Im Lichte der Geschichte und Gegenwart
Übersicht
1. „Ein unbekanntes geostrategisches Terrain“?
2. Russland auf dem Wege zu seiner alten Größe?
3. Im Lichte einer Kontroverse
Anmerkungen
„Russland wird für die Weltordnung immer von
Bedeutung sein und in dem Tumult … eine
potentielle Gefahr für sie darstellen.“
(Henry A. Kissinger)1
1. „Ein unbekanntes geostrategisches Terrain“?
Wir schreiben das Jahr 1982. „Es war der 26. Januar 1982“, berichtet James A. Baker in einem Kapitel „Vom Kalten Krieg zum demokratischen Frieden“ seiner 1996 erschienenen Memoiren. „Ich war Stabschef des Weißen Hauses und saß im Auditorium, um Präsident Reagans erste Rede zur Lage der Nation zu hören. Sie war elektrisierend … Mit großer Eloquenz beschrieb er die Herausforderung, vor die uns die Sowjetunion stellte.“2
Wir schreiben das Jahr 1992. Ein Jahrzehnt später! James A. Baker bekleidet das Amt des US-Außenministers (1989-1992). Er nimmt „Platz im selben Sitzungssaal ein …, um dem ersten frei gewählten Präsidenten Russlands zuzuhören. 1982 hätte wohl niemand prophezeit“, schreibt Baker mit Genugtuung, „dass die Sowjetunion nur zehn Jahre später zum Müll der Geschichte gehören würde … hier stand Jelzin, und auch er vertrat seine Sache mit Eloquenz. >Vernunft<, sagt er, beginne >über den Wahnsinn zu triumphieren …<.“ Und als es um GIs aus dem Vietnamkrieg ging, die Jelzin aus der Kriegsgefangenschaft freizulassen versprach, berichtet der Chronist begeistert: „Der Kongress sprang von den Sitzen und applaudierte unter stürmischen >B-o-r-i-s, B-o-r-i-s<-Rufen.“3
Wir schreiben das Jahr 2022. Drei Jahrzehnte später! Es tobt ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Von der Begeisterung für Russland fehlt jede Spur. Ganz im Gegenteil: Das Gerede vom „demokratischen Frieden“ gehört längst der Vergangenheit an und – wie im Falle der Sowjetunion drei Jahrzehnte zuvor – ebenfalls „zum Müll der Geschichte“. Heute hätte Baker seine Memoiren womöglich um ein weiteres Kapitel unter der Überschrift Vom „Kalten Krieg“ über den demokratischen Frieden und wieder zurück zum „Kalten Krieg“ erweitern müssen.
Es sieht so aus, als würden wir vom „Kalten Krieg“ über ein kurzes Intermezzo eines „demokratischen Friedens“ erneut zum „Kalten Krieg“ zurückkehren, vorausgesetzt, dass er auch kalt bleibt. Drei Jahre – drei Epochen: 1982 – 1992 – 2022 markieren die Zeitenwenden in der europäischen und Weltgeschichte, welche die Welt verändern. Vierzig lange Jahre der Weltgeschichte, begleitet von Hoffnungen und Illusionen, Träumen und Enttäuschungen ebenso wie von Terror, brutal geführten Interventionskriegen, geopolitischen und geoökonomischen Umwälzungen und immer wieder von Elend, Zerstörung und Verwüstung ganzer Länder und Staaten. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Mit der Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten – einer markanten Persönlichkeit und einem erbitterten Gegner des Sowjetkommunismus – wurde die Endphase des Sowjetsystems eingeläutet. „Mr. Gorbačev, tear down this wall!“ Dieser Aufruf von Roland Reagan 1987 vor dem Brandenburger Tor bleibt unvergesslich und klingt immer noch in unseren Ohren. Mit seiner Reaganomics hat er die Weltwirtschaft revolutioniert.
1991/92 geht das Sowjetimperium unter und Jegor Gajdar leitet seine Wirtschaftsreformen ein. Ende 1991 und Anfang 1992 war „das neue Russland“ (Michail Gorbačev)4 von einer frohlockenden Zukunft geradezu euphorisiert, um kurz danach bitter enttäuscht zu werden. Zunächst dominierten aber Euphorie und Begeisterung für die USA und den Westen. Wie sich bald herausstellen sollte, war die Begeisterung von kurzer Dauer. In „das große russisch-amerikanische Honigfass (gelangten) schon sehr bald die ersten Löffel Teer“, erinnert sich Irina Kobrinskaja in ihrer aufschlussreichen Studie über die russische Außenpolitik der 1990er-Jahre.5
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen waren alles anderes als reibungslos und sorgenfrei. Die Zukunft war ungewiss und James Baker konnte sich noch im Jahr 1996 gut an die verworrene Lage mit der Feststellung erinnern: „Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten wir ein unbekanntes geostrategisches Terrain betreten.“6 Die Stimmung schwankte stets zwischen Realismus und Idealismus, Misstrauen und Pessimismus. Zwar war die Herausbildung eines unipolaren Weltsystems noch kein Thema und es spielte noch keine Rolle, wer den „Kalten Krieg“ gewonnen hatte.
Es mischten sich aber Misstöne in die Beziehungen zwischen Russland und den USA. „Der Beginn macht der Zusammenstoß zweier U-Boote in der Barentssee. Den nächsten Anlass boten Rüstungsgeschäfte Russlands mit dem Iran“ und im Verlauf des Jahres 1993 wurde „die Kritik an die USA allmählich expliziter und auch quantitativ gewichtiger.“7 Der Bruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vollzog sich auch nach Meinung von Dmitrij Trenin (Direktor des Carnegie Moscow Center) „schon 1993, als die US-Administration unter Bill Clinton das von den Führern der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) verkündete Ansinnen, der NATO beizutreten, unterstützte. Dies führte zu einer Vertrauenskrise zwischen Moskau und den westlichen Hauptstädten.“8
Trotz der anfänglichen Begeisterung und Euphorie mischen sich von Anfang an, wie gesagt, Sorgen und Zweifeln auf beiden Seiten der geopolitischen Barrikade. Der Euphorie folgte stets eine nüchternere Betrachtung, bis sie schließlich im Sand verlief.
Nach dem Motto: Geopolitik folge immer ihrer eigenen Logik und den eigenen Gesetzen des Handelns – waren ungeachtet der Bereitschaft zur strategischen Partnerschaft mit den USA Stimmen wie die eines russischen außenpolitischen Kommentators Stanislav N. Kondrašov (1928-2007) zu vernehmen, dass allen Versuchen Washingtons entschieden entgegen zu treten sei, „eine imperiale Politik wiederzubeleben und die USA in die >einzige Supermacht< zu verwandeln.“
Kondrašov gelangte sodann zu der nüchternen Erkenntnis: „Unsere Zusammenarbeit mit Amerika wird nicht so allumfassend sein, wie es unsere Gegnerschaft war. … Die Zeit des Eurozentrismus bricht an oder, weiter gefasst, des Eurasismus, so seltsam das für viele Ohren klingen mag.“9 „Hier findet sich“ – kommentiert Irina Kobrinskaja (ebd.) die Äußerung – „nahezu die ganze Spannweite der Bewertungen … Das gilt sowohl für die euphorische Wendung nach Westen zu Beginn der neunziger Jahre als auch … die russische Bemühung, dem unipolaren System der USA ein multipolares der Großmächte unter Einschluss Russlands entgegenzusetzen.“ „Großmachtillusionen“ nannte Kobrinskaja dieses russische Streben nach einem „multipolaren System der Großmächte“.
Nun ja, 1992 ff. klang das noch in der Tat sehr seltsam, heute aber nicht mehr. Heute – im Jahr 2022 – betreten wir ebenfalls ein unbekanntes geostrategisches Terrain, in dem Euro- bzw. Amerikazentrismus und Eurasismus bzw. Eurasien sich unversöhnlich, ja feindselig gegenüberstehen. In drei Jahrzehnten haben wir zahlreiche Metamorphosen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erlebt und uns dabei auseinandergelebt. Nun aber steuern wir statt auf einen „demokratischen Frieden“ auf eine kaum noch zu kontrollierende Konfrontation mit einem ungewissen Ausgang.
Bereits die Kriege auf dem Balkan und in Tschetschenien vertieften das gegenseitige Misstrauen und hinterließen einen bitteren Beigeschmack. 1994 tauchten dann „urplötzlich“ Themen wie die Niederlage Russland im „Kalten Krieg“ oder die Veränderung der Kräfteverhältnisse in der internationalen Politik bzw. die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands usw.10
Gegen Ende der 1990er-Jahre sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen mit der Finanzkrise 1998 und dem Kosovo-Krieg 1999 endgültig aus dem Ruder gelaufen. Als die Clinton-Administration gewaltsam gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vorgegangen ist, empfand man diesen US-Angriffskrieg in Moskau laut Trenin11 „als faktischen Verlust des Großmachtstatus Russlands. … Darüber hinaus sahen viele Russen in der Intervention der NATO eine Bedrohung für Russland selbst. Die Parallelen zwischen den Zielen und Aktionen der Serben im Kosovo und der Russen in Tschetschenien waren allzu offensichtlich. Das Einzige, worauf Russland unter diesen Bedingungen noch bauen konnte, waren seine Nuklearwaffen.“
Die 2000er-Jahre haben die Beziehungen zwischen Russland und den USA noch verschlimmbessert. Lediglich die kurze Zeit „zwischen Ende 2001 und Mitte 2002 war eine hoffnungsfrohe Phase, die alsbald mit Enttäuschungen endete.“ Russlands Hilfe im Kampf gegen den islamischen Terrorismus wurde nicht honoriert und über die „Preislisten“ des Kremls im Weißen Haus hinter vorgehaltener Hand gelacht.12 Russland war aus westlicher und erst recht US-amerikanischer Sicht einfach kein gleichberechtigter Partner. Es hat lange gedauert, bis Russen selber diese für sie bittere Realität desillusioniert endlich begriffen haben.
Offenbar frustriert von den sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zum Weißen Haus entschied sich Putin für eine grundsätzliche Aussprache mit den USA und äußerte in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 nicht nur eine harte Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik Washingtons, sondern stellte Bedingungen, unter denen Russland bereit wäre, mit den USA zu kooperieren: die Anerkennung der innenpolitischen Realität, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung und Interessenausgleich als Grundlage für die weitere Kooperation.13
Putins Forderungen waren aus westlicher Sicht derart anmaßend, dass die Rede zunächst irritiert zur Kenntnis genommen, dann ignoriert, belächelt und schließlich ganz vergessen wurde. Zu machtarrogant war der Westen und Russland (noch) zu schwach. Putins Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Die geschichtsvergessene westliche Machtelite, für welche die Geschichte offenbar erst mit der siegreichen Beendigung des „Kalten Krieges“ beginnt, konnte sich gar nicht vorstellen, dass Russlands Geschichte viel Auf und Ab kennt und dass es erneut seine Stärke zurück gewinnen, auf die Weltbühne zurückkehren und seine Großmachtambitionen wieder anmelden könnte. Und so kam es, wie es kommen musste. Vom Westen ignoriert oder gar unbemerkt, hat sich Russland spätestens seit der sog. Ukraine-Krise (2014) militärisch neu aufgestellt und zu neuer Stärke gefunden.
Mit dem russisch-georgischen Krieg 2008 und mit der Ukraine-Krise 2014 hat die Konfrontation zwischen den geopolitischen Rivalen mit zunehmender Tendenz an Schärfe zugenommen. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kam es schließlich zum radikalen Bruch beinahe aller ökonomischen und sicherheitspolitischen Beziehungen.
Das Merkwürdige an dem seit gut drei Monaten geführten geopolitischen Machtkampf zwischen Russland und dem Westen auf dem ukrainischen Boden ist der westliche Glaube, Russlands Waffengang mit geoökonomischem Bellizismus neutralisieren zu können. Sieht man von den sinn- und wirkungslosen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, welche den Krieg lediglich verlängern, aber nicht entscheidend beeinflussen und nur noch mehr Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und Lebensgrundlagen mit sich bringen werden, wird dieser totale Wirtschaftskrieg sich als eine Sisyphus-Aufgabe herausstellen.
Denn diese dysfunktionale Kriegsführung, die das Militärische durch das Geoökonomische substituiert, kann per definitionem nur scheitern und wird sich bald als Flop erweisen, solange die NATO sich vor einer direkten militärischen Konfrontation gegen Russland scheut. Sollte sie sich aber direkt angreifen (wollen), riskiert sie automatisch einen atomaren Schlagabtausch. Und in diesem unlösbaren geostrategischen und sicherheitspolitischen Dilemma steckt die NATO fest, ohne dass sie einen Ausweg daraus kennt. Das Ergebnis wird aber sein, dass Russland geo- und sicherheitspolitisch die seit dem Ende des „Kalten Krieges“ entstandene hegemoniale Dysbalance14 sprengen und sich endgültig als eurasische Großmacht etablieren wird.
Statt von einer „strategischen Niederlage“ Russlands im Ukrainekrieg zu träumen, sollte der Westen lieber auf die russischen Sicherheitsinteressen eingehen, bevor es zu spät wird. Denn momentan steht nicht so sehr der Sieg der Ukraine bevor als vielmehr die ukrainische Souveränität zur Disposition. In diesem Falle begeben wir uns dann in der Tat – wie James Baker vor gut einem Vierteljahrhundert befürchtete – auf „ein unbekanntes geostrategisches Terrain“.
2. Russland auf dem Wege zu seiner alten Größe?
Kurz nach der Niederlage im Krimkrieg (1853/54-1856) bestimmte Fürst Alexander M. Gorčakov (1856-1882 Außenminister, 1867 Reichskanzler) die Richtung der russischen Außenpolitik in einem Zirkular, das mit den Worten begann, die in die Annalen der Geschichte eingegangen sind: „La Russie ne boude pas; elle se recueille“ (Russland grollt nicht, aber es sammelt sich). War das ein Zeichen der Gelassenheit und der Größe einer selbstbewussten Nation oder die Selbstsicherheit einer Großmacht, die eine Kriegsniederlage en passant wegstecken kann?
Gorčakovs Wörter veranlassten Fürst Gregorij N. Trubeckoj (1873-1930) in seinem 1910/11 erschienenem Sammelwerk „Великая Россия“ zum folgenden Kommentar: „Unsere Lage nach unserem letzten Kriege mit Japan erinnert in manchem an die damalige.“15 Gemeint war der Russisch- Japanische Krieg 1904/5.
„Russland durchlebt“ – schreibt Trubeckoj weiter – „eine nicht weniger wichtige innere Krise als ein halbes Jahrhundert vorher … Wir brauchen einen langen, ungestörten Frieden, um den Prozess der inneren Verjüngung Russlands zu vollenden … Auf den Feldern der Mandschurei haben unsere Soldaten, wie in alten Tagen, ihre Fähigkeit zu sterben gezeigt; von uns wird jetzt eine andere Fähigkeit verlangt: das Verständnis zu leben und das Leben unseres Vaterlandes in Ordnung zu bringen. In dieser Fähigkeit steckt die Lösung … alles dessen, was sich für uns in einer allgemeinen Losung ausdrückt: Großrussland (Великая Россия).“16
„Великая Россия“! Das Streben nach der Größe Russlands zieht sich wie ein roter Faden durch die russische imperiale Vergangenheit. „Им нужны великие потрясения – нам нужна Великая Россия!“ (Sie brauchen große Erschütterungen, wir brauchen (aber) Großrussland), verkündete der 1911 ermordete Premier Peter Stolypin pathetisch in einer am 10. Mai 1907 gehaltenen Rede in der Staatsduma und machte damit seinem Ärger Luft über die russischen Revolutionäre aller Schattierungen, die nur danach trachteten, das Zarenreich zu zerstören. Dieser Spruch ist zum geflügelten Wort im postsowjetischen Russland geworden.
Russland als Großmacht!? Auf dem Weg zu einer welthistorischen Mission? Der Dichter der russischen Moderne Alexander Blok (1880-1921) hat dieses Sendungsbewusstsein in seinem berühmten Gedicht „Skythen“ mit großem Pathos zum Ausdruck gebracht:
„Мильоны – вас. Нас – тьмы, и тьмы, и тьмы.
Попробуйте, сразитесь с нами!
Да, скифы – мы! Да, азиаты – мы,
С раскосыми и жадными очами!“
(Millionen seid ihr. Wir sind (aber) Unmenge,
und Unmenge und Unmenge
Versucht doch mit uns zu kämpfen!
Ja, Skythen sind wir! Ja, Asiaten sind wir,
Mit boshaften und gierigen Blicken!)
Vier Jahre nach dem Erscheinen des Werkes von Trubeckoj brach der Erste Weltkrieg aus und „Großrussland“ war kein „langer, ungestörter Frieden“ vergönnt. Vielmehr erlitt es wieder eine Kriegsniederlage und stürzte mit der bolschewistischen Machtergreifung 1917 für eine lange, sehr lange Zeit zunächst in einen grausamen Bürgerkrieg, erlebte sodann Stalins gnadenlosen Terror, um dann anschließend aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges wie Phönix aus der Asche zur Groß- und Supermacht aufzusteigen, bis es an sich selbst gescheitert und 1991 geräusch- und klanglos untergegangen ist. „Wer hoch zu stehen wähnt, ist seinem Falle nah“ (Christoph Martin Wieland).
Und jetzt – drei Jahrzehnte danach? Jetzt ist das Bestreben Russlands, das sich bereits im Jahr 2003 ansetzte,17 nicht zu übersehen, sich als Großmacht zu behaupten und sich in seinem „nahen Ausland“ nichts mehr gefallen zu lassen. Erleben wir gerade erneut eine Wiederauferstehung Russlands als Großmacht und die Besinnung auf seine „alte Größe“?
Es wäre jedenfalls ein großer Irrtum daran zu glauben, dass Russland beabsichtige, das Imperium in seiner ursprünglichen Form wiederherstellen zu wollen. „Allein wegen des grassierenden Nationalismus in der Welt wäre dieses Abenteuer“, stellt Dmitrij Trenin in seinem jüngsten Werk zutreffend fest, „unmöglich“. Russland habe nicht nur aufgehört, ein Imperium zu sein, sondern befinde sich längst in einem postimperialen Zustand (постимперское состояние).18 Trenin wiederholt hier seine vor gut zehn Jahren aufgestellte These vom „klaren Bruch“ Russlands „mit seinen imperialen Traditionen“.19
Die Zurückdrängung Russlands aus Ost- und Mitteleuropa nach dem Untergang des Sowjetimperiums ging Hand in Hand mit der Expansion des Westens unter Führung des US-Hegemonen, die in gewissem Sinne eine Art Revanche für die frühere russische Expansion auf Kosten der europäischen Großmächte gewesen sei. Der Westen habe nicht nur das infolge des Zweiten Weltkrieges verlorengegangene Ostdeutschland und Osteuropa zurückgewonnen, sondern seinen Einfluss auch auf das Baltikum, die Ukraine, Georgien und Moldau erweitert. Das kleiner gewordene Russland, das seine Kontrolle selbst im unmittelbaren geopolitischen Umfeld verloren habe, stehe nach Trenins Auffassung allein wie ein Torso (особняком) da. Russlands Geschichte sei in seiner imperialen Variante endgültig zu Ende gegangen.20
Was wir heute mit dem Ukrainekrieg erleben, ist kein Versuch zur Wiederherstellung des Russischen Reiches oder des Sowjetimperiums, sondern eine Kampfansage an das nach dem Ende des „Kalten Krieges“ entstandene Machtungleichgewicht in Europa.21
Russland wurde ungeachtet dessen, was manche in den 1990er-Jahren und noch Anfang der 2000er- Jahre naiverweise erhofft haben, nicht Teil des Westens geworden. „Der anfängliche Versuch, sich in die westlichen Strukturen zu integrieren und sogar eine Art >dritter Westen< (третьий Запад) neben den USA und der EU im Rahmen der euroatlantischen Welt werden zu wollen“, ist laut Trenin „kläglich gescheitert“.22
Da man auch in Asien Russland als nicht dazu gehörig betrachtete, sei Russland nach Trenin weder Osten noch Westen, weder Europa noch Asien. Es reihe sich vielmehr in keine der geopolitischen Machtgebilden ein. Russland sei – geopolitisch betrachtet – eine selbständige, aber einsame Entität im globalen Raum. Es sei zwar infolge des Verlustes an Einfluss und der Verkleinerung seines gigantischen Staatsgebietes einsam geworden, das ermögliche ihm aber – so Trenins Hoffnung -, sich von der erdrückenden Last der imperialen Verantwortung zu befreien.23
Von der Demarkationslinie des Ost-West-Konflikts entfernt, bekam Russland laut Trenin (ebd., 41) eine neue Chance, sich als „globaler Norden“ (мировой Север) zu behaupten, um mit dem amerikazentrierten Westen, dem von China dominierten Osten und dem bunten globalen Süden zusammen leben zu können. Russland sollte sich vielmehr als ein globaler Akteur unter anderen globalen Akteuren positionieren. Seine Zukunft liege in seiner Selbstverortung als „globaler Norden“.
Nun, die Zeiten ändern sich! Das von Trenin entworfene Weltbild von einer friedlichen Koexistenz des „globalen Nordens“ gehört mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine der Vergangenheit an. Russland positioniert sich heute als Großmacht, Gegenspieler und als Gegenentwurf zur Pax America. Eine geopolitische und geoökonomische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist längst in vollem Gange und es stellt sich immer dringender die Frage: Kommt es nach dem Aufstieg und Fall Russlands vor dreißig Jahren erneut zu einem Aufstieg oder zu einem noch tieferen Fall?
3. Im Lichte einer Kontroverse
Der Irrglaube, die westliche Lebenskultur, die westliche Verfassungsordnung, die westlichen Werte lassen sich nach Russland beliebig verpflanzen, beruht auf der unzutreffenden, weil ahistorischen Annahme ihrer Universalität. „Leopold von Ranke mag die Gewaltentrennungslehre im Auge gehabt haben, als er erklärte, dass das, was uns als Idee erscheint, häufig nur die Abstraktion einer fremden Existenz sei.“24
Die Idealität und Realität, Ebenbilder und Trugbilder miteinander vermengende „Abstraktion einer fremden Existenz“ ist kennzeichnet für die vom Westen immer noch unverstanden gebliebene Grundintention der russischen Geschichte und Gegenwart.
Selbst manche russischen Liberalen sind sich darüber nicht im Klaren, was das gegenwärtige Russland eigentlich ist. In einem am 13. Februar 2017 gehaltenen Vortrag „Eindämmung im Krieg und in der Politik“ stellte der Politikwissenschaftler und Mitbegründer der „Stiftung für effektive Politik“ Gleb Pavlovskij25 eine sehr kühne These in den Raum: „Russländische Staatlichkeit ist weder ein Imperium noch ein Nationalstaat, weder ein totalitärer Staat noch ein autoritäres Regime. Putin ist ein Blendwerk des Systems, in welchem es nichts gibt; er ist eben kein totalitärer Mittelpunkt des Systems, weil ein autoritäres System wenigstens eine legitime und autoritative Nachfolgeregelung der Macht innehat.“26
Auf die Frage, was Russland dann ist, hat Gleb Pavlovskij während seines insgesamt eineinhalbstündigen Vortrags und der anschließenden Diskussion keine Antwort geben können. Nun sind seit diesem Vortrag mehr als fünf Jahre vergangen und es hat sich vor allem außenpolitisch viel geändert, ohne dass innenpolitisch strukturell etwas passierte. Da aber der liberale Westen von der Grundannahme ausgeht, dass die Verfassungsform eines Staatswesens auch ihre Außenpolitik vorausbestimmt, wäre es vor diesem Hintergrund aufschlussreich, eine Kontroverse in Erinnerung zu rufen, die kurz vor dem Untergang des Russischen Imperiums Anfang des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat.
Ein heftiger Streit brach zwischen einem der begnadetsten Mystiker der russischen Geistesgeschichte Dmitrij Merežkovskij (1865-1941) und dem Ökonomen Peter Struve (1870-1944) kurz nach der gescheiterten russischen Revolution von 1905 aus. Es ging um die Frage nach der russischen Staatlichkeit im Zusammenhang mit den Begriffen Nationalismus, Nation und Imperium. Merežkovskijs selbstgestellte Frage: „Was ist nun der Nationalismus?“27 beantwortet er als Gegenentwurf zu Struves angeblicher „Vergöttlichung“ des russischen Staates.
Als „Nationalist“ wird nach Peter Alter derjenige bezeichnet, wer „die Interessen einer Nation, in der Regel der eigenen, den Interessen anderer Nationen rücksichtslos überordnet und bereit ist, diese gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt eines sacro egoismo der eigenen Nation zu missachten.“28
Genau in diesem Sinne gebraucht auch Merežkovskij den Begriff, wenn er davon spricht, dass der Nationalist zwar „heuchlerisch auch alle anderen Völker“ bejaht, „tatsächlich aber schließt er sie aus“. Der Nationalismus stehe im krassen Gegensatz zum Patriotismus, den Merežkovskij positiv mit „Heimatsgefühl“ besetzt und es „als dem Staat übergeordneter Begriff“ definiert. „Der Staatsbegriff“ – beteuert er – sei einerseits „für das Persönlichste und Lebendigste im Leben eines Volkes viel zu eng. Auf der materiellen, äußeren Ebene ist er aber (andererseits) weiter als der Begriff der Heimat: In einem Staate kann es viele Völker und Heimatländer geben . . . Das Wesen des Nationalismus ist immer staatlich. Doch das Wesen des Staates selbst ist übernational. Der Begriff der Nation findet im Begriff des Staates seinen Platz, aber nicht umgekehrt: ein Staat kann auch aus vielen Nationen bestehen . . . Das unausbleibliche, metaphysische Ziel des Staates ist der Aufstieg zur >Großmacht<, der Imperialismus, die Nation, die ihre eigene, relative Wahrheit als eine absolute und allmenschliche aufstellt. Aus diesem Grund ist der Nationalismus, der metaphysisch mit dem Imperialismus stets verquickt ist, kriegerisch und eroberungssüchtig.“29
Hier spricht ein Metaphysiker des 19./20. Jahrhunderts, der weder ein Politikwissenschaftler noch ein Soziologe, noch ein Ethnologe aus dem 21. Jahrhundert ist. Und dennoch: Merežkovskij entwirft an dieser Stelle bei genauem Hinsehen eine politische Theorie, welche die Verfassungswirklichkeit des Russischen Reiches abbildet. Er unterscheidet scharf zwischen „Nation“ und „Staat“ und ordnet den Begriff bzw. „das Wesen“ des „Staates“ dem Russischen (übernationalen) Imperium zu, ja Staat und Imperium seien hier Synonyme. Wenn wir den Begriff „Staat“ im Sinne des russischen Wortes „gosudarstvo“ als Herrscherraum übersetzen, dann bekommen wir genau das, was Merežkovskij uns sagen will, nämlich die Definition des Russischen Reiches als Raum des Herrschers, dessen „metaphysisches Ziel“ „der Aufstieg zur >Großmacht<“ sei. Das Russische Kaiserreich sei per definitionem ein Großmachtraum (nicht zu verwechseln mit „Großraum“ eines Carl Schmitts), d.h. weder „Staat“ im westlichen Sinne des Wortes „status“ noch ein Nationalstaat.
Als Metaphysiker möchte Merežkovskij uns mit seiner politischen Theorie noch etwas anderes sagen: „Der Kampf gegen den Nationalismus ist die Hauptaufgabe der russischen Intelligenz . . . Von Čaadaev bis Vladimir Solov’ev ist der Kampf des russischen Westlertums gegen das Slawophilentum nichts anderes als der Kampf gegen den Nationalismus. >Verflucht sei jedes Volkstum, das die Menschheit von sich ausschließt<. Dieses Vermächtnis Belinskijs ist die Lösung für die ganze russische Gesellschaft. In diesem Sinne ist Peter der Große unser Urbild: Er war der erste Westler und zugleich der Russischeste aller Russen. Und wie sehr er auch die nationale Idee mit der des Staates verwechselte, sein eigentliches Wesen war doch immer übernational und allweltlich. Dasselbe sehen wir in Puškin und in der ganzen russischen Literatur: das Nationale erhebt sich in ihr immer zur Allmenschheit.“30
Merežkovskij definiert hier das Nationale bzw. die Nation weder politisch noch ethnisch, sondern allein religiös-metaphysisch und setzt es letztendlich mit der Metaphysik oder – modern gesprochen – mit der „Ideologie“ der Allmenschheit gleich. Kurzum: Das Nationale geht bei Merežkovskij im Universalen auf. Denn der russische „Staat“ sei als Großmachtraum nicht nur übernational, weil er alle Ethnien und Nationen in sich absorbiere, sondern verkörpere auch in der Gestalt des Herrschers wie Peter des Großen, der ja das Westlertum und das Russentum (das sog. „Nationale“) in seiner Person vereinige, die universale Idee der Allmenschheit, wohingegen der Nationalismus eine ethnische, der universalen Idee der Allmenschheit zutiefst feindselig gegenüberstehende Kategorie sei. Das ist im Grunde die Quintessenz der „russischen“ politischen Theorie – einer Theorie des imperialen Russlands der vergangenen 300 Jahre (etwa seit der Thronbesteigung Peter des Großen), die von Dmitrij Merežkovskij metaphysisch verklärt wird. Das ist aber auch der Grund, warum bis heute immer wieder festgestellt wird, dass der Nationalismus in Russland nicht richtig Fuß fassen konnte, weil eben die – wie auch immer verstandene – metaphysisch oder wie zur Sowjetzeit ideologisch verklärte, universale Idee des Imperiums die Ausbildung des russischen Nationalismus immer schon behinderte und verhinderte.
Dem russischen übernationalen Großmachtraum liegen zwei konträre, sich selbst aufhebende Ideen der Allmenschheit und des Russentums (und nicht „des Nationalen“) zugrunde. Die Idee der Allmenschheit ist einerseits universal und übernational, kommt aber andererseits nicht umhin, partikular und russisch zu bleiben bzw. allein innerhalb der russischen Raumhoheit ihre Wirkmächtigkeit zu entfalten. Die russische universale Idee ist deswegen im Gegensatz zum westlichen Wertuniversalismus raumbezogen und nicht raumübergreifend.
Die Zerrissenheit des russischen Geistes zwischen Universalität und Partikularität, Westlertum und Slawophilentum, Allmenschentum und Russentum, ethnonationaler und raumbezogener Identität erweist sich bis heute als ein unlösbares Problem auf der Suche nach der eigenen russischen Identität. Diese Kontinuität der russischen Geistesgeschichte bleibt ungebrochen bestehen. Weil das so ist, wie es ist, stieß Struves Auffassung von „Staat“ und „Nationalismus“ bereits vor mehr als 100 Jahren auf Merežkovskijs entschiedenen Widerspruch. Von sich sagte Struve einst: „Ich bin Westler und deswegen Nationalist. Ich bin Westler und deswegen Etatist (Я западник и потому – националист. Я западник и потому – государственник).“31 Als „Westler“, „Nationalist“ und „Etatist“ richtet Struve an die Adresse Merežkovskijs vorwurfsvoll die Frage: „Wenn die Staatlichkeit für die Kultur und den Nationalismus unwesentlich ist, wie erklärt Merežkovskij dann eine leidenschaftliche >Sehnsucht nach dem Staat< (тоску по государству) seitens der staatenlosen Nationalitäten? Kultur ist universaler als Staatlichkeit, Nationalität geschmeidiger als sie (культура универсальнее государственности; национальность мягче её) . . . Vom Universalismus als der Idee eines objektiven, weltweiten Sendungsbewusstseins ergriffen, ist auch der englische Imperialismus . . . Merežkovskijs Grundirrtum besteht darin, dass er den Streit gleichzeitig auf zwei Ebenen austrägt: zum einen auf der Ebene philosophischer Fragen und zum anderen auf der Ebene aktueller Tagespolitik.“32 Soweit Struve.
Struve kehrt hier in seiner Entgegnung auf Merežkovskijs Vorwürfe dessen These um: Nationalismus sei Imperialismus und stehe im krassen Gegensatz zur universalen Idee von Allmenschheit. Dabei verwendet er einen anderen Universalismus-Begriff, nämlich einen im Sinne des British Empire, der den Universalismus mit Imperialismus gleichsetzt und den Nationalismus im Gegensatz zu Merežkovskij folgerichtig als eine natürliche Sehnsucht der Völker nach einem Nationalstaat positiv bewertet.
Struve zeigt sich hier in der Tat als ein Nationalist westlicher Provenienz, indem er die raumbezogene Identität des russischen Macht- und Wertdenkens überwindet und sich – losgelöst von der russischen imperialen Raummacht – als ein Etatist im Sinne der Idee des Nationalstaates begreift. Die Überwindung des russischen Identitätsdualismus und damit der Reichsidee hat zufolge, dass Struve sich auf eine sozio-ökonomische Entwicklung der Staatsidee konzentriert. Die russische Staatlichkeit könne sich nicht auf eine Modernisierung einlassen, ohne die sozio-ökonomische Entwicklung zu ignorieren. Wörtlich sagt Struve: „Die Errichtung des mächtigen Großrusslands bedeutet die Großmachung der Staatsmacht auf der Grundlage der ökonomischen Potenz (Ибо созидать Великую Россию – значит созидать государственное могущество на основе мощи хозяйственной).“33
Struve ist also nicht nur und nicht einfach ein Nationalist und Etatist westlicher Provenienz; er erweist sich zugleich auch als ein ehemaliger Vertreter des sogenannten „Legalen Marxismus“, und das heißt: Als Westler ist er kein westlicher Liberaler. Der großrussische ökonomische Etatismus eines Struves ist heute – im Russland des 21. Jahrhunderts – sowohl in der russischen Führung als auch in den russischen Funktionseliten die vorherrschende Ideologie. Und so stellte Dmitrij Trenin bereits 2010 zutreffend fest, dass das „Kennzeichen der politischen Praxis … der Ökonomismus (ist). Das >Unternehmen Russland< orientiert sich am Gewinnerwerb. Es ist in hohem Maße opportunistisch. Entscheidungen werden zumeist nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip gefällt. Der wichtigste Faktor in der russischen Innen- und Außenpolitik, der diese auch ein wenig verständlicher und teilweise vorhersagbarer macht, ist die Tatsache, dass Russland von jenen Leuten regiert wird, die das Land auch besitzen. Deshalb dreht sich in Russland letztlich alles ums Geschäft.“34
Ob diese sich allein am „Gewinnerwerb“, „Kosten-Nutzen-Prinzip“ und vor allem an der Besitzökonomie35 orientierte Geisteshaltung der russischen Führungs- und Funktionseliten vor dem Hintergrund des ausgebrochenen Wirtschafskrieges für Russlands Aufstieg zu einer Großmacht ausreichend ist, um geoökonomisch standhalten zu können, ist indes mehr als zweifelhaft. Jetzt erleidet dieser vulgäre Ökonomismus als eine westliche Abart des Ökonomischen angesichts des Ukrainekrieges ein Fiasko, weil mit einem opportunistischen „Kosten-Nutzen-Prinzip“ in Zeiten des Geo-Bellizismus36
kein Blumentopf zu verdienen ist. Jetzt rächt sich die russische Wirtschaftsentwicklung der postsowjetischen Periode, die statt einer „Eigentumsökonomik“37 eine Rentierökonomie aus sich hervorbrachte. Sie ist gegenüber den westlichen Volkswirtschaften nicht konkurrenzfähig und wird große Schwierigkeiten haben, dem westlichen bzw. US-amerikanischen Geo-Bellizismus standzuhalten. Russische Führungs- und Funktionseliten müssen sich etwas Besseres einfallen lassen, sollte Russland sich als Großmacht auf Dauer nicht nur militärisch, sondern auch geoökonomisch behaupten können.
Anmerkungen
1. Kissinger, H. A., Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. Berlin 1994, 20.
2. Baker, J. A., Drei Jahre, die die Welt veränderten. Erinnerungen. Berlin 1996, 657.
3. Baker (wie Anm. 2), 657 f.
4. Gorbačev, M., Das neue Russland. Der Umbruch und das System Putin. Köln 2015.
5. Kobrinskaja, I., Der Westen in Russland. Dimensionen des außenpolitischen Diskurses, in: Schulze, P. W./Spanger, H.-J. (Hg.), Die Zukunft Russlands. Staat und Gesellschaft nach der Transformationskrise. Frankfurt/New York 2000, 367-412 (401).
6. Baker (wie Anm. 2), 659.
7. Vgl. Kobrinskaja (wie Anm. 5), 401 ff.
8. Trenin, D., Die Entwicklung der russischen „Westpolitik“ und ihre Lehren, in: Pleines, H./Schröder, H.-H. (Hrsg.), Länderbericht Russland. Bonn 2010, 193-216, 195.
9. Zitiert nach Kobrinskaja (wie Anm. 5), 399.
10. Dazu Kobrinskaja (wie Anm. 5), 402.
11. Trenin (wie Anm. 8), 198.
12. Vgl. Trenin (wie Anm. 8), 201.
13. Vgl. Trenin (wie Anm. 8), 205.
14. Siehe Silnizki, M., Posthegemoniale Dysbalance. Zwischen Hegemonie und Gleichgewicht. 31. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
15. Трубецкой, Г. Н., Россия как великая держава, in: Великая Россия: сборник статей. Москва 1910/11. Zitiert nach Trubetzkoi, Fürst G., Russland als Großmacht. Übersetzt u. eingeleitet v. Josef Melnik. 2. Aufl. Stuttgart/Berlin 1917, 196.
16. Trubetzkoi (wie Anm. 15), 197.
17. Vgl. Trenin (wie Anm. 8), 206 ff.
18. Тренин, Д., Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия. Альпина паблишер. Москва 2021, 39.
19. Trenin (wie Anm. 8), 209.
20. Trenin (wie Anm. 18), 39.
21. Dazu Silnizki, M., Machtungleichgewicht als Ordnungsprinzip? Zur Sicherheitskonstellation von heute und morgen. 11. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
22. Trenin (wie Anm. 18), 48 f.
23. Vgl. Trenin (wie Anm. 18), 40 f.
24. Zitiert nach Fraenkel, E., Deutschland und die westliche Demokratie. Stuttgart 1964, 16.
25. Павловский, Г., Сдерживание в войне и политики, 13.02.2017.
26. «Российская государственность – это не империя, не национальное государство, не тоталитарное государство, не авторитарный режим. Путин – это ослепительная точка системы, в которой ничего нет, не тоталитарная точка системы. Авторитарный режим имеет определённую структуру передачи легитимности и авторитета власти.»
27. Merežkovskij, D., Von der religiösen Lüge des Nationalismus, in: des., Vom Krieg zur Revolution. Ein unkriegerisches Tagebuch. München 1919, 95-105 (97).
28. Alter, P., Nationalismus. Frankfurt 1985, 11.
29. Merežkovskij (wie Anm. 27), 97 f.
30. Merežkovskij (wie Anm. 27), 98.
31. Струве, П. Б., Patriotica. Политика, культура, религия, социализм. Сборник статей за пять лет (1905-1910). СПб 1911, 109-127.
32. Струве, П. Б., Кто из нас «максималист»? Некоторые итоги спора, in: des. (wie Anm. 29).
33. Струве, П. Б., »Великая Россия«. Из размышлений о проблеме русского могущества, в: Русская мысль 1908, 143-157; siehe dazu die Stellungnahme von Nikolaj Berdjaev «Россия и Запад. Размышление, вызванное статьей П. Б. Струве >Великая Россия<» (1908), в: Бердяев, Н., Духовный кризис Интеллигенции. С.-Петербург 1910, 120 -128.
34. Trenin (wie Anm. 8), 209.
35. Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020.
36. Silnizki, M., Geo-Bellizismus. Über den geoökonomischen Bellizismus des Westens. 25. Oktober 2021, www.ontopraxiologie.de.
37. Heinsohn, G./Steiger, O., Eigentumsökonomik. 2. Aufl. Marburg 2008.