Verlag OntoPrax Berlin

Russlands geopolitisches Weltbild 

Aleksej Puškovs Analyse der US-Außenpolitik 

Übersicht 

  1. Die unipolare Weltordnung und der Ukrainekonflikt 
  2. Russland und die EU 
  3. Die Dreierbeziehung: Russland, China und die USA 

Anmerkungen 

„Анархия мать порядкa“ (Anarchie ist Mutter der Ordnung) 

  1. Die unipolare Weltordnung und der Ukrainekonflikt 

Lässt man die seit gut einem Jahr andauernden öffentlichen Diskussionen, Berichte und Analysen über das Kriegsgeschehen in der Ukraine Revue passieren, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass ein sehr schmaler Grat zwischen Virtualität und Realität, Wahrheit und Dichtung, Kriegsberichtserstattung und Kriegspropaganda besteht. Oft ist es kaum möglich nachzuvollziehen, ob die uns medial übermittelten Informationen und Schlagzeilen Wahrheit oder Dichtung sind. 

Seit Entstehung der modernen Kriegspropaganda in England während des Ersten Weltkrieges wissen wir, dass Manipulation und Desinformation der Massen kriegsentscheidend sein können. Bereits 1914 entwarf Lord Northeliffe (der Gründer der „Daily Mail“ und des „Daily Mirror“) in seinen Zeitungen 

„das Bild der kinderschändenden deutschen Bestie“. Und nach dem Urteil der Encyclopaedia Britannica war die alliierte Kriegspropaganda eine der drei Säulen des Krieges – die anderen der Landkrieg und die Seeblockade. 

„Blockade und Propaganda“ – schrieb Ludendorff kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1919 – „begannen nach und nach unsere geistige Kriegsfähigkeit ins Wanken zu bringen … Auf die feindliche Propaganda starrten wir wie das Kaninchen auf die Schlange … Sie war sich bewusst, wie die Worte Verständigungsfrieden, Abrüstung nach dem Kriege, Völkerbund und dergleichen mehr auf das deutsche Volk … in seiner großen Not wirken würden … Endlich kam das Schlagwort von dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen.“1 

Heute ist die als „Informationskrieg“ verklärte Kriegspropaganda viel subtiler und verschlagener geworden, hat viel größere technische und technologische Möglichkeiten, bedient sich zahlreicher 

„Denkfabriken“ genauso, wie endloser Talk-Shows, in denen die verstellte, verzerrte und unterschlagene Realität zu besten Fernsehzeiten propagandistisch präpariert und unsereinem angeboten wird. 

Und diejenigen, welche die Virtualität überzeugend als „Wahrheit“ ausgeben, wissen ja selber meistens nicht, wie sehr sie selbst manipuliert werden. Ahnungslos, wie sie sind, werden sie oft zum Opfer der eigenen Kriegspropaganda. 

Es gibt aber auch eine ganz andere Art von Manipulation und Desinformation, die Hand in Hand mit dem Informationskrieg geht, nicht desto weniger aber ursächlich einer ganz anderen Natur ist. Sie bedient sich meistens unseren medial gepflegten und kultivierten Vorurteilen und Ressentiments, da wir die Andersartigkeit einer uns fremden kulturellen und politischen Wirklichkeit kraft unserer Halbbildung und/oder Unbildung weder kennen noch begreifen können. 

Und so versuchen wir vergeblich „bewusst oder unbewusst das Andere mit dem Maßstab des Eigenen“2 zu messen. In Zeiten der allerseits tobenden Kriegspropaganda, die sich besonders durch eine schwindelerregende, aberwitzige Informationsvergewaltigung und verzerrende Berichtserstattung auszeichnet, verbleiben wir stets in den Niederungen medial verzerrter Realität. 

Nervös wühlen wir im medialen Abfall der uns aufgetragenen und aufgezwungenen Scheinwirklichkeit, bilden uns zugleich ein, das Andere, uns Fremde, wie das Eigene, zu kennen, ohne diese scheinbare „Kenntnis“ des Anderen zu hinterfragen. Das Unvermögen und/oder der Unwille, das Andersartige auch andersartig zu begreifen, gleicht einem geopolitischen Autismus, wogegen kein Kraut gewachsen ist. 

Es ist darum ratsam, hin und wieder über den Rand der eigenen westlichen Hemisphäre hinaus zu schauen, um die Meinung der Gegenseite so ungeschminkt, wie sie ist, zu hören oder zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Diese Gelegenheit bietet uns ein bemerkenswertes Interview eines einflussreichen russischen Außenpolitikers, Senator Aleksej Puškov (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (2011-2016) und Leiter der russischen PACE-Delegation (2012-2016)). 

Am 12. April 2023 veröffentlichte die altehrwürdige Wochenzeitung Literaturnaja Gaseta Puškovs Interview unter der aufschlussreichen Überschrift „Америке ударила в голову однополярность“ (Amerika ist die Unipolarität in den Kopf gestiegen). Dieses Interview spiegelt im Grunde genommen das außenpolitische Credo der russischen außenpolitischen Führungs- und Funktionselite wider. Darum ist es von großem Erkenntnisinteresse. 

Die Themen des Interviews betreffen die russische Außenpolitik ebenso wie die westliche Außen- und Russlandpolitik, die einer eingehenden Analyse unterzogen wird. Zudem werden zahlreiche Fragen über die aktuellen geo- und weltpolitischen Entwicklungen gestellt und beantwortet, die sich von der Partnerschaft Russlands mit China über die US-Interventions- und Invasionskriege und die westliche Demokratieförderungspolitik bis hin zu den geopolitischen Spannungen zwischen China und Russland einerseits und dem Westen bzw. den USA andererseits sowie den Emanzipationstendenzen des sog. 

„Globalen Süden“ bzw. des Nichtwestens erstrecken. 

Im Gegensatz zu allen Krisen und Kriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts (Kosovo-Krieg, Afghanistan- und Irak-Invasionen, Syrien-Konflikt usw.) markiere allein der Ukrainekrieg eine Zäsur in der Weltpolitik. Er trage laut Puškovs Diagnose einen „Wendepunkt“ (переломный характер) der Weltgeschichte, der die erodierende unipolare Weltordnung endgültig unter sich begraben werde. 

Der Erosionsprozess habe nach Puškovs Überzeugung seinen Anfang bereits in der US-Irakinvasion genommen. Die Irakkrise habe sich dadurch ausgezeichnet, dass die USA, indem sie den Krieg angezettelt haben, zwar die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren haben (Иракский кризис можно выделить в том смысле, что, затеяв войну в этой стране, США фактически похоронили однополярный мир с самими собой во главе. Это как раз тот случай, когда, выиграв битву, они проиграли войну). 

Mit der US-Besetzung sei der Irak instabil und – wie ein US-Senator anmerkte – „Paradies für Terroristen“ (раем для террористов) geworden, sodass sich der militärische Sieg in eine politische Niederlage verwandelte. Die gesamte nichtwestliche Welt habe die USA verurteilt und selbst im Westen regten sich zahlreiche Proteste. 

Die Folge der politischen Niederlage war eine gescheiterte „Demokratisierung Iraks“. „Kürzlich habe ich“ – erzählt Puškov – „einen bedeutenden irakischen Politiker gefragt, wie man sich in seinem Land zu US-Amerikanern verhält“. „Wie hätten Sie sich zu denjenigen verhalten, die Ihr Land zerstört hätten?“ (А как бы вы относились к тем, кто разрушил вашу страну?), erwiderte er. 

Um den Irak herum entstand „ein Territorium des Chaos“ (территория хаосa), das Unruhen, Anarchie und Tohuwabohu verbreite. Und auf die Frage des Interviewers, ob ein solches „beherrschbares Chaos“ (управляемый хаос) nicht gerade im US-Interessen liege, meint Puškov: „Mit großer Skepsis betrachte ich die Theorie des >beherrschbaren Chaos<“, auch wenn es durchaus wahrscheinlich sei, dass die USA bewusst ein Chaos in verschiedenen Teilen der Erde schüren und darauf setzen, es kontrollieren zu können. 

„Beherrschbares Chaos“ sei aber keine stehende Welle, auf der man elegant surfen könne. Der Erfolg sei alles andere als garantiert. In den 1970er-Jahren haben die USA beispielsweise in allen drei Ländern Kambodscha, Vietnam und Laos den Krieg verloren, wohingegen sie im Irak viel mehr als nur einen Krieg verloren. Sie haben ihre unipolare Welt untergraben, beteuert Puškov und stellt sodann apodiktisch fest: „Der Irakkrieg war der Anfang vom Ende der Pax Americana“ (Ирак стал началом конца идеи Pax Americana). 

In dem Zusammenhang zitiert Puškov einen ungenannten konservativen US-Zeitgenossen, der die Periode von 1991 bis 2003 ein „unipolares Momentum“ nannte. Die Sowjetunion sei verschwunden und China war noch nicht stark genug, sodass für die USA die Chance einer „idealen Hegemonie“ entstanden 

sei (СССР уже не было, Китай ещё не набрал силу. У США появилось окно для идеальной гегемонии). 

Ausgerechnet in dem Augenblick, in dem Bush jr. 2003 verkündete, dass im Irak „die Mission vollendet ist“ (mission accomplished), begann die unipolare Welt zu zerbröseln. Das war laut Puškov noch keine Zäsur von weltpolitischer Tragweite, eher schon der Beginn eines Umdenkens über einen exzessiven Einsatz der militärischen Gewalt. Denn nach dem Irak haben die USA ihre Streitkräfte nirgendwo mehr so massiv wie im Irak eingesetzt. 

Der Ukrainekonflikt sei allerdings eine ganz andere Nummer. Ging es im Irak um den Auf- und Ausbau der globalen US-Hegemonie, so entscheidet sich in der Ukraine das Schicksal der gesamten Weltordnung (Конфликт на Украине – другое дело. Если в Ираке решалась судьба усиления гегемонии США …, то на Украине решается судьба всего мирового порядка). 

Puškovs Analyse ist bemerkenswert, stimmt sie doch weitgehend nicht nur mit dem im russischen außenpolitischen Establishment vorherrschenden Grundkonsens über die US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, sondern auch mit einer Neubewertung der US-Außenpolitik und insbesondere des Irakkrieges seitens der US-Konservativen und der Neocons überein. 

Freilich seien die Pax Americana und die unipolare Weltordnung entgegen Puškovs Behauptung zweierlei Paar Schuhe. 

Rief der einflussreiche US-amerikanische Verleger Henry Luce (1898-1967) 1941 das 20. Jahrhundert zum „amerikanischen Jahrhundert“ aus und entstand die Pax Americana nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der westlichen Hemisphäre, so ist die unipolare Weltordnung, die erst jetzt allmählich zerbröselt, die Folge des Zusammenbruchs der bipolaren Welt. 

Retrospektiv betrachtet, mag die Irakinvasion der Anfang vom Ende der unipolaren Weltordnung sein. Richtig ist aber auch, dass die Amtsjahre der Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush jr. (1993 – 2009) „eine einzigartige Phase amerikanischer Hegemonialpolitik“ waren. „Seit dem Römischen Reich hat kein Staat mehr so eine umfassende und weitreichende Macht besessen. Washington wurde als das 

>neue Rom< und die USA als >Hypermacht< bezeichnet“.3 

Diese Zeiten scheinen heute unwiderruflich vorbei zu sein. Knapp Fünfzehn Jahre nach dem Ende der Bush-Ära stellt man mit Erstaunen fest: „Das amerikanische Jahrhundert“ wird keine 100 Jahre alt werden. Datiert man seine Geburtsstunde mit dem Aufstieg der USA zur atomaren Supermacht nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945, so dauert dieses „Jahrhundert“ bis dato keine achtzig Jahre und hat seine Blütezeit in den 1990er-Jahren und Anfang der 2000er-Jahre bereits hinter sich gelassen. Der Irakkrieg mag den Anfang vom Ende der kurzlebigen „unipolaren Weltordnung“ eingeleitet haben. Der Ukrainekrieg hat aber die Potenz, die von den USA angeführte unipolare Welt samt dem 

„amerikanischen Jahrhundert“ zu Grabe zu tragen. 

Das anfänglich freundliche weltpolitische Umfeld in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre schlug allmählich mit dem Expansionsdrang der Nato gen Osten und zahlreichen militärischen US- Interventionen und Invasionen (Kosovo, Afghanistan, Irak usw.) in eine zunehmende Militarisierung der US-Außenpolitik um. Die Militarisierung der US-Außenpolitik war im Grunde nichts anderes als die Folge des US-amerikanischen bzw. westlichen Triumphalismus nach der „siegreichen“ Beendigung des Kalten Krieges. 

Der ideologische und geopolitische Rivale ist dem Westen abhandengekommen und das Russland der 1990er-Jahre lag schutz- und wehrlos am Boden, sodass der Triumphalismus der „Siegermächte“ des Kalten Krieges zwar nicht weitsichtig, aber menschlich verständlich war. Im Nachhinein erweist sich dieser „Sieg“ als Pyrrhussieg. 

Die Ignorierung der vitalen russischen Sicherheitsinteressen war ein geostrategischer Fehler der zum Hegemonen aufgestiegenen US-Supermacht. Im Glauben, sie könne Russlands sicherheitspolitische Interesse unbestraft ignorieren, Demokratie predigen und Menschenrechte missionieren, hat sich der US-Hegemon zunächst verkalkuliert und dann unglaubwürdig gemacht. „Als Demokratieexporteure haben die Amerikaner auf absehbare Zeit an Glaubwürdigkeit verloren“, diagnostizierte Bernd W. Kubbig kurz nach dem Kriegsausbruch im Irak 2004.4 

Die gescheiterte Transformation Russlands und des gesamten postsowjetischen Raumes (einschließlich der Ukraine) hat zudem deutlich die ganze Fragwürdigkeit der westlichen bzw. der US- Missionierung von Demokratie und Menschenrechten offenbart und das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen unnötig belastet und auf Dauer beschädigt. 

Der geostrategische Fehler des Westens, mit Russland in den vergangenen dreißig Jahren keinen sicherheitspolitischen Modus Vivendi gefunden zu haben, rächt sich jetzt umso mehr, als mit dem 

Aufstieg Chinas zu einer geoökonomischen Supermacht für die USA ein noch mächtigerer Rivale entstanden ist, der zusammen mit Russland (in welcher Form auch immer) die vom Westen unter der Führung des US-Hegemonen (noch) dominierten Weltordnung nicht nur in Frage stellen, sondern auch zum Fall bringen kann. 

  1. Russland und die EU 

Als der ehem. Leiter der russischen PACE-Delegation (2012-2016)) ist Puškov über die russisch- europäischen Beziehungen bestens informiert. Das russisch-europäische Verhältnis zeichne sich seiner Meinung nach seit dem Ende des Ost-West-Konflikts dadurch aus, dass sich die EU-Europäer infolge ihres triumphalen „Sieges“ über den ideologischen Feind im „Kalten Krieg“ in einer „ideologischen Ekstase“ (идеологического экстазa) befinden. 

Die Länder, welche „Parliamentary Assembly of the Council of Europe“ (PACE) anführten, haben zu seiner Zeit eine mächtige Europäische Union aufgebaut. Sie glaubten, dass sie „von Gottes Hand geleitet werden“ (wörtlich: „держат бога за бороду“). Dieses triumphale Erfolgserlebnis der europäischen Eliten sei keineswegs verflogen und bestehe nach wie vor. 

Nur dieser Erfolg verdanke Europa „nicht etwa Baerbocks und von der Leyens (не бербоки и фондерляйены), sondern den großen Persönlichkeiten der europäischen Geschichte wie Charles de Gaulle, Willy Brandt, Valéry Giscard d’Estaing, Bettino Craxi, Andreas Papandreou, Helmut Kohl und sogar Angela Merkel. 

Die meisten von ihnen gehörten zu jener Epoche, die sich noch an das in Ruinen liegende Nachkriegseuropa erinnern konnten. Sie kannten den Preis des Friedens und wussten, dass man mit der UdSSR und später Russland zusammenarbeiten und nicht verfeindet sein muss. Diese Politiker waren nicht unsere Freunde. Sie strebten aber immerhin danach, mit uns eine gemeinsame Sprache zu finden. Nun ja, dieses etwas idealistisch anmutende Bild vom „Kalten Krieg“ entsprach nie der historischen Realität. Auch der Vergleich der Gegenwart mit der bipolaren Weltordnung hinkt. In einem Punkt hat Puškov freilich recht. Unsere Vätergeneration hat in der Tat den Krieg, Tod und Zerstörung hautnah 

erlebt und war stets bestrebt, „einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern“. 

So mahnte Ewald-Heinrich von Kleist (der Gründer der Münchener Sicherheitskonferenz) noch kurz vor seinem Ableben in einem Focus-Interview unter der bezeichnenden Überschrift „Wir haben das Sterben gesehen“ (2013) die neue Generation, der „einfach bestimmte Erfahrungen fehlen“, nicht leichtfertig, „militärische Gewalt einzusetzen“. 

Überliefert ist auch eine Äußerung vom US-Außenminister Alexander M. Haig, der aus Sorge um den angeschlagenen gesundheitlichen Zustand des sowjetischen Generalsekretärs Leonid Brežnev 1981sagte: Er bete für seine Gesundheit. Haigs Äußerung erfolgte nicht etwa aus der Bewunderung des Sowjetsystems. 

Vielmehr fürchtete er, dass die nächste Generation der Sowjetführer aus Männern bestehen würde, 

„die einen Krieg nie kennengelernt haben und für die Stalingrad ein Filmtitel ist“5 und dass eine solche personalpolitische Konstellation die Sowjets zu forschen und halsbrecherischen Entscheidungen mit unkalkulierbaren Folgen für den Weltfrieden verleiten könnte. 

Diese Zeiten sind freilich lange vorbei. Gefangen in der Logik des Krieges sind wir längst Opfer einer Entwicklung geworden, die Lothar Brock bereits 2007 als „Enttabuisierung des Militärischen“6 charakterisierte. Der wesentliche Grund für diese Entwicklung liegt – worauf Puškov zu Recht hinweist 

– im Triumphalismus der westlichen bzw. europäischen Eliten über die siegreiche Beendigung des 

„Kalten Krieges“ und die Niederwerfung des ideologischen Feindes. 

Dieser Siegesrausch ist selbst dreißig Jahre nach dem Untergang des Sowjetreiches immer noch nicht verflogen. Längst geht es nicht mehr um den ideologischen Wettbewerb zwischen Kommunismus und Kapitalismus, sondern um die Oktroyierung der eigenen westlichen Ideologie von Demokratie und Menschenrechten. 

Und so entstand bereits zurzeit der sog. „strategischen Partnerschaft“ zwischen Russland und der EU in den 1990er-Jahren eine paradoxe Situation: Die EU orientierte sich in ihrer Beziehung zu Russland am Modell, das für Länder vorgesehen war, die als Kandidaten in die EU aufgenommen werden sollten, obwohl Russland selbst zu keiner Zeit die Absicht hatte, in die EU aufgenommen zu werden und 

deswegen gar nicht verstand, warum es einseitig und freiwillig die Normen und die Regeln der EU übernehmen sollte. 

Die EU sah ihrerseits die Möglichkeit einer andersartigen Zusammenarbeit mit Russland gar nicht vor. 

„Das Großzügigste“, was sie Russland anbieten konnte, war – so der süffisante Hinweis von Aleksej Miller und Fjodor Lukjanov7 bereits im Jahr 2016 – das von Romano Prodi im Jahre 2000 verbreitete Angebot, mit Russland alles „mit Ausnahme der Institutionen“ zu teilen. Das hätte wohl bedeutet, dass Moskau die Rechtsnormen und Verhaltensmuster der EU übernehmen dürfte, ohne selber auf sie irgendeinen Einfluss ausüben zu können. 

Eine völlig abstruse Vorstellung! Das hätte zur Folge, dass die sogenannte „östliche Partnerschaft“ zum Spielball des geopolitischen Kampfes zwischen Russland und dem Westen geworden wäre. „Die Konfrontation des Jahres 2014 wurde zu einer logischen Vollendung dieses Prozesses,“ stellten Miller/Lukjanov 2016 fest. 

Diese Beziehung zwischen Russland und Europa zeigt die ganze Tragik der Entwicklung seit dem Ende des „Kalten Krieges“. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems gestaltete sie sich von Anfang an dysfunktional. Die Dysfunktionalität wurzelte zum einen in der geopolitischen, ökonomischen und militärischen Überlegenheit des Westens und der daraus resultierenden ungleichen Partnerschaft zwischen den zwei axiologisch völlig heterogenen Machtgebilden und zum anderen in der konträren teleologischen und ideologischen Orientierung eben dieser ungleichen Partnerschaft. Sie barg bereits im Keim die Gefahr des Scheiterns und sie ist letztlich – wie wir heute wissen – auch gescheitert. Selbst „normale“ Handelsbeziehungen bestanden zu keiner Zeit: Die Geschäftsbeziehungen, die an sich rein wirtschaftlicher Natur sein sollten, waren in die ideologischen Rahmen eingepresst, sodass am 

Schluss sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gelitten haben. 

Indem die EU die Frage der offenen Märkte und des Warenverkehrs ideologisierte und an die Frage von Rechtsstaat und Menschenrechten koppelte, provozierte sie das Gegenteil von dem, was sie eigentlich vermeiden wollte: die Abwendung Russlands von den sog. „westlichen Werten“. Moskaus gereizte Reaktion führte schlussendlich die EU/Russland-Beziehungen in eine Sackgasse. 

Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat beinahe alle Beziehungen zwischen Russland und der EU abrupt beendet und einen neuen „Eisernen Vorhang“ gezogen. Die Zeiten, in denen der Westen die Richtung vorgab und Russland sang und marschierte „im gleichen Schritt und Tritt“, sind unwiderruflich vorbei. 

Das postsowjetische Russland hat das Zeitliche gesegnet und eine posteuropäische eurasische Großmacht ist im Entstehen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass das EU-Bestreben, Russland zu bevormunden bzw. die gegenseitigen Beziehungen stets und überall axiologisch aufzuladen und ideologisch zu überfrachten, ein Fiasko erlitten hat. 

  1. Die Dreierbeziehung: Russland, China und die USA 

Die Frage des Interviewers, ob er eine mögliche politische Annährung zwischen den USA und China komplett ausschließt, bejahte Puškov uneingeschränkt. Die US-Amerikaner haben sich selbst so lange eingeredet, dass China ihr Hauptgegner im 21. Jahrhundert sei, dass China selbst begonnen habe, tatsächlich daran zu glauben, spottete Puškov und stellte sogleich fest: Als die USA die Chinesen vor der Wahl gestellt haben: mit oder gegen uns zu sein, entschieden sie sich „nicht mit ihnen zu sein“ (Китай не с ними). 

Das erinnere an einen bolschewistischen Slogan: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“, merkte der Interviewer an und fügte eine weitere Redewendung hinzu: „Der Feind wird vernichtet, wenn er sich nicht ergibt“, worauf Puškov erwiderte: Das sei eher ein trotzkistischer Spruch, der von amerikanischen Neocons wiederbelebt wurde. 

Auch die Biden-Administration verhalte sich – fährt Puškov fort – heutzutage genau nach dem gleichen Motto: Wer unsere Sanktionen gegen Russland nicht unterstütze, sei gegen uns. Das habe nur nicht funktioniert. Und nun komme China ins Spiel und verkünde: „Wir sind gegen den Hegemonismus. Wir sind enge Partner Russlands“, stellt Puškov mit Genugtuung fest. Die US-Politik brachte sich gleichzeitig gegen Russland und China in Stellung. Eine „fatale strategische Fehlkalkulation“! 

In der nichtwestlichen Welt wolle keiner sich dem Tandem Russland – China entgegenstellen. Das sei laut Puškov ebenfalls, „ein fatales strategisches Fehlkalkül der USA“ (огромный стратегический 

просчёт США). Dieses Fehlkalkül ergebe sich aus der „Doktrin der amerikanischen Hegemonie und der Logik der amerikanischen Außenpolitik“ (из доктрины американской гегемонии и из всей логики американской политики). 

Washingtons strategisches Fehlkalkül sei mit anderen Worten „buchstäblich vorprogrammiert“ gewesen, weil es nicht in der Lage sei, die eigene Politik unter neuen Gegebenheiten zu revidieren. Es gab Zeiten, in denen das Projekt „Chimerica“ populär war und seine Befürworte eine Symbiose in den Beziehungen zwischen China und den USA für möglich gehalten haben. „Chimerika“ erwies sich allerdings als Chimäre. 

Und so erinnert Puškov an ein Gespräch zwischen einem chinesischen und einem amerikanischen Banker aus einem italienischen Finanztriller. „Wir haben nichts gegen Sie. Wir möchten Freunde sein und unser Ziel ist in den USA und Europa zu investieren, um Profite zu erzielen“, sagte der Chinese, worauf der Amerikaner erwiderte: „Am Himmel kann es keine zwei Sonnen geben.“ 

Das Gespräch unter zwei Bankern kommentierend, meint Puškov lapidar: Diese US-Doktrin habe keine Zukunft mehr. „Wenn du die Rolle der Sonne beanspruchst, stellst du dich gleichzeitig gegen China und Russland und versuchst auf ihre Kosten ein starkes militärpolitisches System in Eurasien auf die Beine zu stellen. Das betrifft aber direkt die vitalen Sicherheitsinteressen Russlands.“ 

In Washington – kritisiert Puškov diese US-Geostrategie – habe man zwei Gebote vergessen. Das erste stammt von Henry Kissinger und lautet: „Washington muss immer viel bessere Beziehungen mit Moskau und Peking als Moskau und Peking untereinander haben“. 

Das zweite Gebot stammt von einem rumänisch-US-amerikanischen Militärstrategen und Ex-Berater von Ronald Reagan, Edward Luttwak: „Die USA können sich eine Konfrontation mit Moskau leisten, falls sie nicht im Konflikt mit China stehen. Die USA können sich auch eine Konfrontation mit China leisten, falls sie nicht im Konflikt mit Moskau stehen. Eine gleichzeitige Konfrontation mit China und Moskau können die USA sich aber nicht leisten.“ 

Genau dieser „Kampf an zwei Fronten“ (борьба на два фронта) führen die US-Amerikaner heute. 

„Ich würde dies“- beteuert Puškov allen Ernstes – „eine geopolitische Demenz“ nennen, weil die USA jeden Realitätssinn verloren haben und nicht in der Lage sind, die Grenzen ihrer Macht richtig einzuschätzen. Amerika ist die Unipolarität in den Kopf gestiegen.“ 

Diese von Puškov gestellte psychopathologische Diagnose des geistigen Zustandes des außenpolitischen US-Establishments erklärt freilich bei weitem nicht, warum sich der US-Hegemon in eine solche geostrategisch ausweglose Lage manövrierte, dass er sich gezwungen sieht, gleichzeitig an zwei Fronten gegen Russland und China kämpfen zu müssen. 

Nun zitiert Puškov zur Untermauerung seiner Analyse Brzezinskis berühmtes, 1997 erschienenes Werk 

„The Grand Chessboard“, in dem der US-Geostratege behauptete: „Das Schlechteste, was den USA widerfahren könnte, ist das Auftreten einer strategischen Allianz zwischen Moskau und Peking, der sich noch Iran anschließen würde.“ 

Brzezinski glaubte – so Puškovs Kommentar -, dass eine solche Entwicklung „unter der Bedingung einer flexiblen US-Außenpolitik“ (при определённой гибкости США) vermieden werden kann. „Ich sehe allerdings eine solche Flexibilität in der US-Außenpolitik nicht“ (Я такой гибкости в американской политике не вижу), stellt Puškov anschließend fest und zählt zahlreiche Verfehlungen der USA in den vergangenen dreißig Jahren auf: Angefangen mit brutalen Interventionskriegen und Quasi-Kriegen wie Wirtschaftssanktionen über die „farbigen Revolutionen“ bis hin zu den Staatsstreichen erstreckt sich diese verfehlte US-Außenpolitik. 

Und es sei genau das geschehen, was Brzezinski eigentlich befürchtet habe: das Entstehen der Achse Russland-China. Iran komme als Teil einer vertieften Partnerschaft noch hinzu, resümiert Puškov und fügt an- und abschließend hinzu: „Washington hat eine starke Koalition gegen sich in Stellung gebracht, die nicht nur einen Einfluss in Eurasien, sondern auch in den anderen Regionen der Welt hat“ (Так Вашингтон получил против себя сильную коалицию, влияющую на ситуацию не только в Евразии, но и в других регионах планеты). 

Dass Brzezinski eine solche Entwicklung befürchtete oder gar davor warnte, ist freilich nur die halbe Wahrheit. Wahr ist aber auch, dass er mit seiner „imperialen Geostrategie“ einer der Urheber der US- Außenpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte gewesen war.8 Dass er sich später davon zum Teil distanzierte und für eine Annährung der USA an Russland plädierte, hatte keine Bedeutung mehr. 

Der Expansionsdrang der US-Außenpolitik hat seinen Anfang gleich nach dem Ende des Ost-West- Konflikts genommen und kann heute nicht mehr und ohne weiteres gestoppt werden. Mit seinen „drei großen Imperativen“9 hat Brzezinski diese Entwicklung tatkräftig unterstützt und angefeuert. Brzezinskis 

„imperiale Geostrategie“ ist freilich seinen eigenen Erwartungen, „die einzigartige globale Machtposition“ der USA aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen, nicht gerecht geworden. Heute erleben wir nicht nur die Entstehung einer „Allianz“ zwischen Russland, China und Iran, sondern auch einen nicht mehr zu übersehenden Erosionsprozess der unipolaren Weltordnung sowie eine neue Teilung der Welt in den Westen und den Nichtwesten. 

Ob diese geopolitische Entwicklung auf die sog. „geopolitische Demenz“ zurückzuführen sei, wie Puškov behauptet, ist mehr als fraglich, zumal der Ausdruck nichts weiter als eine rhetorische Floskel im Raum stehen bleibt. 

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verfuhr die US-Außenpolitik nach dem Motto: „Expansion is everything. … I would annex the planets if I coud“ (Cecil Rhodos).10 

Das Hauptziel der US-Geostrategie war nämlich zum einen die Ausdehnung der geopolitischen Machtprojektion in Eurasien und zum anderen eine sicherheitspolitische Neutralisierung Russlands auf dem europäischen Kontinent. Zutreffend brachte Stephen Wertheim in seiner ebenso umfangreichen wie anspruchsvollen Studie „Iraq and the Pathologies of Primacy“ (Foreign Affairs, 17. März 2023)11 diese geostrategische Zielsetzung der US-Außenpolitik oder – wie er es nennt – die „vision of American hegemony“ auf einen Nenner: „das Machtgleichgewicht durch die amerikanische Übermacht zu substituieren“ (replace balances of power with an American preponderance of power). 

Es stellte sich freilich bald heraus, dass das geschwächte Russland der 1990er- und Anfang der 2000er- Jahre zwar der Nato-Osterweiterung kaum etwas entgegensetzen konnte. Kraft des immer noch reichlich vorhandenen Nuklearpotentials und der Modernisierung der eigenen Streitkräfte in den vergangenen fünfzehn Jahren (seit 2008) konnte es aber sicherheitspolitisch nicht ohne weiteres neutralisiert, geschweige aus der Ukraine verdrängt werden. 

Die US-Russlandpolitik ist aus heutiger Sicht gescheitert. Sie führte nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Europa. Zutreffend zog der ehem. Direktor des Carnegie Moscow Center Dmitrij Trenin 2021 – also noch vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine – eine bemerkenswerte Parallele zwischen der Sowjets- und der NATO-Expansion, als er feststellte: „So wie die Sowjetisierung Osteuropas Ende der 1940er-Jahre keine Pufferzone geschaffen hat, sondern nur noch zur Entstehung der Nato, zur Präsenz der US-Truppen und letztlich zur Zunahme des US-amerikanischen politischen Einflusses auf Europa beigetragen hat, so hat die Nato-Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges keine bedeutsamen Vorteile für den Westen gebracht, sondern Russland vielmehr zunächst zum Opponenten, und dann zum Gegner der USA gemacht.“12 

Das US-Establishment ist heute – selbst wenn es das wollte – gar nicht mehr in der Lage, sein außenpolitisches „Geschäftsmodell“ zu verändern. Zu spät! Der Zug ist abgefahren. Zu sehr haben sich die geoökonomischen und geopolitischen Rahmenbedingungen im globalen Raum verändert. Die USA sind nicht mehr die unumstrittene und unangefochtene ökonomische und militärische Übermacht. Mit China und Russland hat der US-Hegemon eine mächtige ökonomische und militärische Konkurrenz bekommen. 

Noch im Jahr 2012 konnte Reinhard Wolf mit Fug und Recht behaupten: „Seit dem Römischen Reich hat kein Staat mehr solche umfassende und weitreichende Macht besessen. Washington wurde als das 

>neue Rom< und die USA als >Hypermacht< bezeichnet.“13 Diese glorreiche Zeit gehört der Vergangenheit an. 

Das US-Establishment hat keine Kraft mehr sein geopolitisches „Geschäftsmodell“ zu revidieren oder zu erneuern. Dieses seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestehende „Geschäftsmodell“ zielte auf die Abschöpfung des Überschusseinkommens der Weltwirtschaft durch den Dollar dank seiner Weltleitwährungsfunktion ab. Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ und der Globalisierung der Weltwirtschaft hat es die ganze Welt erobert und sich zu einem globalen geoökonomischen Abschöpfungsmodell entwickelt, das den USA bis dato ermöglicht hat, ihren Wohlstand zu mehren und ihre globale Weltmachtstellung aufrechtzuerhalten. 

Seit dem wachsenden Missbrauch des Dollars als monetärer Waffe gegen die geopolitischen und geoökonomischen Rivalen ist das Abschöpfungsmodell akut gefährdet, stößt zunehmend an seine Grenzen und funktioniert nicht mehr so reibungslos, wie es in den vergangenen dreißig Jahren funktionierte. Und so verwundert es nicht, wenn der US-Hegemon versucht, das angeschlagene Geschäftsmodell zu seinen Gunsten und zu Lasten des Restes der Welt notfalls mit rabiaten Methoden zu „modernisieren“. 

Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und dem massiven Einsatz der US-Währung als monetärer Waffe im westlichen Sanktionskrieg gegen Russland hat diese Gefährdung für die USA ein bedrohliches 

Ausmaß eingenommen und hat das Zeug, die unipolare Weltordnung samt der US-Hegemonie auf den Friedhof der Geschichte zu befördern. 

Und genau diese für die US-Weltmachtstellung existenzbedrohende Gemengelage und nicht „die geopolitische Demenz“, wie Puškov mutmaßt, macht die US-Außenpolitik noch unberechenbarer, aggressiver und vor allem selbstmörderischer. Die einzige Lösung für die Aufrechterhaltung der US- Hegemonie scheint daher eine permanente Eskalationsstrategie zu sein, begleitet von einer ununterbrochenen geoökonomischen und geopolitischen Konfrontation gegen die geopolitischen Rivalen Russland und China zur Erzwingung der eigenen monetären, technologischen, außenhandels- und sicherheitspolitischen Unverzichtbarkeit im globalen Raum, ohne freilich den Erosionsprozess der unipolaren Weltordnung verhindern zu können. 

Anmerkungen 

  1. Ludendorff, E., Meine Kriegserinnerungen. Berlin 1919, 285 f.; zitiert nach Schneider, W., Wörter machen Leute. Magie und Macht der Sprache. München 1976, 122. 
  2. Stökl, G., Zur Christianisierung von Fürstenherrschaft und Staat in Russland, in: Tausend Jahre Christentum in Russland. Zum Millennium der Taufe der Kiever Rus`, hrgb. v. K. Ch. Felmy, u. a. Göttingen 1988, 305- 311 (305 f.). 
  3. Reinhard, W., Außenpolitik ohne Gegenpol: Amerikanische Weltpolitik der Ära Clinton/Bush als Herausforderung für die Theorie, in: Hils, J., u. a. (Hrsg.), Assertive Multilateralism and Preventive War. Baden-Baden 2012, 11; Paul, M., Kriegsgefahr in Pazifik? Die maritime Bedeutung der sino- amerikanischen Rivalität. Baden-Baden 2017, 29. 
  4. Kubbig, B. W., Wolfowitz` Welt verstehen. Entwicklung und Profil eines „demokratischen Realisten“. HSFK 7 (2004). 
  5. Zitiert nach Lewis, F., Wenn Europa an Krieg denkt, in: Bittorf, W. (Hg.), Nachrüstung. Der Atomkrieg rückt näher. Hamburg 1981, 199-201 (199). Näheres dazu Silnizki, M., Russlands Geopolitik. Zwischen Vergangenheit und Gegenwart. 23. Mai 2023, www.ontopraxiologie.de. 
  6. Lothar Brock, Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung: International Kontexte der Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nichtdemokratien, in: Schattenseiten des Demokratischen Friedens. Frankfurt/New York 2007, 45-68 (46); siehe auch Silnizki, M., Anti-Moderne. US-Welthegemonie auf Abwegen. Berlin 2021, 79 ff. 
  7. Миллер, А./Лукьянов, Ф., Отстраненность вместо конфронтации: постевропейская Россия в поисках в самодостаточности. 2016, 21. 
  8. Vgl. Silnizki, M., Brzezinskis „imperiale Geostrategie“ im Lichte der Gegenwart. Zum Scheitern der US- amerikanischen Russlandpolitik. 9. November 2022, www.ontopraxiologie.de. 
  9. Vgl. Brzezinski, Z., Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher. 2. Aufl. Frankfurt 1999, 65 f. 
  10. Zitiert nach Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München Zürich 1967, 218. 
  11. Vgl. Silnizki, M., „Globale Dominanz als Selbstzweck“? Zur Frage nach den „Pathologies of Primacy“ in der US- Außenpolitik. 29. März 2023, www.ontopraxiologie.de. 
  12. Тренин, Д., Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия. Альпина паблишер. Москва 2021, 275; näheres dazu Silnizki, M., Neue Machtbalance. Stellungnahme zu einem Desiderat. 7. September 2021, www.ontopraxiologie.de. 
  13. Wolf, R., Außenpolitik ohne Gegenpol: Amerikanische Weltpolitik der Ära Clinton/Bush als Herausforderung für die Theorie, in: Hils, J., u. a. (Hrsg.), Assertive Multilateralism and Preventive War. Baden-Baden 2012, 11; Paul, M., Kriegsgefahr in Pazifik? Die maritime Bedeutung der sino- amerikanischen Rivalität. Baden-Baden 2017, 29. 
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