Russland und die EU im Lichte der US-Geoökonomie
Übersicht
1. Zielen die USA auf Russland, um auch Europa zu treffen?
2. Ein geoökonomischer US-Feldzug gegen Europa
3. Die doppelte US-Geostrategie
Anmerkungen
„Handel lässt sich nicht in >gute< demokratische und
>schlechte< autoritäre Regime aufteilen.“
(Rainer Kirchdörfer)1
1. Zielen die USA auf Russland, um auch Europa zu treffen?
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: >Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht<, dann werde ich dieses Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwer sein wird.“ Diese von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am 31. August 2022 ausgesprochenen Sätze haben in der deutschen Bevölkerung Empörung ausgelöst, in den Regierungskreisen wurden sie jedoch mit Zustimmung oder zumindest mit wohlwollendem Schweigen zur Kenntnis genommen.
Wie auch immer man zu dieser Äußerung stehen mag, die entscheidende Frage bleibt davon aber unberührt: Hat die Außenministerin eigentlich die geopolitische und vor allem geoökonomische Tragweite ihrer Äußerung verstanden? Und woran misst man überhaupt solche außenpolitischen Bekenntnisse einer amtierenden Bundesaußenministerin, sieht man zunächst einmal vom Amtseid eines jeden Bundesministers ab? Welche Bewertungskriterien liegen solchen Ankündigungen zugrunde? Misst man nicht die Außenpolitik, der derartige Äußerungen, Ankündigungen und Versprechen vorausgehen, am Erfolg oder Misserfolg einer außenpolitisch handelnden Person?
Und wie sehen die außenpolitischen Erfolge der Bundesregierung in den vergangenen sieben Monaten seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und in Anbetracht des Wirtschafts- bzw. Sanktionskrieges gegen Russland aus? Es herrscht in Deutschland genauso wie in der EU eine geradezu beängstigende soziale und ökonomische Tristesse, deren Ursachen nicht so sehr in „Putins Krieg“ als vielmehr im präzedenzlosen Sanktionskrieg zwischen Russland und dem Westen und in einem geoökonomisch geführten US-Feldzug gegen Europa liegen.
Man muss lediglich die Überschriften einiger Zeitungsartikel der vergangenen Monate mit ihren Schlagzeilen und Schlagworten Revue passieren lassen, um wenigstens ansatzweise die ganze Tragweite dessen nachzuvollziehen, was der grassierende Sanktionskrieg zwischen Russland und dem Westen in der EU angerichtet hat, wie unergiebig und heimtückisch er geworden ist und welche schwerwiegenden Folgen er insbesondere für die deutsche Volkswirtschaft hat:
– „Mit seinen massiven Sanktionen gegen Russland wollte der Westen die russische Währung schwächen. Doch die hat sich zuletzt deutlich erholt“ (27. April 2022).2
– „Russland umgeht Sanktionen“: „Moskau versucht, über Drittstaaten westliche Marken zu importieren. Davon sind auch viele deutsche Firmen betroffen – doch ihre Handhabe ist begrenzt“ (6. Juli 2022).3
– „Die Welt wird neu geordnet – das ist teuer“ (3. Juni 2022).4
– „Sanktionen wirken oft kontraproduktiv“ (22. Juni 2022).5
– „Ein Europa von Bidens Gnaden“: „Ohne die USA wäre Europa Putins Imperialismus ausgeliefert“ (27. Juni 2022).6
– „Europäische Fehlkalküle“ (29. Juni 2022).7
– „Energieschock, Freihandelsskepsis, schwache Infrastruktur: Deutschland setzt seinen Erfolg aufs Spiel … Die Deindustrialisierung ist eine reale Gefahr“ (26. August 2022).8
– Gas-Krise: „Der Mittelstand am Anschlag“ (FAZ vom 10. September 2022).
– „Aktuell befindet Deutschland sich in einer Situation, in der nicht die Deglobalisierung, sondern die Deindustrialisierung die viel größere Gefahr ist“ (29. September 2022)9 usw. usf.
Überblickt man all die eben zitierten Schlagzeilen und Schlagwörter, so wundert man sich schon über den verbohrten Eskapismus der Eurokraten und der nationalen Machteliten der EU-Länder. „Die Strategie gegen Russland wirkt“, überschreibt Josep Borrell (Hoher Vertreter der EU f. Außen- u. Sicherheitspolitik) neuerlich seinen Gastkommentar für das Handelsblatt am 16. September 2022. Warum beharren Borrell und die EU-Kommission samt der nationalen EU-Regierungen so unerschütterlich auf dieser Beschwörungsformel? Das ist keine Außenpolitik, sondern Obsession!
Denn die ökonomischen und sozialen Verwerfungen in Europa sprechen ja ihre eigene Sprache. Der anfänglich geplante Blitzkrieg gegen Russland ist gescheitert. Der Verlauf der sieben Monate andauernden Sanktionspolitik hat weder den Ukrainekrieg beenden können noch die russische Ökonomie in die Knie gezwungen. Schenkt man dem ehem. Schweizer Geheimdienstoffizier und Nato-Berater Jacques Baud (Oberst a.D.) Glauben, so tragen die USA die Hauptverantwortung nicht nur für den Kriegsausbruch auf dem ukrainischen Boden, sondern auch für den Wirtschafts- bzw. Sanktionskrieg zwischen Russland und dem Westen.
In seinem Interview für eine US-amerikanische Nachrichtenplattform „The Grayzone“ vertrat Baud am 27. September 2022 die Auffassung, dass die USA in dem bereits seit gut sieben Monaten tobenden Ukrainekrieg die Ukrainer und die Europäer für die eigenen „strategischen Interessen“ instrumentalisiert haben. Dieser Konflikt diene laut Baud in erster Linie den US-Interessen und nicht der EU, die mittlerweile tief in eine Wirtschafts- und Energiekrise verstrickt sei.
Das ursprüngliche Ziel der USA bestand in einem Versuch den Ukrainekonflikt zu provozieren und als Reaktion darauf Russlands Wirtschaft mit Hilfe von Sanktionen zu ruinieren. Es stellte sich jedoch bald heraus, dass zum einen der rasche ökonomische Ruin Russlands nicht eingetreten sei und die Ukraine andererseits bis heute die russische Invasion überstanden habe, statt – wie es zu erwarten wäre – unterzugehen. Mit anderen Worten: Russland habe bis heute den ökonomischen Blitzkrieg des Westens gut überstanden und die Ukraine die russische Invasion bis dato erfolgreich abgewehrt.
Die USA haben sich damit im doppelten Sinne verkalkuliert: Die russische Ökonomie habe wider Erwarten dem westlichen Sanktionskrieg standgehalten und führe weiterhin den Ukrainekrieg fort. Die Ukraine wurde zwar ihrerseits nicht besiegt; sie wurde aber gleichzeitig zum Opfer der US-amerikanischen Fehlkalkulation. Und jetzt versuche der Westen den Konflikt fortzuführen, um Russland trotz alledem zu schwächen. Dieser immer noch andauernde Konflikt führe laut Jacques Baud in eine Sackgasse und habe allein zum Ziel, Russland politisch zu schwächen.
Was Baud allerdings übersieht, ist die Tatsache, dass die US-Geostrategie zwar auf Russlands Ökonomie zielt, aber (auch) die EU-Wirtschaft und hier insbesondere die deutsche Volkswirtschaft trifft. Mit immer neuen Sanktionen gerieten die EU-Europäer selber einerseits in sozialpolitische Kalamitäten, andererseits in eine Wirtschafts- und Energiekriese, wohingegen die USA bestenfalls mit einem blauen Auge davonkommen. Denn dieser Sanktionskrieg bewirkte in der EU eine regelrechte Energiepreisrevolution, die zu der dramatischen Energiekrise geführt hat. Die Dramatik dieser Entwicklung war erwartbar und vorhersehbar.
Bereits drei Wochen nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine schrieb ich am 16. März 2022 in meinem Aufsatz „Das friedlose Europa. Zum Scheitern der europäischen Sicherheitsordnung“: Der Ukrainekonflikt ist „zweifellos das gelungenste und seit dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan 1979 das erfolgreichste geostrategische Kunststück, das die Biden-Administration vollbracht hat und in die Geschichte der US-amerikanische Geopolitik womöglich als Bidens brillanteste geostrategische Aktion eingehen wird. Nicht nur die Russen, sondern auch die EU-Europäer wurden hier von der Biden-Administration vorgeführt, ohne dass die letzteren dies überhaupt verstanden haben.“
Und ich fügte sogleich hinzu: „Dieses geostrategische Kunststück schadet vor allem und in erster Linie der europäischen Sicherheitsordnung ebenso wie der europäischen und Weltwirtschaft, am wenigsten aber den USA. Damit setzt die Biden-Administration im Grunde die Chaosstrategie der Trump-Administration mit anderen, eben geopolitischen Mitteln fort. So wie Trumps Hegemonialmerkantilismus geoökonomisch >wie eine Chaosstrategie zur Destabilisierung der Weltwirtschaftsordnung< wirkte, so destabilisiert die Biden-Administration mit ihrer geopolitischen Chaosstrategie in höchstem Maße die europäische Sicherheitsordnung zwecks Schwächung des geopolitischen Rivalen Russland und der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Mit anderen Worten: Hier prallen Europas Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse einerseits und die US-Geopolitik andererseits hart aufeinander. Der Krieg in der Ukraine ist nicht im Interesse Europas, wohl aber im Interesse der US-Geopolitik. Die US-Geostrategie steht deswegen in direktem Widerspruch nicht nur zu den russischen, sondern auch zu den geopolitischen, sicherheitspolitischen und nicht zuletzt geoökonomischen Interessen der EU-Länder. Sicherheitspolitisch bedeutet das aber: Nicht das NATO-Sicherheitssystem in Europa, sondern die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur ist heute das Gebot der Stunde!“
Diese vor gut sechs Monate erfolgte Analyse hat sich heute bewahrheitet und ist aktueller denn je. Mehr noch: Vor dem Hintergrund des immer noch andauernden Ukrainekrieges haben wir mit einer dramatischen Zuspitzung der Wirtschafts- und Energiekriese zu tun, die auf einen geoökonomischen US-Feldzug gegen Europa zurückzuführen ist.
2. Ein geoökonomischer US-Feldzug gegen Europa
Jetzt dämmert es langsam auch manchen Zeitungskommentatoren, dass das „amerikanische Jahrhundert … mit Blick auf den Westen … auch das 21. Jahrhundert ein amerikanisches werden (dürfte) … Außenpolitisch sind die USA so dominant wie zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren. Biden betreibt Geopolitik – wie immer – vorwiegend im amerikanischen Interesse, aber durchaus auch im Sinne Europas.“10
Innerhalb der westlichen Hemisphäre bleibt das 21. Jahrhundert in der Tat ein amerikanisches, das den sog. „kollektiven Westen“ geoökonomisch, geo- und sicherheitspolitisch dominiert. Aber eben nicht mehr! Was den sog. Nichtwesten betrifft, so gehört das 21. Jahrhundert den anderen geopolitischen Akteuren. Richtig ist auch die Feststellung, dass Bidens „Geopolitik – wie immer – überwiegend im amerikanischen Interesse“ erfolgt, aber eben nicht im Wohle und „im Sinne Europas“. Hier spürt man immer noch Reminiszenzen an die längst vergangenen Zeiten des Ost-West-Konflikts. Diese Zeiten sind aber unwiderruflich vorbei!
Die jüngsten Ereignisse um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 verstärken die Vermutung, dass es den USA im Falle des Ukrainekonflikts mehr als nur um den seit Monaten tobenden ruinösen Sanktionskrieg zwischen dem Westen und Russland sowie die geostrategische Aufrechterhaltung der US-Hegemonialstellung in Europa11 geht. Dem US-Hegemon geht es hier offenkündig auch um eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und hier insbesondere Deutschlands als US-Konkurrenten sowie – was noch wichtiger ist – um eine geoökonomische Domestizierung des EU-Wirtschaftsraumes über die US-amerikanische Monopolisierung des EU-Energiemarktes nach einem erfolgreichen Ausschalten des billigen russischen Rohstofflieferanten.
Die USA zielen auf Russland, um auch Europa und insbesondere Deutschland ökonomisch und monetär zu treffen. „Die exorbitant gestiegenen Energiekosten bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Produktion in Deutschland und Europa. Bleiben die deutschen Energiepreise auf dem derzeitigen Niveau, dann werden wir erleben, dass reihenweise Betriebe in deutschen Schlüsselindustrien schließen. Und was jetzt an wettbewerbsfähigere Regionen wie die USA verloren geht, wird nicht zurückkommen.“12
Mit diesen nur drei Sätzen beschrieb Mathias Zachert (Vorstandsvorsitzender der Lanxess AG) nicht nur die ganze Dramatik der infolge des Sanktionskrieges gegen Russland entstandenen Energiepreisrevolution, die das Zeug hat, die hochentwickelte deutsche Nachkriegswirtschaft zu destabilisieren oder gar zu ruinieren. Mit diesen drei Sätzen hat er auch, ohne dessen bewusst zu sein, die europäische US-Geostrategie offengelegt. Damit steht die Biden-Administration voll und ganz in der Tradition des Geo-Bellizismus der Trump-Administration13. Trumps geoökonomische Vorgehensweise hat die Biden-Administration lediglich ergänzt und modifiziert, aber nicht beseitigt. Hinter dem Sanktionskrieg gegen Russland, der mittels militärischer und finanzieller Unterstützung der Ukraine noch zusätzlich angefeuert wird, verbirgt sich ein gnadenloser Wettbewerbskrieg der Biden-Administration gegen die EU und hier insbesondere gegen Deutschland, ohne dass die EU-Europäer das überhaupt verstanden haben.
Ziel der US-Geoökonomie in Europa ist ein vierfaches:
(1) Die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft im Allgemeinen und der US-Energiewirtschaft im Besonderen zu Lasten der europäischen Volkswirtschaften zu stärken.
(2) Die europäischen und insbesondere deutschen Unternehmen als Folge des Energiepreisschocks abzuwerben bzw. in die USA zu locken, um dadurch die US-Ökonomie zu reindustrialisieren und im Gegenzug die EU-Ökonomie – wenn möglich – zu deindustrialisieren.
(3) Einen monetären Krieg zur Schwächung, Verdrängung und Marginalisierung des Euro als Konkurrenzwährung anzuzetteln, um die Weltleitwährungsfunktion des Dollars langfristig zu stärken und diese Weltleitwährungsfunktion in Anbetracht des Aufstiegs der Wirtschaftsmächte Asiens China und Indien um jeden Preis zu verteidigen.
(4) Eine allumfassende Isolierung Russland von Europa und Europa von Russland.
„Eine aktuelle Umfrage unter 1100 Unternehmen unserer Stiftung ergibt“ – warnte Rainer Kirchdörfer (Vorstand der Stiftung Familienunternehmen) bereits im Mai 2022 – „dass die Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise Investitionsentscheidungen zunehmend auf den Prüfstand stellen.“ Fünf Monate nach dieser Warnung sieht die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland viel dramatischer aus, als Kirchdörfer vorausahnen konnte. Und die „Zeit läuft“, wie er schon damals mit Bezug auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu Recht anmerkte: Die „ökonomischen Langzeitfolgen sind so einschneidend, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Jahrzehnten zunichtemachen.“14
Und so stellte Stephan-Götz Richter am 29. September 2022 mit Verweis auf den Energiepreisschock schimpfend fest: „Die wachsende Gefahr der Deindustrialisierung ist in nicht unerheblichem Ausmaß darauf zurückzuführen, dass gerade in der Energiepolitik viel zu oft ideologisch geprägte >Überzeugungstäter< am Werk sind, die ihre Position mit geradezu wagnerianischem Pathos vertreten. … Tatsächlich grenzt es ja an eine Art Gartenzwerg-Denken, wenn etwa andere Länder der Europäischen Union alte Atomkraftwerke entweder weiterbetreiben oder neue bauen wollen, wir aber glauben, im dicht besiedelten Europa könne das atomfreie Deutschland zur Insel der Seligen werden. … Eines kommt beim Thema Energie erschwerend hinzu: Den Deutschen sind Varianten neokolonialen Herrenmenschen-Denkens nicht ganz fremd …“.15
Der Energie-Strudel, der uns immer tiefer in den Abgrund zieht, ist viel dramatischer, als die Panik und Schimpftiraden mancher Zeitungskommentatoren uns weismachen wollen. Das liegt schlicht und einfach am fehlenden Verständnis über die US-Geostrategie in Europa.
3. Die doppelte US-Geostrategie
Seit Bidens Präsidentschaft beobachten wir eine sich zuspitzende Entwicklung in den Wirtschafts- und Sanktionskriegen weltweit, welche die Tagesordnung der US-Geopolitik mit zunehmender Intensität geoökonomisch und monetär radikalisiert hat. Diese geoökonomische Radikalisierung des US-Geopolitik hat zuletzt auf spektakulärste Weise der Angriff auf Pipelines Nord Stream 1 und 2 gezeigt.
Ob diese neue Art der Geoökonomisierung der Geopolitik durch die Biden-Administration zielführend ist, wird sich noch herausstellen. Wundern sollte man sich aber darüber keineswegs in Anbetracht der dramatischen technologischen, monetären und finanzpolitischen Transformation der Weltwirtschaft zu Lasten des amtierenden US-Hegemonen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Die Zeiten ändern sich und sie ändern sich nicht unbedingt zum geoökonomischen Vorteil der USA.
Die neue radikalere Variante der US-Geoökonomie, welche den Geo-Bellizismus der Trump-Administration lediglich modifiziert und ergänzt, aber nicht beseitigt, führt zweifellos zu einer weiteren Deglobalisierung der Weltwirtschaft. Es kommt dabei etwas ganz neues hinzu: Richtete sich Trumps Geo-Bellizismus in erster Linie gegen Chinas Aufstieg zur ökonomischen Supermacht, so wendet sich die US-Geostrategie mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges neben dem Sanktionskrieg gegen Russland zunehmend auch gegen die europäische und hier insbesondere deutsche Wettbewerbsfähigkeit.
Der Ukrainekrieg hat eine längst bekannte, aber jetzt klar zutage getretene sicherheitspolitische Erpressbarkeit Europas durch den US-Hegemon, der sie nunmehr auch ökonomisch und nicht zuletzt monetär auszunützen versucht, offengelegt. Was Trump-Administration nicht gelingen wollte, gelingt der vermeintlich europafreundlichen Biden-Administration. Denn die dramatische Energiepreis-Revolution spielt vor allem den USA in die Hände und sie handeln auch dementsprechend. Nach dem Motto: „Gelegenheit macht Diebe“ nützen die USA ihre militärische und sicherheitspolitische Vormachtstellung in Europa weidlich und erbarmungslos aus, um die EU-Europäer mittels des Sanktionskrieges gegen Russland handels- und energiepolitisch zu schwächen bzw. zu destabilisieren.
Die USA stärken darüber hinaus die Weltleitwährungsfunktion des Dollars zu Lasten des Euros und festigen dadurch ihre ramponierte monetäre Stellung auf den Weltmärkten. Gemessen an seinem Höchststand büßte der Euro bis heute 40 Prozent an Wert ein – allein 15 Prozent davon in diesem Jahr. „Heute dominiert der US-Dollar das globale Finanzsystem“ – stellte Bert Rürup neuerlich fest – „“wie selten zuvor. An fast neun von zehn Währungsgeschäften ist die US-Währung beteiligt, etwa 60 Prozent der globalen Notenbankreserven sind Dollar-Bestände. Zudem gibt die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve den Takt der Börsen und der Zinsen rund um den Globus vor.“16
Wer aber den Weltmarkt über sein nationales Geld domestiziert und gleichzeitig über die außenhandelspolitische Eskalationsdominanz verfügt, um seine weltwirtschaftliche Suprematie-Stellung zu erzwingen bzw. aufrechtzuerhalten und die geopolitischen Ziele im Sinne seiner nationalökonomischen Interessen durchzusetzen, kann sich im heutigen, äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Umfeld besser als die anderen Wettbewerber behaupten.
Die Kombination von sicherheitspolitischer Erpressung, energiepolitischer Schwächung Europas, monetärer Domestizierung und schließlich der außenhandelspolitischen Eskalationsdominanz macht eben die geoökonomische Strategie der Biden-Administration aus. Je schwächer Europa wird, umso strahlender erscheinen die USA auf der weltpolitischen Bühne und umso dominanter und bestimmender innerhalb der Nato-Allianz. Die EU-Europäer und insbesondere die Deutschen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie nicht nur einem sicherheitspolitischen, sondern neuerdings auch einem energiepolitischen Diktat der USA ausgeliefert sind.
Dieser von Grund aus erneuerte Geo-Bellizismus à la Biden-Administration richtet sich zum einen als geoökonomische US-Strategie gegen Russland genauso wie gegen die EU zwecks einer nationalökonomischen Reindustrialisierung des Landes über eine geld- und energiepolitisch gezielt induzierte Veränderung der bestehenden Rahmenbedingungen des Weltmarktes, um den Wohlstand für die eigene Volkswirtschaft auch zu Lasten Europas aufrechtzuerhalten bzw. zu verstetigen. Die USA betreiben aber zum anderen die sicherheitspolitische Strategie als eine gezielte Eskalationsstrategie, die u. a. auch dazu dient, die Nato-Verbündeten hinter sich zu scharen und in ihren unablässigen Machtkampf gegen den geopolitischen Rivalen ohne Wenn und Aber in Stellung zu bringen.
Diese doppelte US-Geostrategie bringt nicht zuletzt die EU in eine sozial- und wirtschaftspolitische Bredouille. Was passiert aber, wenn die USA ihre Doppelstrategie – aus welchen Gründen auch immer – konsequent zu Ende führen? Der US-Hegemon hat eine (noch) unangefochtene privilegierte monetäre und militärische Weltmachtstellung, die er jederzeit geoökonomisch gebrauchen oder missbrauchen kann. Denn die USA sind sowohl der alleinige Emittent eines nationalen Geldes, das (noch) als Weltgeld gelten kann, als auch der einzige Weltspieler, der den gesamten globalen Raum sicherheitspolitisch zum Gebiet der eigenen nationalen Interessen erklären kann.
Diese doppelte privilegierte Weltmachtstellung des US-Hegemonen ist ein monetäres und sicherheitspolitisches Vehikel für das Durchsetzen der eigenen nationalen Interessen mittels einer geoökonomischen und sicherheitspolitischen Eskalationsstrategie. Sie kann bei Bedarf opportun jederzeit und überall eingesetzt werden, was wir heute auf dem europäischen Kontinent auch beobachten dürfen.
Diese US-Geostrategie ist allerdings ihrer Natur nach janusköpfig. Sie kann die Weltwirtschaft genauso stärken wie schwächen bzw. eine monetäre und/oder sicherheitspolitische Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften herbeiführen. Sie kann Wohlstandsgewinne bewirken, aber auch Wohlfahrtsverluste erzwingen. Das Problem ist nur, dass der so agierende US-Hegemon einerseits die Wohlfahrtsgewinne aufgrund seiner Funktion als „Drehscheibe der Weltkreditströme und damit als Weltbankier“17 generiert. Er gefährdet aber andererseits die eigene Gläubigerstellung durch Importüberschüsse sowie den Wohlfahrtsstaat als Folge des Beschäftigungsschwundes und der Depravierung des Lebensstandards der breiten Bevölkerungsschichten, deren Überwindung ihn zu einer exzessiven und rücksichtslosen Eskalationsstrategie verleitet, die Freund wie Feind gleichermaßen trifft bzw. treffen kann.
Diese Selbstgefährdung des US-Hegemonen ausgerechnet als Folge seiner (noch) unangefochtenen monetären und sicherheitspolitischen Weltmachtstellung provoziert einen Zielkonflikt zwischen dem globalen hegemonialen Anspruch und den eigenen innerstaatlichen bzw. nationalökonomischen Interessen. Wird dieser Zielkonflikt dahingehend aufgelöst, dass der Hegemon in seiner geoökonomischen Zielsetzung rücksichtslos allein seine eigenen innenpolitischen Interessen verfolgt, dann, ja dann besteht die Gefahr einer Depravierung der Weltwirtschaft im Allgemeinen und der ökonomischen Schwächung Europas im Besonderen.
Die doppelte US-Geostrategie, die einerseits zu einer sicherheits- und sanktionspolitischen Eindämmung Russlands und andererseits zu einer wirtschaftspolitischen Eindämmung Europas, die einen geld-, handel- und energiepolitischen Druck auf die EU und hier insbesondere Deutschland ausübt, führt, gefährdet langfristig die Stabilität der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“ und des Nato-Bündnisses.
Kümmerte sich der „gütige“ Hegemon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges jahrzehntelang im Eigeninteresse um die Stabilität der „liberalen Weltordnung“ und tolerierte dabei wohlwollend das Trittbrettfahrerverhalten der kleineren und mittleren Nationen, die ohne Übernahme von Lasten die Vorteile einer stabilen Weltwirtschaftsordnung genossen, solange der Hegemon die geopolitischen und nationalökonomischen Vorteile internationaler Arbeitsteilung höher als die Nachteile einstufte, so änderte sich diese Einschätzung der eigenen geoökonomischen und handelspolitischen Vorteile bzw. Nachteile drastisch spätestens mit der Übernahme der US-Administration durch Trumps Präsidentschaft, mit dem Aufstieg Chinas zu einem ernstzunehmenden geoökonomischen Rivalen und mit einer wachsenden geoökonomischen Unabhängigkeit der EU-Europäer vom US-Hegemon.
All das änderte sich zunächst zurzeit der Trump-Administration mit ihrer Prioritätsverschiebung in Richtung der Geoökonomisierung der Geopolitik. Mit ihrer doppelten Geostrategie verschärft die Biden-Administration ihrerseits Trumps geoökonomische Vorgehensweise insofern, als sie die Geoökonomisierung der Geopolitik (Handels- und Sanktionskriege) vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges mit einer sicherheits- und sanktionspolitischen Eindämmung Russlands und einer wirtschafts- und energiepolitischen Eindämmung Europas verschmelzt. Diese exzessive US-amerikanische Eskalationsstrategie birgt in sich die Gefahr nicht nur einer fortschreitenden Deglobalisierung der Weltwirtschaft, sondern auch einer Globalisierung des Krieges.
Der amtierende US-Hegemon tritt heute immer noch auf, als wäre er eine Weltregierung, die über Strafzölle und Zwangsabgaben ebenso verfügt, wie über von US-Gerichten verliehene extraterritoriale Befugnisse bzw. über von der US-Administration angedrohte oder eingeleitete extraterritoriale Sanktionen entscheidet, um seine geoökonomische und geopolitische Weltdominanz aufrechterhalten zu können. Mehr noch: Die USA nehmen sich das Recht über die Legitimität oder Nichtlegitimität der von Ihnen nicht sanktionierten Kriegen zu entscheiden.
Das Problem ist nur, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit, globalen und partikularen, geoökonomischen und nationalökonomischen US-Interessen eine Kluft besteht. Diese Kluft deutet darauf hin, dass die USA einerseits nicht mehr militärisch allmächtig und ökonomisch omnipotent sind. Andererseits wollen sie auf ihre doppelte Geostrategie nicht verzichten, auch wenn sie diese nicht ohne weiteres gleichzeitig leisten können. Und so befindet sich der US-Hegemon in einem Selbstgefangenendilemma:
(1) Verzichtet er ganz oder „nur“ teilweise auf die Geoökonomisierung der Geopolitik, gefährdet er seine monetäre und handelspolitische Weltmachtstellung.
(2) Verzichtet er hingegen auf die Radikalisierung der Geoökonomie, wofür der Ukrainekrieg ursächlich verantwortlich ist, kann er das selbstgestellte Ziel abschreiben, den Sanktionskrieg gegen Russland weiter zu führen bzw. die EU-Ökonomie zu destabilisieren.
Der US-Hegemon kann sich also im Grunde den Selbstverzicht weder auf das eine noch auf das andere leisten, sonst wäre das nicht nur ein Gesichtsverlust, sondern auch und vor allem der Verzicht auf seine sicherheits- und energiepolitische Vormachtstellung in Europa mit daraus folgenden dramatischen Konsequenzen für die US-Weltmachtstellung. Aus dieser ausweglosen Position ergibt sich nur ein >Weiter so<, nämlich die Fortsetzung der Eskalation und Zuspitzung des Ukrainekonflikts und eine
weitere Depravierung der sozialen und ökonomischen Lage auf dem europäischen Kontinent. Das bedeutet aber weiterhin eine sicherheitspolitische Unverzichtbarkeit der USA als die europäische Hegemonialmacht bei gleichzeitiger Aufgabe der eigenständigen EU-Sicherheitspolitik mit allen damit verbundenen geoökonomischen Konsequenzen.
Diese doppelte US-Geostrategie gefährdet Europas sicherheits-, sozial- und wirtschaftspolitische Stabilität. Mehr noch: An die Stelle einer stabilen europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsordnung tritt vielmehr eine Stabilisierung der US-Wirtschaft sowie eine wachsende energiepolitische und – damit eng verbunden – geoökonomische US-Dominanz in Europa bei einer gleichzeitig dauerhaften Destabilisierung der EU-Wirtschaft.
Wenn es ums Geld geht, hört bekanntlich selbst die geopolitische „Freundschaft“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf. Bei dieser vom Ukrainekonflikt geprägten geoökonomischen und geopolitischen Gemengelage befindet sich Europa in einer beklagenswerten Situation. Wie konnte es dazu überhaupt kommen? Der US-Hegemon ist kein Philanthrop. Er garantiert nur dann eine stabile europäische Wirtschafts- und Sicherheitsordnung, wenn diese auch seinen Eigeninteressen dient.
Der Aufstieg der Volksrepublik China zu einem mächtigen und ernstzunehmenden geoökonomischen Akteur, Russlands Wiedergewinnung an militärischer Potenz und dessen militärisches Abenteuer in der Ukraine und schließlich die geoökonomische Selbstschwächung bzw. die finanzielle Selbstüberforderung des US-Hegemonen infolge der zahlreichen militärischen Interventionen der vergangenen zwei Jahrzehnte zwangen bereits die Trump-Administration zu einer strategischen Umorientierung und Neuausrichtung der US-Geopolitik. Die Biden-Administration hat diese strategische Umorientierung von Trumps Präsidentschaft fortgesetzt und mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine – wie gesehen – ausgebaut und verstärkt.
Es war auch absehbar, dass die USA spätestens mit der Euro-Einführung als konkurrierender Weltleitwährung und der Etablierung des Euroraumes als relevanter Wirtschaftsmacht eine monetäre und geoökonomische Konkurrenz innerhalb „der westlichen Wertegemeinschaft“ bekommen. Es war ebenfalls absehbar, dass es nicht so weitergehen kann und dass ohne den Paradigmenwechsel in der US-Geostrategie nicht nur die monetäre Weltdominanz der USA, sondern auch ihre geo- und sicherheitspolitische Vormachtstellung und Handlungsfähigkeit im globalen Raum erodieren würde. Da bot sich mit dem Ukrainekonflikt geradezu eine willkommene Gelegenheit:
(1) Russland militärisch und ökonomisch zu destabilisieren bzw. zu schwächen versuchen,
(2) die EU-Konkurrenz endlich sicherheitspolitisch und geoökonomisch vor sich treiben zu lassen und schlussendlich
(3) die US-Volkswirtschaft auf Kosten der EU-Volkswirtschaften nicht zuletzt mittels sicherheits- und energiepolitischer Pression zu sanieren, wenn nicht gar zu reindustrialisieren.
Ob diese US-Geostrategie aufgeht, bleibt abzuwarten. Sie schadet jedenfalls der EU und hier insbesondere Deutschland, von Russland ganz zu schweigen. Die Weltwirtschaftsordnung steht am Scheideweg und vor der Gefahr, dass der globale Weltwirtschaftsraum in mehrere, voneinander unabhängige wirtschaftliche Machträume zerfallen könnte, die nicht gewillt sind, sich der Pax Americana bedingungslos anzuschließen. Und was die EU angeht, so ist das nicht weiter als „Pfeifen im Walde“, wenn Bert Rürup die EU zur Umsteuerung aufruft: „Ohne ein finanz- und geldpolitisches Umsteuern droht Europa zu einer geopolitischen Quantité négligeable – also vernachlässigbar – zu werden.“18 Die EU ist schon längst eine geopolitische Quantité négligeable. Es bleibt nur zu hoffen, dass die EU in Anbetracht der US-amerikanischen Eindämmungsstrategie darüber hinaus nicht zu einer geoökonomischen Quantité négligeable wird.
Anmerkungen
1. Kirchdörfer, R., Langzeitfolgen wiegen schwer, in: Handelsblatt vom 23. Mai 2022, 48.
2. Mallien, J., Die paradoxe Stärke des Rubels, in: Handelsblatt vom 27. April 2022, 30 f.
3. Müller, M./Scheppe, M., Russland umgeht Sanktionen, in: Handelsblatt vom 6. Juli 2022, 24.
4. Rürup, B., Die Welt wird neu geordnet – das ist teuer, in: Handelsblatt vom 6. Juni 2022, 12.
5. Eichenberger, R./Stadelmann, D., Sanktionen wirken oft kontraproduktiv, in: Handelsblatt vom 22. Juni 2022, 48.
6. Münchrath, J., Ein Europa von Bidens Gnaden, in: Handelsblatt vom 27. Juni 2022, 14.
7. Olk, J., Europäische Fehlkalküle, in: Handelsblatt vom 29. Juni 2022, 17.
8. Zachert, M., Die Neuverteilung der Welt, in: Handelsblatt vom 26. August 2022, 64.
9. Richter, S.-G., Deglobalisierung oder Selbstschwächung? In: Handelsblatt vom 29. September 2022, 48.
10. Münchrath (wie Anm. 6).
11. Näheres dazu Silnizki, M., Posthegemoniale Dysbalance. Zwischen Hegemonie und Gleichgewicht. 31. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
12. Zachert (wie Anm. 8).
13. Siehe dazu Silnizki, M., Geo-Bellizismus. Über den geoökonomischen Bellizismus der USA. 25. Oktober 2022, www.ontopraxiologie.de.
14. Kirchdörfer (wie Anm. 1).
15. Richter (wie Anm. 9).
16. Rürup, B., Europa muss gemeinsam Verantwortung übernehmen, in: Handelsblatt vom 7. Oktober 2022, 12.
17. Herr, H., Weltgeld und Instabilität der 70er und 80er Jahre, in: Riese, H, /Spahn, H.-P. (Hrsg.), Internationale Geldwirtschaft. Transfer Verlag 1989, 106-154 (120).
18. Rürup (wie Anm. 16).