Gefangen zwischen Nationalismus und Invasion
Übersicht
1. Maidan und die Folgen
2. Im Vorfeld des Kriegsausbruchs
Anmerkungen
„Героизация ОУН-УПА приведёт Украину к катастрофе“ (Die Heroisierung
der OUN-UPA wird die Ukraine in die Katastrophe führen.)
(Stellungnahme der westlichen und ukrainischen Wissenschaftler über die
Gesetze zur Verherrlichung der OUN und UPA)
23. April 2015
1. Maidan und die Folgen
Mit seinem am 22. Mai 2025 erschienenen Werk „What I Saw in Ukraine: 2015-2022“ hat Benoît Paré (Reserveoffizier und ehem. Analyst im französischen Verteidigungsministerium), der als OSZE-Beobachter im Donbass tätig war, die Zeit in Erinnerung gerufen, die dem Kriegsausbruch in der Ukraine vorausgegangen ist.
Es ist ein nützliches Werk, enthüllt es doch u. a. Menschenrechtsverletzungen, Manipulation von Fakten der OSZE und zeigt unmissverständlich, wie das von den USA geförderte Projekt des ukrainischen Nationalismus Moskaus Reaktion provozierte.
Das Werk bestätigt indirekt die längst bekannte Tatsache, dass die USA seit 1991 fünf Milliarden Dollar unter dem Vorwand der „Demokratieförderung“ in die Ukraine gepumpt haben, die sich mit dem Staatsstreich 2014 mehr als bezahlt machte, die Ukraine geopolitisch um 180 Grad drehte und in Stellung gegen Russland brachte.
Aus der Ukraine als „Nicht-Russland“ („Украина — не Россия“ – Buchtitel des zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, 2003) wurde die Ukraine als Anti-Russland. Dass die USA mit ihren fünf Milliarden Dollar eine erfolgreiche „Investition“ gemacht haben, darüber berichtete stolz keine geringere als die ehem. stellvertretende Außenministerin, Victoria Nuland, in einem CNN-Interview im April 2014.
„Dieses Geld wurde ausgegeben, um die Bestrebungen des ukrainischen Volkes nach einer starken, demokratischen Regierung zu unterstützen, die seine Interessen vertritt“, so Nuland in dem Interview, in dem sie freilich die US-Förderung des ukrainischen Ultranationalismus und Rechtsradikalismus, der maßgeblich zur sog. „Maidan-Revolution“ beigetragen hat, unerwähnt lässt.
Bereits am 1. Oktober 2014 hatte der kanadische Politikwissenschaftler ukrainischer Herkunft, Ivan Kachanovsky, der an der School of Political Studies der Universität Ottawa lehrt, in einem Beitrag „The Sniper’s Massacre on the Maidan in Ukraine“, auf dem Treffen der Seminargruppe zum Studium der Ukraine an der Universität Ottawa seine Version der Ereignisse vorgestellt.
Er analysierte zahlreiche Videos von ukrainischen und internationalen Medien, Fotos, abgefangene Gespräche von Vertretern der Rechtsschutzorgane, Tonaufnahmen von Live-Übertragungen vom Maidan, private Videos und Fotos von Augenzeugen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, und ist zu dem Schluss gekommen, dass gerade die rechtsradikalen und ultranationalen Elemente das Feuer auf die Demonstranten und Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen in Kiew am 20. Februar 2014 eröffnet hatten.
Das Ziel der Angriffe war die Regierung Viktor Janukowitschs zu diskreditieren, dem die Opposition am Ende die Tötung der Protestierenden vorwarf. Die Provokation führte schließlich zum verfassungswidrigen Staatsstreich.
Dass der ukrainische Nationalismus seit der Gründung des ukrainischen Staates 1991 auf dem Vormarsch war, ist hinlänglich bekannt und keine neue Erkenntnis. Neu an der Entwicklung war, dass er 2014 an die Macht gekommen ist, was im Westen bis heute unter den Teppich gekehrt und „demokratisch“ verklärt wird. Nur gelegentlich wird im Westen darüber berichtet, um das Anti-Russland-Projekt bloß nicht in Misskredit zu bringen.
So veröffentlichte der Atlantic Council, der nicht verdächtigt ist, russische Propaganda zu verbreiten, am 16. Oktober 2018 einen Bericht von Adrian Karatnycky (Senior Fellow beim Atlantic Council) unter dem Titel „Ukraine, Anti-Semitism, Racism, and the Far Right“ (Ukraine, Antisemitismus, Rassismus und die extreme Rechte) über den ukrainischen Rechtsradikalismus und Ultranationalismus, in dem geschrieben steht:
„Am 14. Oktober fand in der Ukraine eine Reihe jährlicher Massenmärsche der extremen Rechten statt. Bis zu 10.000 Menschen, hauptsächlich junge Männer, nahmen daran brüllend teil. Ein nächtlicher Fackelzug mit Schildern mit der Aufschrift >Wir geben die Ukraine den Ukrainern zurück< enthielt Anklänge an die Nazi-Symbolik.
Die laxe Strafverfolgung und die Gleichgültigkeit der Sicherheitsdienste gegenüber den Aktivitäten der extremen Rechten fallen auch den Extremisten aus dem Ausland auf, die in die Ukraine strömen. Deutsche Medien berichteten über die Anwesenheit der deutschen Rechtsextremen (JN-NPD, Dritter Weg) bei der Kundgebung. Laut dem ukrainischen Politikwissenschaftler (und Faschismusforscher), Anton Shekhovtsov, sollten auch rechtsextreme Norweger, Schweden und Italiener anwesend gewesen sein. Und am 15. Oktober trafen sie sich alle in Kiew zur Paneuropa-Konferenz, die von der ukrainischen Neonazi-Partei Nationalkorps organisiert wurde. >Kiew<, so Shekhovtsov, >ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Zentren rechtsextremer Aktivitäten in Europa geworden<.“
Zwar verharmloste Karatnycky im gleichen Atemzug seinen eigenen Bericht mit den Worten:
„In einem Jahr, in dem die weiße rassistische Gruppe C14 ein Roma-Lager in der Nähe von Kiew brutal zusammengeschlagen hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die extreme Rechte in der Ukraine auf dem Vormarsch ist. Eine solche Lesart wäre jedoch falsch. Zwar gibt es in der Ukraine rechtsextreme Tendenzen, diese ultranationalistischen Gruppierungen genießen aber wenig öffentliche Unterstützung. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im März 2018 zeigen aktuelle Umfragen, dass die Stimmen für rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten zusammen nur bei etwa 4 Prozent liegen …“
Immerhin gab er aber gegen Ende seiner Ausführungen freimutig zu:
„Die ukrainische Erinnerungspolitik spiegelt eine zu starke Heroisierung einer komplexen Vergangenheit wider und trägt Themen wie dem einheimischen Antisemitismus und der Kollaboration mit der Nazi-Besatzung nicht ausreichend Rechnung. Auch bei der Wiederherstellung der Schlachtfelder, auf denen Juden im Holocaust ermordet wurden, muss mehr getan werden.
Noch bedrohlicher ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Formationen der Ukraine und ihre Neigung zur Selbstjustiz weiterhin ein Problem darstellen, dem der Staat energischer entgegentreten muss und dessen Finanzierungsquellen gründlich untersucht werden müssen.“
Dass diese „rechtsextremen paramilitärischen Formationen“ der ukrainischen Ultranationalisten eine nicht unwesentliche Rolle in der sog. „Революція гідності“ (Revolution der Würde) 2014 gespielt haben, ist heute ein offenes Geheimnis. Neun Jahre nach seinem oben zitierten Beitrag „The Sniper’s Massacre on the Maidan in Ukraine“ wiederholte Kachanovsky in einem Interview vom 27. Februar 2023 seine Vorwürfe:
„Die Erschießung der Maidan-Demonstranten ist nicht nur eine Menschenrechtsverletzung, sondern ein politischer Massenmord. Die von Oligarchen unterstützten rechtsextremen Politiker, die an den Maidan-Morden beteiligt waren, sind nicht nur dieses schweren politischen Verbrechens schuldig, sondern tragen auch erhebliche Verantwortung für die verheerenden Folgen ihrer Handlungen für die Ukraine. Diese führten zum Sturz der ukrainischen Regierung und trugen maßgeblich zur russischen Annexion der Krim, dem Bürgerkrieg im Donbass, Russlands bewaffneter Intervention auf der Krim und im Donbass sowie den internationalen Konflikten zwischen der Ukraine und Russland und zwischen dem Westen und Russland bei. Russland hat diese Konflikte durch den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 erheblich verschärft.“
Scharf kritisierte er zugleich die USA und den Westen für ihre Ukrainepolitik und machte sie direkt für den Staatsstreich 2014 und dessen Folgen verantwortlich:
„Ich habe bereits vor dem Krieg in amerikanischen und kanadischen Publikationen geschrieben, dass eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs im Donbass und des ukrainisch-russischen Konflikts ohne die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der für die Tötung von Maidan-Teilnehmern Verantwortlichen unmöglich ist. Dies könnte auch zu einer friedlichen Beendigung des ukrainisch-russischen Krieges und des Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen und Russland beitragen.
Die zumindest faktische Unterstützung der amerikanischen und anderen westlichen Regierungen für den Sturz der ukrainischen Regierung durch die Organisation von Massenmorden auf dem Maidan zeigt, dass die USA und der Westen insgesamt eine Schlüsselrolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland spielten und die Ukraine nach dem Maidan, insbesondere im aktuellen Krieg, als Stellvertreterstaat benutzen, um Russland einzudämmen und zu schwächen. Die Wahrheit über die Morde an den Maidan-Teilnehmern könnte die Ukraine vor dem faktischen Zerfall, einem Bürgerkrieg, einem ukrainisch-russischen Krieg und einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland bewahren.“
Kachanovskys Forderung nach Sühne und Bestrafung der Massenmörder wird ein frommer Wunsch bleiben. Zu viel ist es seitdem passiert. Hunderttausende sind zum Opfer des Krieges geworden. Verglichen damit erscheinen die Maidan-Opfer geradezu eine „Kleinigkeit“ zu sein, für die sich kein Mensch mehr interessiert.
Der Erkenntnis des kanadischen Politikwissenschaftlers, dass auf ukrainischem Boden eine dreifache Konfrontation stattfindet: ein Bürgerkrieg, ein ukrainisch-russischer Krieg und ein Proxykrieg zwischen dem Westen und Russland, ist ebenso uneingeschränkt zuzustimmen wie seiner Äußerung, „dass die USA und der Westen insgesamt eine Schlüsselrolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland“ in der Ukraine haben.
2. Im Vorfeld des Kriegsausbruchs
Sieht man von der Nato-Expansionspolitik als einem der entscheidenden Gründe für den Konflikt in der Ukraine ab, wogegen sich Russland jahrzehntelang erfolglos gewehrt hat1, und konzentriert man sich allein auf die Zeit im Vorfeld des Kriegsausbruchs, so sind das im Wesentlichen drei Ereignisse, die zur Eskalation des Konflikts und schließlich zum Krieg geführt haben:
- Auf der Münchner Konferenz für Internationale Sicherheit drohte Selenskyj am 19. Februar 2022 mit der Aufhebung des Budapester Memorandums, falls Kiew keine Sicherheitsgarantien erhalte. Mit der Formulierung der Ablehnung der „Paketlösungen von 1994“ deutete er die Möglichkeit an, den Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag als Nichtatomstaat revidieren zu wollen.
Zwar äußerten sich viele ukrainische Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach 2014 ähnlich. Die ukrainische Elite war überzeugt, dass die Ukraine, wenn sie ihr nukleares Potenzial behalten hätte, einer „russischen Aggression“ entgangen wäre. Selenskyjs Drohung hat aber den Kreml alarmiert.
In Moskau haben Kiews „Atomträume“ scharfe Reaktionen hervorgerufen. In seinem Bericht auf einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrats der Russischen Föderation machte der Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, am 21. Februar 2022 deutlich, dass solche Aussagen des „Kiewer Regimes“ sehr ernst genommen werden. „Die Ukraine verfügt über Ausrüstung, Technologie und Spezialisten, die meiner Meinung nach über weitaus größere Fähigkeiten verfügen als der Iran und Nordkorea.“
Auch Putin sprach in seiner programmatischen Rede vom 21. Februar 2022, die der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewidmet war, über die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, die der Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals durch Kiew mit sich bringen könnte.
Zwar war die Ukraine im Februar 2022 gar nicht in der Lage, eigenständig Atomwaffen herzustellen. Dies bedeutet aber nicht, dass Selenskyjs Drohung vor dem Hintergrund der westlichen Unterstützung der Kiewer Regierung und der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland ignoriert werden konnte.
Ganz im Gegenteil, Kiew war daran interessiert, Unsicherheit zu schüren, um nicht zuletzt dem Westen zusätzliche finanzielle, ökonomische und militärische Unterstützung abzuringen. Wie auch immer, das Auftauchen neuer nuklearer Akteure entlang der russischen Grenzen wäre aus Sicht der russischen Sicherheitsinteressen inakzeptabel.
- Am 19. April 2024 machte Sergej Lawrow publik, dass die USA Russland anboten, ihrer Absicht zuzustimmen, Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Ukraine zu stationieren. „Lassen Sie uns vielleicht darüber nachdenken und uns darauf einigen, dass diese Raketen auch in der Ukraine stationiert werden können; wir werden aber bereit sein, die Zahl solcher Raketen in der Ukraine zu begrenzen“, zitiert Lawrow den US-Außenminister Anthony Blinken.
Dass die russische Führung Blinkens Äußerung nicht nur als Provokation eingestuft, sondern auch ernstgenommen hat, geht aus der nachfolgenden Äußerung Lawrows deutlich hervor: Im Zusammenhang mit den US-Plänen, Raketen in der Ukraine zu stationieren, bestehe keine Notwendigkeit zu erklären, „warum eine spezielle Militäroperation unvermeidlich geworden ist“.
- Im Frühjahr 2021 fanden Manöver an 52 Orten in Russland etwa 150 km entfernt von der ukrainischen Grenze statt, bei denen u. a. die rasche Verlegung von Truppen aus den östlichen Militärbezirken nach Westen geübt wurde. Diese Manöver lösten im Westen Empörung aus. Bei einem Treffen der OSZE im April 2021 erhoben Deutschland und Frankreich Einspruch gegen diese großangelegte Truppenbewegung an der ukrainischen Grenze und riefen Russland dazu auf, den Verpflichtungen des Wiener Dokuments nachzukommen, berichteten die Medien.2
Der wahre Grund für die Konzentration der russischen Streitkräfte nahe der ukrainischen Grenze im Frühjahr 2021 wurde aber in den westlichen Massenmedien totgeschwiegen. Sie fand in Reaktion auf den Aufmarsch des ukrainischen Militärs entlang der Demarkationslinie in der Absicht statt, die Regionen Donbass und Luhansk gewaltsam zu überrennen.
Dafür stand der langwierige Konflikt um Bergkarabach Pate, der von der aserbaidschanischen Seite in einem Blitzkrieg im September 2020 erfolgreich beendet wurde. Die Konzentration der russischen Streitkräfte im Frühjahr 2021 hat jedenfalls abschreckend gewirkt und Kiews Pläne zur gewaltsamen Eroberung der Provinzen Donbass und Luhansk zwar vereitelt, aber nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben.
Fest entschlossen, die Gebiete gewaltsam zu „befreien“, begann die Kiewer Zentralregierung im Herbst 2021 erneut einen massiven Truppenaufmarsch der ukrainischen Streitkräfte von schätzungsweise 120.000/140.000 entlang der Demarkationslinie zu konzentrieren. Am 17. Februar 2022 – genau eine Woche vor dem Kriegsausbruch – setzte das ukrainische Militär die Provinzen Donbass und Luhansk einem massiven Artilleriefeuer aus, offenbar als Vorbereitung zur Bodenoffensive, um die von Aufständischen gehaltenen Gebiete per Blitzkrieg zurückzuerobern. Dem ist Russland mit dem Präventivschlag am 24. Februar 2022 zuvorgekommen.3
Seitdem ist Russland dem westlichen Vorwurf einer Aggression gegen einen souveränen Staat ausgesetzt. Die russische Führung sieht das ganz anders. Sie kam ihrer Meinung nach lediglich einem eklatanten Bruch des Minsker Abkommens durch die Kiewer Zentralregierung zuvor, die Gebiete gewaltsam zurückzuerobern.
Deswegen betrachtet die russische Führung ihre Vorgehensweise bis heute als einen Präventivschlag, für dessen Ausweitung zu einem regelrechten Krieg sie allein die USA und die Briten verantwortlich macht.4
Anmerkungen
1. Näheres dazu Silnizki, M., Dreißig Jahre Nato-Expansion. Zur Vorgeschichte des Ukrainekonflikts. 4. Oktober
2023, www.ontopraxiologie.de; des., George F. Kennan und die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre.
Stellungnahme zu Costigliolas „Kennan’s Warning on Ukraine“. 7. Februar 2023, www.ontopraxiologie.de.
2. Näheres dazu Jon-Wyatt Matlack, Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Russland-
Analysen Nr. 417, 21.03.2022.
3. Näheres dazu Vgl. Silnizki, M., Der Ukrainekrieg als Präventivkrieg? Zwischen Existenzbedrohung und
Nichteinmischung. 29. September 2024, www.ontopraxiologie.de; des., Präemption, Prävention und der
Ukrainekonflikt. Zwischen Geopolitik und Völkerrecht. 16. Januar 2025, www.ontopraxiologie.de.
4. Vgl. Silnizki, M., Zur Frage der europäischen Glaubwürdigkeit. Von der Umarmung der US-Geopolitik
erdrückt. 28. Dezember 2022, www.ontopraxiologie.de.