Politico Europe und Lawrows Artikel
Übersicht
1. Der Text
2. Der Kommentar
Anmerkungen
„Über das, was wahr und was bloße Meinung, nämlich Zufall und Willkür sein soll,
entscheidet nicht, wie die Ideologie es will, die Evidenz, sondern die … Macht, die das
als bloße Willkür denunziert, was mit ihrer eigenen Willkür nicht zusammenstimmt.“
(Theodor W. Adorno)
1. Der Text
Auf Wunsch von Politico Europe verfasste der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Artikel
mit dem Titel „Die Ukraine, Europa und globale Sicherheit“, dessen Veröffentlichung auf Beschluss der Redaktion in letzter Minute abgesagt wurde, wie das russische Außenministerium mitteilte. Daraufhin veröffentlichte TASS am 19. Juni 2026 den Artikel des Ministers, der auch auf der Website des russischen Außenministeriums erschienen ist.
Warum die Absage erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Lawrow hat mit seinem Artikel an und für sich nichts Neues und vor allem nichts Außergewöhnliches geschrieben. Offenbar nehmen die Selbstzensur und/oder die Angst der westlichen Meinungsmacher, dem Vorwurf einer Verbreitung der russischen „Propaganda“ ausgesetzt zu werden, mittlerweile geradezu groteske Züge an.
Vor diesem Hintergrund wird der Volltext des Artikels im Nachfolgenden übersetzt und anschließend kommentiert:
Lawrows Artikel
Einige Gedanken zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit
Bei einem Treffen am 7. Juni in London legten die Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sowie Wolodymyr Selenskyj fünf Forderungen an Russland als Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine vor. Auf Grundlage dieser Forderungen schlägt ein geeintes Europa den Dialog mit Moskau vor.
Die Vorgeschichte
Die gesamte Erfahrung mit der Verhandlungsführung Europas als Teil des „kollektiven Westens“ in den letzten 20 Jahren offenbart nur eines: Verhandlungen mit Russland sind eine trügerische Taktik, ein diplomatischer Deckmantel für die geopolitische Expansion des Westens und seiner Institutionen, vor allem der Nato und der Europäischen Union nach Osten in Richtung der Grenzen Russlands.
Europas Beitrag zur Verschärfung der Ukrainekrise ist unbestreitbar. Gemeinsam mit den Amerikanern inspirierten die Europäer 2004 die „Orange Revolution“ in Kiew. Um in der Ukraine ein antirussisches Aufmarschgebiet (плацдарм) zu schaffen, kauften sie jahrelang Politiker und ganze Parteien auf, schrieben Geschichte und Bildungsprogramme um, förderten und kultivierten den ukrainischen Nationalismus und taten alles, um die Ukraine von Russland zu trennen.
2013 lehnte die EU unseren Vorschlag ab, eine Kompromisslösung für das Assoziierungsabkommen zu finden, zu dessen Unterzeichnung Brüssel Viktor Janukowitsch gedrängt hat. Zur Erinnerung: Der Ukraine wurde die Möglichkeit geboten, ihre Märkte ohne Gegenseitigkeitsversprechen zu öffnen, obwohl dies mit Kiews fortgesetzter Teilnahme an der GUS-Freihandelszone unvereinbar gewesen wäre. Nachdem Viktor Janukowitsch eine Verschiebung des Abkommens beantragt hat, provozierten die Europäer Straßenunruhen, denen im Februar 2014 ein Putsch in Kiew folgte.
Deutschland, Frankreich und Polen verhielten sich dabei genauso perfide. Nachdem sie Garantien für die Umsetzung des Abkommens der Opposition mit Viktor Janukowitsch gegeben haben, wuschen sie ihre Hände in Unschuld, sobald ebendiese von ihnen kontrollierte Opposition die Macht ergriffen hat, und behaupteten, dass die Demokratie nun mal unvorhergesehene Wendungen nehmen könne.
Die Europäer begannen sodann die neuen Machthaber zu unterstützen. Als nun am 2. Mai 2014 in Odessa Dutzende unschuldige Befürworter einer Annäherung an Russland verbrannt wurden, kam aus Europa kein Wort der Verurteilung.
Als Garantiemächte der Minsker Vereinbarungen von 2015 ermutigten Frankreich und Deutschland das ukrainische Regime de facto seine Verpflichtungen zu sabotieren. Wie Angela Merkel und François Hollande nach Beginn der SVO einräumten, war die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Vereinbarungen durch Kiew nicht geplant.2 Ziel war es vielmehr, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte durch die Bewaffnung mit westlichen Waffen zu stärken.
Russland unternahm seinerseits alles, um die Sicherheitskrise in Europa auf diplomatischem Wege zu überwinden. Im Januar 2022 lehnten die USA und die Nato jedoch Russlands Vorschlag ab, rechtsverbindliche Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien zu schließen, wobei die europäischen Nato-Mitglieder an diesem Prozess aktiv beteiligt waren.
Nach dem Beginn der SVO unterstützte ein geeintes Europa die Haltung des britischen Premierministers, die Istanbuler Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu torpedieren. Johnsons Aufruf an Kiew, „nichts zu unterschreiben und einfach zu kämpfen“, verschloss endgültig die Tür für eine diplomatische Konfliktlösung.
Die aktuelle Situation
Es stellt sich die Frage: Warum haben die europäischen Staats- und Regierungschefs plötzlich ihre Meinung geändert und sprechen nun von Verhandlungen? Was bezwecken sie mit diesen Aussagen? So erklärte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, der Dialog mit Russland sei notwendig, um Europas Bedingungen klarzumachen. Diese umfassen die Zahlung von Reparationen an die Ukraine, den Truppenabzug aus Transnistrien und dem Kaukasus, die Aufhebung des Gesetzes über ausländische Agenten und die Festlegung einer maximalen Truppenstärke für die russischen Streitkräfte. Sie ist überzeugt, dass „ein gerechter und dauerhafter Frieden unmöglich ist, ohne Russland zur Rechenschaft zu ziehen“.
Am 19. Mai dieses Jahres betonte ein EU-Vertreter während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats: „Militärische Unterstützung für die Ukraine steht nicht im Widerspruch zum Streben nach einem Frieden; sie ist vielmehr eine Voraussetzung für gewissenhafte Verhandlungen“.
Verhandlungen mit Russland beabsichtigt Europa parallel zur fortgesetzten juristischen Aggression über den Europarat zu führen. Bei dieser einst angesehenen Organisation werden dabei Strukturen geschaffen, um Russland „zur Rechenschaft zu ziehen“, nämlich ein „Schadensregister“, eine „Schadenskommission“ und ein „Sondertribunal“.
Die EU hat „grünes Licht“ für die Festsetzung von Handelsschiffen auf hoher See gegeben. Mehrere Vorfälle ereigneten sich bereits in der Ostsee und im Atlantik. Gleichzeitig ignoriert der Westen die Terroranschläge der ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und im Mittelmeer.
Das eigentliche Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist also nicht die Verhandlung mit Russland, sondern die Rettung Selenskyj-Regimes, um es als Ausgangspunkt für den weiteren Kampf gegen uns zu erhalten. Zu diesem Zweck wollen die europäischen Hauptstädte einen raschen Waffenstillstand erreichen, um den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu verhindern. Sie wollen den Konflikt „einfrieren“, ohne seine Ursachen anzugehen. Und sie wollen umgehend Militärkontingente der britisch-französischen „Koalition der Willigen“ in die Ukraine entsenden.
Es ist allgemein bekannt, dass die europäischen Eliten ihr politisches Kapital in die Konfrontation mit Russland investiert und Hunderte von Milliarden Dollar zur Unterstützung des Kiewer Regimes sowie zur Erhöhung der Militärbudgets der EU- und Nato-Staaten ausgegeben haben. Europa plant, bis 2030 die Kampfbereitschaft für einen Konflikt mit Russland zu erreichen. Bis dahin wollen sie mit verschiedenen Mitteln Zeit gewinnen. Wie der belgische Generalstabschef im April dieses Jahres zynisch feststellte: „Dank des Blutes der Ukrainer, die uns die Zeit erkaufen, haben wir noch ein paar Jahre.“
Ein vereintes Europa träumt weiterhin von Expansion mit dem Ziel, die Ukraine und Moldau an sich zu binden und Armenien in seinen Einflussbereich zu ziehen. Die Nato hat sich nach Osten ausgedehnt, Finnland und Schweden verschlungen. Die Ukraine wird als „Stoßtruppe“ einer zukünftigen europäischen Armee betrachtet, die unabhängig von den USA und der Nato agieren soll.
Risiken für die globale Sicherheit
Diese Situation birgt ernsthafte Risiken für die globale Sicherheit, da ein direkter Konflikt zwischen der Nato und Russland schnell zu einem nuklearen Schlagabtausch mit katastrophalen Folgen eskalieren könnte.
Unter dem Motto „strategische Autonomie“ rüstet Europa seine militärischen Kapazitäten, auch im Nuklearbereich, massiv auf. Die Pläne von Paris, mehreren EU- und Nato-Staaten einen „nuklearen Schutzschirm“ zu gewähren, sind zutiefst beunruhigend. Dies wird weder die Sicherheit Frankreichs selbst noch die der Empfänger seiner „Hilfe“ verbessern.
Trotz alledem unterstellen politische und militärische Akteure in Europa Russland aggressive Pläne, die sich angeblich nicht auf die Ukraine beschränken. Der russische Präsident hat wiederholt erklärt, dies sei ein Unsinn, eine Provokation und Desinformation, die darauf abziele, Haushaltsmittel für den Kampf gegen Russland zu erpressen. Vor diesem Hintergrund lassen sich keine sinnvollen Verhandlungen führen.
Russlands Position
Was die Verhandlungen angeht, so bekräftigte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg , dass wir uns niemandem verschließen. Wir betrachten Europa jedoch als eine an der Niederlage Russlands interessierte Konfliktpartei und genauso positionieren sich die Europäer ja selber ganz offen.
Ein Dialog mit Europa kann daher so nicht geführt werden, als wäre es ein unparteiischer Beobachter.
Russland bevorzugt die Erreichung der Ziele der SVO auf diplomatischem Wege. Dies erfordert eine zuverlässige Gewährleistung der Sicherheit Russlands an seinen Westgrenzen sowie der Ehre und Würde seiner Bürger und Landsleute, einschließlich ihres Rechts auf ihre russische Muttersprache und den orthodoxen Glauben.
Von einer weiteren militärischen, politischen und wirtschaftlichen Expansion des Westens kann gar keine Rede sein. Sie widerspricht den Imperativen einer multipolaren Weltordnung.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass das über Jahrzehnte in Europa aufgebaute, mit der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki 1975 begonnene regionale Sicherheitsmodell von ihnen selbst zerstört wurde.
Eine Rückkehr zu diesem Modell ist unumgänglich. Jetzt ist es an der Zeit, eine allumfassende kontinentale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die allen eurasischen Ländern offensteht und die multipolare Realität von heute widerspiegelt. Der von den Transatlantikern zerstörte Grundsatz einer gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit kann allein in einer neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, wird Europa sich diesem ambitionierten Vorhaben anschließen können.
Entscheidend ist, dass ein sinnvoller Dialog die Wiederherstellung des Vertrauens erfordert, das durch die antirussischen Aktionen des Westens und Europas nach dem Kalten Krieg untergraben wurde. Vertrauen kann nur durch konkrete Schritte wiederhergestellt werden, die eine aufrichtige Ablehnung der Instrumentalisierung von Diplomatie für expansionistische Bestrebungen demonstrieren. Durch Ultimaten wie dasjenige, das Russland am 7. Juni in London gestellt wurde, lassen sich weder Vertrauen wiederherstellen noch der Dialog wiederaufnehmen.
Statt eines Epilogs
Es ist bezeichnend, dass das Londoner Ultimatum am 11. Juni von den Botschaftern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands bei einem Treffen im russischen Außenministerium, das sie eindringlich gefordert haben, mit Nachdruck bestätigt wurde. Dies war der einzige Zweck ihres Besuchs im russischen Außenministerium.
2. Der Kommentar
Nichts von dem, was Lawrow geschrieben hat, ist neu. Das einzig Neue ist seine Mitteilung am Schluss, dass die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, die um ein Treffen im russischen Außenministerium gebeten haben, nichts anderes zu tun hatten, als das Londoner Ultimatum zu bestätigen. Dieses Schauspiel ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und bestätigt nur, wie sehr die sog. „Diplomaten“ Diplomatie mit Show verwechseln und wie wenig sie verhandlungsfähig sind.
Lawrow ist zudem mit seinen Ausführungen authentisch geblieben, wie beispielsweise seine früheren Äußerungen vor drei Jahren deutlich machen.
Am Vorabend des BRICS-Gipfels veröffentlichte das südafrikanische Ubuntu Magazine am 21. August 2023 Lawrows programmatischen Artikel, der auch auf der Webseite des russischen Außenministeriums erschienen ist.3
Darin kritisierte er in scharfer Form „das Modell der internationalen Entwicklung, das auf der Ausbeutung der Ressourcen der Weltmehrheit zur Aufrechterhaltung des Wohlergehens der >goldenen Milliarde< (золотой миллиард) basiert“, womit er den „kollektiven Westen“ (коллективный Запад) meinte. Dieses „Modell“ sei nach Überzeugung des Außenministers „hoffnungslos veraltet“ und spiegele nicht mehr die Sehnsüchte und Träume der „gesamten Menschheit“ wider.
„Vor unseren Augen entsteht eine viel gerechtere multipolare Weltordnung“ (На наших глазах рождается более справедливый многополярный миропорядок).
Die Versuche des „kollektiven Westens“ – fährt Lawrow fort -, „diesen Trend umzukehren, um die eigene Hegemonie aufrechtzuerhalten, bewirkten aber genau einen gegenteiligen Effekt. Die internationale Gemeinschaft ist der Erpressung und des Drucks der westlichen Eliten sowie ihrer kolonialen und rassistischen Umgangsformen überdrüssig. Deshalb reduzieren beispielsweise nicht nur Russland, sondern auch eine Vielzahl anderer Länder konsequent ihre Abhängigkeit vom US-Dollar und stellen auf alternative Zahlungssysteme und nationale Währungsabrechnungen um.“
Nach dieser scharfen Kritik gegen den Hegemonialanspruch des „kollektiven Westens“ stellt Lawrow seine Vorstellungen von der künftigen Weltordnung dar und entwirft eine >Weltordnung der Zukunft<. Getreu einer neuen Doktrin der russischen Außenpolitik vom 31. März 2023 bezeichnet er in seinem Artikel Russland bzw. den russischen „Staat“ als eine „Zivilisation“ (Россия – государство-цивилизация).
Russland begreift sich mit anderen Worten als eine eigenständige Zivilisation neben vielen anderen Zivilisationen und ist nach eigener Selbstbeschreibung „die größte eurasische und europäisch-pazifische Großmacht“ (крупнейшая евразийская и евро-тихоокеанская держава).
Welche außen- und geopolitischen Ziele diese „russische Zivilisation“ aus Sicht des russischen Außenministers verfolgt, ist an den BRICS-Grundsätzen ablesbar, die Lawrow für das südafrikanische Ubuntu Magazine entworfen und unausgesprochen als eine Kampfansage an den Westen kontradiktorisch formuliert hat:
- Wertemonopol versus Wertegleichrangigkeit: Die Gleichberechtigung aller Völker, Staaten und Werte wird postuliert. Eine „weitere Demokratisierung des internationalen Lebens“ und der Aufbau einer „Architektur der zwischenstaatlichen Beziehungen“ werden gefordert. Diese internationale Architektur solle „auf den Werten der gleichen und unteilbaren Sicherheit sowie einer kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt basieren und die gleichen Entwicklungschancen für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft ohne Ausnahmen gewährleisten.“
- Exzeptionalismus versus Multilateralismus: Mit Verweis auf Putins Äußerung vom 21. Februar 2023, der sich gegen „die Spaltung in die sog. zivilisierten und anderen (unzivilisierten) Länder“ aussprach, spricht sich Lawrow seinerseits für eine „ehrliche Partnerschaft“ aus, „die jede Exklusivität, insbes. eine aggressive“ (честное партнерство, в принципе отрицающее любую исключительность, тем более агрессивную) eines jeden Staates oder einer Staatengruppe zurückweist. „All das stimmt“ – fügt Lawrow hinzu – „unserer Meinung nach mit der Ubuntu-Philosophie überein“ (все это созвучно с философией „Убунту“), welche „eine (innige) Verbundenheit (aller) Völker und Menschen propagiere.“
- Multipolarität versus Unipolarität bzw. Heterogenität versus Uniformität: Als „Symbol einer echten Multipolarität und Beispiel ehrlicher zwischenstaatlicher Kommunikation“ (Символом подлинной многополярности, примером честного межгосударственного общения), der eine „multilaterale Diplomatie“ (многосторонняя дипломатия) zugrunde liegt, seien die BRICS-Staaten „eine Art >Netzwerk< der Kooperation“ (своего рода кооперационная „сетка“), das „die unterschiedlichen politischen Systeme ebenso, wie die unterschiedlichen Werteplattformen“ (с разными политическими системами, самобытными ценностными платформами) in sich vereinigt.
- Hegemonie versus Machtgleichgewicht bzw. Blocklogik versus Anti-Blocklogik: Das Ziel der BRICS-Staaten sei es nicht, die bestehenden multilateralen Mechanismen zu substituieren bzw. außer Kraft zu setzen, geschweige denn ein neuer „kollektiver Hegemon“ (коллективный гегемон) zu werden. Das Ziel ist vielmehr eine konsequente Gewährleistung jener Entwicklungsbedingungen für alle Staaten, welche „die Blocklogik des Kalten Krieges und geopolitische >Nullsummenspiele< ausschließen“ (исключает блоковую логику „холодной войны“ и геополитические игры с „нулевой суммой“), was letztlich auf die Schaffung einer „gerechteren polyzentrischen Weltordnung“ (более справедливого полицентричного миропорядкa) hinausläuft. Die BRICS seien nach Lawrows Überzeugung „eine positive Kraft, welche die Solidarität des Globalen Südens und des Globalen Ostens stärken und zu einer der Säulen einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung werden kann“ (Глобального Юга и Востока, стать одной из опор нового, более справедливого полицентричного миропорядка).
Ob die von Lawrow entworfenen Grundsätze „einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung“ überhaupt praktikabel bzw. realisierbar sind, sei dahingestellt. Sie stellen jedenfalls eine klare Alternative zur westlichen Geopolitik der Blockkonfrontation dar.
Im krassen Gegensatz zu Lawrows geopolitischer Philosophie ist die EU nach wie vor in der Blocklogik des „Kalten Krieges“ gefangen. Das führt aber zwangsläufig dazu, dass die zwei geopolitischen Philosophien, die nicht gegensätzlicher sein können, auf- und gegeneinanderprallen, ohne auf einen gemeinsamen Nenner kommen zu können: Der einen noch auf die Blockkonfrontation der bipolaren Weltordnung zurückgehenden Geisteshaltung liegen die Grundprinzipien der „ideologischen Homogenität“, Blocklogik und Weltdominanz zugrunde, wohingegen die andere noch im Entstehen begriffene geopolitische bzw. „Ubuntu-Philosophie“, wie Lawrow sie nannte, sich an einer axiologischen Heterogenität, Anti-Blocklogik und einer antihegemonialen Machtpolitik orientiert.
Neben dem sog. „Westen“ entsteht eine Parallelwelt mit dem Ziel, außen- und sicherheitspolitisch, aber auch ökonomisch, monetär und axiologisch derart unabhängig und eigenständig existieren zu können, dass sie jedem Diktat und allen Sanktionen und Erpressungen des „Westens“ zu trotzen und zur Wehr zu setzen vermag.
Und genau diesen Geist einer weltpolitischen Erneuerung versuchte Lawrow mit seiner für Politico Europe vorgesehene Publikation wenigstens andeutungsweise zu vermitteln. Offenbar war für die Redaktion der Zeitung die Aufklärung eines Repräsentanten des „Feindeslandes“ zu viel des Guten und sie wollte nicht dem Vorwurf der feindlichen „Propaganda“ ausgesetzt zu werden. Es bleibt unsereinem nichts anderes übrig, als diesen mutlosen europäischen Kleingeistern mit Immanuel Kant zurufen: „Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“4 und sich nicht ängstlich und mutlos im vorauseilenden Gehorsam einer Selbstzensur zu unterziehen und die Veröffentlichung der Meinung eines Andersdenkenden und Andersmeinenden zu verweigern.
Anmerkungen
1. Adorno, Th. W., Meinung – Wahn – Gesellschaft, in: des., Eingriffe. Frankfurt 2003, 147-172 (153).
2. Näheres dazu Silnizki, M., Zur Frage der europäischen Glaubwürdigkeit. Von der Umarmung der US-
Geopolitik erdrückt. 28. Dezember 2022, www.ontopraxiologie.de.
3. Im Nachfolgenden zitiere ich den russischen Originaltext.
4. Kant, I., Was ist Aufklärung?