Zur Frage nach einer alternativen US-Außenpolitik
Übersicht
1. „The West against the rest“?
2. „Death of a Myth“
3. Die US-Interventionspolitik ohne Ende?
Anmerkungen
„The sun never sets on an American battlefield,
it would seem.“
(Doug Bandow)
1. „The West against the rest“?
In seinem Werk „Am Ende der Neuzeit“ beschreibt Arnold Buchholz die Befindlichkeiten seiner Zeit: „Es gibt keine Epoche der menschlichen Geschichte, die der unseren in der Wucht der Veränderungen aller Art auch nur annähernd vergleichbar wäre.“1 Diese Äußerung von Arnold Buchholz können wir getrost auch auf die Entwicklungen der Gegenwart übertragen.
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine erleben wir tektonische Machtverschiebungen in der Weltpolitik und die dramatischen Veränderungen im globalen Raum. Der Ukrainekrieg hat Entwicklungen in Gang gesetzt, die wir vor einem Jahr nicht einmal für denkbar gehalten haben. Was gestern noch als selbstverständlich und nicht hinterfragbar galt, erweist sich heute als überholt und nicht mehr zeitgemäß.
Der sog. „Globale Süden“ geht zunehmend auf Distanz zum Westen. Es findet eine Spaltung zwischen dem „Westen“ und dem „Nichtwesten“ bzw. der Weltmehrheit statt. Eine informelle militärische und ökonomische „Allianz“ zwischen Russland und China ist im Entstehen. Sie positioniert sich nach eigener Selbstbeschreibung nicht „gegen“, sondern „ohne den Westen“, wird aber von den USA und EU-Europäern als eine „Allianz gegen den Westen“ begriffen.
„Die Welt muss sich gegen China und Russland zusammenschließen“ (the world needs to unite against China and Russia), forderten Phelim Kine und Stuart Lau darum unlängst in Politico.2 „Die Welt“? Welche „Welt“? Außerhalb des „Westens“ ist kaum jemand bereit, einen Sanktionskrieg gegen Russland zu führen, geschweige sich militärisch am Ukrainekrieg zu beteiligen.
„China schlägt zurück“ und „stärkt die Beziehungen zu Russland“, schreiben Kine/Lau besorgt und beklagen sich darüber, dass „viele in Europa immer noch zögern, die Beziehungen zu China zu verringern – insbesondere im Handelsbereich.“
„Der Westen gegen den Rest (The West against the rest) würde nicht funktionieren“, ist sich hingegen die oberste EU-Handelsbeauftragte Sabine Weyand ganz sicher. Denn der „Club der liberalen Demokratien ist einfach zu klein“ (The club of liberal democracies is just too small).3 Die Zustimmung des Nichtwestens für den westlichen Sanktionskrieg gegen Russland erweist sich immer mehr als ein Ding der Unmöglichkeit.
„Wir befinden uns zwischen dem Ukrainekrieg, Chinas Annäherung an Russland und den anhaltenden wirtschaftlichen Erschütterungen in einem kritischen Moment und es steht viel auf dem Spiel für die internationale Leadership“4 der USA, stellt Stephen Feldstein (ehem. stellvertretender Außenminister von US-Präsident Barack Obama) beinahe schon verzweifelt fest.
Es steht in der Tat viel auf dem Spiel vor allem für die USA! Die unipolare Weltordnung erodiert und eine Deglobalisierung der Weltwirtschaft schreitet voran. In den Kriegsjahren 2022/23 versteht Russland geschickt dem westlichen Sanktionskrieg zu trotzen und nicht ohne Erfolg für seine Belange und Interessen in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Südostasien zu werben.
Auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) mit ihren schätzungsweise 3,9 Milliarden Bevölkerung wird nach Medienberichten um ca. 16 bis 17 neuen Mitgliedern erweitert und vertieft. Es entsteht mit anderen Worten tendenziell ein gigantischer ökonomischer Koloss als Gegengewicht zum Westen. Von einer weitgehenden „Isolation Russlands“ ist da weit und breit nichts zu sehen.
In der am 31. März 2023 veröffentlichten neuen „Konzeption der Außenpolitik der Russländischen Föderation“ (Концепция внешней политики Российской Федерации) proklamiert Russland eine multipolare Weltordnung der souveränen und gleichberechtigten Staaten und das nahende Ende der von den USA angeführten unipolaren Welt.
„Die Menschheit erlebt eine Epoche revolutionärer Veränderungen“, ist da zu lesen. „Die Formierung einer gerechteren multipolaren Welt setzt sich fort. Das Modell einer ungleichen Entwicklung der Welt gehört der Vergangenheit an und diese Entwicklung ist unumkehrbar“ (Человечество переживает эпоху революционных перемен. Продолжается формирование более справедливого, многополярного мира. Необратимо уходит в прошлое неравновесная модель мирового развития).
„Revolutionär“ ist vor allem ein geoökonomischer und monetärer Erosionsprozess der US-Weltwirtschaftsmacht. Die Dedollarisierung der Weltwirtschaft schreitet mit Riesenschritten voran und verändert mittel- bis langfristig die weltweite Finanzarchitektur.
Bereits im Jahre 1989 prophezeite Hansjörg Herr, „dass der Erosionsprozess des Dollars als Weltgeld weitergeht und die Rolle der USA als Stabilisator der Weltwirtschaft abnimmt. Jedoch wird der Dollar trotz dieser Tendenzen in absehbarer Zeit die relevanteste nationale Währung bleiben, da kein anderer hegemonialer Weltproduzent angesichts der sich weiter abzeichnenden Pluralisierungstendenzen der Weltwirtschaft in Sicht ist.“5
Die Zeiten ändern sich, wie man weiß, und vierunddreißig Jahre nach Herrs Prophezeiung taucht „urplötzlich“ China als ein neuer mächtige Weltproduzent auf, der tendenziell und potenziell in der Lage und willig ist, seine nationale Währung als „Weltgeld“ zu etablieren und das monetäre US-Monopol als Weltgeldproduzent zu brechen.
So berichtete Global Times in einem Artikel „China completes first LNG cross-border yuan settlement transaction“ am 29. März 2023 u. a. darüber, dass „China seinen ersten Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG) über die grenzüberschreitende Yuan-Abwicklung abgeschlossen“ hat. „Es kommt inmitten der zunehmenden Akzeptanz des Yuan auf dem internationalen Markt.“
Weiter ist zu lesen: „Die Yuan-Regelung des internationalen LNG-Handels ist ein wichtiges Ereignis in Chinas marktorientierter Öl- und Gasreform, die dazu beitragen wird, das Andocken der internationalen und nationalen Märkte zu fördern.“ China und Russland begannen dabei „ihre Energie-und Finanzkooperation mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die östliche Erdgaspipeline Russlands nach China und einer Umstellung der Gaszahlungswährungen vom US-Dollar auf den chinesischen Yuan und den russischen Rubel zu verstärken.“
Auch „Saudi-Arabien wird künftig sein Öl gegen die chinesische Währung Renminbi verkaufen“, bestätigt Daniel Stelter (Handelsblatt, 3. April 2023, S. 9) nur noch die bekannten Medienberichte. „China möchte eine Gruppe von Staaten um sich scharen, die der westlichen Weltordnung skeptisch gegenüberstehen … Ziel ist es, einen Block zu bilden, der miteinander handelt und dabei den US-Dollar meidet“, schreibt er weiter und warnt: Die Zinsen und Inflation werden im Langfristtrend hoch bleiben.
„Die Staaten aus dem chinesischen Lager“ werden zudem bei der westlichen Nachfrage nach Kapital als Finanziers nicht mehr zur Verfügung stehen. Nur in einem Punkt irrt sich Stelter: Es werde kein „chinesisches Lager“ geben. Das sog. „chinesische Lager“ ist nur ein Teil des globalen Nichtwestens, der sich zunehmend vom Westen emanzipiert, sich neben dem Westen etabliert und dessen gemeinsamem Außenhandel wird vermutlich ein Bündel von Nationalwährungen zugrunde liegen.
Der globale Nichtwesten ist im Kommen und dem Westen steht nicht allein das „chinesische Lage“, sondern im Grunde der Rest der Welt gegenüber. „The West against the rest“.
Als wäre das nicht genug, kommt ein nicht zu ignorierendes, aber immer wieder ignoriertes Problem der westlichen Schuldenökonomien noch hinzu. Die Verschuldung der westlichen Hemisphäre ist „enorm gestiegen“. „Wir wälzen einen riesigen Schuldenberg vor uns her,“ warnt der designierte Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick. Dieser Schuldenberg muss „zum großen Teil kurzfristig refinanziert werden … Wir müssen ehrlich sein: Das enorme Wachstum der Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten hat zu mehr Instabilität geführt. Wir leben in der Zeit latenter Finanzkrisen.“6 Aber nicht nur Finanzkrisen! Aus einer „latenten Finanzkrise“ kann schnell auch eine Sinnkrise werden.
Geoökonomisch gesehen, kann die mittel- bis langfristige Substituierung des Dollars als Weltleitwährung durch Yuan oder ein Bündel der nichtwestlichen nationalen Währungen nicht nur das schuldenbasierte Wirtschaftsmodell des Westens unterminieren, sondern auch den US-Inflationsexport zunichtemachen, was die exzessive US-Geldproduktion schlagartig beenden könnte.
Wie konnte es dazu überhaupt kommen, dass die USA und in deren Schlepptau der gesamte Westen sich so sehr verkalkuliert haben? J. B. Shurk erblickt den Grund allen Übels im westlichen „Hochmut“. Wörtlich spricht er vom „government haughtiness“.
In seinem Artikel „How Much Longer Can Western Governments Spit on Their People?“ (Wie lange können westliche Regierungen noch auf ihr Volk spucken?) für American Thinker schreibt Shurk am 30. März 2023: „Wenn Sie dachten, dass die aktuellen politischen Unruhen nur in den USA zu explodieren drohen, dann haben Sie die zunehmenden Protestbewegungen im gesamten kollektiven Westen (the collective West) übersehen … Wenn man die Quelle dieser amalgamierenden revolutionären Inbrunst so knapp wie möglich diagnostizieren sollte, fallen einem (nur) zwei Worte ein: government haughtiness. Die westlichen Regierungen haben sich zwar dazu verpflichtet, centralized authority and global institutions zu verbreiten. Tatsächlich aber weisen sie die Bedenken einzelner Nationen und die Rufe der Öffentlichkeit, ihren Wünschen und Bedürfnissen Gehör zu verschaffen, zurück. Anstatt sich an die Lehren aus zwei katastrophalen Weltkriegen zu erinnern, die u. a. die gefährlichen Folgen einer Glorifizierung des Imperialismus zu Lasten der Achtung der persönlichen Freiheiten demonstrierten, galoppieren die westlichen Nationen erneut auf eine neue Ära der Konfrontation und Rebellion der Bevölkerung zu.“
Der Grund für diese innerwestlichen Unruhen liege nicht zuletzt im Ukrainekrieg, der eine EU-Energiekrise auslöste, die Inflation und Migration in die Höhe trieb und neue kulturelle Konflikte schuf. Das Beharren der USA und der Nato einen Proxy-Krieg gegen Russland bis zur Befreiung aller Territorien habe die Gefahr eines nuklearen Flächenbrandes heraufbeschworen.
Der westliche Sanktionskrieg gegen Russland habe zudem „einen kaskadenhaften Bumerang- Effekt auf der ganzen Welt“ ausgelöst und die Entwicklungsländer seien nicht mehr bereit und gewillt, „der Willkür der westlichen Dominanz“ (mercy of Western domination) ausgeliefert zu sein. Sie suchen vielmehr nach alternativen Allianzen, Marktbeziehungen und Finanznetzwerken.
Und während die CIA etwa einen Informationskrieg führe, um die Schuld für die Sabotage des Nord Stream-Erdgaspipelines auf die vermeintlichen ukrainischen Sprengstoffexperten zu lenken, geht die nichtwestliche Welt davon aus, dass es „das Biden-Regime“ gewesen sei, welches diese kritische Infrastruktur zerstört habe.
Am besorgniserregendsten für den Westen sei laut Shurk der Umstand, dass er sich auf „ein Spiel: >Wie du mir, so ich dir<“ (tit-for-tat brinkmanship) gegen Russland ausgerechnet zu der Zeit eingelassen habe, in welcher China immer mächtiger werde, Taiwan bedrohe und Chinas wirtschaftlicher Einfluss im Nahen Osten , in Afrika und Südamerika wachse. Die USA und die Nato brachten sich dadurch in eine „strategisch verwundbare Position, gegen die beiden Todfeinde gleichzeitig kämpfen zu müssen“ (in the strategically vulnerable position of fighting two lethal foes at once).
Ob aus Fahrlässigkeit oder Hybris habe der Westen eine fünfzigjährige Außenpolitik (a half-century of foreign policy) aufgegeben, die darauf abzielte, China und Russland davon abzuhalten, sich jemals zusammenzuschließen. Die Biden-Administration habe in den vergangenen zwei Jahren alles getan, um die ehemaligen Gegner zusammenzuführen und zu Verbündeten zu machen.
Die von Shurk beschriebene geopolitische Entwicklung hat sich allerdings schon lange vor der Biden- Administration abgezeichnet und den Pfad der von Nixon/Kissinger in die Wege geleiteten erfolgreichen US-Außenpolitik schon seit langem verlassen. Spätestens mit Trumps Geo-Bellizismus7 wurde die Annährung Russlands an China unvermeidbar.
Wie auch immer, diese geostrategische Dummheit haben die USA nur sich selbst zu verdanken. Wie der Volksmund sagt: „Hochmut kommt vor dem Fall“.
2. „Death of a Myth“
All die dramatischen geopolitischen, monetären, makro- und geoökonomischen Machtverschiebungen in der Weltpolitik machen nicht nur eine Neuordnung des globalen Raumes unvermeidbar, sondern sie bewirken zugleich auch eine zunehmende Nervosität in den Reihen des US-Establishments. Zunehmend besorgt und irritiert diagnostiziert vor allem dessen konservativer Teil diesen geradezu beängstigen geopolitischen und geoökonomischen Wandel.
So stellt der bekannte Kritiker der Ukrainepolitik der Biden-Administration, Douglas Macgregor (Colonel (im Ruhestand), Senior Fellow bei The American Conservative und ehem. Berater des Verteidigungsministers in der Trump-Administration) in seinem Beitrag „The Gathering Storm“ für The American Conservative am 14. März 2023 fest: „Alles in allem ist Washingtons militärische Strategie, Russland zu schwächen, zu isolieren oder gar zu zerstören, ein kolossaler Fehlschlag und dieser Fehlschlag bringt Washingtons Stellvertreterkrieg mit Russland auf einen wirklich gefährlichen Weg“ (In sum, Washington’s military strategy to weaken, isolate, or even destroy Russia is a colossal failure and the failure puts Washington’s proxy war with Russia on a truly dangerous path).
Und gegen Ende seines Artikels schreibt er empört: Die Biden-Administration müsse zu „den bösartigen und dummen Forderungen“ nach einem „demütigenden Rückzug Russlands aus der Ostukraine“, noch bevor die Friedensgespräche überhaupt stattgefunden haben, schleunigst auf Distanz gehen. Es sei höchste Zeit – fügt er hinzu -, dass die Biden-Administration einen Ausweg finde, um Washington „aus seinem ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland“ (from its proxy Ukrainian war against Russia) herauszuziehen.
Das werde zwar nicht einfach sein. Denn der „liberale Internationalismus“, der in seiner modernen Gestalt als ein „moralisierender Globalismus“ (moralizing globalism) auftritt, lehnte immer schon eine „prudent diplomacy“ als verschlagen und prinzipienlos ab. Die Zeit sei aber für diese „verschlagene Diplomatie“ längst gekommen.
Auch sein Bruder im Geiste George D. O’Neill Jr. (Vorstandsmitglied des American Ideas Institute) appellierte kurz zuvor in seinem Artikel „Death of a Myth“ (The American Conservative, 9. März 2023) gleich in dessen Untertitel an seine Landsleute: Die Amerikaner müssen endlich aufwachen und sich der Realität der post-unipolaren Welt stellen, bevor es zu spät ist (vgl. „Americans need to wake up to the realities of a post-unipolar world before it`s to late“).
Wir erleben eine Agonie der „unipolar hegemony“ der USA über weite Teile der Welt, stellt O’Neill Jr. ernüchtert fest und beklagt sich bitter über die US-Außenpolitik der vergangenen dreißig Jahre. Anstatt ein „peacekeeper“ und ehrlicher „world’s policeman“ zu sein, seien die USA zunehmend ein „destabilisierender Tyrann“ (destabilizing bully) geworden.
Die „zunehmend destruktive Natur der US-Außenpolitik“ (the increasingly destructive nature of U.S. foreign policy) habe dem Ansehen und der Vormachtstellung der USA geschadet, sodass große Teile der Welt nach Vorkehrungen gesucht haben, um sich „vor US-Raubzügen“ (from U.S. predation) zu schützen.
Hart geht George D. O’Neill Jr. mit der US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ins Gericht. Die meisten US-Amerikaner glauben – schreibt er – an die allgegenwärtige Mainstream-Propaganda, dass nämlich Amerika die „großzügigste“ (most generous) und „außerwählte Nation“ (exceptional nation) sei – eine Nation also, die ihre Interessen zum Wohle der ganzen Welt verfolgt, die „wichtige Quelle des Guten“ rund um den Globus sei und als „Beschützer der regelbasierten Ordnung“ auftrete.
Sie können sich deswegen gar nicht vorstellen, dass die von den USA seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges angezettelten Kriege mehr als „zehn Millionen Menschenleben“ kosteten. Mehr noch: Die USA seien dafür bekannt, dass sie Vereinbarungen nie einhalten und Verträge jederzeit brechen können.
Die Liste von gebrochenen Versprechen und Vertragsbrüchen sei lang: Angefangen mit dem gebrochenen Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, über die Aufhebung der ABM- , INF- , Open-Skies- , START- Verträge, des JCPOA bis zum Bruch des Abkommens mit Libyen usw. Die USA haben wiederholt und immer wieder das internationale Recht missachtet, indem sie in die Länder einmarschierten, die sich der US-Hegemonie nicht beugten.
Man wundert sich darüber, dass sich O’Neill Jr. darüber überhaupt wundert. Was er hier vorträgt, ist ein typisches Verhalten einer jeden Hegemonialmacht, welche die anderen Staaten und Nationen dazu verpflichtet, sich an den Verträgen und Vereinbarungen genauso, wie an die Verhaltensnormen und Spielregeln zu halten, ohne sich selbst daran binden zu lassen. Nach innen liberal, nach außen hegemonial: Das ist der Motor der vom US-Hegemon (noch) dominierten unipolaren Weltordnung.
Ein solcher Zustand der internationalen Beziehungen gefährdet den Weltfrieden, weil er eben kein Friedenszustand mehr ist, sondern ein Naturzustand (status naturalis), „der vielmehr ein Zustand des Krieges ist, d.i. wenn gleich nicht immer ein Ausbruch der Feindseligkeiten, (so) doch immerwährende Bedrohung mit denselben“ (Immanuel Kant). Diese „immerwährende Bedrohung“ charakterisiert eben den aktuellen Zustand der unipolaren Weltordnung als „einen Zustand des Krieges“.
Die unipolare Welt nähere sich dem Ende zu, prophezeit O’Neill Jr. Wir treten in ein Zeitalter ein, in dem sich zahlreiche Länder nicht mehr der amerikanischen Hegemonie unterwerfen lassen. Immer mehr Länder bilden alternative Allianzen ohne die USA (alternative alliances outside U.S.) und der Ukrainekrieg habe diese Entwicklung nur noch beschleunigt. Das US-Vorgehen in der Ukraine habe Freund wie Feind getroffen.
Auch die EU-Europäer müssen mittlerweile zusehen, wie die US-Freunde ihnen die geopolitischen und geoökonomischen Lasten aufbürden und wie ihre eigenen Volkswirtschaften unter der US-Geopolitik und dem selbstzerstörerischen Sanktionskrieg gegen Russland leiden. Denn „der Lieferant und Beschützer der regelbasierten Ordnung“ (the purveyor and protector of the rules-based order) – spottet O’Neill Jr. – habe für Deutschland entschieden, dass es kein billiges russisches Erdgas importieren darf.
Und so werden wir Zeugen einer Entwicklung, welche den Mythos von den USA als „the >generous nation<, >leader of the free world<, >protector of the rules-based order<“ als das entlarvt, was es ist, nämlich ein Mythos.
Entgegen der Behauptung der Mainstream-Propaganda, dass nämlich die Russen vor Schock und Ehrfurcht vor den „höllischen Sanktionen“ (sanctions from Hell) erstarren würden, sei genau das Gegenteil eigetreten. Auch der Ukrainekrieg verlaufe nicht so, wie die US-Geostrategen sich erhofft haben. Ein Jahrhundert nach dem Ende des Ersten Weltkrieges schlafwandeln wir in den Dritten Weltkrieg (A century later, we are sleepwalking into World War III.)
Die Amerikaner müssen daher „diese staatlich geförderte Propaganda“ (the state-sponsored propaganda) ignorieren und alles tun, um die Unterstützung für diesen grausamen Krieg zu beenden, bevor wir nicht einen noch größeren Krieg bekommen.
Sollte O’Neills Analyse zutreffend sein, dann befindet sich der US-Hegemon in einer vergleichbaren Lage wie die Sowjetunion im Endstadium ihres Bestehens. Die entstandene geopolitische Realität ähnelt nämlich der Situation, in die das Sowjetimperium gegen Ende des „Kalten Krieges“ geraten ist und die man in einer Kurzformel zusammenfassen könnte: Krieg gewonnen, Frieden verloren. Den Aufstieg zur Supermacht verdankt die Sowjetunion dem Sieg im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland; ihr Niedergang im Jahr 1991 war aber die Folge des Kalten Friedens, dessen geoökonomischer und technologischer Rivalität die sowjetische Planwirtschaft nicht gewachsen war. Für den US-Hegemon besteht heute eine vergleichbare Gefahr, dergestalt, dass er ungeachtet seines geopolitisch und ideologisch errungenen Sieges im „Kalten Krieg“ den darauffolgenden, dreißigjährigen Frieden geoökonomisch und geopolitisch zu verlieren droht.
China ist heute der einzige geopolitische Rivale, der im Zusammenwirken mit Russland den Hegemonialstatus der USA tendenziell und prinzipiell zerstören könnte, was zwangsläufig zur Destabilisierung der vom US-Hegemon immer noch dominierten Weltordnung als auch zur Schwächung der USA als Weltwirtschaftsmacht führen müsste.
Es ist darum mehr als verständlich, dass die US-Konservativen nervös werden und vehement für eine andere „verschlagene“ US-Außenpolitik plädieren. Offenbar verstehen sie besser als der Rest des US-Establishments, wie prekär die US-Hegemonialstellung in der Welt geworden ist. Ob ihre Kritik vom Erfolg gekrönt sein wird, ist freilich mehr als fraglich.
Zu sehr hat sich die seit gut zwei Jahrzehnten praktizierte expansive US-Interventionspolitik im Denken des außenpolitischen US-Establishments festgesetzt und ist zum Selbstverständnis der US-Außenpolitik geworden. Die Sonne wird auf den Schlachtfeldern Amerikas gewiss noch lange nicht untergehen.
3. Die US-Interventionspolitik ohne Ende?
Selbst der den US-Demokraten nahstehende Sender wie CNN gab kürzlich zu, dass die USA nach dem Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi in Russland „eindeutig vor einer ernsthaften außenpolitischen Herausforderung steht“. Besorgt äußert sich Stephan Collinson in seinem Bericht „How Xi and Putin’s new friendship could test the US“ am 22. März 2023 darüber, dass sich die USA auf einen Kalten Krieg mit China vorbereiten, vor dem viele Experten warnen. Gleichzeitig führen sie wie zurzeit des „Kalten Krieges“ „einen Stellvertreterkampf in der Ukraine“ (a proxy fight in Ukraine), wobei China und Russland gemeinsam viel größere Kapazitäten besitzen, um die amerikanischen Ziele in der Ukraine und anderswo zu vereiteln.
Und so merkte selbst ein solch treuer Anhänger des „liberalen Internationalismus“ wie Collinson an, dass sich die Zeiten ändern, und zwar nicht gerade zu Gunsten des US-Hegemonen. Irritiert stellt er fest, dass das chinesische Staatsoberhaupt Xi mittlerweile eine Sprache gebraucht, „die normalerweise Washington vorbehalten ist“ (language usually reserved for Wa shington).
Wie konnte es dazu überhaupt kommen? Die Antwort glaubt Collinson in George F. Kennans Warnung gefunden zu haben. Kennan soll behauptet haben, dass die Nato-Erweiterung um die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes Russland in die Arme Pekings treiben könnte. Mit Verweis darauf zitiert Collinson Kennans Tagebuch vom 4. Januar 1997.
Darin prognostiziere Kennan, dass Russland „viel engere Beziehungen zu den Nachbarn im Osten, insbesondere Iran und China, entwickeln werde, um eine starke antiwestliche Allianz als Gegengewicht zur Nato zu bilden, die auf die Weltdominanz drängt“ (develop much closer relations with the neighbors to the east, notably Iran and China, with a view to forming a strongly anti-Western military bloc as a counter-weight to a NATO pressing for world domination).
Dass Kennan, der zuallererst ein Ideologe des „Kalten Krieges“ war, in solch geo – und militärstrategischen Kategorien gedacht haben soll, ist kaum zu glauben. Dass er allerdings gegen die Nato-Osterweiterung war, darin besteht in der Tat kein Zweifel. „Eine Ausweitung der Nato“ – warnte George F. Kennan eindringlich bereits die Clinton-Administration – „wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik nach dem Ende des Kalten Krieges.“8
Dessen ungeachtet setzt die US-Außenpolitik bis heute nicht nur auf die Nato-Expansionspolitik gen Osten, sondern auch auf die Ausweitung ihrer globalen Dominanz notfalls mittels militärischer Interventions- und Invasionspolitik.
Und so merkt Doug Bandow (Senior Fellow am Cato Institute) in seiner anklagenden und die US-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte kritisierenden Schrift „Why Are We Still In Syria?“ (The American Conservative, 30. März 2023) bereits in deren ersten Satz an: „Die Sonne geht auf einem amerikanischen Schlachtfeld anscheinend nie unter“ (The sun never sets on an American battlefield, it would seem).
Seine heftige Kritik der US-Außenpolitik läuft konkret auf die Forderung nach einem „vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien“ hinaus. Aus Syrien? Ganz genau: aus Syrien! Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich etwa 900 US-Militärangehörige und Hunderte weitere Auftragnehmer, die erstmals 2015 ankamen, immer noch im Nordosten Syriens befinden. „Sie sind dort“ – empört sich Bandow – „ohne die Zustimmung des Kongresses und plündern syrisches Öl . Und sie sind Angriffen syrischer, türkischer, iranischer und russischer Streitkräfte ausgesetzt.“9
Das sei eine direkte Folge der permanenten US-Interventions- und Expansionspolitikpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Nach all den US-Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen usw. war Washingtons Involvierung im syrischen Bürgerkrieg „töricht“ (foolish), stellt Bandow apodiktisch fest.
Das ganze syrische Abenteuer war zudem ein unwürdiges Politspektakel. Zunächst erklärte die Ex- Außenministerin Hillary Clinton Assad zum Reformer, dann drehte sie eine kunstvolle Polit-Pirouette und verkündete, Assad müsse aus dem Amt entfernt werden. Das führte wiederum dazu, dass die Bürgerkriegsparteien miteinander nur Scheinverhandlungen führten. Assad hatte nämlich nicht im Geringsten die Absicht, auf sein Amt zu verzichten, wohingegen seine Gegner nur noch darauf warteten, dass Washington seinen „Job“ macht und Assad aus dem Amt vertreibt. Darum dachten sie gar nicht daran zu verhandeln.
Die Folge war eine brutale Fortsetzung des syrischen Bürgerkrieges. Inzwischen stilisierte sich die Obama-Administration zum Moralapostel, verklärte den syrischen Bürgerkrieg als „morality play“ und unterstützte Assads Gegner. Dieser Zickzackkurs ebnete laut Bandow den Weg für den Aufstieg des Islamischen Staates und die USA verbündeten sich zu gleicher Zeit mit dem lokalen Al-Qaida- Ableger.
Washingtons einziger „Erfolg“ bestand freilich darin – spottete Bandow –, den syrischen Kurden dabei zu helfen, die Kräfte zu besiegen, die es selber entfesselt hatte.
Das US-Engagement im syrischen Bürgerkrieg ergab nach Bandows Meinung gar keinen Sinn. Syrien war ein langjähriger Verbündeter Moskaus und stellte keine Bedrohung für Amerika oder Israel dar, wohingegen für Russland und den Iran bei Assads politischem Überleben weit mehr auf dem Spiel stand als für die USA.
Assad sei zwar ein grausamer Schläger, betont Bandow. Das gelte aber auch für die meisten US-Verbündeten im Nahen Osten. Die USA unterstützten schon immer die brutalen Regime in Ägypten, Saudi-Arabien und Bahrain. Selbst Saddam Hussein genoss die US-Unterstützung, nachdem er in den Iran einmarschierte. Und davor war Washington mit dem iranischen Schah verbündet.
Alle US-Interventionen der vergangenen Jahrzehnte wirkten destabilisierend und stifteten mehr Chaos als Ordnung. Die Bush-Administration habe den Irak in die Luft gesprengt, was zur Entstehung des Islamischen Staat geführt habe. Die Obama-Administration half ihrerseits Libyens Muammar Gaddafi zu stürzen und löste dadurch einem nunmehr seit einem Jahrzehnt andauernden Bürgerkrieg aus.
„Die Amerikaner haben es satt“ – empört sich Bandow -, „die endlosen Kriege für törichte, ja frivole Ziele zu führen, wie die illegale Besetzung einer entfernten Nation im Nahen Osten zeigt, die von mehr als einem Jahrzehnt andauernden Bürgerkrieg heimgesucht wurde.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die USA die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten untergraben, schreibt er und legt Washington nahe, sich aus Syrien zurückzuziehen, Hilfe anzubieten, politische Reformen voranzutreiben und die US-Wirtschaftssanktionen gegen das syrische Volk fallen zu lassen.
Wenn Biden sagt, dass „die USA … keinen Konflikt mit dem Iran suchen“ (President Biden says that „the United States does not, does not, I emphasize, seek conflict with Iran“), dann soll er alle US-Truppen aus Syrien abziehen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine fortgesetzte US-Präsenz in Syrien.
Es sei an der Zeit, einen weiteren unnötigen, unerklärten ewigen Krieg zu beenden (It is time to end yet another unnecessary, undeclared forever war), fordert Bandow die Biden-Administration im Schlusssatz seiner Schrift auf.
Es ist freilich nicht zu erwarten, dass die Forderung von den regierenden US-Demokraten jemals erfüllt wird. Die sog. „liberalen Internationalisten“ haben es längst verlernt, die internationalen Beziehungen ohne hegemoniales Gehabe und imperiale Selbstanmaßung zu begreifen. Darum befindet sich auch die US-Russlandpolitik in einer Sackgasse.
Der Ukrainekonflikt ist ja der beste Beweis dafür, zeigt er doch, dass das US-Establishment aus seiner gescheiterten Interventionspolitik nichts gelernt hat. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Mit ihrem „morality play“ stolperten die USA gemeinsam mit den Nato-Verbündeten erneut in einen Bürgerkrieg – den ukrainischen Bürgerkrieg -, aus dem sie sich nicht ohne Blessuren rauskommen werden.
Der Ukrainekrieg ist eben nicht nur ein zwischenstaatlicher oder geopolitischer Konflikt, sondern auch ein Bürgerkrieg10. Der Ukrainekonflikt ist sogar zuallererst ein Bürgerkrieg zwischen den zwei ostslawischen Brüdervölkern. Hier kämpfen Russen gegen Russen, Ukrainer gegen Ukrainer. Selbst die Sprache des Krieges ist ein und dieselbe. Hier findet mit anderen Worten ein Brüdermord aus ideologischen und axiologischen Gründen statt, wobei sich Russlands ideologischer Kampf primär gegen den ukrainischen Ethnonationalismus und erst in zweiter Linie gegen die sog. „westlichen Werte“ richtet, wohingegen die Ukraine einen Kulturkampf gegen alles Russische führt, der mittlerweile in einen regelrechten Glaubenskrieg ausartete.
Diese Binsenwahrheit wollen die USA aus durchsichtigen geostrategischen Erwägungen gar nicht wissen, weil sie so sehr davon besessen sind, Russland als einen geopolitischen Gegenspieler endlich ein für alle Mal niederzuringen, zu demütigen und ihm eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Das ist Obsession und keine Außenpolitik. Sie ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil es an einer affirmativen Russlandstrategie mangelt.
Schlimmer noch: Sie gefährdet – worauf die US-Konservativen zu Recht hinweisen – auch den Weltfrieden – jawohl den Weltfrieden.
„Зачем нам такой мир, если там не будет России?“ (Wozu brauchen wir eine solche Welt, wenn es dort kein Russland gibt?), fragte Putin bereits 2018 im Film „Миропорядок 2018“ (Weltordnung 2018). Dieser Interrogativsatz darf nicht allein als Floskel missverstanden, sondern muss ernst, ja sehr ernst genommen werden. Genau diese Ernsthaftigkeit vermisst man freilich beim außenpolitischen US-Establishment und seinen europäischen Claqueuren.
Die US-Außenpolitik hat sich mutwillig in eine ausweglose Lage manövriert und die Forderung der US-Konservativen nach einem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der regierenden US-Demokraten wird ein frommer Wunsch bleiben. Zu tief steckt die Biden-Administration in einer harten und unerbittlichen geopolitischen Großmächtekonfrontation und dem ist kein Entrinnen mehr.
Denn es geht hier und heute nicht mehr und nicht so sehr um die Ukraine als solche oder gar um die Rettung von Demokratie und Menschenrechte vor „der russischen Autokratie“, als vielmehr um den Kampf um die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie im globalen Raum. Verlieren die USA diesen Kampf, werden sie als Welt- und Supermacht abdanken und als Regionalmacht marginalisiert. Darum müssen wir auf alles gefasst sein und mit allem rechnen.
Anmerkungen
1. Buchholz, A., Am Ende der Neuzeit. Der technische Schub, der Kampf der Systeme und der Ausbau des Menschen. Stuttgart 1978. Zitiert nach Walter Hildebrandt, Kulturschwelle oder Zeitgeist? Betrachtungen zur Stimmungslage einer Epoche (1979), in: ders., Versuche gegen die Kälte. Schriften zu Literatur und Zeitgeistforschung, 171-178 (171).
2. Kine, P./Lau, S., Ukraine is changing the math for countries caught between the U.S. and China. Politico, 28. März 2023.
3. Zitiert nach Kine/Lau (wie Anm.2).
4. Zitiert nach Kine/Lau (wie Anm. 2).
5. Herr, H., Weltgeld und Instabilität der 70er und 80er Jahre, in: Riese, H, /Spahn, H.-P. (Hrsg.), Internationale Geldwirtschaft. Transfer Verlag 1989, 106-154 (141).
6. Schularick, M., „Wir leben in einer Zeit latenter Finanzkrisen“. Handelsblatt, 31. März/2. April 2023, 14 f.
7. Silnizki, M., Geo-Bellizismus. Über den geoökonomischen Bellizismus der USA. 25. Oktober 2021, www.ontopraxiologie.de.
8. Kennan, G. F., „A Fateful Error“, in: The New York Times, 5.2.1997, S. A23; zitiert nach Greiner, B., Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021, 195, 171; näheres dazu Silnizki, M., George F. Kennan und die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre. Stellungnahme zu Costigliolas „Kennan’s Warning on Ukraine“. 7. Februar 2023, www.ontopraxiologie.de.
9. Vgl. auch US resumes theft of Syrian oil hours after merciless attack on occupation bases. Dozens of fuel tankers filled with Syrian oil were smuggled by US occupation troops to their bases in northern Iraq. News Desk, 25. März 2023.10. Silnizki, M., Im Kriegsjahr 2022. Das Entstehungsjahr eines nachhegemonialen Zeitalters? 3. Mai 2023, www.ontopraxiologie.de.