Russlandbild des Bundeskanzlers
Übersicht
1. Von der Ideenlosigkeit und intellektueller Verflachung unserer Zeit
2. Die „Zeitenwende“ oder das Epochenende?
3. Von Irrungen und Wirrungen einer virtuellen Realität
4. „Russlands „Brutalität“ und „Aggressivität“ versus westliche „Humanität“?
Anmerkungen
„Wenn man bedenkt, wie über eine politische Periode, welche
selbst nur drei Jahre zurückliegt, mit Erfolg gelogen wird,
so ist es schwer, alles das zu glauben, was einem die
Geschichte aus alten Zeiten überliefert hat.“
(Bismarck)1
1. Von der Ideenlosigkeit und intellektueller Verflachung unserer Zeit
Wer im Jahre 2022 die Augen offen hält, muss erkennen, dass der Krieg in der Ukraine eine neue Periode der Unsicherheit, Instabilität und Unruhe in Europa eingeleitet hat. Es wird schwer, ja beinahe unmöglich sein, die europäische Sicherheitsordnung wiederherzustellen, die vor dem 24. Februar 2022 existierte. Denn diese Sicherheitsordnung beruhte auf einem nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entstandenen und ausgebildeten Machtun gleichgewicht als sicherheitspolitisches Ordnungsprinzip der unipolaren Weltordnung2. Es war von Anfang an klar, dass dieses Ordnungsprinzip auf Dauer nicht tragfähig und letztlich zum Scheitern verurteilt ist, weil ihm die Instabilität und Inkongruenz inhärent ist. Nunmehr wird es von Russland mit dem Ukrainekrieg offen und unmissverständlich in Frage gestellt.
Noch weiß niemand, wie die Sicherheitskonstellation in Europa von morgen aussehen wird. Man muss allerdings befürchten, dass die Eskalationsspirale weiter geht und die geo- und sicherheitspolitische Rivalität noch lange nicht ihr Limit ausgeschöpft hat. Wenn die gegenwärtige Krise ihren Grund allein in einem innerostslawischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehabt hätte, hätte man hoffen dürfen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet würde. Dem ist aber leider nicht so. In Europa ist eben eine sicherheitspolitische Gemengelage entstanden, die eine Gefahr der unkontrollierten Eskalation in sich birgt. Und keine(r) weiß, wie diese Gefahr behoben werden kann. Oder doch?
Am 5. Dezember 2022 erschien eine aufsehenerregende Veröffentlichung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der renommierten amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs unter dem Titel „The Global Zeitenwende. How to Avoid a New Cold War in a Multipolar Era“. Wer diese Veröffentlichung genauer liest, dem fällt ein russischer Spruch ein: „Утопить смысл в бессмысленной суете“ (Den Sinn versenken durch sinnlose Verballhornung).
In seinen Ausführungen hat Scholz zahlreiche Thesen und Behauptungen aufgestellt, Äußerungen und Feststellungen gemacht, die nachdenklich machen und Besorgnis erregen. Da wird Dichtung mit Wahrheit vermengt, Schein mit Sein verwechselt und die in den vergangenen drei Jahrzehnten seit dem Untergang der Sowjetunion stattgefundenen Entwicklungen einfach ignoriert bzw. sich nonchalante darüber hinweggesetzt.
Jede geopolitische Konfrontation schafft sich selbst ihr geo- und sicherheitspolitische Selbst- und Fremdbild, welches in der breiten Öffentlichkeit medial verbreitet und stets reproduziert wird, bis es in der öffentlichen Meinung festverankert wird – so fest, dass kein anderes Bild mehr vorgestellt werden kann. Und genau ein solches Russlandbild, das kein anderes sein kann, weil es kein anderes sein darf, wird in Scholz´ Gedankenwelt durch karikierende und persiflierende Darstellung der russischen Geo- und Außenpolitik stets und immer wieder reproduziert, bis es zeitgeschichtlich völlig entstellt und verstellt wird.
Schlimmer noch: Dieses Russlandbild wird regelrecht zum Feindbild stilisiert, was ein und für sich ein erstaunlicher Vorgang ist, handelt es sich hier um ein Russlandbild eines amtierenden Bundeskanzlers, dessen wichtigstes außenpolitisches Ziel es sein sollte, für Frieden zu sorgen und Gefahren vom deutschen Volk abzuwenden.
Das von Olaf Scholz entworfene Russlandbild als Feindbild verleitet demgegenüber zu einer besonders virulenten Form der Aggressivität, welche jedwede Kompromissbereitschaft und jeden Friedensgedanken von vornherein ausschließt. Der geopolitische Rivale müsse vielmehr moralisch an den Pranger gestellt, ökonomisch unter Druck gesetzt bzw. ruiniert und militärisch niedergerungen werden, bis das Aggressionsvirus, das er in sich trägt, ausgerottet ist.
Entsprungen vor allem aus einem unausrottbaren Glauben an die eigene moralische Überlegenheit und axiologische Einzigartigkeit der eigenen Zivilisation und an die universelle Geltung und Gültigkeit des eigenen Wertekanons, dem Russland zu folgen habe und in dessen Namen Russland „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Rechtsstaat“ aufoktroyiert werden sollte, suchte die europäische Russlandpolitik unter Führung des US-Hegemonen bereits seit Jahrzehnten ihre Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen gen Osten zu erweitern und bewegte sich damit die ganze Zeit nah am sicherheitspolitischen Abgrund.
Und im Schlepptau dieser europäischen Russlandpolitik offenbart unser Bundeskanzler in der erwähnten Schrift der Weltöffentlichkeit sein Russlandbild und seine Gedankenwelt über „die globale Zeitenwende“ und darüber, „wie ein neuerKalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“. Abgesehen davon, dass der sog. „Kalte Krieg“ nie aufgehört hat zu existieren3, klaffen in des Bundeskanzlers außen- und sicherheitspolitischem Denken Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Statt der Vermeidung eines „neuen Kalten Krieges“ wird aber ganz im Gegenteil auf dessen Fortsetzung gesetzt und damit gedroht, Putins „Revanchismus“ Einhalt zu gebieten. Denn die „Welt darf nicht zulassen“ – fordert Scholz -, „dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.“
Wie das geschehen soll, darüber lässt Scholz die Leser keineswegs im Unklaren. Gebetsmüllartig werden Parole wiederholt, die seit den Zeiten des Ost-West-Konflikts bekannt und längst im Umlauf sind, und Drohungen ausgesprochen wie die folgenden: „Das Vorgehen der NATO darf nicht zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen, doch das Bündnis muss für glaubhafte Abschreckung gegen weitere russische Aggressionen sorgen … Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar: Wir sind entschlossen, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen. Wir werden das feierliche Versprechen der NATO einlösen, demzufolge ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird. Wir haben Russland gegenüber auch deutlich gemacht, dass die jüngsten russischen Äußerungen in Bezug auf Nuklearwaffen fahrlässig und unverantwortlich sind.“
Irritiert und peinlich berührt, fragt unsereiner: Wie will der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland mit einer solch einstudierten und nicht einmal originellen Phrasendrescherei das von ihm selbst ausgerufene außenpolitische Ziel, „einen neuen Kalten Krieg“ zu vermeiden, erreichen? Da erinnert man sich gern und geradezu nostalgisch an die Zeiten, in denen Helmut Schmidt bereits 1965 – vor mehr als 55 Jahren – uns ins Stammbuch geschrieben, dass die sog. „glaubhafte Abschreckung“ dummes Zeug und leeres Gerede ist.
Wörtlich schreibt Schmidt : „Ich habe leider noch immer den Eindruck, dass in weiten Kreisen führender Politiker und Militärs der Bundesrepublik die recht primitive Auffassung vertreten wird, die Abschreckung müsse unter allen Umständen funktionieren, und daher sei eine Abschreckungskonzeption ausreichend, die auf einem frühzeitigen Einsatz nuklearer Waffen beruht. Ich habe schon seit langem darauf hingewiesen, dass diese Auffassung irrig ist.“4
Und heute? Im Jahr 2022 haben wir nicht einmal den Erkenntnisstand des Jahres 1965!? Hat Russland etwa angekündigt, die Nato anzugreifen? Wann und wo hat Russland fahrlässige „Äußerungen in Bezug auf Nuklearwaffen“ gemacht? Will der Bundeskanzler Olaf Scholz mit solchen Drohgebärden und Kraftmeierei Russland wirklich „glaubhaft“ abschrecken können und einen „neuen Kalten Krieg in einer multipolaren Ära vermeiden“?
Mitnichten! Mit solchen Sprüchen, Parolen, Drohgebärden und Kraftmeierei zelebriert Scholz nur noch die Ideenlosigkeit und intellektuelle Verflachung unserer Zeit , provoziert zugleich eine neue Runde der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und setzt kaltschnäuzig auf Eskalation, statt zu deeskalieren, als hätte Deutschland in der Weltpolitik irgendetwas zu sagen.
Was hätte der große Sozialdemokrat Helmut Schmidt – Scholz´ Vorgänger im Amt und ein Staatsmann von Weltrang – dazu gesagt? Er hätte vermutlich realpolitisch und ideologiefrei angemerkt: „Sich vorzustellen, dass Deutschland in der Weltpolitik eine Rolle zu spielen habe, finde ich ziemlich abwegig“ (2004).
Hat unser Bundeskanzler aus der deutschen Geschichte nichts gelernt? Reichen etwa die zwei furchtbaren Weltkriege dem leidgeprüften deutschen Volk nicht mehr aus? Will Olaf Scholz mit seiner verantwortungslosen Kraftmeierei einen Krieg provozieren? Sich hinter den breiten Schultern der US-amerikanischen Schutzmacht zu verstecken und Russland zu drohen, ist ebenfalls „ziemlich abwegig“. Man droht Russland nicht. Man verhandelt mit Russland oder lässt die Finger davon.
Wer das immer noch nicht verstanden hat, hat auch nicht verstanden, warum es überhaupt zum Ukrainekrieg gekommen ist. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass die Zeiten, in denen der siegreiche Westen wie in den 1990er-Jahren über ganz Europa beinahe absolutistisch schalten und walten konnte, längst vorbei sind, hat nichts verstanden. Russland lässt sich heute nichts mehr diktieren und es verbietet sich jedes Diktat. Wer das immer noch nicht verstanden hat, riskiert einen großen europäischen Krieg – einen Krieg zwischen Russland und der Nato – oder nimmt ihn bewusst billigend in Kauf!
2. Die „Zeitenwende“ oder das Epochenende?
Die von Olaf Scholz formulierten Thesen, Behauptungen und Anschuldigungen an die Adresse der russischen Führung tragen nicht dazu bei, dem selbstgestellten Ziel, eine „direkte Konfrontation mit Russland“ zu vermeiden und damit Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gerecht zu werden. Im Nachfolgenden konzentrieren wir uns auf einige wenige Kernaussagen des Bundeskanzlers, die in Kursivschrift angegeben und eingehend kommentiert werden.
Die wichtigste Kernaussage, welche die ganze Veröffentlichung durchzieht, lautet:
„Die globale Zeitenwende“ werde mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 datiert. „Russlands Angriffskrieg“ möge dabei „die Zeitenwende ausgelöst haben – die tektonischen Verschiebungen sind jedoch viel weitreichender.“
Damit macht Scholz den Angriffskrieg zum eigentlichen Kriterium der „Zeitenwende“. Würde man von dieser These ausgehen, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg als solcher bereits „die globale Zeitenwende“ ausgelöst habe, so würde man diese „Zeitenwende“ nicht mit dem 24. Februar 2022 , sondern vielmehr mit dem 24. März 1999 – dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Nato auf die Volksrepublik Jugoslawien und dem Beginn des sog. Kosovo-Krieges – datieren.
Dass der Kosovo-Krieg völkerrechtswidrig war, gestand kein anderer als der Parteifreund von Olaf Scholz und 1998-2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg 2014. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge … nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.
Vor diesem Hintergrund ist Scholz` Beteuerung: Deutschland verteidige „die auf den Grundprinzipien der VN-Charta gegründete internationale Ordnung“ zumindest zweifelhaft. Allein der von Deutschland befürwortete „Kosovo-Krieg“ widerlegt diese Äußerung des Bundeskanzlers. Mehr noch: Was Scholz „Zeitenwende“ nennt, ist in Wahrheit ein Epochenende – das Ende einer unipolaren Weltordnung , deren Ausgang mit dem Untergang des Sowjetimperiums und des Sowjetblocks datiert werden kann und mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine nunmehr ihr abruptes und gewaltsames Ende findet.
Die unipolare Weltordnung hat sich in den 1990er-Jahren geformt und ihre endgültige Gestalt um die Jahrhundertwende eingenommen. Der 2007 verstorbene Soziologe Karl Otto Hondrich hat sie „Weltgewaltordnung“ genannt und nachdrücklich befürwortet.5 Indem Hondrich den Krieg als die „Hoch-Zeit der Moral“ charakterisierte und damit Moral als eine modale Form der Gewalt – sozusagen als Gewaltmoral – apostrophierte, begrüßte er diese unter der US-Führung geleitete „Weltgewaltordnung“.
Zwar haben die USA kein „Weltgewaltmonopol“, „wohl aber führen sie, in Gestalt der NATO, ein Weltgewaltkartell an.“ Damit erwies sich Hondrich mit seiner auf Gewaltmoral gegründeten und zu bejahenden „Weltgewaltordnung“ als ein eifriger Apologet der nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches entstandenen US-Hegemonialordnung.
Die vergangenen zwanzig Jahre haben gezeigt, dass der US-Hegemon auf Dauer keinen Weltfrieden gewährleisten konnte, sondern vielmehr einen Weltun frieden stiftete und die sich immer weiter dehnende, auf den US-Gnaden gegründete „Weltgesellschaft“ in eine „Weltgewaltordnung“ transformierte, womit er nicht weniger, sondern mehr Gewalt, Krieg, Zerstörung und Elend verursachte.
Diese von Hondrich begrüßte US-Hegemonialordnung versuchte die Weltun ordnung unter Einsatz militärischer Gewalt zu beseitigen. „Gelingen kann dies freilich nicht“ – stellte Birgit Mahnkopf bereits 2004 zutreffend fest -, „weil die Ordnung, die auf diese Weise erzeugt wird, eine ausschließende Ordnung ist. Das verdeutlichen in aller Schärfe die Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten auf Afghanistan und den Irak. Die Intervention mag gelingen, doch folgt auf den Krieg kein Frieden und daher keine Ordnung – sondern Unsicherheit, Korruption und Schattenwirtschaft.“6
Mit dem Krieg in der Ukraine ernten wir heute nunmehr das, was wir mit der vor gut zwanzig Jahren entstandenen US-hegemonialen Weltgewaltun ordnung gesät haben. Offenbar gilt die altrömische Sentenz: „Quod licet Iovi non licet bovi “ in Zeiten der etablierten neuen „Weltgewaltordnung“ nicht mehr. Offenbar darf auch der „Ochse“ (bovi ) längst , was der „Jupiter“ (Iovi ) darf und wir leben längst nicht mehr in der US-hegemonialen , sondern in einer multipolaren „Weltgewaltordnung“.
Das Ende der Unipolarität leitet in der Tat insofern eine Zeitenwende ein, als sie den Beginn einer neuen Ära der internationalen Beziehungen markiert, deren Konturen erst in der nahen Zukunft sichtbar werden. Je nachdem auf welcher Seite der geopolitischen Barrikade man sich befindet, kann man diese „Zeitenwende“ entweder als Folge von „Russlands Angriffskrieg“ verdammen oder als Epochenende – das Ende der unipolaren Weltordnung – begrüßen. In einem Punkt hat Scholz recht: Die Auswirkungen dieses Epochenendes gehen weit über Europa hinaus und leiten weitreichende tektonischen Verschiebungen in der Weltpolitik ein.
3. Von Irrungen und Wirrungen einer virtuellen Realität
„Die Zeitenwende“ gehe über den Ukrainekrieg weit hinaus. Die zentrale Frage dieser „Zeitenwende“ lautet: Wie kann die EU geopolitisch „als unabhängiger Akteur bestehen“?
Die Antwort bietet sich geradezu an: Sobald die EU sicherheitspolitisch von den USA unabhängiger wird, wird sie auch geopolitisch unabhängig. Russland hat damit nicht im Geringsten etwas zu tun. Bereits inmitten des „Kalten Krieges“ wunderte sich das Urgestein der US-amerikanischen Russlandforschung George F. Kennan 1977 über eine fehlende eigenständige europäische Sicherheitspolitik: „Westeuropa hat sich seit dem Kriege stärker an uns angelehnt, als auch für Westeuropa selbst gut ist. Wir sind für unsere europäischen Verbündeten zu einer Art Zuflucht geworden. In ihren Augen haben wir sie der Notwendigkeit enthoben, eine eigene Politik … zu entwickeln, was für sie natürlich sehr bequem ist … Ich sehe beispielsweise keinen Grund, warum Westeuropa nicht eine eigene konventionelle Streitmacht aufbauen sollte. In Bezug auf Bevölkerungsgröße und Industriepotential ist Westeuropa den Sowjets zumindest gleichwertig. Dass es nicht die militärische Potenz hat, die es haben sollte, liegt einzig und allein am mangelnden politischen Wollen. Westeuropa hängt viel zu sehr an seinen materiellen Errungenschaften und schätzt seinen Wohl-stand viel zu hoch ein, als dass es die notwendigen Opfer bringen könnte. Wenn aber dem so ist, wird die >Finnlandisierung<, falls sie jemals kommt, eine selbstverschuldete Wunde sein.“7
Zwar hat es bekanntlich keine „Finnlandisierung“ Westeuropas stattgefunden. Seit George Kennans Diagnose sind aber fünfundvierzig Jahre vergangen und es hat sich im Wesentlichen nichts geändert.
Sicherheitspolitisch bleibt die EU nach wie vor das Anhängsel der USA. Diese sicherheitspolitische Bequemlichkeit bedeutet aber der Verzicht auf eigenständige Geopolitik, was die EU-Europäer von ihrem US-Schutzpatron in jeder Hinsicht nur noch abhängiger macht.
Noch am 17. November 2020 stellte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in ihrer zweiten Grundsatzrede ernüchtert fest: „Nahezu 100% der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur Abschreckung“.
Und Ulrich Menzel wies bereits 2004 darauf hin: „Nicht nur sicherheitspolitisch ist Europa Trittbrettfahrer der USA, auch die sozialstaatliche Abfederung des europäischen Paradieses ist nur möglich, weil die USA den Militärausgaben gegenüber den Sozialausgaben mehr Gewicht beimessen.“8
Und wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hochtrabend beteuert: Die Einigkeit der EU- Staaten in der Ukrainekrise sei „die Geburtsstunde des geopolitischen Europas“ (Rede im Europaparlament, März 2022), so ist diese Beteuerung nichts weiter als „leere Worte und poetische Metaphern“ (Aristoteles, Met. 991a).
„Die russische Führung erlebte … die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Paktes ganz anders als die politische Führung in Berlin und der anderen europäischen Hauptstädte und zog daraus auch gänzlich andere Schlüsse. Anstatt den friedlichen Sturz der kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokratie zu begreifen, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin diesen als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.
Diese Darstellung ist genauso abenteuerlich wie ahistorisch, hat sie doch mit realgeschichtlichen Entwicklungen Russlands der 1990er-Jahre nicht im Geringsten etwas zu tun:
(a) Putin kam erst an die Macht, als das postsowjetische Russland bereits seit knapp zehn Jahren existierte. In dieser Zeit wurden politische und ökonomische Strukturen und Institutionen geschaffen, die Putin übernommen und zumindest im ersten Jahrzehnt seiner Regentschaft weitgehend unverändert gelassen hat.
(b) Im Russland der 1990er-Jahre herrschte eine antikommunistische Machtelite, die „den friedlichen Sturz der kommunistischen Herrschaft als Chance für mehr Freiheit und Demokra-tie“ begriff. Es kam allerdings ganz anderes als die herrschenden Machtstrukturen dachten und wollten. Das Endergebnis der Transformation der 1990er-Jahre könnte man in Anlehnung an den russischen Premierminister Viktor S. Černomyrdin (1992-1998), dessen Äußerung von 1993 in einem ganz anderen Zusammenhang zum geflügelten Wort geworden und in der jüngsten russischen Geschichte bis heute einprägsam geblieben ist, wie folgt zusammenfassen: „Wir wollten etwas viel Besseres, es blieb aber wie immer“ (хотели как лучше, а получили как всегда).
(c) Scholz´ Verweis auf Putins Äußerung: Die Sowjetunion sei „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ suggeriert der breiten Weltöffentlichkeit, dass „Putins Russland“ eine restaurative bzw. revisionistische Politik betreibe und die Wiederherstellung des Sowjetreiches verfolge.
Dieser Suggestion fehlt jedoch jegliche geopolitische Substanz. Zum einen ignoriert Scholz vermutlich aus Unwissenheit eine andere, von Putin bereits 2010 ebenfalls vertretene Auffassung: „Wer den Untergang der UdSSR nicht bedauert, hat kein Herz. Wer aber die UdSSR wiederherstellen will, hat keinen Verstand.“ Zum anderen würde sich Russland national- und geoökonomisch übernehmen, würde es dieses imperiale Abenteuer anstreben wollen. Die Wiederherstellung des Imperiums in den Grenzen des untergegangenen Sowjetreiches wäre zum dritten allein schon deswegen unmöglich, weil im postsowjetischen Raum der Nationalismus jeder Couleur gedeiht und floriert. Nachdem der Geist des Nationalismus aus der postsowjetischen „Büchse der Pandora“ entwichen war, ist es heute praktisch unmöglich, diesen Geist zurück in die „Büchse“ zu zwingen, es sei denn mit brutalster Gewalt.
Alles im allen wird hier die Geschichte und Gegenwart des postsowjetischen Russlands eher karikiert als wahrheitsgetreu dargestellt und der aktuellen politischen Konjunktur angepasst, um dem antirussischen Zeitgeist gerecht zu werden. Das ist gelinde gesagt eine Selbsttäuschung. Diese birgt aber in sich die Gefahr, außenpolitische Entscheidungen zu treffen oder außenpolitische Positionen zu beziehen, die dem eigenen Land eher schaden als nützen würden.
4. Russlands „Brutalität“ und „Aggressivität“ versus westliche „Humanität“?
Aus den eben skizzierten Vorstellungen von der russischen Geschichte und Gegenwart schlussfolgert Scholz den Beginn autoritärer und imperialistischer Bestrebungen Russlands und präsentiert zur Unterstützung seiner These einen ganzen „Sündenkatalog“ des begonnenen russischen „Autoritarismus“ und „Imperialismus“:
Putins „aggressive Rede“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007; Russlands „Krieg gegen Georgien“ 2008 (Scholz vergaß hier nur zu erwähnen, dass die georgische und nicht die russische Seite diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat); Russlands Krim-Annexion und die Entsendung der russischen Truppen nach Donbas 2014 „unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts“ (Selbst unter den deutschen Völkerrechtlern ist umstritten, ob die russischen Krim-Übernahme eine Annexion war9. Woher Scholz zudem Informationen über die Entsendung der russischen Truppen nach Donbas (und nicht auch nach Luhansk?) hat, bleibt ebenfalls sein Geheimnis. Ebenso verwundert Scholz´ Vorwurf, Moskau verletze das Völkerrecht in eklatanter Weise. Hat der amtierende Bundeskanzler, der von 1998 bis 2001 Mitglied des Deutschen Bundestages war, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – den sog. Kosovo-Krieg – gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht befürwortet?)
Dem von Scholz vorgelegten russischen „Sündenkatalog“ kann man aber genauso gut einen westlichen „Sündenkatalog“ der vergangenen zwanzig Jahre entgegenhalten. Bereits mit dem Kosovo-Krieg (1999) etablierten die USA eine Interventionspraxis unter Umgehung des UN-Rechts und machten die vom Völkerrecht geächteten Angriffskriege wieder salonfähig. Mit dem Kosovo-Krieg wurde die UN-Nachkriegsordnung endgültig zu Grabe getragen, indem das höchste Prinzip der UN-Charta, die kollektive Friedenssicherung, de facto auf die „Friedensschaffung“ durch die von den USA dominierte unipolare Weltordnung überging. Es war nur folgerichtig vom Vorsitzenden des Beratungsausschusses beim US-Verteidigungsministerium, Richard Perle , 2002 seine „tiefe Besorgnis“ darüber zu erklären, dass den Vereinten Nationen das Recht zugesprochen werde, über Krieg und Frieden zu entscheiden, wo doch diese Berechtigung mit größerer Legitimation der Nato als der Gemeinschaft demokratischer Staaten zustünde (International Harald Tribune, 28.11.2002, S. 4).
Die Folgen der Transformation des Systems der kollektiven Friedenssicherung der UN-Charta in das System der US-amerikanischen „Friedensschaffung“ sind zahlreiche militärische US-Interventionen mit gelegentlicher Unterstützung der Nato-Staaten in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen und nicht zuletzt ein fortwährender Drohnenkrieg überall und zu jeder Zeit in den vergangenen zwanzig Jahren. Die Opferzahlen der US-Interventionen und Invasionen nach dem 11. September 2001 wurden zwar offiziell weder erfasst noch veröffentlicht. Manche Untersuchungen beziffern sie aber auf mehrere Millionen.
„Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte schließlich den Beginn einer grundlegend neuen Realität: die Rückkehr des Imperialismus nach Europa. Russland bedient sich dabei einiger der grausamsten militärischen Methoden des 20. Jahrhunderts und bringt unsägliches Leid über die Ukraine. Abertausende ukrainischer Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten haben bereits ihr Leben verloren; viele weitere wurden verwundet oder sind traumatisiert. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern mussten aus ihrer Heimat fliehen und haben in Polen oder anderen europäischen Ländern Zuflucht gesucht; eine Million von ihnen sind nach Deutschland gekommen. Ukrainische Wohnhäuser, Schulen und Kliniken sind durch russische Artillerie, Raketen und Bomben in Schutt und Asche gelegt worden. Mariupol, Irpin, Cherson, Isjum: Diese Orte werden die Welt auf ewig an Russlands Verbrechen erinnern – und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Lässt man die vergangenen gut zwanzig Jahre (1999-2021) Revue passieren, so dürfen auch die Kriegsverbrechen der Nato-Staaten unter Führung des US-Hegemonen nicht unerwähnt bleiben, was Scholz in seinen Ausführungen allerdings mit keiner Silbe erwähnt und vollständig auslässt: Allein im Irak wird die Opferzahl auf „etwa 2,4 Millionen Menschen“10 geschätzt. In Afghanistan „liegt die Zahl der seit 2001 auf beiden Seiten getöteten Afghanen bei etwa 875.000, minimal 640.000 und maximal 1,4 Millionen“ (ebd., 141). In Kombination mit Pakistan schätzt Nicolas J. S. Davies die Opferzahlen „bis Frühjahr 2018 auf etwa 1,2 Millionen getöteter Afghanen und Pakistanis durch die US-Invasion in Afghanistan seit 2001“ (ebd., 142).
Wie brutal diese Kriegsverbrechen waren, kann man nur mutmaßen, verschweigen doch die westlichen Massenmedien bewusst und absichtlich die ganze Brutalität der Nato-Kriegsführung vor der eigenen westlichen Öffentlichkeit. Gelegentlich können wir diese Brutalität an den blutrünstigen Überschriften zahlreicher US-amerikanischen Zeitungsartikel ablesen und nur erahnen, wie grausam die „friedensschaffenden“ US-amerikanischen Interventionen und Invasionen gewesen waren:
– „Bringing the Serbs to heel, a massive bombing attack opens the door to peace“ -cover of Time magazine (March 24, 1999).
– „Bombing Iraq Isn’t Enough“. By William Kristol and Robert Kagan (The New York Times, Jan. 30, 1998).
– „Bomb Syria, Even if It Is Illegal“. By Ian Hurd (The New York Times, Aug. 27, 2013).
– „To Stop Iran’s Bomb, Bomb Iran.“ By John R. Bolton (The New York Times, March 26, 2015).
Als am 25. Mai 1999 der Nato-Pressesprecher Jamie Shea , der im Kosovokrieg den Begriff Collateral Damage geprägt hat, seine Pressekonferenz hielt, wurde er vom Norwegian News Agency gefragt: „I am sorry Jamie but if you say that the Army has a lot of back-up generators, why are you depriving 70% of the country of not only electricity, but also water supply, if he has so much back-up electricity that he can use because you say you are only targeting military targets?“
Auf diese Frage hat Jamie Shea eine ebenso bemerkenswerte wie erbarmungslose Antwort gegeben: „Yes, I’m afraid electricity also drives command and control systems. If President Milosevic really wants all of his population to have water and electricity all he has to do is accept NATO’s five conditions and we will stop this campaign. But as long as he doesn’t do so we will continue to attack those targets which provide the electricity for his armed forces. If that has civilian consequences, it’s for him to deal with but that water, that electricity is turned back on for the people of Serbia. Unfortunately it has been turned off for good or at least for a long, long time for all of those 1.6 million Kosovar Albanians who have been driven from their homes and who have suffered, not inconvenience, but suffered in many cases permanent damage to their lives. Now that may not be a distinction that everybody likes but for me that distinction is fundamental.“
Vor diesem Hintergrund ist Scholz´ Bezichtigung Putins der Brutalität und Aggressivität sowie der Zerstörung einer „europäischen und internationalen Friedensarchitektur“ nicht nur einseitig. Er verharmlost und blendet zugleich auch die zahlreichen westlichen Interventionen und Invasionen aus, welche die verheerenden Spuren der Verwüstung, Zerstörung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten in den angegriffenen Staaten und Ländern hinterlassen haben.
„Unter Putins Führung“ – empört Scholz sich – „hat sich Russland über die elementarsten in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien des Völkerrechts hinweggesetzt: den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt als Mittel internationaler Politik sowie die Verpflichtung zur Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten. In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten.“
Eine vergleichbare Empörung über die US-Interventionen und die Nato-Kriegsführung sucht man allerdings vergeblich in seiner zeitgeschichtlichen Betrachtung. Gefangen im Gehäuse des „Kalten Krieges,“11 sitzt der Bundeskanzler zusammen mit der gesamten westlichen Machtelite in einer Zeitschleife fest und wiederholt stets und immer wieder ein und dieselben Leerformel und hohle Phrasen, bis er sie als „geläuterter Mann“ derart verinnerlicht hat, dass er an sie tatsächlich auch glaubt und wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Wie auch immer man Scholz´ Russlandbild bewerten mag, seine Beurteilung der russischen Außen- und Sicherheitspolitik spiegelt lediglich gedankenlos die vorherrschende Meinung in den westlichen Machteliten und Massenmedien wider. Und genau das ist besorgniserregend. Ein Bundeskanzler, der sich von Stimmen und Stimmungen des politischen Alltags unkritisch und widerspruchfrei leiten lässt und der medialen Aufregung nach dem Mund redet, ist nicht in der Lage, ein in schweres Fahrwasser geratenes, von Krieg und Krisen gefährdetes Staatsschiff führen zu können.
Und genau in diesen Zeiten – in Zeiten von Krieg und Krisen – befinden wir uns heute. Schlimmer noch: Heute kehren wir erneut zur Frage aller Fragen des Ost-West-Konflikts zurück, welche der große Franzose Raymond Aron (1905-1983) inmitten des „Kalten Krieges“ aufgeworfen hat: „Wenn aber der Krieg ein Greul, und der Friede unmöglich ist, wo gibt es da noch einen Ausweg?“12
Ohne ein strategisches Denken, welches das Wesentliche, Substanzielle und nicht allein Beiläufiges, Akzidentielles im Blick hat, gibt es keinen Ausweg. Aber selbst dann müssen wir mit Rita Bischof desillusioniert konstatieren: „Die Geschichte ist der Mythos der bewussten Menschheit und der Krieg ihr blutiges Ritual.“13
Anmerkungen
1. Matthias, L. L., Die Kehrseite der USA. Rowohlt 1964, 81.
2. Silnizki, M., Machtungleichgewicht als Ordnungsprinzip? Zur Sicherheitskonstellation von heute und morgen. 11. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
3. Näheres dazu Silnizki, M., Gefangen im Gehäuse des „Kalten Krieges“. Russland und die europäische Sicherheitsordnung. 23. November 2022, www.ontopraxiologie.de.
4. Schmidt, H., Einleitung, in: Kahn, H., Eskalation. Die Politik mit der Vernichtungsspirale. Berlin 1965, 24.
5. Hondrich, K. O., Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung“, NZZ 22.03.2003, S. 50. Näheres dazu Silnizki, M., Im Würgegriff der Gewalt. Wider Apologie der „Weltgewaltordnung“. 30. März 2022, www.ontopraxiologie.de.
6. Mahnkopf, B., Neoliberale Globalisierung und globaler Krieg, in: Blätter f. deutsche u. internationale Politik 49 (2004), 47-57 (52).
7. Gespräch mit Georg F. Kennan, Machtpolitik in Ost und West, in: Urban, G., Gespräche mit Zeitgenossen. Acht Dispute über Geschichte und Politik. Basel 1982, 229-280, 242 f.
8. Menzel, U., Paradoxien der neuen Weltordnung. Politische Essays. Suhrkamp 2004, 113.
9. Näheres dazu Silnizki, M., Außenpolitisches Denken in Russland. Im Strudel von Geopolitik und Identitätsdiskurs. Berlin 2018, 115 f.
10. Davies, Nicolas J. S., Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11: Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak, Pakistan, Somalia, Syrien, in: Mies, U. (Hrsg.), Der tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Wien 22019, 131-152 (132).
11. Silnizki, M., Gefangen im Gehäuse des „Kalten Krieges“. Russland und die europäische Sicherheitsordnung. 23. November 2022, www.ontopraxiologie.de.
12. Aron, R., Der permanente Krieg. Frankfurt 1953, 221.
13. Bischof, R., Entzauberte Geschichte (Nachwort), in: Lessing, Th., Geschichte als Sinngebung des Sinnlosen. München 1983, 265-291 (265).