Friedrich Merz und sein falsches Pathos
Übersicht
1. Merz und seine ukrainischen Freunde
2. Nein, danke!
Anmerkungen
„Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie,
unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums zu verteidigen.“
(Friedrich Merz, 5.09.2026)<em<
„It’s clear we can’t trust Merz’s words. He says one thing in Berlin and another in Washington. And too
many German media outlets allow this duplicity to go on without outing it.“(Es ist offensichtlich, dass wir Merz nicht trauen können. Er sagt in Berlin das eine und in Washington das andere. Und viel zu viele deutsche Medien lassen diese Doppelzüngigkeit unkommentiert.)
(Richard Grenell (ehem. US-Botschafter in Deutschland), 16.09.2026)
1. Merz und seine ukrainischen Freunde
Nach seiner Abwahl im Jahr 2005 sagte der erste grüne Außenminister, Joschka Fischer (1998-2005): „Ich war einer der letzten Live-Rock-’n’-Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.“ Und nun erleben wir wieder einmal den Letzten seiner Art in der deutschen Politik an der Spitze der Macht: den letzten Kalten Krieger der Republik – den amtierenden Bundeskanzler, Friedrich Merz (geb. 1955).
Wenn man ihm zuhört, glaubt man in die 1970er-/1980er-Jahren versetzt zu werden, in denen die „freie Welt“ und die „offene Gesellschaft“ (Karl Popper) gegen „ihre Feinde“, zuallererst gegen den sowjetischen Totalitarismus kämpft.
Diese Zeiten sind zwar längst vorbei, aber eben nicht für unseren Bundeskanzler. Die Sowjetunion ist zwar längst klang- und geräuschlos untergegangen, aber eben nicht für Friedrich Merz, für den „Putins Russland“ der Wiedergänger der „imperialistischen“ und „expansiven“ Sowjetunion sei, die „unsere Freiheit“, „unseren Rechtsstaat“, „unsere Demokratie“ und natürlich „unsere offene Gesellschaft“ bedrohe.
Nun ja, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, ist die „offene Gesellschaft“ nicht (mehr) so „offen“, wie sie es zu Zeiten des „Kalten Krieges“ vorgab, zu sein, und „ihre Feinde“ sind nicht mehr das, was sie mal waren.
Erneut errichtet die „freie Welt“ den „Eiserner Vorhang“ gegen die „Barbaren“ (O-Ton Merz) aus dem Osten. Im Gegensatz zum Altkanzler, Gerhard Schröder, der einst Russland nicht als „das Land der Barbaren, sondern (als) ein Land mit einer großen Kultur“ charakterisierte, spricht Merz von Russland als einem Land, das sich „in einem Zustand der tiefsten Barbarei“ befindet.
Kann sein, dass der verehrte Bundeskanzler die „glorreiche“ deutsche Vergangenheit in die russische Gegenwart projiziert? Kann sein, dass Friedrich Merz keine Zeit hatte, die „glorreiche“ Gegenwart der US-amerikanischen und europäischen „humanitären Interventionen“ in den vergangenen dreißig Jahren, denen hunderttausende Menschenleben zum Opfer gefallen sind, zu reflektieren?
Nein, unser verehrter Bundeskanzler hatte keine Zeit, irgendwelche unangenehme Berichte und Forschungsergebnisse über die „Wohltaten“ der westlichen Zivilisation zu lesen! Manchmal ist aber eine solche Lektüre sehr hilfreich, um vom hohen Ross der Hypermoral herunterzukommen. Denn die selbstverblendete Glorifizierung und Selbstbeweihräucherung verstellen oft den Blick auf die Schand- und Gräueltaten der eigenen Interventionspolitik der „offenen Gesellschaft“, die „ihre Feinde“ seit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht gerade sanft behandelt hat.
Nach Angaben von Costs of War Project, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, sind „in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des >Anti-Terror-Kriegs< . . . mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten . . . Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu einer Million geschätzt. Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.“1
Es geht mit anderen Worten um Millionen Opfer, von denen Merz offenbar noch nie etwas gehört hat. Solche „Petitessen“ interessieren ihn auch nicht. Er hat keine Zeit derartige „belanglosen“ Berichte zu lesen. Er ist ein vielbeschäftigter Mann und hat mit viel wichtigeren Sachen genug zu tun, um unser Vaterland vor der „russischen Gefahr“2 zu schützen. Hinter jedem Kieselstein wittert er nämlich „die russische Gefahr“ und deswegen ist er sehr beschäftigt und stets auf der Suche nach den Mitteln, diese Gefahr abzuwenden und im Falle des erlittenen Schadens Vergeltung zu üben.
Und wer sucht, der findet. Zuletzt hat Merz zwei Objekte ausgesucht, die seine Rachegelüste befriedigen: das Russische Haus in Berlin und das russische Generalkonsulat in Bonn. Geistreich, wie immer, hat er veranlasst, sie zu schließen. Was das Russische Haus betrifft, gibt es allerdings ein Problemchen.
Zwar läuft der Betrieb des Kultur- und Informationszentrums unter Beachtung der Kündigungsfristen am 7. Juni 2027 aus. Deutschland und Russland schlossen aber 2013 ein Liegenschaftsabkommen (parallel zum Goethe-Institut in Moskau), das die Nutzung des Grundstücks und Gebäudes für 99 Jahre festschreibt.
Das Auswärtige Amt räumte inzwischen ein, dass dieser spezielle Pacht- und Nutzungsvertrag nicht einfach einseitig vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden kann. Das Gebäude bleibt zudem juristisches Eigentum der Russischen Föderation. Kurzum: Das Gebäude bleibt rechtlich in russischer Hand, wohingegen die offizielle Nutzung als Kulturzentrum untersagt wird.
Da kann man sich nur an den Kopf fassen und fragen: Was haben sich die Herrschaften in Berliner Regierungsviertel dabei gedacht? Eine halbe Rache ist keine Rache, zumal die russische Regierung zurückschlug und kurzerhand die Goethe-Institute schloss. Vor über 30 Jahren nahmen die Goethe-Institute in Russland ihre Arbeit auf. Nun sind die drei verbliebenen Standorte in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen.
Das macht aber nichts! Merz kann ja auch anderswie Rache üben und sich ein Beispiel an seinen ukrainischen Freunden nehmen. Das Kiewer Regime hat nämlich die russische Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ Ende August 2026 verboten. Die Begründung des Verbots: Unter dem Deckmantel von harmloser Kinderunterhaltung werden angeblich „pro-russische Propaganda und Narrative“ verbreitet. Die ukrainische Kulturministerin meinte, dass „die russische Propaganda keinen Platz auf Kinderbildschirmen“ habe.
Auch in den europäischen Ländern wie Großbritannien oder Estland fordern Politiker und Abgeordnete Maßnahmen oder Streamingverbote gegen die Kinderserie. Auf Plattformen wie Netflix gab es in sozialen Netzwerken Boykottaufrufe.
Vielleich soll sich die Bundesregierung auch dieser „ehrenvollen“ Aufgabe widmen und die süße Mascha aus den deutschen Kinderzimmern vertreiben! Nach dem Motto: „Wehret den Anfängen!“ muss Merz Mascha das Handwerk legen und in Handschellen abführen, damit sie bloß nicht auf die Idee kommt, in den deutschen Kinderzimmern mit Drohnen herumzuhantieren und deutsche Kinder zu bedrohen.
Anderenfalls gefährdet Mascha mit ihrem bloßen Erscheinen auf Kinderbildschirmen nicht nur unsere Kinder, sondern auch „unsere Sicherheit“, „unsere Freiheit“, „unsere Demokratie“, „unsere offene Gesellschaft“ und all die schöne Dinge, die „unsere demokratische, freiheitliche, rechtsstaatliche Verfassungsordnung“ so wertvoll macht.
Aber vielleicht sollte Merz noch weiter gehen und nicht nur die russische Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verbieten, sondern seinen ukrainischen Freunden auch in anderen Fällen folgen. Lange vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine berichtete die russische Wirtschaftszeitung „Vzgljad“ am 26. Februar 2020 über die Unterrichtsfächer in den ukrainischen Schulen: „Mathematik, Biologie, Chemie sowie ein >Vortrag über russische Aggression<“.
„Das sind die Fächer, die jetzt an ukrainischen Regelschulen unterrichtet werden sollen. Mit anderen Worten: Die bisher optionale Praxis, Kindern Hass auf Russland einzuimpfen, wird in der Ukraine zum Pflichtfach“, kommentierte die Wirtschaftszeitung zwei Jahre vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine.
Sechs Jahre später veröffentlichte die britische Boulevardzeitung „The Sunday Telegraph“ am 31. Mai 2026 einen ausführlichen Artikel über die Erziehungsmethoden an Kiewer Schulen, in denen Kindern beigebracht wird, Russen zu töten. Die Überschrift ist aufschlussreich: „Inside the schools preparing Ukrainian children for war“ und der Untertitel lautet: „The Kyiv children who’d never shoot an animal… but would kill a Russian“ (Die Kiewer Kinder würden niemals ein Tier erschießen … aber sie würden Russen töten).
Anfang Mai 2026 berichtete der Guardian über regelmäßige, offene Gespräche zwischen Nato-Vertretern und Filmemachern sowie Drehbuchautoren in den USA und Europa. Laut der Zeitung nahm James Appathurai (stellvertretender Nato-Generalsekretär für Innovation, hybride und Cyberangriffe) an diesen Treffen teil. Thema der Gespräche war die sich verändernde Sicherheitslage in Europa und darüber hinaus.
Mitte Mai merkte Julia Schdanowa (die Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle) an, dass westliche Kreativteams, mit denen solche Gespräche geführt wurden, dazu benutzt werden könnten, inszenierte Szenen und Provokationen in der Ukraine zu drehen, wie es beispielsweise in Butscha3 der Fall war.
Und was sagt zu all dem unser verehrter Bundeskanzler? Er weiß nichts davon oder will davon nichts wissen. Nur eines weiß er ganz genau:
„Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents … Niemand hat Russland bedroht … Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie. Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie. Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland.“ (Bundestagsrede, 9.09.2026).
Von welcher „Freiheit“ und „Strahlkraft der Demokratie“ in der Ukraine redet Merz, seitdem er in Amt und Würden ist? Meint er jene „Freiheit“, die die Freiheit der Kunst verbietet und einen harmlosen Zeichentricks als „russische Propaganda“ denunziert? Versteht Merz unter der „Strahlkraft der Demokratie“ in der Ukraine eine „demokratische“ Aufklärung, die die Kinder dazu erzieht, Russen zu töten? Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass in „Putins Regime“, das sich von der „Strahlkraft der Demokratie“ „bedroht“ fühlt, Kinder dazu animiert werden, Ukrainer, Deutschen oder wen auch immer zu hassen und zu töten.
Im Gegensatz zur Ukraine ist Russland anscheinend nicht demokratisch genug, um derartige „demokratische“ Gepflogenheiten, wie Kindererziehung zur Menschentötung, pardon: Russentötung, zu kultivieren.
Denn Russen sind in der heutigen Ukraine, deren Helden Bandera, Schuchewytsch und viele anderen Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher sind, keine Menschen, sie sind nicht einmal Tiere. Was dann? Die „Untermenschen“?! All das interessiert Merz aber nicht! Sozialisiert in Zeiten des „Kalten Krieges“, macht er bis heute keinen Unterschied zwischen der Sowjetunion und „Putins Regime“.
Darum bleibt für ihn Russland ein Feindesland, das mit allen Mitteln zu bekämpfen ist – egal, wer ihn dabei unterstützt. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, auch wenn dieser „Freund“ die ehem. Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher zu Helden der Ukraine stilisiert.
Merz begreift nur nicht, wie sehr er mit dem Feuer spielt. Statt die Gelder der Steuerzahler für einen brutalen Krieg in der Ukraine zu verschwenden, der nicht zu gewinnen ist, sollte er lieber dem Rat von Otto von Bismarck folgen: „Führt niemals Krieg an zwei Fronten. Und führt niemals Krieg gegen Russland.“
2. Nein, danke!
Wie sehr Merz ideologisch im 20. Jahrhundert stecken geblieben ist und seinen persönlichen „Kalten Krieg“ führt, verraten seine Sprache, zahlreiche Reden und Auftritte. Zwar spricht er nicht mehr wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts von der systemideologischen Konfrontation zwischen Kapitalismus und Sozialismus/Kommunismus, Freiheit und Unfreiheit, Demokratie und Totalitarismus, wohl aber von einem „neuen Systemkonflikt“.
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines „neuen Systemkonflikts“! So könnte man den berühmten ersten Satz aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 paraphrasieren.
Am 23. Januar 2025 hielt Merz im Rahmen des Körber Global Leaders Dialogue eine Rede zu den außen- und europapolitischen Prioritäten für Deutschland und sprach erstmals öffentlich von einer „Achse der Autokratien“, worunter er China, Russland, den Iran und Nordkorea subsumierte und der er vorwarf, einen neuen „Systemkonflikt“ zu provozieren.
Am 8. September 2025 hielt Merz eine Grundsatzrede auf der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes, in der er erneut von einem „neuen Systemkonflikt“ sprach, der angeblich die westlichen Demokratien bedroht. Dieser „Systemkonflikt“ werde nicht nur militärisch oder wirtschaftlich, sondern auch als Informationskrieg geführt.
Mittels gezielter Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und der Unterstützung extremistischer Kräfte versuchen autokratische Akteure, das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen systematisch zu untergraben und die „offene Gesellschaft“ zu unterwandern.
Das ist die Sprache des „Kalten Krieges“. Merz will Revanche und Rache nehmen, keine Aussöhnung und friedliche Koexistenz mit Russland und anderen „Autokratien“. Man wundert sich nur, dass das kommunistische China und das Russland des 21. Jahrhunderts „Autokratien“ geworden sind. Es ist davon auszugehen, dass Merz den Begriff „Autokratie“ nicht in ihrer verfassungshistorischen Bedeutung verwendet4, sondern als politischer Kampfbegriff denunziatorisch und demagogisch missbraucht.
Aber was macht das schon für einen Unterschied, ob es in Russland Kommunismus, Autokratie, Despotie, Diktatur, Autoritarismus oder Totalitarismus gibt? Für Merz ist all das ungefähr ein und dasselbe.
Dass ein Kanzler eine Rede vor den Leitern von mehr als 220 deutschen Auslandsvertretungen hält, ist sehr ungewöhnlich und spricht dafür, dass es ihm eine Herzensangelegenheit war, über die Bedrohung der „westlichen Zivilisation“ durch die „Achse der Autokratien“ zu sprechen.
Alles deute nämlich darauf hin, dass Putins „imperialistischer Plan nicht mit der Eroberung der Ukraine enden würde, sondern damit erst beginnt“, beteuerte Merz in seiner Rede. Wie man zurzeit des „Kalten Krieges“ die Gefahr des sowjetischen Expansionismus in Europa an die Wand malte, so schürt er heute die Angst vor einem bevorstehenden Eroberungsfeldzug nach Europa, sollte Putin im Ukrainekrieg einen Sieg davontragen.
Angesichts täglicher „hybrider Angriffe Russlands auf unsere Infrastruktur“ in „wachsender Intensität und Aggressivität“ verteidige die Ukraine „auch unsere Freiheit in Europa“. Wo sind hierfür konkrete Beweise? Welche „Freiheit“ die Ukraine in Europa verteidigt, bleibt ebenfalls nebulös. Mit inhaltsleeren Schlagworten und Floskeln schafft Merz eine virtuelle Welt, die eher seiner unausrottbaren Feindschaft gegen Russland als der sicherheitspolitischen Realität entspricht.
Einer, der Milliarden und Abermilliarden Euro in den Ukrainekrieg pumpt und tonnenweise Waffen liefert, womit hunderte, wenn nicht gar tausende russische Soldaten und Zivilisten getötet werden, beklagt sich über die „wachsende Intensität und Aggressivität“ Russlands. Ein sonderbares Verständnis von „Aggressivität“ hat unser Bundeskanzler.
Einer, der mit seinen Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung Öl ins Feuer gießt und damit noch mehr Tod und Zerstörung billigend in Kauf nimmt, beklagt sich über die russische „Aggressivität“ gegen Deutschland, die bis heute keinen einzigen deutschen Soldaten, keinen einzigen deutschen Zivilisten umgebracht und keine materiellen Schäden in Deutschland verursacht hat. Das ist starker Tobak!
Und wieder einmal spricht Merz von einem „neuen Systemkonflikt“, der „zwischen liberalen Demokratien und einer Achse der Autokratien“ aufgebrochen sei und „den offenen Systemwettbewerb zu unserer Demokratie geradezu sucht“.
Bei so viel Pathos denkt man ungewollt an den alten Haudegen des „Kalten Krieges“, Joe Biden. In seinem am 23. Januar 2020 inmitten des Wahlkampfes zur US-Präsidentschaft in Foreigh Affairs veröffentlichten Grundsatzpapier „Why America Must Lead Again“ schreibt Biden:
„Der Kreml fürchtet eine starke Nato, das effektivste politisch-militärische Bündnis der modernen Geschichte. Um der russischen Aggression entgegenzuwirken, müssen wir die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses aufrechterhalten und gleichzeitig seine Kapazitäten zur Bekämpfung unkonventioneller Bedrohungen wie Korruption als Waffe, Desinformation und Cyberdiebstahl ausbauen. Wir müssen Russland für seine Verstöße gegen internationale Normen zur Rechenschaft ziehen und an der Seite der russischen Zivilgesellschaft stehen, die sich immer wieder mutig gegen das kleptokratische autoritäre System von Präsident Wladimir Putin gestellt hat.“
„Putin will sich selbst und allen anderen, die er täuschen kann, einreden, die liberale Idee sei >überholt<“, schreibt Biden weiter. „Er tut dies aus Angst vor ihrer Macht … Wir müssen diese Kraft erneut mobilisieren und die freie Welt zusammenbringen, um die heutigen Herausforderungen zu meistern. Es obliegt den Vereinigten Staaten, den Weg zu weisen. Keine andere Nation besitzt diese Fähigkeit. Keine andere Nation gründet auf diesem Gedanken. Wir müssen Freiheit und Demokratie verteidigen, unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und mit unerschütterlichem Optimismus und Entschlossenheit in unsere Zukunft blicken.“
Und so verteidigen der gealterte „Kalte Krieger“, Biden, und der letzte deutsche „Kalte Krieger“, Merz, „Freiheit und Demokratie“ in der Ukraine, in der eine Militärjunta unter Führung eines illegitimen Machthabers, Selenskyj, errichtet wurde, dessen Amtszeit als ukrainischer Präsident bereits vor mehr als zwei Jahren abgelaufen ist, und in der die Männer auf den Straßen des Kiewer Regimes wie Hunde gejagt, gefangen, festgenommen, verprügelt und anschließend zum Sterben an die „Ostfront“ geschickt werden, um den westlichen Kolonialherren das zu retten, was von der Ukraine noch übrig geblieben ist. Und natürlich unterstützt Merz mit seiner Nibelungentreue das Recht der ukrainischen Nationalisten, ihre Kinder dazu zu erziehen, die russischen „Untermenschen“ zu hassen und zu töten.
Soll diese unfreie, geknechtete, von ihren eigenen Machthabern und mit einer tatkräftigen Unterstützung der „freien Welt“ geschundene, alle Menschenrechte mit Füßen tretende, Demokratie verachtende und korrumpierte Ukraine „unsere Freiheit“, „unsere Demokratie“ und „unseren Rechtsstaat“ verteidigen? Nein, danke!
Anmerkungen
1. Zitiert nach „Bilanz des >Anti-Terror-Kriegs<“, german-foreign-policy, 10.09.2021.
2. Silnizki, M., „Die russische Gefahr“. Im Schatten des Ukrainekrieges, 20. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
3. Zu „Massaker von Butscha“ siehe Silnizki, M., Russisch-deutsche Missstimmungen. Im Lichte gegenseitiger Beschimpfungen und Vorhaltungen,
29. Juni 2026, www.ontopraxiologie.de.
4. Siehe dazu Silnizki, M., Autokratie in Russland? Zur Sinnentleerung eines Begriffs, 7. August 2023,
www.ontopraxiologie.de.