Zu den Hintergründen des Ukrainekonflikts
Übersicht
- Russland als „die Rückseite Europas“
- Bill Clinton als der Spiritus Rector der US-Expansionspolitik
- Russlands geopolitische Ohnmacht der 1990er-Jahre und die Nato-Expansion
- Kann man Russen trauen?
Anmerkungen
Wer heute vom russischen „Neoimperialismus“ spricht, darf ihn nicht
losgelöst von der US-Expansionspolitik betrachten.
- Russland als „die Rückseite Europas“
Der Informationskrieg schafft sich seine eigenen Fremd- und Feindbilder und die mit ihnen geschaffene virtuelle Welt, die stets vorgibt, die „wahre Wirklichkeit“ abzubilden, in Wahrheit aber nichts anderes tut, als die eigene Welt unreflektiert in die fremde hineinzuprojizieren. Das Urgestein der deutschen Osteuropaforschung Günther Stökl merkte einst an: „Der außenstehende Beobachter hat zwar im Erkennen der fremden Wirklichkeit den Vorteil der Distanz, aber er misst bewusst oder unbewusst das Andere mit dem Maßstab des Eigenen.“1
Genau das geschieht auch heute! In der hier und heute stattfindenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geht es nicht allein um ökonomische, monetäre und/oder militärische Rivalität, sondern auch und vielleicht in noch höherem Maße um die Projizierung des eigenen Weltbildes in die Welt des anderen, fremden, von uns vehement bekämpfenden geopolitischen Rivalen, dessen Bild sich bei näherem Hinsehen als die Kehrseite unseres eigenen Selbstbildes erweist.
Und so sehen wir in Russland nichts weiter als die Kehrseite Europas. „Russland“ – schrieb Rudolf Kjellén (der Erfinder des Begriffs Geopolitik) in seinem berühmten Werk „Die Großmächte der Gegenwart“ (10 Auflagen sind allein zwischen 1914 und 1916 erschienen) – ist „die Rückseite Europas, mit der Rückseite Asiens zu einem Reich zusammengeschnürt!“2
Europa sieht heute in Zeiten des Krieges in Russland etwas Grauenhaftes, Abstoßendes, ein mit allen Kräften zu bekämpfendes Übel und will nicht wahrhaben und/oder nicht begreifen, dass es in ihm nur die Kehrseite seiner eigenen verdrängten und der Vergessenheit anheimgefallenen Geschichte und Gegenwart sieht. Russland ist „die Rückseite Europas“ – die Kehrseite seiner eigenen politischen und historischen Existenz. Alle Hass- und Schimpftiraden an die Adresse Russlands seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine ist auch ein unreflektiertes und ungewolltes Eingeständnis des eigenen Versagens Europas und zugleich die Weigerung eben dieses Versagen sich selbst einzugestehen.
Dieser Irrsinn „im Garten der Vernunft“ kennt heute keine Grenzen diesseits und jenseits des Atlantiks. Zuletzt ist Andreas Umland (Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten) mit solchen Schimpftiraden aufgefallen. In seinem in Politico am 31. Juli 2023 veröffentlichten Artikel „Why Ukrainians see no sense in negotiating with Russia now“ (Warum die Ukrainer jetzt keinen Sinn darin sehen, mit Russland zu verhandeln) schimpft er – losgelöst von den zeitgeschichtlichen und außen- wie geopolitischen Zusammenhängen und ohne jegliche Analyse der Vorgeschichte und Hintergründe des Ukrainekonflikts -: Die Wahrheit sei, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht einfach durch Verhandlungen beendet werden kann“. Dieser Krieg füge sich „in ein langes historisches Verhaltensmuster Russlands ein, das Teil einer größeren Pathologie ist, die einen stabilen Frieden unmöglich macht“ (into a long historical pattern of Russian behavior, part of a larger pathology making stable peace unfeasible).
Die „Lehren aus der eigenen Vergangenheit“ haben „den Ukrainern gezeigt, dass man Moskau nicht trauen kann“ (that Moscow can’t be trusted). „Einfach ausgedrückt ist der imperiale Drang der russischen Staatstradition (the Russian state tradition’s imperial drive) zu stark, um eine sinnvolle und dauerhafte Vereinbarung zu ermöglichen.“ Tatsächlich könnte „der jahrhundertealte Impuls des Expansionismus im strategischen Denken Moskaus (the centuries-old expansionist impulse in Moscow’s strategic outlook) sogar einen demokratischen Wechsel des politischen Regimes des Landes überleben.“
Vor diesem Hintergrund sehen laut Umland „die meisten ukrainischen und mitteleuropäischen Politiker, Experten und Diplomaten im Gegensatz zu vielen externen Beobachtern den heutigen russisch-ukrainischen Krieg (Russo-Ukrainian War) nicht nur und nicht so sehr als Ergebnis der Obsession des russischen Präsidenten Wladimir Putin (Russian President Vladimir Putin’s obsessions)“, als vielmehr als die Kontinuität der russischen imperialen Tradition.
Kurzum: „Es spielt keine Rolle, ob Putin in Zukunft an der Macht ist oder nicht, oder ob das russische Regime demokratisch, totalitär, monarchisch, oligarchisch oder etwas anderes ist: Moskaus Expansionsdrang bleibt persistent“ (It doesn’t matter whether Putin is in power or not in the future, or whether the Russian regime is democratic, totalitarian, monarchic, oligarchic or something else: Moscow’s expansionist drive will likely persist).
Umland ist derart aufgebracht und empört, dass er den vermeintlichen „Moskauer Expansionsdrang“ neologistisch als „ethnohistorischen Determinismus“ (ethnohistorical determinism) denunziert, gibt freilich gleichzeitig zu, dass dieser Neologismus „unwissenschaftlich“ (unscientific) sei.
Wenn man sich nun Umlands pseudowissenschaftliche „Analyse“ vor Augen hält: Russlands „Staatstradition“ (state tradition) sei „pathologisch“, „imperial“, „expansionistisch“, stets vom „Expansionsdrang“ ergriffen, sodass man Moskau letztlich „nicht trauen“ könne, so stellt sich zwangsläufig die Frage: Geht es hier wirklich um die russische Geschichte und Gegenwart oder vielmehr um die verdrängte ruhmlose Geschichte des Westens selbst? Wollen seine Repräsentanten mit ihren Hass- und Schimpftiraden an die Adresse Russlands sie vergessen lassen?
Zwar ist es nicht zu leugnen, dass Russland eine „imperiale Tradition“ hat, dessen Geschichte (in den Worten von Reinhard Wittram gefasst) „den verschiedenen Nötigungen der Stunde folgte, gesättigt mit Tradition und frei bis zur Willkür.“3 Dass Moskau aber nach wie vor dieser „imperialen Tradition“ verhaftet ist, widerspricht nicht nur der Geschichte des postsowjetischen Russlands, sondern blendet auch die Entwicklung der ukrainischen Staatswerdung nach 1991 und des ukrainischen Nationalismus insbesondere nach 2014 komplett aus und ignoriert zugleich die expansive US-Außenpolitik seit dem Ende des „Kalten Krieges“.
Da würde man eher schon dem Urteil von Dmitrij Trenin (ehem. Direktor des Carnegie Moskauer Zentrums) folgen, der in seinem jüngsten voluminösen Werk „Neue Machtbalance“ zutreffend feststellte: „Russland selber hat nicht nur aufgehört, ein Imperium zu sein, sondern befinde sich längst in einem postimperialen Zustand (постимперское состояние).“4
Das ist freilich nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist aber die typisch westliche Ignoranz, welche das eigene außen- und geopolitische Handeln und dessen Auswirkung auf die Außenwelt ausblendet, und sich darum stets und immer wieder theatral überrascht zeigt, ja sich darüber empört, dass eine harsche Gegenreaktion auf den Fuß folgt. Hinzu kommt eine beharrliche Weigerung die eigene Außenpolitik als expansionistisch und hegemonial wahrzunehmen.
Dieser Ignoranz unterliegt auch Umlands gehässige Polemik gegen „Moscow’s expansionist drive“. Offenbar will er nicht wahrhaben und/oder nicht begreifen, dass das postsowjetische Russland in den vergangenen dreißig Jahren stets aus Defensive und immer wieder als Gegenreaktion auf die offensive Expansionspolitik des Westens handelte.
Getreu dem altehrwürdigen Spruch von Empedokles: Gleiches werde durch Gleiches erkannt, projiziert Umland darüber hinaus in sein Russlandbild unreflektiert die westliche bzw. US-amerikanische Expansionspolitik der Gegenwart und bestätigt damit ungewollt Kjelléns Feststellung, dass Russland nur „die Rückseite“ – die verdrängte Kehrseite Europas sei.
2. Bill Clinton als der Spiritus Rector der US-Expansionspolitik
Russland hält mit seiner Vorgehensweise den EU-Europäern und den US-Amerikanern den Spiegel vor, in dem sich nicht nur die europäische Eroberungs- und Expansionspolitik der vergangenen fünfhundert Jahre, sondern auch die EU- und Nato-Osterweiterungspolitik der vergangenen fünfundzwanzig Jahre widerspiegelt.
Expansion is everything. … I would annex the planets if I could,“ verkündete Cecil Rhodes (einer der prominentesten Repräsentanten des britischen Imperialismus) unverblümt sein Glaubensbekenntnis gegen das Ende des 19. Jahrhunderts. Dieses Motto des „europäischen Jahrhunderts“ (Herbert Lüthy) ging sodann im 20. Jahrhundert nahtlos ins „amerikanische Jahrhundert“ über und bleibt auch im 21. Jahrhundert voll intakt, wie die EU-Osterweiterungspolitik sowie die US-Expansions- und Interventionspolitik auch bezeugen.
Es war nur folgerichtig, dass der US-amerikanische Zivilisationstheoretiker, Carroll Quigley (1910-1977), in seinem voluminösen, knapp tausend Seiten umfassenden Werk „Tragödie und Hoffnung“ die kühne These aufstellte, dass die Quintessenz und die Fähigkeit der westlichen Zivilisation, „die anderen Kulturen zu zerstören“, auf einer dauerhaften Expansion beruhe.
Die Geschichte des Westens – behauptete Quigley – sei ein ständiger Wechsel zwischen Expansions- und Konfliktphase, die sich gegenseitig ablösen und bedingen.5
Quigleys gelehriger Schüler war kein geringerer als der künftige 42. US-Präsident, Bill Clinton (1993-2001). In seiner Rede zur Annahme der Präsidentschaftskandidatur nannte Clinton „Quigley neben John F. Kennedy jenen Menschen, der seinen politischen Idealismus am tiefsten beeinflusst hat. Clinton war Mitte der sechziger Jahre Student bei Quigley in Georgetown (Washington D. C.), zu einer Zeit, als Quigley gerade an seinem Hauptwerk Tragedy and Hope … arbeitete.“6
Vor diesem Hintergrund ist es auch keine Überraschung, dass ausgerechnet Bill Clinton zum Spiritus Rector einer neuen expansiven US-Außenpolitik nach dem Ende des „Kalten Krieges“ wurde. Getreu Quigleys Postulat „erkannte“ er, dass nach der „Konfliktphase“ des „Kalten Krieges“ die westliche Zivilisation erneut in das „Zeitalter der Expansion“ eintrete. Diese neue „Expansionsphase“, die zur demographischen und geographischen Ausdehnung der westlichen Zivilisation und damit zum Wohlstand und Prosperität aller Nationen führen sollte, löste die „Konfliktphase“ der bipolaren Weltordnung ab und verwandelte diese in die „Expansionsphase“ der unipolaren Welt unter Führung des US-Hegemonen.
In dieser erneuten „Expansionsphase“ sollte der postsowjetische Raum als eine „außenstehende Zivilisation“ (Quigley) vom Westen „zivilisiert“ und das heißt: geoökonomisch kolonisiert werden (was in den 1990er-Jahren auch geschehen ist), um so seine ökonomische Rückständigkeit im Sinne der Errungenschaften der westlichen Zivilisation überwinden zu können. Zur Abfederung dieses „Zivilisierungsprozesses“ bedürfe es zwingend einer EU- und Nato-Expansionspolitik.
Diese Interpretation von Clintons außenpolitischer Motivation bestätigte neuerlich indirekt der US-Historiker und Prof. an der Texas A&M University, Luke A. Nichter, in seinem Bericht unter der vielsagenden Überschrift „The Ukraine War Wouldn’t Have Surprised Richard Nixon“ (Der Ukraine-Krieg hätte Richard Nixon nicht überrascht) im Wall Street Journal vom 21. Juli 2023.
„Als Bill Clinton am 27. April 1994 Richard Nixon lobte“ – schreibt Nichter – „erwähnte er einen >weisen Rat des ehemaligen Präsidenten, insbesondere im Hinblick auf Russland< . . . >basierend auf unserem letzten Telefongespräch und dem Brief, den er mir erst vor einem Monat geschrieben hat<. Der Inhalt dieses Briefes blieb fast 30 Jahre lang ein Geheimnis. Dank der Freigabe dieser Woche durch Clintos Präsidentenbibliothek ist er nicht mehr verborgen.“
In dem freigegebenen Schreiben warnte Nixon Clinton vor einer „explosiven Situation“ in der Ukraine und meinte anschließend: Wenn sie außer Kontrolle gerate, dann würde der Krieg in Bosnien und Herzegowina (1992-1995) wie ein „Kindergarten“ aussehen. Die Clinton-Administration müsse – schlussfolgerte Nixon – der Ukraine vielmehr Aufmerksamkeit schenken, als bisher passiert sei.
Aus heutiger Sicht mag Nixons Warnung als etwas Sensationelles erscheinen. In der Clinton-Administration fiel sie jedenfalls auf fruchtbaren Boden, hatte sie doch von selbst aus vor, die Weichen für eine neue US-Außenpolitik im postsowjetischen Raum zu stellen. Und diese neue, auf die Nato-Expansion ausgerichtete US-Außenpolitik der Clinton-Administration wurde von den nachfolgenden US-Administrationen ohne Wenn und Aber absorbiert und wirkt bis dato uneingeschränkt fort.
Mehr noch: Die Clinton-Administration kann man mit Fug und Recht als die Begründerin einer neuen US-Geostrategie bezeichnen, zu deren Kern die erwähnte Nato-Expansionspolitik gehört und die Zbigniew Brzezinski 1997 als „imperiale Geostrategie“ konzipierte.7
Die 1997 immer noch herrschenden chaotischen bzw. anarchischen Zustände im postsowjetischen Raum haben Brzezinski offenbar dazu verleitet, in Russland „das schwarze Loch“ und in den USA nicht nur die einzig verbliebene Supermacht, sondern auch die einzige weltweit agierende Ordnungsmacht zu sehen, die wohl allein in der Lage wäre, das entstandene Chaos im postsowjetischen Raum nach dem Untergang der Sowjetunion zu beseitigen und eine Ordnung in Eurasien zu schaffen bzw. zu gewährleisten.
Die Freigabe von Nixons Brief ist freilich bei weitem nicht der einzige Beleg für eine in Angriff genommene neue, expansive US-Außenpolitik im postsowjetischen Raum. Bereits im Januar 2023 enthüllte Frank Costigliola in seiner Studie „Kennan’s Warning on Ukraine“ (Foreign Affairs, 27.01.2023) neue Einzelheiten über die US-Außenpolitik der Clinton-Administration.
Als der US-Vizeaußenminister Nelson Strobridge Talbott (1993-2001) George F. Kennan anbot, zusammen mit dem US-Präsidenten Bill Clinton 1995 anlässlich der 50-jährigen Wiederkehr des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau zu fliegen, schlug der 91-jährige die Einladung aus gesundheitlichen Gründen aus. „Seine Weigerung zu gehen, war wohl das Beste, was Kennan tun konnte“, kommentiert Costigliola Kennans Entscheidung.8
Was ist passiert? Lehnte Kennan die Reise wirklich allein aus gesundheitlichen Gründen ab? Das Urgestein der amerikanischen Russlandforschung und der Erfinder der Containment-Politik war jedenfalls nicht nur einer der wenigen, der den Untergang der Sowjetunion prophezeite, sondern auch der entschiedenste Gegner der Nato-Expansionspolitik, hatte er doch nicht ohne Recht die gravierenden Folgen einer solchen US-Russlandpolitik befürchtet.
Die wahren Absichten von Clintons Reise nach Moskau blieben ihm freilich verborgen. In einem Memorandum an Clinton bezeichnete Talbott nämlich den Tag nach den Jubiläumsfeierlichkeiten, den 10 Mai als „die Stunde der Wahrheit“ („May 10: Moment of Truth“). Auf Vorschlag von Talbott übte Clinton Druck auf Boris Jelzin die „NATO’s expansion“ zu akzeptieren und im Gegenzug „Moscow’s participation in the Partnership for Peace“ als „NATO-lite“ anzubieten, um die russischen Bedenken zu zerstreuen.
Wie zu erwarten war, stieß Clintons Vorhaben auf einen heftigen Widerstand der russischen Seite. Und so berichtete Talbott Clinton im erwähnten Memorandum, dass „virtually all major players in Russia, all across the political spectrum, are either deeply opposed to, or at least deeply worried about, NATO expansion.“
Dass die Clinton-Administration vehement für die Nato-Osterweiterungspolitik plädierte, bestätigen indirekt auch die Äußerungen von Richard Holbrooke (der US-Sondergesandter für den Balkan in den 1990er-Jahren), der nach dem Abschluss des Dayton-Friedensabkommens erklärte: „Bosnien … bestimmte die erste Phase der Beziehungen zwischen den USA und Europa nach dem Kalten Krieg, und zwar auf eine Weise, die für die atlantischen Beziehungen höchst zerstörerisch war. Die Differenzen zwischen den einzelnen Nato-Mitgliedern gefährdeten die Nato selbst – und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Washington die Nato-Erweiterung ins Visier nahm.“9
Holbrookes Äußerung weist ebenfalls darauf hin, dass die US-amerikanische Außenpolitik bereits kurz nach dem Ende des „Kalten Krieges“ auf die Nato-Osterweiterung ausgerichtet war und dass wir heute eine deutliche Parallele zwischen dem Balkan- und dem Ukrainekonflikt feststellen können. In beiden Fällen handelt(e) es sich letztlich um die geostrategische Frage, wer eine künftige gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nach dem Ende des „Kalten Krieges“ bestimmt bzw. gewährleistet und damit die Ordnungsmacht in Europa wird bzw. bleibt.
Das Dayton-Abkommen (1995) legte den Grundstein für die Nato-Expansionspolitik und bestimmte gleichzeitig die Rolle der USA als die Ordnungsmacht in Europa nach dem Ende des „Kalten Krieges“. Das Dayton-Abkommen war folgerichtig im Eigeninteresse der US-amerikanischen „imperialen Geostrategie“, die zum Ziel „die Osterweiterung des nordatlantischen Bündnisses bis an die Grenzen Russlands“10 und damit eng verbunden die US-amerikanische Führungsrolle in Europa hatte.
3. Russlands geopolitische Ohnmacht der 1990er-Jahre und die Nato-Expansion
Um die Mitte der 1990er-Jahre war in der russischen Gesellschaft eine unbefangene Offenheit und Aufgeschlossenheit bis zu einer kaum zu übertreffenden Naivität zu beobachten, mit welcher die russischen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten vertrauensvoll auf den Westen blickten und dessen Ziele und Absichten analysierten. Zwar warnten sie eindringlich vor der Nato-Osterweiterung, gleichzeitig lehnten sie aber „jegliche Art von >Einfrieren< der Zusammenarbeit mit dem Westen“ ab.
Zwar wiesen sie darauf hin, dass die Pläne der Nato zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen führen könne und dass es im Westen genug einflussreiche politische Gruppen gäbe, „die nur auf einen faux pas warten, der einen neuen Kalten Krieg hervorrufen könnte.“11 Eine solche Entwicklung sollte aber auf keinem Falle zum Bruch mit dem Westen führen.
Wir befinden uns (noch) in den „Flitterwochen“ der Ost-West-Beziehungen, in denen zumindest auf der Oberfläche die „glücklichen“, „ungetrübten“ und „unbeschwerten“ Verhältnisse zwischen Russland und dem Westen vorherrschten und die russische Gesellschaft von einem westlichen Wohlstand und einer vielversprechenden Zukunft zusammen mit den „westlichen Freunden und Partnern“ träumte.
Aus heutiger Sicht rufen solche Träume und Illusionen nur noch Erstaunen und Unglauben hervor. Heute befinden wir uns ein Vierteljahrhundert später in einer ganz anderen Welt. So „schnell“ ändern sich nun mal die Zeiten. Wie naiv, unbefangen, unaufgeklärt und vor allem leichtgläubig waren doch die westlich gesinnten russischen Funktionseliten der 1990er-Jahre.
Viel zu spät wurden sie desillusioniert und manche gaben freimütig erst im Nachhinein ihre Illusionen zu. „Der anfängliche Versuch, sich in die westlichen Strukturen zu integrieren und sogar eine Art >dritter Westen< (третьий Запад) neben den USA und der EU im Rahmen der euroatlantischen Welt werden zu wollen“, ist – stellt Dmitrij Trenin in seinem bereits oben zitierten Werk rückblickend fest – „kläglich gescheitert.“12 Trenin unterlag selbst nach eigenen Angaben in den 1990er-Jahren „dieser Illusion“.13
Erst allmählich begriffen die russischen außen- und sicherheitspolitischen Experten, was eigentlich vor sich geht, um sodann resigniert und ernüchtert festzustellen: „Die Hoffnung einer absoluten Minderheit westlicher Politiker, einen neuen, ja sogar absurden Kalten Krieg zu provozieren, um zumindest zeitweise das >Hauptorganisationsprinzip< der Nato, d. h. die Prämisse der >Bedrohung aus dem Osten<, zu neuem Leben zu erwecken, sollten nicht von der Hand gewiesen werden.“14
Was für die russischen Sicherheitsexperten der 1990er-Jahre noch als ein „absurder Kalten Krieg“ einer „absoluten Minderheit“ galt, ist seit Putins Münchener Rede 2007 und spätestens seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise (2014) und erst recht in Kriegsjahren 2022/23 weder absurd noch eine Minderheitsposition mehr.
Das Russland der 1990er-Jahre war viel zu schwach, orientierungslos, politisch und ökonomisch desorganisiert, um der geo- und sicherheitspolitischen Weichenstellung der US-amerikanischen Ordnungsmacht irgendetwas entgegensetzen zu können.
Russland war damit geopolitisch ausgespielt und sicherheitspolitisch bis zum 15. Dezember 2021 – als die russische Führung ihre sicherheitspolitischen Forderungen an den Westen gestellt hat – wie ein defekter Eisenbahnwaggon auf ein geopolitisches Abstellgleis abgestellt. Deswegen reagierten die USA und die Nato auf Russlands Forderungen so gereizt und ablehnend, weil sie nicht ohne Recht eine Revision der nach dem Dayton-Abkommen entstandenen Sicherheitsarchitektur in Europa witterten.
In einer trügerischen Ruhe und Sicherheit verweilend, glaubten die US-Amerikaner und die EU-Europäer Russlands jahrzehntelangen Widerstand gegen die Nato-Expansion aus Machtarroganz und Selbstüberschätzung ignorieren zu können. Der schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten derart hochgeschaukelt, dass er zum explosiven Gemisch von Drohung und Gegendrohung, Provokation und Gegenreaktion, Expansion und Eskalation geworden ist, bis er sich nun am 24. Februar 2022 in einem blutigen Ukrainekonflikt entlud.
Vor diesem Hintergrund ist Umlands Behauptung vom „imperialen Drang der russischen Staatstradition“ (the Russian state tradition’s imperial drive) und einem nie enden wollenden jahrhundertealten Moskauer „Expansionismus“ darum antifaktisch und entbehrt jedweder zeitgeschichtlichen wie geopolitischen Grundlage.
Vom sog. „ethnohistorischen Determinismus“ kann ebenfalls keine Rede sein. Wenn man statt Wissenschaft Propaganda betreibt, dann entwickelt man schnell auch eine pseudowissenschaftliche Terminologie. Und wenn man die Vorgeschichte und die Hintergründe des Ukrainekonflikts ausblendet, dann, ja dann nennt man auch den Kriegsausbruch in der Ukraine „unprovoziert“, wohl wissend, dass die Nato-Expansionspolitik Russlands Sicherheitsinteressen stets ignorierte, eine Konfrontation billigend in Kauf nahm und eine Eskalation kaltblütig provozierte.
Offenbar haben die EU-Europäer ihre zwar „glorreiche“, nicht desto weniger aber gescheiterte Geschichte des „europäischen Imperialismus“ längst vergessen, sonst hätten sie die Folgewirkung der Nato-Expansionspolitik ernst genommen.
Natürlich sei auch eine „naive“ Frage erlaubt: Warum wehrt(e) Russland sich so vehement gegen die Nato-Expansionspolitik, sei doch die Nato-Allianz nach eigener Selbstbeschreibung ein defensives Bündnis? Sieht man davon ab, ob die Nato defensiv oder offensiv sei (das ist ein ganz anderes Thema), so liegt die Antwort auf der Hand.
Die Nato-Expansionspolitik bedeutet tendenziell Russlands potenzielle geopolitische Erpressbarkeit nicht zuletzt infolge eines unaufhaltsamen „Verlustes der strategischen Tiefe und Sicherheit“ (the loss of strategic depth and security), worauf Eugene Rumer und Richard Sokolsky in ihrer 2019 erschienenen anspruchsvollen Studie „Thirty Years of U. S. Policy Toward Russia: Can The Vicious Circle Be Broken?“ (Carnegie Endowment for International Peace, 20. Juni 2019) hingewiesen haben.
Nach dem Untergang der UdSSR verlaufe die westliche Grenze weniger als 500 km von Moskau. Russlands Bestreben – fügten Rumer/Sokolsky zutreffend hinzu -, „diese empfundene Verwundbarkeit“ (perceived vulnerability) zu kompensieren und zumindest teilweise „die strategische Tiefe“ (strategic depth) zurückzugewinnen, bestimmen im Wesentlichen die russische Außenpolitik (a major driver of Russian foreign policy).
Damit hat die Studie des Pudels Kern der russischen Geo- und Sicherheitspolitik getroffen. Nicht der unterstellte russische „Neoimperialismus“, „Revanchismus“ und/oder „Expansionismus“, sondern die Rückgewinnung oder zumindest die Verstetigung eben dieser „strategic depth“ war und ist bis heute im Wesentlichen die Intention der russischen Sicherheitspolitik. Dem stand und steht immer noch die Nato-Expansionspolitik im Wege.
Ohne eine radikale Änderung der US-Außenpolitik dahin gehend, dass nicht nur die Nato ihre Expansionspolitik stoppt und die Ukraine einen neutralen Status akzeptiert, sondern auch ein Machtgleichgewicht wiederhergestellt wird, bleibt der Ukrainekonflikt im besten Falle ungelöst. Im schlimmsten Falle wird die Ukraine entweder zerschlagen oder sie verliert gänzlich ihre staatliche Souveränität.
4. Kann man Russen trauen?
Nun beteuert Umland: Russen könne man „nicht trauen“. Die Gegenfrage: Kann man dem Westen trauen? Das Minsker Abkommen zeigt, wie wenig man dem Westen trauen konnte. Allein die Eingeständnisse der westlichen Unterzeichner des Minsker Abkommens und der ukrainischen Seite sprechen für sich.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit vom 7. Dezember 2022 sagte die Ex-Kanzlerin, „auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen.“ Und das Minsker Friedensabkommen von 2014 nannte sie einen „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“.
Bereits vor Merkels Äußerung gab der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko (2014-2019), der an den Minsker Verhandlungen unmittelbar beteiligt war, unumwunden zu, dass die Ukraine zu keiner Zeit daran gedacht hat, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Vielmehr hat sie für sich Zeit gewonnen, um die ukrainische Armee zu stärken und mit Hilfe der Nato aufzubauen. Wörtlich sagte er am 17. November 2022: „Мне нужны были эти Минские соглашения чтобы получить как минимум четыре года, чтобы сформировать украинские вооруженные силы, строить украинскую экономику и обучать украинских военных вместе с НАТО“ (Ich brauchte diese Minsker Vereinbarungen zumindest für vier Jahre, um die ukrainischen Streitkräfte und die ukrainische Wirtschaft aufzubauen sowie das ukrainische Militär mit Hilfe der Nato auszubilden).
Poroschenkos Äußerung bestätigte kein geringerer als der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er bereits am 15. Oktober 2022 der Tagesschau ein Interview gab. Auf die ARD-Frage: „Wie würden Sie das Gleichgewicht zwischen der russischen und der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld einschätzen?“ antwortete Stoltenberg: „Der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer ist viel höher als bei den russischen Streitkräften. Deren Moral ist niedriger. Hinzu kommt, dass die Ukrainer erfahrener sind. Denn seit 2014 haben Nato-Verbündete die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet und ausgerüstet. Die ukrainischen Streitkräfte sind also viel besser ausgebildet, viel besser geführt, viel besser ausgerüstet und viel größer als im Jahr 2014. Und das ist der Grund, warum die Ukraine jetzt in der Lage ist, sich auf ganz andere Weise zu wehren als 2014, als Russland zum ersten Mal einmarschierte und die Krim illegal annektierte.“
Als der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko von Merkels Äußerung erfahren hat, sagte er am 9. Dezember 2022 vor Journalisten am Rande des EAWU-Gipfeltreffens in Bischkek: Die Ex-Kanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem jüngsten Geständnis zu den Friedensgesprächen in Minsk und zu den unterzeichneten Minsker Abkommen „kleinlich und niederträchtig gehandelt“.
Am gleichen Tag und am gleichen Ort äußerte Putin sich ebenfalls zu Merkels Aussage in seiner Pressekonferenz: „Ich bin enttäuscht. Jetzt stellt sich nämlich die Vertrauensfrage. Wie sollen wir denn vor diesem Hintergrund (bei künftigen Verhandlungen) irgendein Einvernehmen erzielen?“
Die zitierten Äußerungen von Lukaschenko und Putin sind allerdings nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass sich Deutschland und Frankreich nach den getroffenen Minsker Vereinbarungen passiv verhielten und nur noch Mitläufer und Zuschauer dieses unwürdigen geopolitischen Schauspiels waren.
Zwar haben sie nach außen viel Aktivität und Betriebsamkeit entfaltet und immer wieder Gipfeltreffen einberufen. Letztendlich waren die EU-Europäer aber von den USA bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen entmachtet. Und in diesem Sinne ist auch Merkels Äußerung vom 7. Dezember 2022 zu verstehen.
Denn der eigentliche Spielmacher und Spielführer, der am Minsker Verhandlungstisch gar nicht anwesend war, aber nicht desto weniger das Minsker Abkommen erfolgreich torpedierte, waren die US-Geostrategen und sonst niemand. Und die USA haben alles dafür getan, damit die Ukraine das Minsker Abkommen nicht erfüllt.
Hinzu kommt eine im Westen lange vor dem Kriegsausbruch ununterbrochen geführte Desinformation über die tatsächlichen Zustände in der Ukraine. Das oft und gern erzählte Narrativ, Russland sei eine Konfliktpartei, ist einerseits insofern richtig, als es genauso, wie der Westen, in den ukrainischen Bürgerkrieg involviert war. Es gab in den vergangenen acht Jahren bis zum 24. Februar 2022 in der Ukraine Bürgerkrieg und keinen zwischenstaatlichen Konflikt, in welchem Russland und der Westen gleichermaßen die jeweilige Bürgerkriegspartei tatkräftig unterstützt haben.
Das Minsker Abkommen sah andererseits die Verhandlungen zwischen der Kiewer Regierung und den Separatisten und nicht zwischen der Ukraine und Russland vor. Dieses Minsker Abkommen hat die Kiewer Regierung von Anfang an insbesondere verfassungspolitisch torpediert. Vor allem die Punkte 4, 8, 9 und 11 der Vereinbarungen waren der Zentralregierung ein Dorn im Auge:
„4. Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk sowie den künftigen Status der beiden Regionen beginnen. Grundlage ist ein Gesetz, mit dem Kiew den abtrünnigen Regionen vorübergehend mehr Selbstständigkeit zugestanden hatte. Das ukrainische Parlament muss innerhalb von 30 Tagen festlegen, für welches Gebiet dies genau gelten soll. Die Regionen können darüber entscheiden, welche Sprache sie nutzen wollen.
8. Beide Seiten müssen an einer Wiederherstellung der Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten, damit etwa die Zahlung von Renten und Steuern wieder aufgenommen werden kann. Kiew verpflichtet sich, den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufzubauen.
9. Die Ukraine soll die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Dieser Prozess soll nach den geplanten Wahlen beginnen und spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bedingung ist, dass die Verfassungsreformen unter Punkt 11 umgesetzt werden.
11. Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum künftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis Jahresende verabschiedet werden.“
In keiner der zitierten und insgesamt 13 Punkten umfassenden Vereinbarungen des Minsker Abkommens war fixiert, dass Russland „Konfliktpartei“ sei und dass es verpflichtet sei, irgendetwas zu erfüllen. Das Abkommen betraf ausschließlich die innerukrainischen Konfliktparteien, welche die verfassungspolitischen und anderen Regelungen unter sich treffen und aushandeln sollten. Ausdrücklich wurde im Punkt 11 vereinbart, dass „eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten“ musste, „die eine Dezentralisierung des Landes“ ermöglichen und „mit Vertretern der abtrünnigen Regionen abgestimmt“ werden sollte.
Aber genau hier lag das Problem. Die ukrainische Zentralregierung hat sich von Anfang an geweigert, an einen Verhandlungstisch „mit Vertretern der abtrünnigen Regionen“ zu setzen, geschweige mit ihnen irgendetwas „abstimmen“ zu wollen. Und dann erzählt Umland uns, Russen könne man „nicht trauen“?
Russland geht es heute nicht so sehr darum, „die Unabhängigkeit der Ukraine“ in Frage zu stellen, als vielmehr darum, die vom Westen aus russischer Sicht als „Anti-Russland“ aufgebaute Ukraine – die Ukraine als Feindesland – zu verhindern bzw. zu zerstören.
Russlands Versuch, dieses Ziel auf einem friedlichen Wege mittels des Minsker Abkommens zu erreichen, ist nicht zuletzt deswegen gescheitert, weil die EU-Europäer – allen voran Deutschland und Frankreich – sich als unfähig und ohnmächtig erwiesen, dem US-Schutzpatron mit seiner Torpedierung der getroffenen und vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen standzuhalten. Die EU-Europäer sind von den USA auf dem eigenen Kontinent vorgeführt und entmachtet worden und bleiben bis auf weiteres nur die Zuschauer und Mitläufer in diesem von Russland und den USA inszenierten blutigen geopolitischen Schauspiel. Deutschland und Frankreich und mit ihnen die gesamte EU stehen heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Ukraine- und Russlandpolitik und die Leidtragende ist vor allem die Ukraine selbst.
Und so bewahrheitet sich erneut Kissingers Bonmot: „Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.“ Heute müssen wir mit Bedauern konstatieren: Alle Versuche der EU-Europäer ohne die Zustimmung der USA auf dem europäischen Kontinent geo- und sicherheitspolitisch irgendetwas eigenständig gestalten bzw. durchsetzen zu können, sind nach wie vor genauso erfolgversprechend, wie der Versuch, den Fisch auf seine Fähigkeit zu prüfen, auf dem Trockenen zu leben.
Anmerkungen
1. Stökl, G., Zur Christianisierung von Fürstenherrschaft und Staat in Russland, in: Tausend Jahre Christentum in Russland. Zum Millennium der Taufe der Kiever Rus´, hrsg. v. K. Ch. Felmy, u. a. Göttingen 1988, 305- 311 (305 f.).
2. Kjellén, R., Die Großmächte der Gegenwart. 5. Aufl. Leipzig u. Berlin 1915, 159.
3. Wittram, R., Tradition und Geschichte, in: des., Das Interesse an der Geschichte. Zwölf Vorlesungen über Fragen des zeitgenössischen Geschichtsverständnisses. Göttingen 1958, 95-110 (105).
4. Тренин, Д., Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия. Альпина паблишер. Москва 2021, 39.
5. Quigley, C., Tragödie und Hoffnung. Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit. Rottenburg 2016, 19 f.
6. Zitiert nach Bracher, A., „Das anglophile Netzwerk“ – Carroll Quigleys Enthüllungen zur anglo- amerikanischen Politik, in: ders., Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Basel 2001, 19-47 (19).
7. Vgl. Silnizki, M., Brzezinskis „imperiale Geostrategie“ im Lichte der Gegenwart. Zum Scheitern der US- amerikanischen Russlandpolitik. 9. November 2022, www.ontopraxiologie.de.
8. Näheres dazu Silnizki, M., George F. Kennan und die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre. Stellungnahme zu Costigliolas „Kennan’s Warning on Ukraine“. 7. Februar 2023, www.ontopraxiologie.de.
9. Holbrooke, R., Meine Mission. Vom Krieg zum Frieden in Bosnien. München 1999, 550; zitiert nach Becker, J./Beham, M., Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006, 36.
10. Becker/Beham (wie Anm. 9), 37.
11. „Russland und die NATO. Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen Föderation“, in: Pradetto, A. (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO. Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit. Darmstadt 1997, 161-177 (163). Vgl. Silnizki, M., Fluch oder Segen? Zur Diskussion über die NATO-Osterweiterung. 26. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
12. Тренин (wie Anm. 4), 48 f.; näheres dazu Silnizki, M., Neue Machtbalance. Stellungnahme zu einem Desiderat. 7. September 2021, www.ontopraxiologie.de.
13. Trenin (wie Anm. 4), 461 FN 5.
14. „Russland und die NATO“ (wie Anm. 11), 166.