Gegenwart im Lichte der Vergangenheit
Übersicht
1. Stalin-Churchill-Beziehung als Vorbild?
2. „Biden-Krieg“ oder Trump-Krieg?
3. Die Rückkehr zur Machtpolitik des Status quo?
Anmerkungen
„Um das Ausmaß unseres Abstiegs ermessen zu können, brauchen wir nur die
Welt von heute mit der nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen.“
(Kissinger, 1961)1
1. Stalin-Churchill-Beziehung als Vorbild?
Trumps dauerhafte Schmeicheleien an die Adresse Putins erwecken den Verdacht eines gezielten Ablenkungs- und Täuschungsmanövers und erinnern an Churchills Lobpreisung Stalins im November 1945. Am 7. November 1945 erklärte Winston Churchill im britischen Parlament:
„Ich kann persönlich nichts anderes als die größte Bewunderung für diesen wahrhaft großen Mann empfinden – den Vater seines Landes, der in Friedenszeiten die Geschicke seines Landes lenkte und in Kriegszeiten siegreich verteidigte. Auch wenn wir in vielen politischen Aspekten – politischen, sozialen und sogar, wie wir meinen, moralischen – erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetregierung hatten, dürfen wir in England keine Stimmung zulassen, die diese starken Bindungen zwischen unseren beiden Völkern zerstören oder schwächen könnte – Bindungen, die in der Zeit der jüngsten schrecklichen Erschütterungen unseren Ruhm und unsere Armut ausmachen.“
Auf Molotows Befehl wurde Churchills Rede im Zentralorgan Prawda zusammengefasst veröffentlicht. Nach deren Lektüre telegrafierte Stalin am 10. November aus seinen Urlaubsort Sotschi nach Moskau, indem er Molotow, Malenkov, Beria und Mikojan kritisierte. Seine Kritik war ebenso überraschend wie nachvollziehbar:
„Ich halte es für einen Fehler, Churchills Lobrede auf Russland und Stalin zu veröffentlichen. Churchill braucht dieses Lob, um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen und seine feindselige Haltung gegenüber der UdSSR zu verschleiern, insbesondere um die Tatsache zu verbergen, dass Churchill und seine Schüler aus der Labour Party die Organisatoren des anglo-amerikanisch-französischen Blocks gegen die UdSSR sind. Indem wir solche Reden veröffentlichen, helfen wir diesen Herren. Wir haben heute viele verantwortungsbewusste Arbeiter, die sich über Lob von Churchills, Trumans und Byrnes freuen und im Gegenteil verzagen, wenn diese Herren sie schlecht bewerten. Ich halte solche Gefühle für gefährlich, da sie in uns eine Unterwürfigkeit gegenüber ausländischen Persönlichkeiten entwickeln. Gegen Unterwürfigkeit gegenüber Ausländern muss ein erbitterter Kampf geführt werden. Aber wenn wir weiterhin detaillierte Reden veröffentlichen, werden wir damit Unterwürfigkeit und Kriecherei fördern. Ich spreche noch nicht einmal davon, dass die sowjetischen Führer kein Lob von ausländischen Führern nötig haben. Ein solches Lob beleidigt mich nur persönlich.“
Molotow reagierte prompt mit Selbstkritik: „Die Veröffentlichung der gekürzten Rede Churchills wurde von mir autorisiert. Ich halte das für einen Fehler. Ohne Ihre Zustimmung hätte es jedenfalls nicht veröffentlicht werden sollen.“
Solche Fehler konnten dem Generalissimus nie passieren. Stalin kannte ganz genau seine „Pappenheimer“. Wie recht er hatte, zeigte sich bereits vier Monate später, als Churchill am 5. März 1946 seine berühmte Fulton-Rede hielt.
Als Churchill seine Rede hielt, saß der 33. US-Präsident, Harry S. Truman, neben ihm auf dem Podium. Churchill sprach in seiner Rede zum ersten Mal öffentlich vom „Eisernen Vorhang“2. Der Ausdruck selbst war keine Erfindung Churchills; dieser stammt von Hitlers Propagandaminister Göbbels.3
Die Rede war zweifelsohne gegen den ehemaligen Verbündeten und den „neuen“ Gegner Sowjetunion in dem ausgebrochenen „Kalten Krieg“ gerichtet. Churchill meldete in seiner Rede den weltweiten Machtanspruch der „englischsprechenden Völker“ auf die führende Rolle in der Nachkriegszeit an.
Die „englischsprechenden Völker“ haben nämlich die verdammte Pflicht „ihre way of life wie ein Evangelium den anderen Völkern zu verkünden, damit diese die großen Vorzüge erkennen, die diese Lebensformen besitzen.“4
Die Reaktion der sowjetischen Führung auf Churchills Rede ließ nicht lange auf sich warten. Bereits eine Woche nach der Rede gab Stalin am 13. März 1946 der Prawda ein Interview, in dem er grimmig anmerkte, es sei doch nur ein geringer Unterschied, ob man, wie Hitler, die Hegemonie allein für die „arische Rasse“ oder für die „englischsprechenden Völker“ beanspruche.5
Stalins Mistrauen hatte handfeste Gründe, die weit in die Entstehungsgeschichte des Sowjetstaates zurückreichen. Churchill war der Stichwortgeber für die hundertjährige und bis heute andauernde ideologisch und geopolitisch geleitete Rivalität zwischen Russland und Europa bzw. dem „Westen“.
Churchills antibolschewistische Obsession begleitete ihn bis zum Ende seines Lebens und diese Besessenheit machte ihn zum Spiritus Rector der westlichen Russlandpolitik. Im Jahre 1917 rief Lloyd George Churchill in das Kabinett zurück und übertrug ihm die Leitung der Rüstungsproduktion.
Ein Jahr später wurde Churchill Kriegsminister. Seine Haltung gegenüber dem jungen Sowjetstaat formulierte er in einer Denkschrift im März 1920, die er seinem Premier Lloyd George sandte. Darin hieß es u. a.: „Seit dem Waffenstillstand wäre meine Politik gewesen: >Frieden mit dem deutschen Volk, Krieg gegen bolschewistische Tyrannei<. Beabsichtigter- oder unvermeidlicherweise haben Sie nahezu umgekehrten den Weg eingeschlagen … Jetzt finden wir uns den Resultaten gegenüber. Und die sind schrecklich. Es ist sehr wohl möglich, dass wir uns in absehbarer Nähe eines allgemeinen Zusammenbruchs, ja der Anarchie in ganz Europa und Asien befinden. Russland liegt in Trümmern. Was von ihm übrigbleibt, ist die Macht jener todbringenden Schlangen. Aber Deutschland kann vielleicht noch gerettet werden.“
Churchill verfolgte eine Doppelstrategie: Wirtschaftshilfen für Deutschland und eine Revision des Versailler Vertrages. Und der Kriegsminister fuhr fort: „Im Zuge einer solchen Politik wäre ich bereit, mit Sowjetrussland unter den besten erzielbaren Bedingungen Frieden zu machen, um eine beruhigende Allgemeinlage herbeizuführen, wobei wir uns gleichzeitig sichern müssten, von ihnen nicht vergiftet zu werden. Ich glaube natürlich nicht, dass zwischen dem Bolschewismus und der gegenwärtigen Zivilisation eine wahre Harmonie herstellbar ist. Aber im Hinblick auf die bestehende Situation ist ein Niederlegen der Waffen und die Schaffung materieller Prosperität unerlässlich; wir müssen das Risiko auf uns nehmen und hoffen, dass friedliche Einflussnahme das Verschwinden dieser schrecklichen Tyrannei und Gefahr zuwege bringen werden.“6
Dass Stalin über Churchills Einstellung zum Sowjetstaat im Bilde war, nichts vergessen und nichts verziehen hat, bestätigen seine eigenen Worte: „Vielleicht glauben sie, dass wir, nur weil wir die Verbündeten der Engländer sind, vergessen haben, wer sie sind und wer Churchill ist. Sie tun nichts lieber, als ihre Bundesgenossen übers Ohr zu hauen.“7
2. „Biden-Krieg“ oder Trump-Krieg?
Erleben wir achtzig Jahre nach Churchills Lobrede erneut die Geschichte einer neuen „Männerfreundschaft“ zwischen Trump und Putin? Was will Trump wirklich in den Verhandlungen mit Putin erreichen? Will er tatsächlich einen Frieden in der Ukraine schaffen? Oder will er vielmehr die seit Monaten andauernde russische Offensive an der „Ostfront“, die das ukrainische Militär und die Nato immer mehr in Bedrängnis bringt, stoppen?
Denn das Einzige, was Trump momentan interessiert, ist die Erzielung eines umfassenden, umgehenden und vor allem bedingungslosen Waffenstillstandes, wohingegen das erklärte Ziel der russischen Führung ist, einen allumfassenden Friedensvertrag abzuschließen.
Trumps Vorgehensweise, die ihn als Macher und „Friedensstifter“ erscheinen lässt, seine Eitelkeit befriedigt und seine Selbstbewunderung im Falle eines bedingungslosen Waffenstillstandes in unermesslichem Maße steigern könnte, steht im krassen Gegensatz zum erklärten Ziel Putins und löst kein einziges geo- und sicherheitspolitisches Problem. Der Waffenstillstand unterbricht bestenfalls nur vorübergehend die Kriegshandlungen, bringt aber keinen Frieden.
Auch Trumps ständiges Gerede davon, wie sehr ihm das Gemetzel in der Ukraine nahegeht und er es so schnell wie möglich unterbinden will, hält keiner Kritik stand und ist nichts weiter als ein hohles Pathos.
Hätte er das wirklich gewollt, hätte er schon längst die Kriegsfinanzierung und die Waffenlieferungen stoppen können. Seinen Worten folgen indes keine Taten: Viel Lob spendet er Putin, macht aber keine sichtbaren Zugeständnisse.
Trump will nach eigener Bekundung eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland, droht aber gleichzeitig mit Verschärfung von Sanktionen oder verlängert die bestehenden. Er beschimpft Selenskyj. Die Beschimpfungen bleiben aber folgenlos.
Auf dem ersten Blick scheint diese Verhandlungstaktik inkonsistent und chaotisch zu sein; auf dem zweiten Blick ist sie ein bewusstes und irreführendes Verwirrspiel als Ablenkungsmanöver und Verschleierung der wahren Absichten eines Machtspielers, der nur scheinbar planlos agiert, zugleich aber genau weiß, was er will.
Stets beteuert Trump, dass der Krieg in der Ukraine „Bidens Krieg“ sei. Aber stimmt das überhaupt? Trump lieferte als der 45. US-Präsident (2017-2021) im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama Waffen an die Ukraine. Bereits kurz nach seiner Amtsübernahme berichtete der US-Sender ABC News im Dezember 2017, dass die Trump-Administration die Panzerabwehrraketen des Typs Javelin liefern will. Obama hatte zwar ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, aber nie geliefert.
Und am 10. Oktober 2019 berichtete die Tagesschau:
In der Ukraine-Affäre pries US-Präsident Trump die Hilfen seines Landes und warf den Europäern vor, zu wenig zu tun. … Gemeinsam mit anderen westlichen Nationen bildeten US-Militärtrainer ukrainische Soldaten aus. Schon lange vor dem Maidan gab es gemeinsame Militärübungen der USA und der Ukraine. Das Marine-Manöver „Sea Breeze“ findet seit 1997 regelmäßig statt, die landbasierten Übungen „Rapid Trident“ seit 2011. Im Jahr 2018 kam noch die Luftwaffenübung „Clear Sky“ hinzu.
1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Seit 1994 gibt es eine Nato-Ukraine-Kommission. Die Nato stellte der Ukraine und Georgien 2008 eine Mitgliedschaft in Aussicht, formulierte aber keinen konkreten Plan dafür. Eine Mitgliedschaft ist derzeit unwahrscheinlich, insbesondere solange Gebiete in der Ukraine nicht unter Kontrolle der Regierung sind (die Gebiete der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk).
Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel werde. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.
Dieser Krieg ist auch Trumps Krieg. Die Trump-Administration hat bis heute weder die zu Bidens Zeit beschlossenen Waffenlieferungen noch Satellitenaufklärung gestoppt. Und nun berichteten die Medien am 1. Mai 2025: „Trump erlaubt direkte Waffen-Deals mit der Ukraine im Wert von 50 Millionen Dollar.“
Zwar ist der Betrag (noch) gering, aber symbolträchtig und womöglich erst der Anfang. Der sog. „Biden-Krieg“ wird in Trumps zweiter Amtszeit langsam und unaufhaltsam zum Trump-Krieg.
Dass Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vehement ablehnt und sie als eine Bedrohung für die eigene Sicherheit ansieht, ist hinlänglich bekannt und auch für Trump keine Neuigkeit.
„Der Vormarsch von Nato-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird für uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das äußerst negativ“, sagte Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018. Zu dieser Zeit war Trump bereits der amtierende US-Präsident und war sich über Putins Ablehnung einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine völlig im Klaren, tat aber nichts dagegen. Jetzt erweckt er den Eindruck, als wäre er schon immer gegen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gewesen.
Als Gegenspieler ist Putin freilich auch nicht von schlechten Eltern und seinem Vorbild – dem sowjetischen Generalissimus Stalin – mehr als ebenbürtig. Und Europa? Europa bleibt, wie immer, unter ferner liefen.
Die beiden – Trump und Putin – spielen in einer ganz anderen geopolitischen Liga als die EU-Politamateure. Das verzwergte Europa verwechselt immer noch Rollenspiel mit Machtspiel.8
3. Die Rückkehr zur Machtpolitik des Status quo?
Die außerhalb der Öffentlichkeit geheim geführten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen gestalten sich offenbar schwierig. Wie auch immer man die Verhandlungen taktisch beurteilen mag, strategisch gesehen, ist die geopolitische Gemengelage mit den Zeiten des „Kalten Krieges“ und/oder der 1990er-Jahre nicht vergleichbar.
Seit der „counter-force-strategy“, wie sie McNamara in den Jahren 1961 bis 1965 konzipierte und Schlesinger nach dem Verlust der US-Kernwaffensuprematie 1973/74 unter der Bezeichnung „counter-force options“ wiederaufnahm, herrschte eine „Symmetrie der existentiellen Interessen“ der beiden miteinander rivalisierenden Status-quo-Mächte USA und UdSSR.
„Beide würden von einem beherrschenden >Überlebensinteresse< im Konflikt bestimmt. Die Symmetrie dieser gleichartigen vitalen Interessen begründete eine politisch-strategische >Überlebensgemeinschaft<.“9
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde die „politisch-strategische >Überlebensgemeinschaft<“ zerbrochen und in den 1990er-Jahren bis etwa 2014 herrschte Asymmetrie der existentiellen Interessen zwischen Russland und der transatlantischen Gemeinschaft unter Führung des US-Hegemonen. Diese Asymmetrie bedeutete aber eine Nichtanerkennung der legitimen russischen Sicherheitsinteressen infolge der erdrückenden geostrategischen und geoökonomischen Dominanz der USA, die das Russland der 1990er-Jahre nicht mehr als einen gleichartigen und gleichwertigen Gegenspieler ansahen.
Das hatte wiederum die Nato-Expansionspolitik zufolge, die den geo- und sicherheitspolitischen Status quo des „Kalten Krieges“ sprengte. Für die US-Europa- und Weltordnungspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts galt die Überlegenheit der eigenen Militärmacht dauerhaft zu perpetuieren und das heißt, in jeder krisenhaften Situation letztlich die „Eskalationsdominanz“ zu bewahren.
Die US-Machtentfaltungs- und Machtentgrenzungsstrategie wurde immer von der Fähigkeit bestimmt, mit ihr die Grenzen der Konfrontation zu bestimmen, die Eskalation zu kontrollieren und den Gegner dabei so zu beherrschen, dass man ihm die Bedingungen für die Konfliktbeilegung politisch, militärisch und ökonomisch vorschreiben kann.
Die stattfindenden Friedensverhandlungen zeigen nun aber, dass die USA die Fähigkeit zur Konfliktbeilegung weitgehend verloren haben. Diese Entwicklung hat sich bereits mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine abgezeichnet.
Es sieht mittlerweile so aus, als ob Russland und nicht die USA die Grenzen der Konfrontation bestimmt, die Eskalation kontrolliert und den Gegner (die USA, die Nato und die Ukraine) in eine strategische Defensive drängt. Deswegen ist Trump, ohne dass er das zugeben will, in seinen Handlungen und Äußerungen hin und her gerissen und derjenige, der sich ständig widerspricht.
Statt eine klare Position zu beziehen, muss er stets lavieren, um zwischen Freund und Feind nicht zerrieben zu werden. Und darum betreibt er eine Art Reality-Show, um die fehlenden taktischen und strategischen Optionen zu verschleiern. Diese kann er auch gar nicht haben, weil den USA die Fähigkeit abhandengekommen ist, eine Drohkulisse aufzubauen, um Freund wie Feind zu Zugeständnissen zu bewegen.
Die aufgetretene taktische und strategische Inkongruenz zeigt die ganze Misere der US-Hegemonie, die eben keine „Friedenshegemonie“ (Lothar Ruehl)10 mehr sein kann. Sie kann nur destruieren, desavouieren und drohen, ohne konstruktiv zu handeln. Die USA haben im Ukrainekonflikt die Fähigkeit verloren, die Bedingungen zur Konfliktbeilegung vorzuschreiben, das heißt, die Eskalation des Konflikts zu beherrschen.
In letzter Konsequenz bedeutet dieser Verlust der Eskalationsbeherrschung, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, Russland (und auch China) an ihrer äußeren Machtentfaltung zu hindern und damit einen Frieden zu erzwingen. Diese fehlende Friedenshegemoniefähigkeit verunmöglicht es geostrategisch die bestehende Weltordnung zu schützen bzw. die mit ihr gegebene globale und regionale Machverteilung zu verteidigen.
Ob er das will oder nicht, ist Trump darum bei der Kompromissfindung im Ukrainekonflikt gezwungen, Russlands vitale Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen und der weiteren US- Expansionspolitik eine klare Absage zu erteilen, will er seine gesteckten Ziele im Verhandlungswege erreichen. Das hat Trump verstanden, die EU-europäischen Kriegsfalken noch nicht.
Damit kehren wir zur Machtpolitik des Status quo wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts nur unter anderen Vorzeichen zurück.
Anmerkungen
1. Kissinger, H., Die Entscheidung drängt. Grundfragen westlicher Außenpolitik. Düsseldorf 1961, 12.
2. Näheres dazu Matthias, L. L., Die Kehrseite der USA. Rowohlt 1964,120 ff.
3. Vgl. Rainer Blasius, Nicht Churchill prägte den Begriff „Eiserner Vorhang“, 19.02.2015.
4. Zitiert nach Matthias (wie Anm. 2), 121.
5. Zitiert nach Matthias (wie Anm. 2), 125.
6. Zitiert nach Rexin, M. (Hrsg.), Die unheilige Allianz. Stalins Briefwechsel mit Churchill 1941-1945. Mit einer
Einleitung und Erläuterungen. Rowohlt 1964, 8 f.
7. Rexin (wie Anm. 6), 37.
8. Silnizki, M., Rollenspiel im Machtspiel. Zur Rolle der Machteliten im Ukrainekonflikt. 2. November 2024,
www.ontopraxiologie.de.
9. Ruehl, L., Machtpolitik und Friedensstrategie. Einführung General Steinhoff. Hamburg 1974, 255.
10. Ruehl (wie Anm. 9), 261.