Trumps Europa- und Russlandpolitik
Übersicht
1. Der innerwestliche Machtkampf
2. Rette sich, wer kann
3. Trumps geoökonomische Strategie
Anmerkungen
„Frankly, this is a proxy war between the nuclear powers: the United States,
which is helping Ukraine, and Russia, and it needs to come to an end.“
(Marco Rubio, 6. März 2025)
1. Der innerwestliche Machtkampf
Wenn man die Speisen zum wiederholten Mal aufwärmt, werden sie ungenießbar. Diese Alltagserfahrung trifft auch auf die Russlandforschung zu, die die gleichen Vorhaltungen, Vorwürfe, An- und Beschuldigungen stets und penetrant wiederholt und dadurch „ungenießbar“ wird.
So versucht eine junge Politikwissenschaftlerin, Hanna Notte, die alte Story von der „Achse des Aufruhrs“ (the axis of upheaval) erneut aufzutischen, auch wenn die Story ihre Aktualität und Relevanz längst eingebüßt hat.
Die Zeiten ändern sich, nur die Zeitgenossen hinken ihnen oft hinterher. In ihrem am 27. Februar 2025 erschienenen Artikel „How Big Is Russia’s Appetite for Upheaval?“ (Wie groß ist Russlands Appetit auf Aufruhr?) in Foreign Affairs warnt sie eindringlich vor der „Achse des Aufruhrs“, worunter sie vier „revisionistischen Mächte“: China, Iran, Nordkorea und Russland verstanden wissen will.
Der Westen könne dabei angeblich seine „destabilisierende und zerstörerische Wirkung nur mit Mühe eindämmen“. Diese „Viererbande“ wurde indes schon längst als „Störenfried“ und „Spielverderber“ identifiziert und bereits im April 2024 „enttarnt“.
Am 23. April 2024 veröffentlichten Andrea Kendall- Taylor und Richard Fontaine eine Studie in Foreign Affairs unter dem Titel „The Axis of Upheaval“ und beteuerten gleich im Untertitel, dass „Amerikas Gegner sich zusammenschließen, um die globale Ordnung zu zerstören“ (vgl.: „How America’s Adversaries Are Uniting to Overturn the Global Order“).
Dass der „Westen“ seine eigene „Global Order“ selbst schon längst zerstört hat, davon ist freilich nie die Rede. Seit dem 20. Januar 2025 hat sich zudem die geopolitische Großwetterlage derart dramatisch geändert, dass die „heile Welt“ der Transatlantiker heute erst recht auf dem Kopf steht. Der Grund dafür ist allerdings nicht die „Viererbande“, sondern ein gefährlicher und skrupelloser „Feind“, der sich in den eigenen Reihen befindet.
Und so hat auch Notte diese neue Gefahr „aufgedeckt“, indem sie einen neuen mächtigen „Sympathisanten“ der „Viererbande“ in „mühevoller Kleinarbeit“ identifiziert haben will.
Kein geringerer als der „Häuptling“ der neuen US-Administration, Donald John Trump, soll die Seiten gewechselt haben und unterstützt tatkräftig und engagiert den Anführer der „Bande“ – einen gewissen „Herrn Putin“ -, der der „Achse des Aufruhrs“ vorstehe.
Aber keine Sorge! Notte gibt gleich im Untertitel ihrer Veröffentlichung die Entwarnung und stellt klar: „Despite Trump’s Embrace, There Are Limits to Moscow’s Disruptive Impulses“ (Ungeachtet von Trumps Umarmung gibt es Grenzen für Moskaus zerstörerische Impulse).
Unter den mit Russland befreundeten Ländern gibt es nämlich Querulanten, die Notte „Reformisten“ (wie etwa Indien und Saudi-Arabien) nennt und die gegen die „Revisionisten“ (China, Iran, Nordkorea) opponieren und auf Russland Druck ausüben, damit es seine „aggressive“, antiwestliche Außenpolitik mäßigt.
„Unterstützt von seinen „revisionistischen“ >Komplizen< stifte Russland dessen ungeachtet weiterhin die globale Instabilität an und destabilisiert die globale Ordnung, ist sich Hanna Notte dessen ganz sicher.
Es wäre zum Lachen, wenn die weltpolitische Lage nicht so bitterernst wäre. Dieses überflüssige wie unappetitliche Gerede von der „Achse des Aufruhrs“ erinnert an die von George W. Bush jr. propagierte „Achse des Bösen“. Die Akteure wechseln, ein Angstschüren vor einer nichtexistierenden russischen Bedrohung des „Westens“ bleibt aber, wie man sieht, davon unbenommen.
An Stelle der von George W. Bush jr. 2002 ausgerufenen „Achse des Bösen“ (Irak, Iran und Nordkorea) tritt laut Notte und den Gleichgesinnten heute eine viel mächtigere, die globale Ordnung, sprich: die US-Hegemonie, zerstörerische Viererachse: China, Russland, Iran und Nordkorea.
Nottes Gerede von der „Achse des Aufrufs“ wäre harmlos, hätte sie nicht ungewollt auf eine innerwestliche Spaltung der Machteliten aufmerksam gemacht. Hinter der Kritik an die „Revisionisten“ verbirgt sich in Wahrheit eine harsche Kritik an Trumps neuer Russlandpolitik.
Trump betreibe nämlich eine verantwortungslose Politik der „Umarmung“ Russlands und verstärke dadurch die russische Bedrohung, die in den westlichen Hauptstädten Alarm schlage, entrüstet sich Notte.
Das Angstschüren vor der „Achse des Aufruhrs“ dient Notte nur als Vorwand, um Trumps radikale Kehrtwende in der Russlandpolitik anzugreifen.
Was Andrea Kendall- Taylor, Richard Fontaine und Notte „the Axis of Upheaval“ bezeichnen, nennt Hal Brands „den abtrünnigen Orden“ (the Renegade Order) in seinem am 25. Februar 2025 erschienenen Artikel in Foreign Affairs, worunter er gleichermaßen die „revisionistischen Staaten“ China, Iran, Nordkorea und Russland subsumiert und was lediglich auf ein und dasselbe hinausläuft.
Die „Revisionisten“ seien in der Peripherie Eurasiens auf dem Vormarsch, greifen „die regionalen Grundlagen der eurasischen Stabilität“ an und schmieden feindselige Allianzen, die unser „liberales System“ bedrohen, warnt Brands.
Kriege oder Kriegsgefahr seien allgegenwärtig geworden, versichert er uns „glaubhaft“ und will damit sagen, dass die Bedrohung unserer „liberalen Ordnung“ und unserer Freiheit durch die „eurasische Aggressoren“ (Eurasian aggressors) genauso akut sei, wie in dem vergangenen Jahrhundert.
Diese Gefahr sei heute erneut aufgeflammt und gefährde die von den USA errichtete „erfolgreiche internationale Ordnung“ (the most successful international order). Und so sieht Brands nach den zwei Weltkriegen und dem „Kalten Krieg“ nunmehr „eine vierte Schlacht um Eurasien“ (a fourth battle for Eurasia) auf uns zukommen.
In dieser bedrohlichen geopolitischen Lage ist Trump ein gefährlicher Spalter des „Westens“. Er sei „kein idealer Verteidiger einer gefährdeten amerikanischen Ordnung. Man hat sogar den Verdacht, dass er sich kaum Gedanken über die internationale Ordnung macht. Trump ist ein knallharter Nationalist, der nach Macht, Profit und einseitigem Vorteil strebt. Er denkt in Nullsummensystemen und glaubt, dass die USA schon lange von der ganzen Welt zum Dummkopf gemacht wurden.“
Das Angstschüren vor der „Achse des Aufruhrs“ bzw. dem „abtrünnigen Orden“ ist in Wahrheit nur ein Vorwand, um Trumps Außenpolitik frontal anzugreifen und in Misskredit zu bringen. Und so reiht sich auch Brands in den Chor der Trump-Kritiker. Diesen den US-Demokraten nahestehenden Autoren ist Trumps außenpolitische Kehrtwende in der Ukraine-, Russland- und Europapolitik ein Dorn im Auge.
Sie möchten keine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine, die sie als ein von Trump und Putin (noch) auszuhandelndes „Friedensdiktat“ denunzieren und verdammen. Sie setzen lieber auf Krieg denn auf Frieden und ziehen darum alle Register, um Trumps Russlandpolitik zu desavouieren.
Sie zielen auf Russland, um Trump zu treffen. Dieses alte Spiel mit Angst, Ressentiment und Vorurteilen geht auf die Blockkonfrontation des „Kalten Krieges“ zurück und ist nicht mehr zeitgemäß. Die geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen der Gegenwart, die die westliche Weltmachtstellung nivellieren und massiv gefährden, sind viel zu ernst, um – in den Schützengräben des „Kalten Krieges“ verbleibend – das alte Lied von „der russischen Gefahr“ zu singen und sich gegen Trumps Versuch, den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden, in Stellung zu bringen.
Trumps Gegner sind auf dem Holzweg und darum zum Scheitern verurteilt. Zu Trumps innovativer Russlandpolitik gibt es keine Alternative. Es ist längst überfällig, statt dem „ewigen Krieg“ das Wort zu reden, Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ in Erinnerung zu rufen.
2. Rette sich, wer kann
In Anbetracht der dramatischen Veränderungen der geopolitischen und geoökonomischen Kräfteverhältnisse in Europa und in der Welt, die mit Trumps Machtübernahme im Weißen Haus einen neuen Schub bekommen haben, werden wir mit außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen konfrontiert, die es erforderlich machen, die überkommenen Denkvoraussetzungen zu überdenken und die neu entstandene geo- und sicherheitspolitische Realität neu zu denken und zu deuten.
Die Trump-Administration hat sich in der US-Ukraine-, Russland- und Europapolitik für Flucht nach vorn entschieden. Ungeachtet der theatralen Aufregung und Empörung der Ewiggestrigen diesseits und jenseits des Atlantiks hat diese radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik eine geopolitische Tragweite, die weit über den Tag hinaus reichen wird.
Es stellen sich viele Fragen, die ohne Antworten auch deswegen bleiben, weil die erforderlichen Analysen von überkommenen und unzeitgemäßen Denkgewohnheiten der abgewirtschafteten und abgewählten transatlantischen Eliten in den USA überlagert werden. Die in Europa noch herrschenden Transatlantiker erschweren zudem einen Wandel des alten zum neuen Denken in der Geo- und Sicherheitspolitik.
Man hört viel Empörung, Entsetzen und Frustration über Trumps neue Wege in der US-Russlandpolitik, die längst überfällig waren und die sich nicht nur von der Kriegspolitik der Biden-Administration unterscheiden, sondern auch geopolitische Folgen mit sich bringen, die heute noch unsichtbar sind, bei einer nüchternen Analyse aber sichtbar werden könnten.
Die EU-europäischen Transatlantiker stellen sich dieser revolutionären Geopolitik quer und wollen nicht wahrhaben, dass sich der Zeitgeist gegen sie und für eine andere Ausrichtung der US-Geo- und Sicherheitspolitik entschieden hat. Der Grund für ihre Weigerung liegt nicht zuletzt darin, dass den EU-Europäern ein geostrategisches Denken abhandengekommen ist.
Im Eifer des Gefechts glauben sie, dass sich Trump von Brüssel abwendet und Moskau zuwendet.1 Des Weiteren befürchten sie nicht ganz ohne Recht, dass Trump Europa die ukrainische Kriegslast ganz zu überlassen trachtet, um Geld sparen zu können.
Das ist aber nicht der einzige und bei weitem nicht der wichtigste Grund für Trumps Versuch das US-Engagement im Ukrainekonflikt auf das Minimum zu reduzieren. Trump hat immer wieder von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt (zuletzt bei seinem Treffen mit Selenskyj am 28. Februar 2025 im Weißen Haus) und gesagt, dass alles getan werden muss, um diese Gefahr zu verhindern.
Im Gegensatz zu der jüngeren Politikergeneration, die jede Angst vor der atomaren Bedrohung verloren hat, ist sich Trump, der zur Generation des „Kalten Krieges“ gehört, der Gefahr des nuklearen Infernos voll und ganz bewusst. Deswegen war seine Reaktion so harsch und ungehalten, als Selenskyj beim erwähnten Treffen zum wiederholten Mal Sicherheitsgarantien von den USA für sein Land verlangte, das sich im Krieg gegen eine nukleare Supermacht befindet.
Das war der eigentliche Casus knacksus des Eklats im Oval Office. Und kein geringerer als der US-Außenminister, Marco Rubio, hat genau diese Deutung des Eklats indirekt bestätigt. In einem Interview mit Fox News erklärte Rubio am 6. März 2025, dass der Konflikt in der Ukraine „ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland“ sei.
Wörtlich sagte er: „Präsident Trump betrachtet ihn als einen langwierigen Konflikt in einer Pattsituation, und, offen gesagt, handelt es sich hier um einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten: den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland“. Darum müsse dieser Konflikt beendet werden, betonte Rubio.
Aber auch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist Trumps ständiger Hinweis darauf, dass der Ukrainekrieg Europas Problem sei, das es unmittelbar trifft und die EU-Europäer sich selber darum kümmern müssen.
Er wolle die USA einerseits aus dem Konflikt heraushalten, hat aber andererseits nichts dagegen, wenn die Europäer, wenn sie so unbedingt wollen, den Krieg weiterführen. Ungeachtet seiner Friedensrhetorik hat Trump nichts gegen eine Fortsetzung des Krieges, vorausgesetzt, dass die USA damit nichts zu tun haben.
Damit würde Trump, falls sein Kalkül aufgeht, einen doppelten Effekt erreichen: Er hält die USA aus einem europäischen Krieg heraus, um die Gefahr eines Dritten Weltkrieges zu vermeiden, und lässt die US-Wirtschaft zugleich, wie zu alten schönen Zeiten des 20. Jahrhunderts, davon profitieren.
Sollten die EU-Machteliten sich weiterhin auf stur stellen und den Ukrainekrieg bedingungslos unterstützen, so könnte dieser früher oder später in einen großen europäischen Krieg ausarten und die US-Wirtschaft davon profitieren.
Genau diese geoökonomischen Überlegungen verbergen sich hinter der Ukraine- und Europapolitik der Trump-Administration. Und was machen die EU-Europäer daraus? Sie sind mangels geostrategischen Denkens auf dem besten Wege, von der US-Administration erneut vorgeführt zu werden.
Wie es der Biden-Administration gelungen ist, die Eurokraten und die EU-Macheliten in den Krieg auf ukrainischem Boden hineinzuziehen, so ist auch Trump bestrebt, Europa in diesem Krieg alleine zu lassen, damit es ihn ohne die USA weiterführt.
Falls sich die EU-Europäer – der Kriegslogik folgend – für eine weitere Unterstützung der Ukraine ohne die USA entscheiden, wonach es momentan auch aussieht, riskiert die EU-Kriegspartei einen großen europäischen Krieg. Und genau darauf setzt die US-Geostrategie der Trump-Administration, wenn man hinter der Nebelwand von Trumps Selbstinszenierung schaut.
Denn Trump hat wie kein anderer ganz genau erkannt, was für ihn innen- und außenpolitisch persönlich und als Anführer der sog. „freien Welt“ auf dem Spiel steht. Er verfolgt ein doppeltes Machtspiel:
Zum einen bekämpft er seine ideologischen Gegner innerhalb der westlichen Machteliten. Denn es findet ein erbitterter Machtkampf zwischen den MAGA-Republikanern und den Trump verhassten US-Demokraten in den USA und deren Anhänger auf dem europäischen Subkontinent statt, die die EU voll im Griff haben.
Zwar hat Trump die US-Demokraten nach der Präsidentschaftswahl 2024 in den USA entmachtet. Diese behalten aber immer noch ihre Vormachtstellung in Europa und beherrschen nach wie vor die EU-Machteliten, die in Opposition zu Trump stehen und gegen Trumps Ukraine- und Russlandpolitik mit einer Unterstützung der US-Demokraten massiv opponieren.
Deswegen hat Trump zum Ziel seiner Europolitik die Zerschlagung und Entmachtung der den US-Demokraten nahstehenden und in der EU herrschenden europäischen Machteliten und deren Umformatierung in eine neue, den MAGA-Republikanern nahestehenden nationalen Eliten.
Zum anderen führt die Trump-Administration im Bewusstsein dessen, dass die US-Hegemonie im Schwund begriffen ist, einen erbitterten geoökonomischen Machtkampf gegen die ganze Welt, die auch die Nato-Verbündeten unmittelbar trifft.
Getreu dem Motto: „Rette sich, wer kann“2 sucht die Trump-Administration zuallererst ihre eigene Vormachtstellung in der Welt und ihr eigenes geopolitisches Überleben als Hegemon zu sichern und sei es auf Kosten Europas, wenn es nicht anders geht.
Dass die EU-Machteliten diese strategische Grundhaltung ihrer US-amerikanischen „Freunde“ nicht verstehen wollen oder können, ist dem Umstand geschuldet, dass sie nach wie vor der Blocklogik des „Kalten Krieges“ verhaftet sind und nicht wahrhaben wollen, dass die Welt sich drastisch zum Nachteil des „Westens“ geändert hat und dass die US-Supermacht zurzeit des „Kalten Krieges“ und der schwächelnde US-Hegemon des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts nicht ein und dasselbe sind.
Zwar bemühen sich die US-Geostrategen nach wie vor um eine Aufrechterhaltung des westlichen Machtblocks, aber eben weder um jeden Preis noch um den Preis des eigenen Geschäftsmodells und seit Trump schon gar nicht um den Preis der eigenen Selbstvernichtung, wie dessen ständiger Hinweis auf die Gefahr des Dritten Weltkrieges deutlich macht.
3. Trumps geoökonomische Strategie
Vor dem Hintergrund der „America First“-Politik strebt Trump mit seiner Geoökonomisierung der Geopolitik3 an, das Erfolgserlebnis des 20. Jahrhunderts zu wiederholen und Amerikas Größe geoökonomisch wiederherzustellen.
Der aus den zwei Weltkriegen hervorgegangene fulminante Aufstieg der USA zu einer global agierenden, die Weltmärkte dominierenden Weltwirtschaftsmacht war eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Die USA wurden während des Ersten Weltkrieges zum eigentlichen Kriegsprofiteur.
Bereits im Vorfeld des Ersten Weltkrieges haben sie sich zum weltweit größten Produzenten entwickelt, auch wenn sie die führende Rolle Londons als Zentrum des Welthandels (noch) nicht erschüttern konnten. Der Kapitalexport war zwar in den letzten Jahren vor dem Ausbruch des Krieges erheblich gestiegen, die USA hatten aber dessen ungeachtet immer noch eine erhebliche Nettoschuldnerposition.
Dank des Ersten Weltkriegs wurden die USA „zur führenden Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt und bauten diese Position in den zwanziger Jahren weiter aus … Von 1919 bis 1929 stieg die Industrieproduktion in den USA um 51 %, der Anteil an der Weltproduktion industrieller Güter wuchs von 35,8% im Jahre 1913 auf 41 % im Durchschnitt der Jahre von 1925 bis 1929.“4
Der Erste Weltkrieg katapultierte die USA zur Weltwirtschaftsmacht und verwandelte sie auf einen Schlag vom Schuldnerland zum Gläubigerland. Die USA waren die Profiteure des Krieges, der das eigentliche Fundament für ihren späteren Aufstieg zur Welt- und Supermacht gelegt hat.
Der fulminante Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht verdanken die USA ihrem traditionellen Protektionismus ebenso wie den Folgewirkungen der beiden Weltkriege, von denen sie geopolitisch und geoökonomisch am meisten profitierten.
Dieses historische Erfolgserlebnis scheint Trump als Blaupause für seine „America First“-Politik zu dienen, die er nunmehr auch in Europa umzusetzen versucht. Er wäre, so gesehen, nicht abgeneigt, wenn der Ukrainekonflikt in einen großen europäischen Krieg ausartet. Nur will er in so einem Falle nicht dabei sein.
Und deswegen versucht er ein weiteres US-Engagement in der Ukraine auf Minimum, wenn nicht gar ganz, zu reduzieren. Sein Kalkül ist einfach: Sollte Europa die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland mit ihren von der Kiewer Zentralregierung formulierten und von den Eurokraten zustimmend übernommenen Maximalforderungen torpedieren und weiterhin auf eine Fortsetzung des Krieges mit zweifelhaftem Erfolg setzen, dann sollte es das auch tun, aber eben ohne die Teilnahme der USA an diesem sinnlosen Abenteuer.
Die Trump-Administration befindet sich dann so oder so in einer komfortablen Win-win-Situation. Würden die Friedensverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, sparen die USA aus Trumps Sicht eine Unmenge Geld und beseitigen gleichzeitig die unkalkulierbare Gefahr einer nuklearen Konfrontation.
Artet der Ukrainekonflikt in einen großen europäischen Krieg aus, verdienen die USA nicht nur eine Unmenge Geld an diesem Krieg, sondern sanieren sich auch auf Kosten Europas und können ihre geoökonomische Machtstellung womöglich – wenn nicht stärken, so zumindest – stabilisieren.
Diese geoökonomische Strategie Trumps ist freilich eher ein Wunschdenken denn Realpolitik. Die EU-Europäer werden sich nicht auf ein Kriegsabendteuer gegen Russland ohne die USA einlassen. Zu feige ist die verwöhnte neue Politikergeneration, die oft so tut, als würde sie vor lauter Kraft kaum gehen können, obschon sie außer Kraftmeierei nichts zu bieten hat.
Und die Trump-Administration wird mit seiner Kehrtwende in der Russlandpolitik die EU-Europäer nicht für sich gewinnen können. Zu sehr sind sie der Logik der Konfrontation verhaftet, zumal sie ideologisch unerschütterlich auf der Seite von Trumps innenpolitischen Gegnern – den US-Demokraten – stehen.
Am Ende des Tages wird die innerwestliche Spaltung eher tiefer werden. Die EU-Europäer werden versuchen, Trumps Amtszeit auszusitzen und auf bessere Zeiten, sprich: auf die Rückkehr der US-Demokraten an der Macht, zu hoffen. Darauf sollten sie aber lieber nicht wetten.
Und Trump? Er wird Druck auf die Europäer sukzessiv erhöhen und die Spaltung weiter vertiefen, wohingegen die Ukraine zum Spielball in diesem innerwestlichen Machtkampf der transatlantischen Machteliten wird mit der Folge eines weiteren Abrutschen Europas in eine geopolitische und geoökonomische Bedeutungslosigkeit.
Vor gut einem Jahr veröffentlichte der französische Historiker und Demograf, Emmanuel Todd, der bereits 1976 den Untergang der Sowjetunion voraussagte und in Deutschland schon lange kein Unbekannter mehr ist, ein am 11. Januar 2024 erschienenes Buch „La Défaite de l’Occident“ (Die Niederlage des Westens), in dem er einen bevorstehenden „Niedergang des Westens“ prophezeite.
Der „Westen“ scheint heute diesem prophezeiten Niedergang ein Stück näher gekommen zu sein.
Anmerkungen
1. Vgl. Silnizki, M., Moskau oder Brüssel? Trumps revolutionäre Geopolitik. 2. März 2025,
www.ontopraxiologie.de.
2. Silnizki, M., Rette sich, wer kann? Stimmen und Stimmungen jenseits des Mainstream-Denkens. 28. Januar
2024, www.ontopraxiologie.de.
3. Näheres dazu Silnizki, M., Pax Americana unter Trump. Die Rückkehr des Geo-Bellizismus. 10. Februar
2025, www.ontopraxiologie.de.
4. Junker, D., Der unteilbare Weltmarkt. Das ökonomische Interesse in der Außenpolitik der USA 1933-1941.
Stuttgart 1975, 25.