete „globale Architektur“ als auch „die nach dem Kalten Krieg entstandenen Weltordnung“ (the post–Cold War international order) subsummiert und zum anderen den „Kollaps“ der „post–Cold War order“ auf „die Rückkehr der Unordnung des 19. Jahrhunderts“ zurückführt.
Dass aber die Nachkriegsordnung des „Kalten Krieges“ und „the post–Cold War international order“ zwei Weltordnungssysteme sind, die nicht ohne weiteres miteinander identisch sind und nicht einfach unter ein und derselben „globale Architektur“ subsummiert werden dürfen, entzieht sich offenbar seiner Kenntnis.
Zum dritten geht Leonard vom „Kollaps“ der „post–Cold War order“ als fait accompli aus, ohne dabei zu erklären, wann und warum dieser „Kollaps“ stattgefunden hat. Folgt man seiner eigenen Terminologie, so bedeutet dieser „Kollaps“ das Ende des „global architecture“ und die „Rückkehr zur Unordnung des 19. Jahrhunderts“.
Was versteht Leonard aber unter der „Unordnung des 19. Jahrhunderts“? Darauf geht er nicht ein und setzt das offenbar als bekannt voraus. Das 19. Jahrhundert war aber keineswegs ein „Jahrhundert der Unordnung,“ es sei denn, man betrachtet es aus der Perspektive der Ordnungsvorstellungen des 21. Jahrhunderts.
Das 19. Jahrhundert war „das europäische Jahrhundert“ (Herbert Lüthy)7 – ein von den europäischen Großmächten geprägtes Weltordnungssystem -, dessen Blütezeit mit der Vorherrschaft des British Empire – „Tyrannen der Welt“ (Theodor Schiemann)8 und dem „europäischen Imperialismus“ (1882 – 1914/1918) eng verbunden war.
Der Rest der Welt war (noch) nicht Subjekt der Weltpolitik. „Erst mit dem imperialistischen Zeitalter entstand“ nämlich – folgt man der Auffassung von Hannah Arendt – „so etwas wie Weltpolitik, ohne die wiederum der totalitäre Anspruch auf Weltherrschaft keinen Sinn gehabt hätte.“9 Von einer „Unordnung im Stil des 19. Jahrhunderts“ kann darum gar keine Rede sein.
Was passiert aber heute mit dem bestehenden vom US-Hegemon geprägten Weltordnungssystem? Und wieso ist es nach Leonards Meinung kollabiert? Was bisher tatsächlich stattgefunden hat, ist weder der „Kollaps“ der „global architecture“ noch „collapse of the post–Cold War international order“. Es findet vielmehr ein Erosionsprozess der „unipolaren Weltordnung“ statt, die Leonard nebulös „the post–Cold War order“ nennt, ohne den Begriff genauer zu präzisieren.
Die unipolare Weltordnung erodiert, ist aber noch lange nicht kollabiert, sodass vom „collapse of the post–Cold War international order“ (noch) keine Rede sein kann.
Zum vierten ist auch nicht ganz klar, was Leonard selber unter „the post-Cold War order“ verstanden wissen will. Zwar spricht er von Chinas Versuch, mit der sog. „multiplen Modernität“ (multiple modernity) „eine alternative Theorie der Moderne im Gegensatz zu dem nach dem Kalten Krieg formulierten Entwurf von liberaler Demokratie und freien Märkten als Inbegriff moderner Entwicklung zu schaffen“ (This attempt to create an alternative theory of modernity, in contrast to the post–Cold War formulation of liberal democracy and free markets as the epitome of modern development).
„Liberale Demokratie“ und „freie Marktwirtschaft“ sind aber die Strukturelemente des bestehenden Weltordnungssystems, die nichts über dessen Machtstrukturen und/oder Machtverteilung aussagen. Sie definieren darum in keinerlei Weise die Natur der nach den Jahren 1989/91 transformierten Weltordnung, die zwei heterogene Ordnungsstrukturen und Ordnungsprinzipien mit-, gegen- und nebeneinander innehat: die UN-Nachkriegsordnung und die unipolare Weltordnung.
Was wir nämlich seit dem Ende der Bipolarität beobachten, ist das Vorhandensein von zwei parallellaufenden Ordnungssysteme, die sich zwar überlappen und aufeinander angewiesen sind, nicht desto weniger aber zwei voneinander unabhängigen Ordnungsprinzipien und Machtzentren innehaben.
Das eine beruht auf dem höchsten Ordnungsprinzip der UN-Charta – dem Prinzip der kollektiven Friedenssicherung und ist ein völkerrechtlich legitimiertes und geopolitisch induziertes Machtverteilungsprinzip der kollektiven Friedenssicherung.
Das andere beruht hingegen auf einer Ordnung, deren einzige „Regel“ im sich selbst legitimierenden Machtwillen des Suzeräns besteht, den Weltfrieden durch seine eigenmächtige Friedenschaffungsfunktion nach Belieben gewährleisten zu können.
Ein solches Friedensschaffungssystem ist seinem Selbstverständnis nach ideologisch fundiert und nicht rechtlich legitimiert, geopolitisch und nicht völkerrechtlich sanktioniert. Die Protagonisten nennen dieses vom US-Hegemon favorisierte Ordnungssystem die „regelbasierte Ordnung“. Diese sog. „regelbasierte Ordnung“ beruht auf einer Umdeutung des UN-Rechts der kollektiven Friedenssicherung in ein von den USA monopolisiertes Friedensschaffungssystem, welches für sich das Recht in Anspruch nimmt, über Krieg und Frieden eigenmächtig entscheiden zu können.10
Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat Russland nicht so sehr die UN-Völkerrechtsordnung, als vielmehr die von den USA angeführte „regelbasierte Ordnung“ in Frage gestellt, deren hervorstechendes Merkmal das freie Ermessen des Suzeräns ist. Dieses freie Ermessen bedeutet aber, dass die „regelbasierte Ordnung“ im Grunde keine Regeln kennt, sondern sich allein an der Selbstermächtigung des US-Hegemonen orientiert. Der Selbstermächtigende sucht wiederum die Rechtsauslegung der UN-Ordnung derart flexibel zu handhaben, dass er nicht einmal der Selbstbindung an die eigene Rechtsauslegung unterworfen werden möchte.
Die „regelbasierte Ordnung“ erweist sich dadurch als ein sich selbst legitimierendes Ordnungssystem, das das UN-Recht nach Belieben auslegt. Die Selbstlegitimation führt wiederum dazu, dass die vom US-Hegemon vorangetriebene Entwicklung neuer Verhaltensnormen und Spielregeln in den internationalen Beziehungen eine universale Geltung zu Lasten der UN-basierten Rechtsordnung beansprucht, „ohne sich jedoch in gleicher Weise auf die Schaffung von Verfahrensregeln für die Umsetzung dieser Normen im Rahmen des UN-Systems einzulassen.“11
Das ist aber nichts anderes als die typische Vorgehensweise einer Hegemonialmacht, welche die anderen Staaten und Nationen dazu verpflichtet, sich an Verträge und Vereinbarungen genauso, wie an Verhaltensnormen und Spielregeln zu halten, ohne sich selbst daran binden zu lassen.
Russland hat sich getreu diesen Spielregeln „widerrechtlich“ angemaßt, ohne die Zustimmung des US-Hegemonen eigenmächtig über Krieg und Frieden zu entscheiden. Das war der eigentliche „Sündenfall“ und der Verstoß gegen die „regelbasierte Ordnung“, die so nie passieren durfte.
Dass der Nichtwesten dem Westen oft „Doppelstandards“ und „Doppelmoral“ vorwirft, ist dem Umstand geschuldet, dass er den Doppelcharakter und die Parallelität der beiden de facto mit-, neben- und gegen einander existierenden Ordnungssysteme verkennt und die selbst- und eigenständig bestehende „regelbasierte Ordnung“ irrtümlich mit der UN-Nachkriegsordnung vermengt.
Das erklärt zudem auch, warum der Nichtwesten sich vom Westen nicht vereinnahmen lässt. Genau in diesem Sinne diagnostizierte der Chefredakteur der russischen außenpolitischen Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“, Fedor Lukjanov, bereits in seinem am 2. Juli 2022 veröffentlichten Artikel „Warum es dem Westen nicht gelingt, den Rest der Welt für die Konfrontation mit Russland zu gewinnen“12 u. a.: Die Reaktion der nichtwestlichen Weltmehrheit zeige, wie gereizt sie auf den Westen reagiere. Der Westen werde als Hegemon mit einer langen kolonialen Vergangenheit wahrgenommen, der immer seine Macht missbraucht habe. Und jetzt versuche er seine Sanktionspolitik allen anderen, deren Interessen tangiert werden, aufzuzwingen. Eine Schadenfreude über die Amerikaner, die mit einem heftigen Widerstand gegen ihre Russlandpolitik konfrontiert werden, überkompensiert also bei weiten die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise Moskaus. Mit anderen Worten, der Unwille des Nichtwestens, sich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland anzuschließen, erkläre sich nicht so sehr mit einer Sympathie für Russland als vielmehr mit einer Antipathie gegen den Westen.
Diese Entwicklung, die Lukjanov nach eigener Bekundung selbst überrascht hat, könne in der nichtwestlichen Welt tendenziell prorussisch werden. Und genau diese Tendenz mache den Westen seiner Meinung nach stutzig und besorgt. Der Ukrainekrieg hat – wie man sieht – die zentrifugalen Kräfte der Weltgemeinschaft freigesetzt und die geopolitische Spaltung zwischen dem Westen und dem Nichtwesten bzw. dem „Globalen Süden“ vertieft bzw. bloßgestellt.
Und so ermahnte bereits George D. O’Neill jr. in seinem Beitrag „Death of a Myth“ für „The American Conservative“ (9. März 2023) das US-Establishment: „Die Amerikaner müssen sich der Realität der post-unipolaren Welt stellen, bevor es zu spät ist“ (Americans need to wake up to the realities of a post-unipolar world before it`s to late). Denn wir erleben den Todeskampf der unipolaren Hegemonie der Vereinigten Staaten über weite Teile der Welt (We are experiencing the death throes of the United States’ unipolar hegemony over large parts of world).
Und Stephen M. Walt stellte in seinem Artikel „America Is Too Scared of the Multipolar World“ (Foreign Policy, 7. März 2023) lapidar fest: „Die Biden-Administration strebt eine unipolare Ordnung an, die es nicht mehr gibt“ (The Biden administration is striving for a unipolar order that no longer exists).
Wie man sieht, die Diskussion über einen Transformationsprozess der bestehenden Weltordnung dauert schon lange. Sie war aber nicht so weit, wie Leonard, einen „collapse of the post–Cold War international order“ zu diagnostizieren, sondern lässt gewisse Deutungsspielräume zu.
3. „Überleben in einer Welt ohne Ordnung“?
Wenn man aber – wie Leonard – einen „collapse of the post–Cold War international order“ postuliert, so hätte er auch begründen müssen, wann und warum „the post–Cold War order“ kollabierte. Diese Fragen werden aber in der Studie nicht gestellt. Es wird stattdessen konstatiert, dass die nach dem „Kalten Krieg“ entstandene Ordnung zu Ende sei („the post-Cold War order is over“) und über die zwei konträren Ordnungsentwürfe der USA und Chinas diskutiert. Obwohl sich China und die USA über das Ende von „post-Cold War order“ einig seien – schreibt Leonard -, ziehen die beiden Kontrahenten daraus zwei völlig unterschiedliche Schlüsse.
Wie Leonard darauf kommt, dass die USA vom Ende der nach dem „Kalten Krieg“ entstandenen (unipolaren) Weltordnung ausgehen, erklärt er ebenfalls nicht. Viele außenpolitischen US-Experten bestreiten allerdings vehement einen „Kollaps“ der unipolaren Welt, wie die Kontroverse „Did the Unipolar Moment Ever End? Foreign Affairs Asks the Experts“ in Foreign Affairs vom 23. Mai 2023 deutlich macht.
Leonard lässt sich davon nicht irritieren und beteuert: Washington gehe von der Annahme aus, dass mit dem Ende vom „post-Cold War order“ die Rückkehr der Großmächterivalität (bzw. „the return of great-power competition“) stattfindet und diese Rückkehr die Reanimierung der Allianzen und Institutionen erforderlich macht, die im Mittelpunkt der Nachkriegsordnung standen und den USA halfen, den „Kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion zu gewinnen.
Die bestehenden und die neu zu formierenden Allianzen müssen dabei globalisiert bzw. in eine „globale Ordnung“ (global order) mit dem Ziel transformiert werden, China und seine wichtigsten Partner – darunter Iran, Nordkorea und Russland – nach außen hin zu isolieren. Die Frage ist nur, ob es den USA wirklich darum geht, eine „neue“ Weltordnung zu errichten, oder nur darum, die alte (unipolare) Welt mittels Bildung der neuen und der Konsolidierung der alten Allianzen zu retten.
Leonard bleibt uns auch hier einer Antwort schuldig. Er stellt lediglich der US-Vision von einer „neuen“ Weltordnung, die nichts anders als der Versuch einer Reanimierung des „Kalten Krieges“ sei, die chinesische Vision einer Weltordnung gegenüber. Die chinesischen Geostrategen gehen seiner Meinung nach vom Scheitern Washingtons aus, die alte Nachkriegsordnung wiederzubeleben, weil das Streben der anderen Länder nach Souveränität und Selbstbestimmung mit einer Blockbildung im Stil des Kalten Krieges unvereinbar sei (sovereignty and identity is incompatible with the formation of Cold War–style blocs).
Eine „multipolare Welt“ sei im Kommen, in der China seinen Platz als Großmacht einnehmen könne. Diese Gegenüberstellung zweier konträrer Ordnungsvorstellungen ist sehr aufschlussreich, zeigt sie doch mit einer kaum zu übertreffenden Deutlichkeit, wie sehr die transatlantischen Funktionseliten immer noch in den Kategorien des „Kalten Krieges“ denken, urteilen und handeln. Dreierlei fällt dabei auf:
- Leonard diagnostiziert zwar, dass die nach dem „Kalten Krieg“ entstandene Ordnung zu Ende sei („the post-Cold War order is over“), präzisiert aber nicht, was er darunter versteht.
- Zwar stellt er die Rückkehr der Großmächterivalität (bzw. „the return of great-power competition“) fest, betrachtet diese aber allein mit Bezug auf einen US-amerikanischen Versuch, die nach dem Ende des Zweiten Krieges entstandene Nachkriegsordnung zu reaktivieren, da sie sich für die USA als erfolgreich, weil im „Kalten Krieg“ siegreich herausstellte, wohingegen „the post-Cold War order“ gescheitert sei.
- Der US-Versuch, erneut „die Blockbildung im Stil des Kalten Krieges zu errichten“ (the formation of Cold War–style blocs) sei nach chinesischer Lesart zum Scheitern verurteilt, weil sie im Zeitalter der Großmächterivalität nicht mehr zeitgemäß sei. Denn die Blockkonfrontation ist das Relikt des ideologischen Systemwettbewerbs. Wir leben aber im Zeitalter einer geopolitischen und nicht ideologischen Konfrontation, sodass die Reanimierung der ideologischen Leiche des „Kalten Krieges“ das Problem der Großmächterivalität – und das heißt: den Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – mitnichten lösen würde.
Eine Ideologisierung der Geopolitik nennt sich diese „neue“ US-Blockbildungsstrategie, deren Quintessenz neuerdings in der Gegenüberstellung zwischen Demokratie und Autokratie besteht. Seit wann wurde aber das kommunistische Land China, nebenbei gefragt, eine Autokratie? Oder sind Kommunismus und Autokratie heutzutage ein und dasselbe? Im postfaktischen Zeitalter leben wir und der Erfinder dieses Postfaktums war kein geringerer als Joe Biden selbst.
Bereits in seinem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft veröffentlichte Joe Biden eine programmatische Schrift „Why America Must Lead Again. Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump“ in Foreign Affairs am 23. Januar 2023, in der er die Ziele seiner Außenpolitik in einer ideologischen Formel zusammenfasste: „Der Triumph von Demokratie und Liberalismus über Faschismus und Autokratie schuf die freie Welt“, schrieb Biden. „Aber dieser Wettstreit definiert nicht nur unsere Vergangenheit“, prophezeite er. „Er wird auch unsere Zukunft bestimmen“ (The triumph of democracy and liberalism over fascism and autocracy created the free world. But this contest does not just define our past. It will define our future, as well).
Die ideologisch untermauerte US-Blockbildungsstrategie werde – davon ist Leonard überzeugt – nicht funktionieren, wenn sie nur darauf hinauslaufe, „eine untergehende Ordnung“ (a vanishing order) lediglich zu aktualisieren, „angetrieben von einem nostalgischen Wunsch nach der Symmetrie und Stabilität einer vergangenen Epoche“ (driven by a nostalgic desire for the symmetry and stability of a bygone era).
China bereite sich hingegen auf eine Welt voller „Unordnung, Asymmetrie und Fragmentierung“ (disorder, asymmetry, and fragmentation) vor – eine Welt, die bereits längst da sei.
Am Beispiel des Ukrainekonflikts zeigt Leonard die divergierenden Machtinteressen zwischen China und den USA. Aus US-amerikanischer Sicht sei Russlands Vorgehen eine Herausforderung für „die regelbasierte Ordnung“ (the rules-based order), die in Reaktion darauf gestärkt werden muss, wohingegen in Peking die Meinung vorherrsche, dass dieser Konflikt auf eine Welt hindeute, die sich „in einer Phase der Unordnung“ (a period of disorder) befinde.
Für den Nichtwesten sei – konstatiert Leonard – „das Gerede von einer regelbasierten Ordnung nichts weiter als ein Feigenblatt der westlichen Machtpolitik“ (vgl. the talk of a rules-based order has long been a fig leaf for Western power). Und nicht nur das! Neuerlich schrieb Matias Spektor (Prof. f. Intern. Beziehungen an der Fundação Getulio Vargas in São Paulo) in seinem Artikel „The Upside of Western Hypocrisy“ für Foreign Affairs vom 21. Juli 2023: „Die Führer des Globalen Südens werfen den westlichen Ländern seit Langem Heuchelei vor und ihre Klagen scheinen von Tag zu Tag lauter zu werden. Diese Führer fühlen sich ermutigt, die westliche Dominanz in Frage zu stellen, weil sie sehen, dass die Welt zunehmend multipolar wird.“ China und Russland unternehmen dabei „große Anstrengungen, um Ressentiments gegen die von den USA geführte Ordnung zu schüren.“
Und so konstruiert Leonard zwei feindselig gegenüberstehende Ordnungsentwürfe, die nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Der US-amerikanische Entwurf will die „glorreiche“ Nachkriegsordnung des „Kalten Krieges“ reanimieren, um eine neue Weltordnung im Sinne des US-Hegemonen errichten zu können.
Welche Weltordnung ist aber hier überhaupt gemeint? Wollen die USA eine Nachkriegsordnung der bipolaren Welt vor 1989 wiederherstellen? Oder streben sie an, die kollabierte „post–Cold War international order“ zu retten? Oder hat der US-Hegemon vor, „the rules-based order“ mittels der Reanimierung des „Kalten Krieges“ durchsetzen?
Es ist dieser Begriffswirrwarr, der Leonards gesamte Argumentation fragwürdig macht. Die Begriffe werden weder präzisiert noch erläutert noch definiert, voneinander losgelöst verwendet oder als bekannt vorausgesetzt. Die undefinierten Begriffe werden aber meistens zu inhaltsleeren Schlagworten, weil sie viel sagend, aber nicht aussagend sind.
Unklar ist vor allem, in welcher Beziehung diese Schlagworte: „global order“, „global architecture“, „the post-Cold War order“ und „the rules-based order“ zueinanderstehen und welcher Periode der Nachkriegsordnung sie zuzuordnen sind. Unklar ist aber auch, wann „a period of disorder“ entstanden ist bzw. warum ein „collapse of the post–Cold War international order“ stattgefunden hat.
Denn eine wie auch immer neu zu schaffende bipolare Weltordnung kann per definitionem eine unipolare Welt weder retten noch wiederherstellen. Eine „neue“ bipolare Weltordnung würde aber auch eine ideologische Systemkonfrontation voraussetzen müssen, was zwangsläufig zur Abschottung der politischen, sozialen und Wirtschaftssysteme voneinander führen würde.
Im Zeitalter des Internets und der globalisierten Weltwirtschaft ist das ein Unding. Wie sieht dann die Weltordnung der Zukunft aus? „Zwischen 1945 und 1989“ – schreibt Leonard – bestimmten die Dekolonisation und die Blockkonfrontation der Supermächte die bipolare Weltordnung. Der „Kalte Krieg“ war 1989 zwar zu Ende, die Nachkriegsordnung blieb aber als solche intakt. Und nun ist aber auch die nach dem „Kalten Krieg“ entstandene Weltordnung zu Ende („the post-Cold War international order is over“).
Die beiden Ordnungsstrukturen des „Kalten Krieges“ (1945-1989) und des „post-Cold War“ (ab 1989/91), die unter ein und demselben Oberbegriff Nachkriegsordnung subsummiert werden, verlieren heute laut Leonard an Bedeutung. Diese merkwürdige Ignorierung der Heterogenität der beiden Ordnungssysteme vor und nach dem „Kalten Krieg“ verstellen den Blick darauf, dass die Bipolarität durch die Unipolarität substituiert wurde und dadurch völlig neue Ordnungsstrukturen und Ordnungsprinzipien entstanden sind.
Damit betrachtet Leonard die Bipolarität und Unipolarität de facto als zwei Modi ein und derselben Nachkriegsordnung. Das hat aber schwerwiegende Konsequenzen auch für seine Analyse der hier und heute stattfindenden Transformation der gesamten Weltordnung.
Was wir in den Jahren 1945-2022/23 beobachten dürfen, sind zwei welthistorische Zäsuren, die eine Transformation der bipolaren Weltordnung in eine unipolare (1989/91) und eine unipolare in eine andere im Entstehen begriffene (multipolare?) Weltordnung (2022/23) auslösten. In den vergangenen siebenundsiebzig Jahren vollzieht sich somit sozusagen eine Transformation der Transformation von der Bipolarität über die Unipolarität zur Multipolarität(?).
Es ist daher nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn Leonard von der „Rückkehr der Unordnung im Stil des 19. Jahrhunderts“ (the return of nineteenth-century-style disorder)“ spricht. Freilich handelt es sich hier – wie oben dargestellt – nicht so sehr um eine „Unordnung“ (disorder) als vielmehr um eine andere Ordnung, die weder bipolar noch unipolar noch multipolar war.
Das 19. Jahrhundert brachte eine Weltordnung des europäischen Machtkartells – „das europäische Mächtekonzert“ genannt – hervor und diese Entwicklung könnte sich auf globaler Ebene wiederholen.
Denn was am Horizont sichtbar wird, ist die Entstehung eines globalen Mächtegleichgewichts unter multipolaren Vorzeichen. Der US-Traum von der Rückkehr der bipolaren Welt des „Kalten Krieges“ bleibt hingegen genauso, wie Chinas „multiple Modernität“, nichts weiter als eine Fata Morgana.
Aus seiner Analyse zieht Leonard letztlich einen deprimierenden Schluss, dass nämlich China sich „auf eine postwestliche Ordnung“ (post-Western order) vorbereitet habe, und zwar nicht, weil der Westen zerfallen sei, sondern weil der konsolidierte Westen viele nichtwestlichen Länder entfremdet habe, sodass Peking zu einem attraktiveren Partner als Washington mit seinen unerfüllbaren Forderungen werden könnte.
Die Welt erlebt heute in der Tat einen dramatischen Transformationsprozess. Und wir können nur eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voraussagen, dass nämlich die kommende Weltordnung eine „postwestliche Ordnung“ (post-Western order) bzw. „post-unipolare Welt“ (a post-unipolar world) sein wird.
Anmerkungen
1. Stolleis, M., Staat und Staatsräson in der früheren Neuzeit. Studien zur Geschichte des öffentlichen Rechts. Frankfurt 1990, 8.
2. Stolleis (wie Anm. 1).
3. Vgl. Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020.
4. Kissinger, H., Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. Berlin 1994, 782, 784.
5. Kissinger (wie Anm. 4), 784, 788.
6. Junker, D., Power and Mission. Was Amerika antreibt. Freiburg 2003, 108.
7. Lüthy, H., Das europäische Jahrhundert, in: ders., In Gegenwart der Geschichte (wie Anm. 23), 245-264.
8. Zitiert nach Konrad Canis, Von Bismarck zur Weltpolitik. Deutsche Außenpolitik 1890 bis 1902. Berlin 1997, 228.
9. Arendt, H., Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München Zürich 1986, 215.
10. Näheres dazu Silnizki, M., Die „regelbasierte Ordnung“ und der „Globale Süden“. Zur Frage der nichtwestlichen Perzeption des Ukrainekonflikts. 13. März 2023, www.ontopraxiologie.de.
11. Brock, L., Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung: Internationale Kontexte der Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nichtdemokratien, in: Geis u. a. (Hrsg.), Schattenseiten des Demokratischen Friedens. Frankfurt/New York 2007, 45-68 (66).
12. Лукьянов, Ф., Почему Западу не удаётся вовлечь остальной мир в противостояние с Россией. Реакция большинства на планете иллюстрирует раздражение Западом в целом. In: Россия в глобальной политике. 2. Juli 2022, 3.