Zwei geopolitische Philosophien

Folgen des BRICS-Gipfels

Übersicht

1. Gehört den BRICS die Zukunft?
2. Die geopolitische BRICS-Philosophie
3. In einer ideologischen Zeitschleife gefangen
4. Die Blocklogik und Europas „strategische Autonomie“

Anmerkungen

Während der Westen in der Blocklogik des „Kalten Krieges“ gefangen ist,
sind die BRICS-Staaten nicht gegen den Westen, sondern gegen das
westliche Postulat seiner zivilisatorischen Alternativlosigkeit.

1. Gehört den BRICS die Zukunft?

Vom 22. bis zum 24. August 2023 fand der 15. Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Johannesburg statt. Was eint einen solch heterogenen Staatenverbund? Und welche Philosophie liegt ihm zugrunde? Aus Sicht des konsolidierten Westens erscheinen die BRICS-Staaten, die sich um sechs weitere Mitglieder erweiterten, nichts weiter als ein amorpher Haufen von Weltverbesserern und Möchtegern-Revolutionären. Ein „Klub der Aufsässigen“ nannte eine Tageszeitung sie despektierlich.¹

Was macht aber diesen heterogenen Staatenverbund so attraktiv, dass zahlreiche Kandidaten bereit sind, in der langen Schlange zu stehen, um aufgenommen zu werden? Denn die Gründermitglieder verfolgen jeweils ganz unterschiedliche Ziele und Machtinteressen, worauf eine SWP-Studie hinweist: „Für China sind die BRICS geo­poli­tisch inter­essant, weil sie eine Alternative zur G7 darstellen. … Russ­land kann darüber seine internationale Isolation umgehen. Für Indien, Brasi­lien und Süd­afrika – und eben­so für andere interessierte Länder – er­öffnet das Format die Möglichkeit, sich einer geo­poli­tisch aufgeladenen internationalen Ord­nung zu entziehen und stattdessen die Posi­tion des Globalen Südens anhand einer alter­nativen Agenda zu stär­ken.“²

Diese nur bedingt zutreffende Beurteilung der Interessenlage erklärt freilich immer noch nicht, warum die BRICS ausgerechnet heutzutage so attraktiv für Dutzende von Staaten geworden sind. Worin besteht diese Attraktivität?

Dass die BRICS stetig geopolitisch an Einfluss und Bedeutung gewinnen, gestehen mittlerweile selbst die westlichen Beobachter mit zunehmendem Unbehagen ein. So schreibt Tom O´Connor am ersten Tag des BRICS-Gipfels in Newsweek in einem Artikel unter dem bezeichnenden Titel „A Growing BRICS Bloc Shows U.S. Is Losing the Battle for the Global South“ (Ein wachsender BRICS-Block zeigt, dass die USA den Kampf um den globalen Süden verlieren): Auf der ganzen Welt dürfte „die Zukunft des Blocks als eine Kraft in der globalen Geopolitik zementiert werden“ (to cement the bloc’s future as a force in global geopolitics).

Und da die USA „keinen Platz am Tisch haben“, zeige der dreitägige Gipfel, dass Washington um seinen Einfluss auf den „Globalen Süden“ kämpfen müsse. Die Tatsache, dass der US-Hegemon, der eine unipolare Weltordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“ errichtet und bisher die BRICS stets als Marginalie abgetan hat, „keinen Platz am Tisch“ eines anscheinend immer mächtiger werdenden Staatenverbundes habe, erweist sich auf einmal als das eigentlich Ungeheure und Irritierende an diesem Ereignis.

Denn die Folgen der jahrelangen US-Ignoranz führen laut Akhil Ramesh (Senior Fellow beim Pacific Forum in Hawaii) dazu, dass die USA im „Globalen Süden hinter Ländern wie Russland, Indien und China zurückbleiben“. „Die Intention der USA besteht weiterhin darin, dass sie die Staaten des Globalen Südens lediglich als Schachfiguren in ihrem künftigen, größeren kalten oder heißen Konflikt mit China oder Russland benutzen“ (The U.S. approach continues to be one where they use nations of the Global South as pawns in their future, larger cold/hot conflict with China or Russia), kritisiert Ramesh und fügt hinzu: „Das hat ihnen verständlicherweise nicht dabei geholfen, Freunde zu gewinnen.“

„Die BRICS sind mittlerweile zu einem Anziehungspunkt für alle Länder geworden, die erkannt haben, dass sie mehr Macht haben können, wenn sie sich mit einer Koalition wie den BRICS verbünden, um den Maßnahmen entgegenzutreten, die der Westen schon seit Jahren ergreift“, behauptet Ana Elisa Saggioro Garcia (Prof. am Institut f. Intern. Beziehungen der Päpstlichen Katholischen Universität von Rio de Janeiro und Generalkoordinator des BRICS Policy Center).⁴

Und Ryan Berg (Direktor des Amerika-Programms des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C.) pflichtet dem bei, indem er meint: Die BRICS-Mitgliedschaft könne „die Relevanz eines Landes wie Brasilien erhöhen, welches … sich ignoriert bzw. vernachlässigt fühlt“. Mit einer solchen Strategie „kann man im Grunde einen Wettbewerb um die Zuneigung oder Aufmerksamkeit der Großmächte oder führenden Weltmächte machen, die Brasiliens Position zu einem bestimmten Thema ansonsten ignorieren würden.“⁵

Mvemba Phezo Dizolele (Direktor des CSIS-Afrika-Programms) meinte ergänzend dazu, dass die BRICS-Mitgliedschaft „die Position Südafrikas unter den blockfreien Ländern in einer geopolitisch polarisierten Zeit gestärkt habe“. Denn „die blockfreien Länder waren zumindest mit den westlichen Ländern vor allem ideologisch völlig uneins, weil sie sich weder mit Russen noch mit den USA und ihren Verbündeten verbünden wollten.“⁶

„Das wachsende Interesse an den BRICS deutet darauf hin,“ glaubt wiederum Mrityunjay Tripathi (wiss. Mitarbeiter am Public Policy Research Centre in Neu-Delhi, der zuvor Teil der indischen Delegation beim BRICS-Jugendgipfel 2018 in Südafrika war) zu wissen, „dass die Versuche der USA, Einfluss insbesondere im Globalen Süden zu gewinnen, nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. … Der Aufstieg der BRICS ist ein Zeichen für eine Verschiebung der Machtdynamik von der traditionell westlich dominierten Weltordnung hin zu einem multipolaren globalen Szenario.“⁷

Dieser vielstimmige Chor von Meinungen, Urteilen und Vorstellungen darüber, was die BRICS sind bzw. sein sollten, weist darauf hin, dass der BRICS-Staatenverbund in sich eher ein Wunschkonzert denn ein gefestigter und klar strukturierter Staatenblock ist, eher die Sehnsucht nach einer künftigen „gerechteren“ Weltordnung verkörpert, als einen geopolitisch einflussreichen Machtblock repräsentiert.

Man kann sich darum durchaus der Auffassung von Sarang Shidore anschließen, die er in seinem jüngsten Beitrag „The Return of the Global South“ (Die Rückkehr des Globalen Südens) für Foreign Affairs vom 31. August 2023 vertreten hat: „Der Globale Süden existiert heute nicht als eine organisierte Gruppierung, sondern als ein geopolitisches Faktum“ (The global South exists today not as an organized grouping but as a geopolitical fact).

Was folgt aber daraus? Gehört den BRICS die Zukunft oder nicht? Geht laut Shidore „die unipolare Ära, die auf das Ende des Kalten Krieges folgte, zu Ende, so erwacht der Globale Süden wieder zum (neuen) Leben. Sein Leitmotiv ist aber heute nicht Idealismus, sondern Realismus mit einer bedenkenlosen Übernahme der nationalen Interessen und einem verstärkten Rekurs auf die Machtpolitik (recourse to power politics).“

Diese zwiespältige Beurteilung dessen, was die BRICS und den sog. „Globalen Süden“ ausmacht, ist zum einen auf die noch bestehende organisatorische und strukturelle Verschwommenheit der BRICS-Konstruktion zurückzuführen. Zum anderen zeigt die Vielstimmigkeit von Meinungen, Urteilen, Sehnsüchten, Hoffnungen und Illusionen, wie wenig man die geopolitische BRICS-Philosophie begreift und wie sehr sie sich vom westlichen Blockdenken unterscheidet.

2. Die geopolitische BRICS-Philosophie

Am Vorabend des BRICS-Gipfels veröffentlichte das südafrikanische Ubuntu Magazine am 21. August 2023 einen programmatischen Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der auch auf der Webseite des russischen Außenministeriums erschienen ist.⁸

Darin kritisiert Lawrow in scharfer Form „das Modell der internationalen Entwicklung, das auf der Ausbeutung der Ressourcen der Weltmehrheit zur Aufrechterhaltung des Wohlergehens der >goldenen Milliarde< (золотой миллиард) basiert“, womit er den „kollektiven Westen“ (коллективный Запад) meint. Dieses „Modell“ sei nach Überzeugung des Außenministers „hoffnungslos veraltet“ und spiegele nicht mehr die Sehnsüchte und Träume der „gesamten Menschheit“ wider.

„Vor unseren Augen entsteht eine viel gerechtere multipolare Weltordnung“ (На наших глазах рождается более справедливый многополярный миропорядок).

Die Versuche des „kollektiven Westens“ – fährt Lawrow fort -, „diesen Trend umzukehren, um die eigene Hegemonie aufrechtzuerhalten, bewirkten genau den gegenteiligen Effekt. Die internationale Gemeinschaft ist der Erpressung und des Drucks der westlichen Eliten sowie ihrer kolonialen und rassistischen Umgangsformen überdrüssig. Deshalb reduzieren beispielsweise nicht nur Russland, sondern auch eine Reihe anderer Länder konsequent ihre Abhängigkeit vom US-Dollar und stellen auf alternative Zahlungssysteme und nationale Währungsabrechnungen um.“

Nach dieser scharfen Kritik gegen den Hegemonialanspruch des „kollektiven Westens“ stellt Lawrow seine Vorstellungen von der künftigen Weltordnung dar und entwirft eine >Weltordnung der Zukunft<. Getreu einer neuen Doktrin der russischen Außenpolitik vom 31. März 2023 bezeichnet er in seinem Artikel Russland bzw. den russischen „Staat“ als eine „Zivilisation“ (Россия – государство-цивилизация).

Russland begreift sich mit anderen Worten als eine eigenständige Zivilisation neben vielen anderen Zivilisationen und ist nach eigener Selbstbeschreibung „die größte eurasische und europäisch-pazifische Großmacht“ (крупнейшая евразийская и евро-тихоокеанская держава). Von der „Vielfalt der Zivilisationen“ (diversity of civilizations), ja vom „Garten der Weltzivilisationen“ (garden of world civilizations) spricht auch der chinesische Staatspräsident.

„Wir treten für den Respekt vor der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Zivilisationen ein“ (We advocate the respect for the diversity of civilizations), verkündete Xi Jinping am 15. März 2023 in seiner Grundsatzrede „Join Hands on the Path Towards Modernization“ (Gehen Sie gemeinsam den Weg zur Modernisierung) in Peking.

Und an den Westen gewandt, meinte er: „Die Welt braucht keinen neuen Kalten Krieg. Im Namen der Demokratie, eine Spaltung und Konfrontation zu schüren, ist schon an sich ein Verstoß gegen den Geist der Demokratie. … Welchen Entwicklungsstand China auch immer erreichen wird, es wird niemals eine Hegemonie oder Expansion anstreben. … Alle von der Menschheit geschaffenen Zivilisationen sind großartig. Aus ihnen schöpft der Modernisierungsdrang jedes Landes seine Stärke und sein Alleinstellungsmerkmal. Sie haben über Zeit und Raum hinweg gemeinsam einen wichtigen Beitrag zum Modernisierungsprozess der Menschheit geleistet. Die chinesische Modernisierung wird als eine neue Form des menschlichen Fortschritts auf den Vorzügen anderer Zivilisationen aufbauen und den Garten der Weltzivilisationen lebendiger machen.“

Hinter dieser blumigen Sprache eines orientalischen Herrschers verbirgt sich freilich eine knallharte geopolitische Philosophie einer multipolaren Weltordnung, die im krassen Gegensatz zu unipolaren Wertvorstellungen des US-Hegemonen steht, zugleich aber weitgehend mit der russischen Außenpolitik übereinstimmt.

In diesem Kontext ist auch Lawrows Bezeichnung Russlands als einer „eurasisch-europäisch-pazifischen“ Zivilisation naheliegend. Welche außen- und geopolitische Ziele diese „russische Zivilisation“ aus Sicht des russischen Außenministers verfolgt, ist an Grundsätzen ablesbar, die Lawrow für das südafrikanische Ubuntu Magazine entworfen und unausgesprochen als eine Kampfansage an den Westen kontradiktorisch formuliert hat:

• Wertemonopol versus Wertegleichrangigkeit: Die Gleichberechtigung aller Völker, Staaten und Werte wird postuliert. Eine „weitere Demokratisierung des internationalen Lebens“ und der Aufbau einer „Architektur der zwischenstaatlichen Beziehungen“ werden gefordert. Diese internationale Architektur solle „auf den Werten der gleichen und unteilbaren Sicherheit sowie einer kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt basieren und die gleichen Entwicklungschancen für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft ohne Ausnahmen gewährleisten.“
• Exzeptionalismus versus Multilateralismus: Mit Verweis auf Putins Äußerung vom 21. Februar 2023, der sich gegen „die Spaltung in die sog. zivilisierten und anderen (unzivilisierten) Länder“ aussprach, spricht sich Lawrow seinerseits für eine „ehrliche Partnerschaft“ aus, „die jede Exklusivität, insbes. eine aggressive“ (честное партнерство, в принципе отрицающее любую исключительность, тем более агрессивную) eines jeden Staates oder einer Staatengruppe zurückweist. „All das stimmt“ – fügt Lawrow hinzu – „unserer Meinung nach mit der Ubuntu-Philosophie überein“ (все это созвучно с философией „Убунту“), welche „eine (innige) Verbundenheit (aller) Völker und Menschen propagiere.“
• Multipolarität versus Unipolarität bzw. Heterogenität versus Uniformität: Als „Symbol einer echten Multipolarität und Beispiel ehrlicher zwischenstaatlicher Kommunikation“ (Символом подлинной многополярности, примером честного межгосударственного общения), der eine „multilaterale Diplomatie“ (многосторонняя дипломатия) zugrunde liegt, seien die BRICS-Staaten „eine Art >Netzwerk< der Kooperation“ (своего рода кооперационная „сетка“), das „die unterschiedlichen politischen Systeme ebenso, wie die unterschiedlichen Werteplattformen“ (с разными политическими системами, самобытными ценностными платформами) in sich vereinigt.
• Hegemonie versus Machtgleichgewicht bzw. Blocklogik versus Anti-Blocklogik: Das Ziel der BRICS-Staaten sei es nicht, die bestehenden multilateralen Mechanismen zu substituieren bzw. außer Kraft zu setzen, geschweige denn ein neuer „kollektiver Hegemon“ (коллективный гегемон) zu werden. Das Ziel ist vielmehr eine konsequente Gewährleistung jener Entwicklungsbedingungen für alle Staaten, welche „die Blocklogik des Kalten Krieges und geopolitische >Nullsummenspiele< ausschließen“ (исключает блоковую логику „холодной войны“ и геополитические игры с „нулевой суммой“), was letztlich auf die Schaffung einer „gerechteren polyzentrischen Weltordnung“ (более справедливого полицентричного миропорядкa) hinausläuft. Die BRICS seien nach Lawrows Überzeugung „eine positive Kraft, welche die Solidarität des Globalen Südens und des Globalen Ostens stärken und zu einer der Säulen einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung werden kann“ (Глобального Юга и Востока, стать одной из опор нового, более справедливого полицентричного миропорядка).

Ob die von Lawrow entworfenen Grundsätze „einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung“ überhaupt praktikabel bzw. realisierbar sind, sei dahingestellt. Sie stellen jedenfalls eine klare Alternative zur westlichen Geopolitik der Blockkonfrontation dar, deren Motto man an einer Äußerung von Mike Pompeo (ehem. US-Außenminister der Trump-Administration, 2018-2021) ablesen kann: „If the free world doesn’t change Communist China, Communist China will change us“ (Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern).⁹

3. In einer ideologischen Zeitschleife gefangen

Im krassen Gegensatz zur geopolitischen Philosophie der BRICS-Staaten ist der Westen nach wie vor in der Blocklogik des „Kalten Krieges“ gefangen. Woran liegt aber diese Selbstgefangenschaft? An bewährten und liebgeworden Strukturen, die nach wie vor eine immerwährende Sicherheit und einen nicht enden wollenden Wohlstand versprechen? Oder womöglich daran, dass die transatlantischen Eliten sich selbst überschätzend die neuen geopolitischen Realitäten ausblenden bzw. sich geringschätzend darüber hinwegsetzen?

Wie auch immer, bereits die Überschriften mancher Zeitungsartikel sprechen für sich. „Klub der Aufsässigen“ überschrieb das Handelsblatt am 25./27. August 2023 – wie ober gesehen – herablassend die Beschlüsse des BRICS-Gipfeltreffens,¹⁰ als wäre das flächen- und bevölkerungsmäßig größte „Netzwerk“ der Welt ein Hort der widerspenstigen Kinder, die gezähmt werden müssen.

Die BRICS werden abwertend als „der neue Gegenpol zum freiheitlichen Westen“ stigmatisiert, obschon die BRICS-Staaten sich selbst nicht als Staatenzusammenschluss gegen den Westen begreifen, sondern als eine eigen- und selbstständige Entität neben dem Westen definieren. Zwar beteuern die Verfasser des Blattes: „Für Häme“ gebe es „keinen Anlass. Denn selbst der in Teilen misslungene Gipfel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine neue geopolitische und vor allem ökonomische Macht entsteht.“

Zugleich wird aber betont, dass die „schiere Größe und Wirtschaftskraft allein … ideologische Homogenität nicht ersetzen (kann). Ein gewisses Maß davon ist aber notwendig, um das politische Ziel des Blocks zu erreichen: die vom Westen dominierte Weltordnung ad acta zu legen.“

In diesem letzten Satz zeigen sich aber in einer geradezu paradigmatischen Weise, wie sehr man im Westen immer noch in den Kategorien und Vorverständnissen des „Kalten Krieges“ denkt und urteilt und wie wenig man die stattfindenden tektonischen Veränderungen im globalen Raum begreift. Die ganzen Missverständnisse, Missdeutungen und Vorurteile resultieren gerade daraus, dass die westlichen Macht- und Funktionseliten die nichtwestliche Welt bzw. den „Globalen Süden“ mit dem Maßstab des eigenen Selbst- und Weltbildes betrachten.

Das führt aber zwangsläufig dazu, dass die beiden geopolitischen Philosophien, die nicht gegensätzlicher sein können, auf- und gegeneinanderprallen, ohne auf einen gemeinsamen Nenner kommen zu können: Der einen noch auf die Blockkonfrontation der bipolaren Weltordnung zurückgehenden Geisteshaltung liegen die Grundprinzipien der „ideologischen Homogenität“, Blocklogik und Weltdominanz zugrunde, wohingegen die andere noch im Entstehen begriffene geopolitische bzw. „Ubuntu-Philosophie“, wie Lawrow sie nannte, sich an einer axiologischen Heterogenität, Anti-Blocklogik und einer anti-hegemonialen Machtpolitik orientiert.

Der vom Westen (noch) dominierten Weltordnung steht nicht etwa ein feindseliger Gegenblock gegenüber. Neben dem Westen entsteht eine Parallelwelt mit dem Ziel, außen- und sicherheitspolitisch, aber auch ökonomisch, monetär und axiologisch derart unabhängig und eigenständig existieren zu können, dass sie sich jedem Diktat und allen Sanktionen und Erpressungen des Westens zu widersetzen vermag.

Das ist die Quintessenz der „Ubuntu-Philosophie“, die in ihrer letzten Konsequenz auf die Formierung, Entwicklung und Ausbildung eines globalen Machtgleichgewichts hinauslaufen könnte. Weil aber eine auf einem Machtgleichgewicht gegründete geopolitische Philosophie tendenziell und potenziell dem US-Hegemonialanspruch bzw. der unipolaren Weltordnung zuwiderläuft, gefährdet sie zwangsläufig die westliche Weltdominanz, auf die die transatlantischen Eliten selbstverständlich nicht verzichten wollen.

Die Folge dieses Missfallens ist die Verklärung ihres eigenen selbstgeschaffenen Feindbildes. Und so interpretieren die Autoren des Handelsblattes gefangen in der Blocklogik des „Kalten Krieges“ die entstandene geopolitische Gemengelage als eine Auseinandersetzung der „Führungsmächte ihrer jeweiligen Lager“: „Die freiheitlichen USA, die aus Sicht der BRICS-Protagonisten im achten Jahrzehnt ihrer globalen militärischen und ökonomischen Dominanz als moralische Vormacht abgewirtschaftet sind. Und China, das seine Autokratie als globale Systemalternative nicht nur anbietet, sondern auch mit Macht durchsetzen will.“

„Autokratie“? „Systemalternative“? Dass diese Deutung der geopolitischen Realität durch die Brille der bipolaren Systemkonfrontation völlig abstrus ist, zeigt sich allein schon an der Gleichsetzung des Kommunismus mit „Autokratie“ und der Behauptung, dass China als der vermeintliche Anführer der BRICS-Staaten eine „globale Systemalternative“ zum von den „freiheitlichen USA“ angeführten westlichen Block darstellt.

Wie kann China aber eine „Systemalternative“ zu den USA sein, wenn selbst innerhalb der BRICS-Staaten verschiedene „Systeme“ friedlich mit- und nebeneinander existieren können und wollen? Oder ist etwa das demokratische Land wie Indien kommunistisch bzw. autokratisch geworden? Und will Russland, das dem Kommunismus 1991 abgeschworen hat, etwa erneut kommunistisch werden?

Ferner beteuern die Autoren, dass die beiden Kontrahenten „um die Gunst des sogenannten >Globalen Südens< (kämpfen)“. Als hätte der Zusammenbruch des Sowjetblocks nicht stattgefunden, der die Globalisierung der Weltwirtschaft in Gang setzte, behaupten sie antifaktisch: „Dieser Kampf bedeutet den größten Umbruch der Weltwirtschaft seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Damals etablierten die Amerikaner und ihre Verbündeten … starke multilaterale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation und eine auf der UN-Charta beruhende globale Rechtsordnung … als Grundlage der internationalen Beziehungen.“

Und ausgerechnet die „Ansprüche der BRICS-Länder“ – empören sie sich – „stellen einen Großangriff auf diese Ordnung dar – politisch wie wirtschaftlich.“ Dieser absurde Vorwurf an die Adresse der BRICS-Staaten zeigt, wie sehr man eurozentrisch denkt und wie wenig man versteht, was im globalen Raum eigentlich vor sich geht und warum der Erosionsprozess der vom Westen dominierten Weltordnung stattfindet.

Abgesehen von der Tatsache, dass nicht „die Amerikaner und ihre Verbündeten“, sondern die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges es waren, die „multilaterale Institutionen“ und „eine auf der UN-Charta beruhende globale Rechtsordnung“ geschaffen haben, so waren es die USA und die von ihnen seit dem Untergang der Sowjetunion geschaffene unipolare Welt, welche die UN-Völkerrechtsordnung ausgehöhlt haben.

Ein „Großangriff“ der BRICS-Staaten richtet sich darum nicht gegen „eine auf der UN-Charta beruhende globale Rechtsordnung,“ sondern gegen die von den USA geführte unipolare Weltordnung, welche die multilateralen UN-Institutionen gekapert hat und sich seit einem Vierteljahrhundert anschickt, den anderen Völkern und Länder ihre Spielregeln aufzuzwingen bzw. die sog. „regelbasierte Ordnung“ zu oktroyieren.¹¹

Getreu dieser Blocklogik beteuert Manoj Kewalramani (der indische China-Analyst) in einem vom Handelsblatt in der gleichen Ausgabe abgedrückten Interview „Ein antiwestlicher Kurs würde die BRICS schwächen“ (S. 47), dass es nicht „im Interesse der restlichen Mitglieder“ liege, die „BRICS als Bündnis gegen den Westen auszurichten, wie es Russland und China wollen“ und dass ein „antiwestlicher Kurs … die BRICS massiv schwächen (würde)“ und die „BRICS … die Weltordnung nicht ändern können.“

All diese Ansichten entbehren jedweder Substanz. Eine Methode, die darauf hinausläuft, einem geopolitischen Rivalen zunächst alle bösen Absichten der Welt zu unterstellen, um sie dann anschließend empört zurückzuweisen, hat sich längst überlebt. Das BRICS-„Netzwerk“ hat freilich selbstredend weder die Absicht, antiwestlich zu werden noch die geltende Weltordnung der UN-Charta zu „ändern“.

Die BRICS begreifen sich als einen Staatenverbund, der unabhängig vom Westen agieren will und kann. Sie sprechen sich zudem vehement gegen alle Versuche aus, die UN-Völkerrechtsordnung in eine unipolare Weltordnung zu transformieren.

4. Die Blocklogik und Europas „strategische Autonomie“

Der Westen fühlt sich von den BRICS bedroht, nicht weil diese sich in Stellung gegen den Westen gebracht hat, sondern weil er im Bewusstsein des Erosionsprozesses der eigenen jahrhundertelangen Weltdominanz befürchten muss, am Ende des Weges geopolitisch und vor allem geoökonomisch ganz unter die Räder zu kommen.

Darum versucht er geradezu fieberhaft seinen geoökonomischen Erosionsprozess mit den erprobten Mitteln des „Kalten Krieges“ auszubremsen und die aus der Mottenkiste der bipolaren Systemkonfrontation geholten Werkzeuge erneut ideologisch einzusetzen. Der Westen glaubt auf diese Weise den Lauf der Geschichte zum wiederholten Mal zu eigenen Gunsten zu wenden, indem er an Stelle der „russischen Gefahr“ bzw. des Schlachtrufes des „Kalten Krieges“: „Die Russen kommen“ „die chinesische (gelbe) Gefahr“ setzt.

Was hat es aber auf sich mit „der chinesischen Gefahr“? Und wo steht die EU in diesem geopolitischen Zermürbungskampf zwischen den zwei geoökonomischen Giganten China und den USA? Mit der letzten Frage setzt sich die KP China nahestehende englischsprachige Tageszeitung Global Times auseinander. In einem am 29. August 2023 erschienenen Leitartikel „Europe’s path to stop decline: Ditch West-centrism, seek strategic autonomy“ (Europas Weg, den Niedergang zu stoppen: Den Westzentrismus hinter sich lassen und strategische Autonomie anstreben) stellt sie eine beachtenswerte These auf: Je mehr Europa den USA folge, desto schwächer werde es, was dazu führe, dass es Washington noch mehr folge. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, fordert Global Times mehr „strategische Autonomie“ Europas.

Dass die Chinesen solche Forderungen stellen, ist nachvollziehbar, wollen sie doch schon seit Langem ein autonomes und von den USA unabhängiges Europa. Neu sind solche Forderungen also nicht. Neu ist etwas ganz anderes. Europa befinde sich nach chinesischer Lesart in einer geopolitischen Zwickmühle. Es sei einerseits an Handel und ökonomischen Beziehungen mit China interessiert, ist aber andererseits gezwungen, der transatlantischen Blocklogik Tribut zu zollen und die Gefolgschaftstreue gegenüber seinem US-Patron immer wieder unter Beweis zu stellen.

Da die US-Hegemonie selber einen geoökonomischen Erosionsprozess erleide und geostrategisch auf Konfrontation und Eskalation gegen China setze, sei es für die EU-Europäer nicht ganz ungefährlich, in einem gemeinsamen Boot mit den USA zu sitzen und nach dem Motto zu handeln: Aus (sicherheitspolitischer) Angst vor dem (geopolitischen) Tod begeht man (geoökonomischen) Selbstmord.

Die Gefahr sei darum groß, zwischen den amerikanisch-chinesischen Mühlsteinen zerrieben zu werden. Und der wesentliche Grund dafür ist ein beinahe schon pathologisches Festhalten der EU-Europäer an der geopolitischen Philosophie der Blockkonfrontation des „Kalten Krieges“.

Die EU-Abhängigkeit von der US-Sicherheits- und Geopolitik ist mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sogar noch größer geworden. Zum einen hat die ideologische und militärische Blocklogik der Konfrontation die Oberhand über die geoökonomische Vernunft gewonnen, sodass der US-Schutzpatron für die EU-Europäer sicherheitspolitisch noch unentbehrlicher geworden ist, was letztlich die „strategischen Autonomie“ Europas bereits im Keim erstickt.

Zum anderen hat der Ukrainekonflikt die Spaltung zwischen dem Westen und dem Nichtwesten bloßgelegt und den Westen, vor allem aber die EU-Europäer, in Selbstzweifel gestürzt, ob sie den Rest der Welt ideologisch und geopolitisch überhaupt noch kontrollieren können. Statt sich aber der neuentstandenen geopolitischen Realität zu stellen und die erodierende westliche Weltdominanz zu ergründen, weigern sich die EU-Europäer diese Entwicklung überhaupt wahrzunehmen. Ganz im Gegenteil: Sie verbleiben lieber – wie Emanuel Macron – mit ihren veralteten und überholten Denkmustern in den Schützengräben des „Kalten Krieges“.

So beklagte der französische Präsident in seiner jährlichen, fast zwei Stunden andauernden Rede vor den französischen Botschaftern am 28. August 2023 im Élysée-Palast „das Risiko einer Schwächung des Westens und insbesondere unseres Europas“, eine „objektive Ausdünnung der europäischen Bevölkerung, ihres produzierten Reichtums und Anteils am Welthandel“ sowie eine „fortschreitende Infragestellung der internationalen Ordnung“.

Den Grund für eine derart unerfreuliche Entwicklung sieht Macron nicht so sehr in der westlichen Außen- und Geopolitik der vergangenen dreißig Jahren, als vielmehr in der „Rolle neuer internationaler Mächte“, „Energiekrise“ und nicht zuletzt in der „Politik der Ressentiments, die sich in einigen Fällen aus einem neu erfundenen oder fantasierten Antikolonialismus und in anderen Fällen aus einer instrumentalisierten antiwestlichen Stimmung von Asien bis Afrika speist.“

Dass Macron unter den „neuen internationalen Mächten“ die BRICS verstanden wissen will, ergibt sich aus seinen weiteren Ausführungen: Eine internationale Ordnung, die durch die BRICS und ihrem „Wunsch, eine alternative Ordnung zu schaffen“, sowie durch „chinesisch-amerikanische Spannungen“ erschüttert werde, habe dazu geführt, dass die Regeln des internationalen Handels infrage gestellt würden, so Macrons Verdikt.

Um dem Niedergang des Westens entgegenzuwirken, fordert Macron eine „tiefgreifende Reform der Global Governance“, einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Dabei sollten auch Länder einbezogen werden, die derzeit nicht hierzu gehören, meint er gönnerhaft in Richtung des „Globalen Südens“ und fügt gleich hinzu: Andernfalls „lassen wir zu, dass eine alternative Ordnung geschaffen und unser eigenes System an den Rand gedrängt wird.“

Diese im Entstehen begriffene „alternative Ordnung“ ist freilich in Gestalt der BRICS schon längst da, unabhängig davon, ob Macron es zulässt oder nicht, wobei die BRICS-Alternative keine „fortschreitende Infragestellung der internationalen Ordnung“ sei, wie der französische Präsident behauptet.

Ganz im Gegenteil: Die BRICS-Staaten sprechen sich vehement für die UN-Charta, die von der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entstandenen unipolaren Weltordnung infrage gestellt wurde. Macrons Sichtweise zeigt nach der Auffassung von Global Times, „dass einige europäische Staats- und Regierungschefs sich weigern, sich einer neuen Welt anzupassen, in der der Westen seine Vorherrschaft über die globale Ordnung … verliert. Von Asien bis Afrika nimmt der Einfluss Europas ab. Dieser Rückgang ist größtenteils auf die langjährige koloniale Vergangenheit und herablassende Mentalität Europas gegenüber diesen Ländern und Regionen zurückzuführen.“

Neben der kolonialen Vergangenheit habe laut Global Times auch die blinde Gefolgschaft gegenüber den USA Europa zum Spielball der US-Machtinteressen gemacht und dazu gedient, Washingtons globale Dominanz aufrechterhalten bzw. ausbauen zu können, sodass „die strategische Autonomie Europas heute fast nur noch ein leerer Begriff ist. Europa hat Schuld an seiner geschwächten Position nur sich selbst zuzuschreiben“ (vgl. European strategic autonomy today has almost become merely an empty concept. Europe has no one to blame but itself for its weakened position).

Nun ja, so einfach sieht es auch nicht aus, wie die Chinesen uns weismachen möchten. Das Problem liegt woanders. Die transatlantischen Eliten scheitern an ihrer eigenen geopolitischen Philosophie. Denn die Blocklogik des „Kalten Krieges“ scheint den Höhepunkt ihrer sicherheitspolitischen Relevanz überschritten zu haben und stößt nunmehr an ihrer Grenze.

Daraus entsteht auch das Problem einer „strategischen Autonomie“ Europas. Es kann nicht ein integrierter Teil der Nato-Allianz sein, in der es sich der geo- und sicherheitspolitischen US-Führung unterwirft, und gleichzeitig eine strategische Autonomie anstreben, welche eben dieser geo- und sicherheitspolitischen Unterwerfung zuwiderläuft. Die neue geopolitische Realität führt darüber hinaus zur Inkongruenz der geoökonomischen Machtinteressen zwischen der EU und den USA.

Der BRICS-Gipfel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die geopolitischen und geoökonomischen Karten im globalen Raum neu gemischt werden. Der sog. „Globale Süden“ und insbesondere Afrika haben nunmehr eine nicht mehr zu ignorierende Alternative zum Westen erhalten und der Krieg in der Ukraine hat diese Alternative noch deutlicher gemacht.

Zu Recht weist Faten Aggad (Beraterin (Senior Advisor) f. Klimadiplomatie u. Geopolitik der African Climate Foundation) darauf hin, dass es eben der Ukrainekrieg war, „der die Beziehungen zwischen Europa und Afrika endgültig abkühlte … Der Disput zwischen den beiden Kontinenten bezüglich des Ukrainekrieges hätte wahrscheinlich vermieden werden können, wenn Europa eine klarere Vorstellung gehabt hätte, wie seine Beziehungen zu Afrika in einer neuen globalen Ordnung aussehen sollten – und welche Rolle es selbst darin spielen will. Denn Europa scheint sich nicht im Klaren darüber zu sein, ob es wirklich eine >strategische Autonomie< anstrebt, eigene Allianzen aufbauen und damit ein geopolitisches Gegengewicht zu anderen Großmächten schaffen will.“¹²

Genau diese europäische Klarheit kann es aber gar nicht geben, solange Europa im Geiste der Blockkonfrontation des „Kalten Krieges“ denkt und handelt und seine „strategische Autonomie“ auf dem Altar der Blocksolidarität opfert bzw. sich dem geopolitischen US-Diktat unterwirft.

Die Blocklogik verpflichtet und duldet keine strategische Autonomie Europas. Solange die EU-Europäer diese Binsenwahrheit nicht begreifen wollen oder können, bleiben sie wie der gefesselte Prometheus in den US-amerikanischen „Eisenketten“ gelegt und geopolitisch handlungsunfähig.

Anmerkungen

1. Greive, M./Gusbeth, S./Heide, D./Münchrath, J., Klub der Aufsässigen. Handelsblatt 25./27. August 2023, 42-45.
2. Maihold, G./Müller, M., Eine neue Entwicklungsphase der BRICS. SWP-Aktuell, NR. 52 August 2023, 7.
3. Zitiert nach Tom O´Connor, A Growing BRICS Bloc Shows U.S. Is Losing the Battle for the Global South,
Newsweek, 22.08.23. 4. Zitiert nach O´Connor (wie Anm. 3).
5. Zitiert nach O´Connor (wie Anm. 3).
6. Zitiert nach O´Connor (wie Anm. 3).
7. Zitiert nach O´Connor (wie Anm. 3).
8. Im Nachfolgenden zitiere ich den russischen Originaltext.
9. Zitiert nach Levine, N., A Clash of Worldviews. The United States and China Have Reached an Ideological Impasse. Foreign Affairs, 30. August 2023.
10. Siehe oben Anm. 1.
11. Näheres dazu Silnizki, M., Die „regelbasierte Ordnung“ und der „Globale Süden. Zur Frage der nichtwestlichen Perzeption des Ukrainekonflikts. 13. März 2023, www.ontopraxiologie.de.
12. Aggad, F., Weiß Europa, was es in Afrika will? Handelsblatt, 31. August 2023, S. 18.