Rette sich, wer kann?

Stimmen und Stimmungen jenseits des Mainstream-Denkens

Übersicht

1. Robert Ficos Stellungnahme zur „westlichen Strategie“ (Stratégia Západu)
2. Emmanuel Todds „Die Niederlage des Westens“
    (a) „Lieber Europa zerstören, als den Westen retten“?
    (b) Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen
3. Retten, was zu retten ist
Anmerkungen

„Wenn Sie nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern und Slawen zu töten,
werden wir Slawen uns als Brüder vereinen, und ich glaube, dass wir uns
vereinen und Westeuropa dem Erdboden gleichmachen werden. Ich bin
mir sicher, dass das hier niemand will.“
(Der slowakische EU-Abgeordnete, Miroslav Radakovskij, 16.01.24)

1. Robert Ficos Stellungnahme zur „westlichen Strategie“ (Stratégia Západu)

Der Premierminister der Slowakischen Republik, Robert Fico, hat zum Jahresbeginn am 9. Januar 2024 in der „Pravda“ einen sehr zornigen Artikel unter der Überschrift „Stratégia Západu na Ukrajine jednoducho nefunguje“ (Die Strategie des Westens in der Ukraine funktioniert einfach nicht) veröffentlicht.

Bereits im Untertitel seines Artikels bricht aus ihm die ganze Wut aus: „Kŕče, ktoré dnes sprevádzajú liberálnu demagógiu pri obhajovaní absolútne neúspešnej stratégie Západu proti Rusku na Ukrajine, mi začínajú spôsobovať vrásky na čele“ (Die heutige liberale Demagogie zur Verteidigung der völlig gescheiterten Strategie des Westens gegen Russland in der Ukraine verursacht bei mir Muskelkrämpfe und Zornesfalten auf meiner Stirn).

Diese „liberalen Demagogen“ füttern die Öffentlichkeit mit solchen Ungeheuerlichkeiten, dass es nicht ausreiche, mit einer Handbewegung darauf zu reagieren, empört er sich zu Beginn seiner Ausführungen. Was regt den slowakischen Premierminister derart auf, dass er sich zu einer solch drastischen Wortwahl verleiten lässt?

Um die Frage beantworten zu können, sollte man Ficos Artikel zunächst in einer thesenhaften Form wiedergeben. Denn der Artikel hat es in sich:

• „Von Beginn des Ukrainekonflikts an lehnte ich eine Schwarz-Weiß-Malerei ab, wie sie in Washington oder Brüssel propagiert wurde.“
• Den Beginn des Ukrainekriegs solle man mit dem Jahr 2014 und nicht 2022 datieren. Man dürfe dabei „einen erdrückenden Einfluss der USA auf alles, was in der Ukraine seit 2014 geschieht“, nicht ignorieren.
• Der Einfluss der USA in der Ukraine ist derart erdrückend, dass man ihn allein mit einem imaginären Vergleich veranschaulichen kann: Man stelle sich nur vor, „dass das gesamte Verteidigungsministerium von Mexiko als Nachbarland der USA unter einer vollständigen Kontrolle Russlands stünde, ganz zu schweigen von den politischen Führern, darunter auch dem Präsidenten.“
• Russland reagierte auf den Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten, mit einem Völkerrechtsbruch und einer militärischen Gewalt. Die Großmächte tun mal so etwas immer wieder, wie beispielsweise der US-Einmarsch im Irak auch gezeigt hat.
• „Statt aber sofort alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen schnellen Waffenstillstand zu erreichen, hat der Westen einen großen Fehler begangen. Er betrachtete den Einsatz der russischen Militärgewalt fälschlicherweise als die Chance, Russland in die Knie zu zwingen.“
• Wie man heute weiß, habe der Westen gleich zu Kriegsbeginn „bei mindestens zwei vielversprechenden Gelegenheiten der Ukraine nicht erlaubt, einen Waffenstillstand zu fairen Bedingungen zu schließen.“
• Der Westen nahm Russlands Völkerrechtsbruch vielmehr zum Anlass, die Ukraine mit Waffen und Milliarden von Dollar zu versorgen und Russland mit massiven Sanktionen im naiven Glauben zu bestrafen, „dass der ukrainische Soldat ihm den russischen Bärenkopf auf einem (silbernen) Tablett serviert“.
• Der Westen glaube nach wie vor Russland militärisch zu erschöpften, wirtschaftlich zu ruinierten, international zu isolierten und innenpolitische Unruhen zu stiften. „Das war und ist leider immer noch die westliche Strategie, über die ich im In- wie Ausland immer wieder sagte, dass sie nicht funktioniert und gescheitert ist. Und ich stimme ihr nicht zu. Ich gehöre nicht zu den slowakischen Politikern, die sich darüber freuen, dass in der Slowakei die Russländische Föderation zum Todfeind erklärt wird; es gefällt mir überhaupt nicht, dass wir Russland als Feindesland betrachten.“
• Es sei bedrückend und schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland stets falsch einschätze. Die Fakten sprechen ja für sich: Russland kontrolliere militärisch die besetzten Gebiete vollständig. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung seien zusammengebrochen; die antirussischen Sanktionen erhöhen nur noch die Autarkie dieses Riesenreiches und die russischen Energieriesen melden Rekordlieferungen nach China und Indien.
• Alle westlichen „Versuche, die internationale Gemeinschaft von Demoralisierung der russischen Soldaten und den enormen menschlichen Verlusten zu überzeugen, erweisen sich zunehmend als blanker Unsinn.“
• „Die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig und ist vollständig auf finanzielle Hilfe aus dem Westen angewiesen, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren.“
• Es sei nur eine Frage der Zeit, wann Informationen über den Landraub in der Ukraine und eine Ausplünderung der ukrainischen Vermögenswerte durch die großen westlichen Konzerne öffentlich gemacht werden.
• Die Machtstellung des ukrainischen Präsidenten erodiere, wohingegen der russische Präsident fest im Sattel sitze. Gleichzeitig berichten „die renommierten, ich wiederhole, renommierten ausländischen Medien, dass es in der Ukraine Diebstahl gibt, als gäbe es kein Morgen“.
• „Natürlich behaupte ich nicht“, dass Russland die negativen Folgen seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, nicht zu spüren bekomme. Die Folgen seien aber keineswegs so schlimm, dass es zu einem Ruin der russischen Wirtschaft geführt habe bzw. führen würde, wie „die westlichen Strategen“ uns weismachen wollen.
• Wie sehen die Zukunftsperspektiven aus? Der Westen werde höchstwahrscheinlich der Ukraine noch einige Zeit Waffen und Geld zur Verfügung stellen, aber ohne Erfolg. Es wäre für den Westen ein Gesichtsverlust, sollte er seine gescheiterte Strategie offen einzugestehen.
•  In zwei, drei Jahren werden wir da sein, wo wir heute seien. Es sei doch offenkundig, dass eine sinnlose Verschwendung von Humankapital und Geld seitens der Ukraine und des Westens die Verhandlungsposition Russlands nicht schwächen, sondern ganz im Gegenteil stärken werde. Die EU hätte womöglich fünfzig Milliarden Euro sparen können, hätte sie auf die Verhandlungen gesetzt. So aber würden es jetzt noch mehr Friedhöfe in der Ukraine entstehen und der Frieden habe bis auf weiteres gar keine Chance.

Diese hier thesenhaft skizzierte Beurteilung der westlichen Ukraine- und Russlandpolitik seitens des slowakischen Premierministers steht im krassen Kontrast zu der in den deutschen Mainstream-Medien seit fast zwei Jahren tobenden Kriegspropaganda.

Robert Ficos emotionale Stellungnahme zum Ukrainekonflikt ist umso bemerkenswerter, als er sich nicht nur wohltuend von dem um sich greifenden und nicht enden wollenden Kriegsgetöse unterscheidet und eine realistische Bestandaufnahme der aktuellen Lage und der gescheiterten westlichen Russlandpolitik vornimmt, sondern auch auf einen allmählichen Stimmungsumschwung in Europa hindeutet.

Der Stimmungswandel zeigt aber auch daran, dass die antirussische Einheitsfront in Europa bröckelt und dass insbesondere manche osteuropäischen Länder nicht mehr gewillt sind, der US-Kriegspolitik bedingungslos Folge zu leisten.

Es stellt sich mittlerweile heraus, dass der westliche Sanktionskrieg gegen Russland und die massive militärische Aufrüstung und finanzielle Unterstützung der Ukraine seitens der von den USA gesteuerten Anti-Russland-Koalition allmählich zentrifugale Kräfte in Europa freisetzen.

Mittel- bis langfristig ist die westliche Einheitsfront gegen Russland nicht durchzuhalten. Und sicherheitspolitisch befinden sich die EU-Europäer auf dem Holzweg, wenn sie glauben, die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung allein mit den USA und ohne Russland gestalten zu können.

Robert Ficos Feststellung, dass die „westliche Strategie“ gescheitert ist, erklärt freilich noch lange nicht, warum sie gescheitert ist.

2. Emmanuel Todds „Die Niederlage des Westens“

         (a) „Lieber Europa zerstören, als den Westen retten“?

Auch im westlichen Teil Europas ist nicht alles Gold, was glänzt. Es scheint sich auch hier ein Stimmungsumschwung anzubahnen, auch wenn man ihn (noch) nicht überbewerten darf. Zu stark, zu massiv und zu dominant ist der Einfluss der Kriegspartei in den europäischen Massenmedien und in den europäischen Korridoren der Macht.

Sie glaubt immer noch ein Risikospiel – ein europäisches „Chicken Game“ – zu spielen und verweilt in einer trügerischen Sicherheit, unbestraft davon kommen zu können. Doch auch hier bröckelt allmählich der Glaube an einen vermeintlichen Siegeszug der von der Nato-Allianz geführten ukrainischen Streitkräfte, die die Russen im Übrigen als eine „Nato-Truppe“ bezeichnen und die an der Front kämpfenden ukrainischen Soldaten „Deutsche“ („немцы“) nennen.

An Stelle der Selbstsicherheit und Siegesgewissheit, die die westlichen Macht- und Funktionseliten seit dem Ende des Ost-West-Konflikts begleiten, schleicht sich allmählich eine gewisse Unsicherheit und Ungewissheit vor dem, was kommt, ein.

Im Schlepptau dieser Stimmung veröffentlichte der französische Rebell, Historiker und Demograf, Emmanuel Todd, der bereits 1976 den Untergang der Sowjetunion voraussagte und in Deutschland schon lange kein Unbekannter mehr ist, sein gerade am 11. Januar 2024 erschienenes neues Buch „La Défaite de l’Occident“ (Die Niederlage des Westens), in dem er einen bevorstehenden „Niedergang des Westens“ prophezeit.

Todd verfasste sein Werk vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Darin verkündet er nicht etwa Putins Sieg, sondern sagt einen „Niedergang des Westens“, den dieser „sich selbst zufügt“, voraus.

Die Gründe für diesen „Niedergang“ seien nach Todd vielfältiger Natur: das Verschwinden des Nationalstaates, der zunehmend durch die transnationalen Strukturen substituiert wird; eine fortschreitende Deindustrialisierung, die sich zur Überraschung aller in der westlichen Unfähigkeit zeige, die Ukraine bedarfsgerecht mit Waffen und Munition zu versorgen.

Auch die Kindersterblichkeit, Selbstmordraten und die Verbrechensstatistik seien in Amerika höher als in Russland usw. Alle diese Symptome würden laut Todd auf einen Abwärtstrend der westlichen Vormachtstellung in der Welt hindeuten.

Was nun den Ukrainekonflikt betrifft, so ist Todd davon überzeugen, dass nicht die Ukraine von Russland angegriffen wurde, sondern Russland selbst zum Opfer der unaufhaltsamen Nato-Expansion geworden sei. Putins Invasion in der Ukraine sei darum nichts weiter als eine Verteidigung der russischen Souveränität angesichts der Nato-Expansionspolitik. Todd spricht in diesem Zusammenhang von einer „defensiven Souveränität“.

Im Vorfeld seiner Buchveröffentlichung gab er dem Chefredakteur eines französischen politischen Wochenmagazins „Le Point“, Saïd Mahrane, am 7. Januar 2024 ein Interview. In diesem Interview hat Todd u. a. drei kühne Thesen aufgestellt:

• „Die Niederlage des Westens ist nicht unbedingt ein Sieg von Putins Russland. Der Westen zerstört sich vielmehr selbst; nicht der Feind besiegt ihn, sondern er sich selbst.“
• Der Untergang der Sowjetunion war ein derart spektakuläres Ereignis, dass er einen industriellen und intellektuellen Niedergang der USA verschleierte, der im Jahr 1965 begann und bis heute andauere.
• Die USA versuchen die ganze Zeit einen Keil zwischen Russland und Deutschland zu treiben. Bei einer möglichen Annährung der beiden befürchten die USA „aus dem europäischen Machtsystem“ ausgeschlossen zu werden. Deutschland spiele „ein viel subtileres Spiel, als wir uns vorstellen können. … Am Ende läuft alles auf eine Einigung zwischen Russland und Deutschland hinaus. Es wird wieder Frieden herrschen.“

Diese Thesen zugrunde gelegt, schlussfolgert Todd, dass die US-Amerikaner „lieber Europa zerstören, als den Westen retten“ wollen. Todds Beurteilung der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Lage in Europa ist derart sonderbar, dass man darin eine Verschwörungstheorie erblicken dürfte, ging sie merkwürdigerweise nicht mit einer in mancherlei Hinsicht zutreffenden Feststellung einher, die da lautet: Der Niedergang des Westens finde infolge der eigenen Selbstzerstörung und nicht wegen einem russischen Sieg statt.

Todds Diagnose stimmt auffallend mit manchen Kritikern der US-Außenpolitik jenseits des Atlantiks überein. So beklagt Walter Russel Mead (Prof. f. Foreign Affairs u. US-Außenpolitik), um nur ein Beispiel zu nennen, in seinen bereits am 17. April 2023 veröffentlichten WSJ-Beitrag „Scolding Isn’t a Foreign Policy“ (Schimpfen ist keine Außenpolitik) mit Verbitterung „die ungeordnete Auflösung der von Amerika geführten Weltordnung“ (the disorderly unraveling of the American-led world order), die manche Spinner und Möchtegern-Experten als „einen visionären Triumph einer aufgeklärten Außenpolitik“ (a visionary triumph of enlightened foreign policy) stilisieren, und zitiert dabei zustimmend den ehem. US-Finanzminister Larry Summers (1999-2001).

Summers diagnostiziert „Amerikas zunehmende Einsamkeit auf der Weltbühne“ (America’s increasing loneliness on the world scene) und zitiert seinerseits einen Vertreter eines Entwicklungslandes mit den Worten: „Was wir von China bekommen, ist ein Flughafen. Was wir aus den Vereinigten Staaten bekommen, ist eine Belehrung“ (What we get from China is an airport. What we get from the United States is a lecture).¹

Und nun wollen die US-Amerikaner laut Todd „lieber Europa zerstören, als den Westen retten“. Warum sollten sie das aber tun? Um den eigenen „Niedergang“ aufzuhalten? Tun die USA deswegen alles, um einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben? Die ganze Betrachtung ist derart unausgegoren, dass man geneigt ist, beinahe alles für wirres Zeug zu halten. Dem ist aber nicht so.

Der Ukrainekrieg hat manche Probleme in den innerwestlichen Beziehungen freigelegt, was bis dato im Verborgenen schlummerte. Dass die US-Amerikaner „lieber Europa zerstören, als den Westen retten“ wollen, ist aus Sicht der Transatlantiker nicht ganz von der Hand zu weisen. Freilich bezieht sich diese Feststellung eher auf eine mögliche Trumps Präsidentschaft denn auf die Biden-Administration. Deswegen haben die Transatlantiker die panische Angst vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass die Biden-Administration geo- und nationalökonomisch den EU-Europäern viel mehr geschadet, als die Trump-Administration nur träumen konnte. Denn der Ukrainekrieg hat viele europäische Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen, von den langfristigen geoökonomischen Folgen des radikalen Bruchs mit Russland ganz zu schweigen.

Dass nicht nur die Russen, sondern auch die EU-Europäer von der Biden-Administration vorgeführt wurden, haben die letzteren erst bemerkt, als es zu spät war. Zu tief waren sie bereits in den Morast des Ukrainekonflikts hineingezogen und zu riskant wäre es aus diesem Morast ohne Gesichtsverlust auszusteigen. Dieser Konflikt schadet heutzutage geoökonomisch und geostrategisch mehr der EU als Russland.

Das übersehen die Transatlantiker geflissentlich, weil sie die Außenpolitik mit Obsession verwechseln. Zwar zielte die Biden-Administration darauf, in erster Linie den geopolitischen Rivalen Russland zu treffen; der Ukrainekonflikt tangierte aber zugleich auch die ökonomischen Interessen und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Hier prallten Europas Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse einerseits und die US-Geopolitik andererseits hart aufeinander. Der Ukrainekrieg ist nicht im Interesse Europas, wohl aber im Interesse der US-Geopolitik.

Die US-Geostrategie steht deswegen in direktem Widerspruch nicht nur zu den russischen, sondern auch zu den geo- und nationalökonomischen Interessen der EU-Europäer. In diesem Sinn kann man Todds Feststellung, dass die USA „lieber Europa zerstören, als den Westen retten“ wollen, wodurch der Westen „sich selbst zerstört“, nicht ganz von der Hand weisen.

(b) Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen

Die US-Geostrategie geht jedoch weit über die US-Europa- und Russlandpolitik hinaus. Die US-Strategen zielen auf Russland, um nicht nur Europa, sondern auch China zu treffen. Denn der Hauptrivale der USA um die Weltherrschaft des 21. Jahrhunderts ist China und nicht Russland. Zwar war das Ziel der Biden-Administration im Ukrainekonflikt Russland durch einen brachialen Sanktionskrieg blitzschnell in die Knie zu zwingen, ökonomisch und monetär zu schwächen, die russische Wirtschaft zu ruinieren, die Opposition im Inland gegen Putins Regierung in Stellung zu bringen, Russland in einen verlustreichen Krieg zu verwickeln, was eigentlich zur Überlastung der russischen Ökonomie führen sollte, Putins Macht zu stürzen, um eine proamerikanische russische Regierung wie in den „glorreichen“ 1990er-Jahren zu installieren, Russland gegen China in Stellung zu bringen und es letztendlich gegen China genauso kämpfen zu lassen, wie die Ukraine heute gegen Russland kämpft.

Das war eine „geniale“ Strategie, die aber im Falle Russland einfach nicht funktioniert. Im Glauben: Russland könne mit seinen zwei Prozent des Weltbruttosozialprodukts keinen Krieg gegen den konsolidierten Westen mit dessen sechzig Prozent (?) des Weltbruttosozialprodukts führen, haben sich die USA maßlos überschätzt und Russland sträflich unterschätzt.

Die „grandiose“ US-Geostrategie entpuppte sich vielmehr als eine Selbsttäuschung, weil die US-amerikanische Macht- und Funktionseliten Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden sind. Sie haben sich offenbar mangels Kenntnisse über die russische Außen- und Geopolitik trotz zahlreicher „Denkfabriken“ und nicht zuletzt wegen den aus Russland geflüchteten russischen Oppositionellen, die im Westen eher aus Frust als aus Sachkompetenz oft eine irreführende Russlandberatung anbieten, eingeredet, dass Russlands Ökonomie am Boden liege, die innerrussische Opposition bärenstark sei und überhaupt „Putins Russland“ selbst bei einer leichten Windbrise aus dem Westen auseinanderfallen würde.

Das Einzige, was den USA bis jetzt gelungen ist, ist die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa weitgehend zu kappen und damit vor allem den EU-Europäern zu schaden.

Nicht von ungefähr stellte Kenneth Rogoff (Prof. f. Ökonomie in Harvard) neuerlich in einem Interview f. das Handelsblatt am 16. Januar 2024, S. 10 f. erstaunt, ernüchternd und beschwichtigend zugleich fest: „Für viele ist es überraschend, dass der Krieg so gut läuft für Russland. … Man darf sich … keine Illusionen über die Wirkung (der Sanktionen) machen. Und sicherlich war Russland auf Finanzsanktionen erstaunlich gut vorbereitet. Alle waren überrascht, wie flexibel Russland agierte und wie entwickelt das Zahlungssystem war. … Der Rest der Welt hat sich (zudem) nicht auf unsere Seite gestellt, vor allem China, Indien und die Türkei. Viele Länder betrachten die Lage pragmatisch: Sie sind sich nicht sicher, in welche Richtung sich die Welt entwickeln wird.“

Allmählich dämmert es selbst bei den treuesten Biden-Anhängern, was in der Welt um sich greift und wie sehr sie weltentrückt von der eigenen Kriegspropaganda geblendet wurden. Diese Erkenntnis kann aber womöglich schon zu spät sein.

Wenn man, statt zu analysieren, Selbstgespräche führt, statt elementarer Kenntnisse über die russisch-europäische Geschichte der vergangenen Dreihundertjahre vom baldigen Sieg über Russland phantasiert und statt eingehender Beschäftigung mit der russischen geo- und sicherheitspolitischen Tradition pure Propaganda zwecks Belustigung, Manipulation und Desinformation des ungebildeten Publikums betreibt, dann , ja dann verkennt man nicht nur die innerrussische Machtrealität, sondern auch die Stärke und Autarkie der russischen Ökonomie ebenso, wie die Situation an der ukrainischen Front. Dann sollte man sich über die Folgen der eigenen Fehlurteile nicht wundern.

Jetzt stellt sich nämlich „urplötzlich“ heraus, dass die Russen nicht nur Krieg führen, sondern ihn auch gewinnen können. Und es stellt sich ebenfalls heraus, dass man zwar vom Sieg über Russland träumen, aber den Krieg auf dem Schlachtfeld – wie in den vergangenen Jahrhunderten – nur verlieren kann. Jetzt bewahrheitet sich erneut die Binsenwahrheit: Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen.

3. Retten, was zu retten ist

Getreu dem Motto: „Retten, was zu retten ist,“ suchen die USA zuallererst ihre eigene Vormachtstellung in der Welt und ihr eigenes geopolitisches Überleben als Hegemon zu sichern und sei es auf Kosten Europas, wenn es nicht anders geht. Dass die EU-Europäer diese strategische Grundhaltung ihrer US-amerikanischen „Freunde“ nicht verstehen (wollen), ist dem Umstand geschuldet, dass sie nach wie vor der Blocklogik des „Kalten Krieges“ verhaftet sind und nicht wahrhaben wollen, dass die Welt sich drastisch zum Nachteil des Westens geändert hat.

Zwar bemühen sich die US-Geostrategen unablässig um die Aufrechterhaltung und den Ausbau des westlichen Machtblocks, aber eben weder um jeden Preis noch um den Preis des eigenen Geschäftsmodells und schon gar nicht um den Preis der eigenen Selbstvernichtung.

Todds durchaus zutreffende Feststellung, dass die USA im Zweifel „lieber Europa zerstören, als den Westen retten“ wollen, um selbst geopolitisch überleben zu können, verkennt aber die Gründe für dieses nur scheinbare Paradoxon. Darum entwickelt er eine Verschwörungstheorie von einem Deutschland, das „ein viel subtileres Spiel spielt, als wir uns vorstellen können“, sodass es angeblich „auf eine Einigung zwischen Russland und Deutschland hinauslaufen“ sollte.

Diese Verschwörungstheorie ist substanzlos. Sie setzt voraus, dass Deutschland geo- und sicherheitspolitisch ein souveränes Land ist. Davon ist es aber weit, sehr weit entfernt. Seine Souveränität ist institutionell dreifach geknebelt: durch den US-Hegemon als die Ordnungsmacht in Europa, die EU-Institutionen als ein monetärer und ökonomischer Machtfaktor und die Nato-Allianz als Verteidigungsbündnis.

Das Problem der Deutschen (und der EU-Europäer insgesamt) ist, dass sie nicht nur die eigentlichen Intentionen der US-Geostrategie verkennen, sondern auch der veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Nachkriegsideologie verhaftet bleiben, welche die EU-Außenpolitik maßgeblich prägt und die nicht mehr existierende sowjetische Bedrohung in eine vermeintliche „russische Gefahr“ transformiert.

Diese ideologisch verbrämten Phantomschmerzen der EU-Europäer erschweren unnötigerweise die vorurteilsfreien und ideologisch unbelasteten Beziehungen zu Russland, provozieren eine sinnentleerte Konfrontation und spielen allein den US-Geostrategen in die Hände getreu dem berühmten Spruch des ersten Nato-Generalsekretärs, Baron Ismay: „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“.

Ganz gemütlich unter dem US-amerikanischen Nuklearschirm eingerichtet, maßen die EU-Europäer nach der Devise: Zunächst die Volksbeglückung, erst dann die Selbstverteidigung, dem Sozialstaat mit seinen gigantischen Sozialausgaben, Sozialleistungen und -verpflichtungen aller Art bei weitem einen höheren Stellenwert als den Militärausgaben bei. Während die USA und die Sowjetunion im „Kalten Krieg“ hunderte und aberhunderte Milliarden für ihre Verteidigung und Sicherheit zwecks gegenseitiger Abschreckung und Vernichtung ausgegeben haben, weil sie sie ausgeben mussten, bauten die EG-Europäer sonnengebrannt lieber ihren Wohlfahrtsstaat auf und aus.

Zu Recht stellte Ulrich Menzel 2004 fest: „Nicht nur sicherheitspolitisch ist Europa Trittbrettfahrer der USA, auch die sozialstaatliche Abfederung des europäischen Paradieses ist nur möglich, weil die USA den Militärausgaben gegenüber den Sozialausgaben mehr Gewicht beimessen“² und sich die westliche Supermacht nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang im wohlverstandenen Eigeninteresse um die Stabilität der liberalen Weltordnung kümmerte und deswegen das Trittbrettverhalten der europäischen Verbündeten tolerierte.

Bereits 1970 gewann Timothy Stenley (Mitarbeiter McNamaras und ein Advokat amerikanischer Militärpräsenz in Europa) die Erkenntnis, die bis heute nichts an ihrer Gültigkeit eingebüßt hat, dass die europäischen Bündnispartner sich mit der erdrückenden Abhängigkeit von der US-Militärmacht „ein für alle Mal abgefunden hätten und einen dauerhaften >Machtverzicht< übten, der die Minderung der Rolle Europas in der Welt als >irreversibel< erscheinen lasse.“³

Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Trittbrettfahrer-Mentalität rächt sich heute umso mehr, als die EU-Europäer schmerzlich feststellen müssten, wie sehr sie infolge ihrer eigenen, außenpolitisch halbierten und geopolitisch nichtexistenten Souveränität vom US-Hegemon geoökonomisch, geo- und sicherheitspolitisch abhängig sind und darum stets vorgeführt werden. Weder die US-Amerikaner noch „Putins Russland“ nehmen heute die EU-Europäer geo- und sicherheitspolitisch ernst.

Das erklärt auch die panische Angst der EU-Europäer vor Donald Trump, der alle Chancen hat, erneut US-Präsident zu werden. Der Grund für diese Angst liegt dabei nicht einmal im Trump unterstellten Wunsch, die Nato-Allianz fallen zu lassen und die EU-Europäer dem „bösen“ Putin „schutzlos“ auszuliefern.

Das wäre unter Umständen noch das kleinste Problem. Viel schlimmer wäre das, was Emmanuel Todd voraussagte, dass nämlich die USA „lieber Europa zerstören, als den Westen retten“ wollen, wodurch der Westen „sich selbst zerstört“. Das wäre in der Tat der Albtraum der EU-Europäer. Und für diese Voraussage gibt es sogar gewichtige Gründe, die auch Todd übersehen hat.

Die Gründe liegen nämlich in dem immer deutlich werdenden Erosionsprozess des US-Hegemonie und dem ihr zugrundeliegenden Geschäftsmodell. Dieser Erosionsprozess nimmt derart bedrohliche Züge an, dass man eine von Stephen Wertheim geäußerte spöttische Anmerkung ernst nehmen sollte.

Wertheim (Senior Fellow, Carnegie Endowment for International Peace) spottete in seiner in Foreign Affairs am 17. März 2023 veröffentlichten anspruchsvollen Studie „Iraq and the Pathologies of Primacy. The Flawed Logic That Produced the War Is Alive and Well“ über Dick Cheney (ehem. US-Verteidigungsminister (1989-1993) und US-Vizepräsident (2001-2009)) mit der Anmerkung: „Cheneys Pentagon wollte einen Widerstand gegen die amerikanische Vormachtstellung (ein für alle Mal) sinnlos machen. Was wäre, würde stattdessen der Widerstand die amerikanische Vormachtstellung sinnlos machen?“ (Cheney’s Pentagon wanted American primacy to make resistance futile. What if resistance made American primacy futile instead?).⁴

Ja, was wäre, wenn …? Welcher Widerstand wäre es, die die US-Hegemonie gegenstandslos gemacht hätte? Wogegen hätte sie sich währen müssen? Wertheim prognostiziert wie Emmanuel Todd auf seine Art und Weise einen US-Untergang. Die USA seien seiner Meinung nach in einer „Untergangsschleife“ (doom loop) gefangen. Statt „von selbstverschuldeten Problemen zu noch größeren selbstverschuldeten Problemen zu taumeln“, müsse Washington sich vom Nahen Osten lösen, die Verteidigungslasten auf die europäischen Bündnispartner verlagern und eine „konkurrierende Koexistenz“ (competitive coexistence) mit China anstreben.

Wertheim verkennt freilich die geopolitischen und geoökonomischen Sachzwänge der USA. Richtig ist lediglich an seinem Untergangsszenario, dass die US-Machtüberdehnung infolge der zahlreichen Interventions- und Invasionskriege und einer in deren Folge sündhaften Ressourcenverschwendung (schätzungsweise acht bis neun Billionen Dollar) wider Erwarten zu einer Depravierung und nicht zur Festigung und Ausbau der US-Hegemonie geführt hat.

Zum einen würde die empfohlene Loslösung vom Nahen Osten zu einer weiteren Dedollarisierung der Weltwirtschaft führen, die sich bereits durch den westlichen Sanktionskrieg gegen Russland beschleunigt hat. Das würde wiederum die Schwächung der geoökonomischen Vormachtstellung der USA und dadurch die Aushebelung seines globalen raumübergreifenden „Geschäftsmodells“ mit sich bringen.

Das erwähnte „Geschäftsmodell“ hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgebildet und wurde nach dem Ende des „Kalten Krieges“ fortentwickelt und perfektioniert. Es besteht in der Abschöpfung des globalen Überschusseinkommens der Weltwirtschaft durch Dollar dank seiner Weltleitwährungsfunktion.

Man könnte es auch ein geoökonomisches Abschöpfungsmodell nennen, das den USA ermöglicht, ihren Wohlstand zu mehren und ihre Vormachtstellung im globalen Raum zu wahren. In diesem Abschöpfungsmodell und nicht in der militärischen Übermacht besteht das eigentliche „Geheimnis“ der US-Hegemonie. Und genau dieses Abschöpfungsmodell ist heute akut gefährdet.

Zum anderen ist die Forderung nach einer „konkurrierenden Koexistenz“ (competitive coexistence) mit China heutzutage realitätsfern, da zwischen den USA und China spätestens seit der Trump-Administration (2017-2021) ein geoökonomischer Bellizismus⁵ tobt und nach einem dreitätigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland am 20./22. März 2023 eine zunehmende geopolitische und geoökonomische Konfrontation zwischen der informellen „Allianz“ China/Russland und dem Westen unter Führung der USA begonnen hat.

Im Zeitalter der ausgebrochenen Großmächterivalität geht es den USA nicht so sehr um die Rettung Europas bzw. des Westens gegen Putins „Neoimperialismus“, als vielmehr um die Rettung von Amerikas „Geschäftsmodell“, das nunmehr akut gefährdet ist.

Dieses „Geschäftsmodell“, dessen Sinn und Zweck in der Abschöpfung vom Überschusseinkommen des globalen Raumes besteht, ruhte bis jetzt auf zwei Säulen – der vom US-Hegemon dominierten unipolaren Weltordnung und der globalisierten Weltwirtschaft. Es bediente sich im Wesentlichen den zwei Herrschaftsinstrumenten des Dollars als Weltleitwährung und der militärischen US-Übermacht.

Dieses Abschöpfungsmodell stößt heute zunehmend an seine Grenzen und funktioniert nicht mehr so reibungslos, wie es in den vergangenen dreißig Jahren funktionierte. Und so verwundert es nicht, wenn der US-Hegemon versucht, das angeschlagene Geschäftsmodell zu seinen Gunsten und zu Lasten des Restes der Welt zu „modernisieren“.

Nach dem Motto: „Retten, was zu retten ist,“ suchen die USA die unipolare Weltordnung – als eine sog. „regelbasierte Ordnung“⁶ umetikettiert – neu zu ordnen und gleichzeitig die globalisierte Weltwirtschaft mittels einer „Decoupling“-Strategie (neuerdings als „Derisking“ verklärt) in solche globalen Wirtschaftsstrukturen zu transformieren, die es ihnen ermöglichen würden, ihre globale Dominanz zu retten, um das geoökonomische Abschöpfungsmodell aufrechterhalten zu können.

Bei diesem Transformationsprozess steckt der US-Hegemon allerdings in einem geostrategischen Dilemma. Vor dem Hintergrund des nicht mehr zu leugnenden geopolitischen und geoökonomischen Erosionsprozesses der US-Hegemonie ist die Biden-Administration darum bereit und willig, sich auf eine geoökonomische und militärtechnische Konfrontation mit China (Taiwan) einzulassen und zugleich eine geopolitisch-militärische Eskalation gegen Russland (in der Ukraine) zu riskieren.

Dieser doppelte Kollisionskurs findet dabei in einem ordnungspolitischen Umfeld statt, in welchem die beiden Ordnungsgefüge der unipolaren Weltordnung und der globalisierten Weltwirtschaft nicht mehr das US-Abschöpfungsmodell vollumfänglich befriedigen können.

Sie büßen zunehmend an Bedeutung ein, weil sie den Funktionsbedingungen der US-Hegemonie nicht mehr genügen. Wird die unipolare Weltordnung tendenziell multipolarisiert und nutzt die globalisierte Weltwirtschaft tendenziell dem geopolitischen Rivalen China mehr als den USA, dann konterkarieren sie unmittelbar sowohl die US-Hegemonialstellung als auch die US-Wettbewerbsfähigkeit.

Kurzum: Die USA stehen vor dem Dilemma: sich selbst zu retten (auch auf Kosten Europas durch Abschöpfung seiner Ressourcen und Vermögenswerte) oder mit Europa unterzugehen. Und da gibt es kein Vertun: Wenn es darauf ankommt, werden die USA zuallererst an ihr eigenes geopolitisches und geoökonomisches Überleben im Zweifel zu Lasten der EU-Europäer denken. Das zu verstehen, bedeutet auch für die EU-Europäer nach der Devise zu handeln: Rette sich, wer kann!

Anmerkungen

1. Zitiert nach Silnizki, M., Geopolitisches Endgame oder „Diplomatic Endgame“? Stellungnahme zu „The
West Needs a New Strategy in Ukraine“. 28. April 2023, www.ontopraxiologie.de.
2. Menzel, U., Paradoxien der neuen Weltordnung. Politische Essays. Suhrkamp 2004, 113.
3. Zitiert nach Ruehl, L., Machtpolitik und Friedensstrategie. Einführung General Steinhoff. Hamburg 1974,
163 f.
4. Vgl. Silnizki, M., „Globale Dominanz als Selbstzweck“? Zur Frage nach den „Pathologies of Primacy“ in der US-
Außenpolitik. 29. März 2023, www.ontopraxiologie.de.
5. Silnizki, M., Geo-Bellizismus. Über den geoökonomischen Bellizismus der USA. 25. Oktober 2021,
www.ontopraxiologie.de.
6. Silnizki, M., Die „regelbasierte Ordnung“ und der „globale Süden“. Zur Frage der nichtwestlichen
Perzeption des Ukrainekonflikts. 13. März 2023, www.ontopraxiologie.de.