Auf den Spuren der geopolitischen „Grammatik“
Übersicht
1. Ist der Frieden nur eine Kriegspause zwischen den Kriegen?
2. Zwischen Selbstüberschätzung und Fehleinschätzung
3. Im Horizont der Ungewissheit
Anmerkungen
„Da zehn Millionen Menschen begraben,
so bleib´ ich der Menschheit weiter gewogen.
Nur möchte´ ich das gute Gewissen nicht haben,
mit dem sie in jenen Krieg gezogen!“
(Karl Kraus, Der allgemeine Verteidigungskrieg)
1. Ist der Frieden nur eine Kriegspause zwischen den Kriegen?
„Dulce bellum inexpertis“ (Anziehend ist der Krieg den Unerfahrenen)1. Im Dezember 1914 kritisierte Karl Kraus in seiner Schrift „In dieser großen Zeit“ die kriegsbegeisterte, von der hundertjährigen Friedenszeit in Europa verwöhnte und darum kriegsunerfahrene Presse, der er vorwarf, „Federn in Blut (zu) tauchen und Schwerter in Tinte“ und damit mitverantwortlich für Grauen, Blut und Irrsinn des Krieges zu sein.
„Bereit zum Krieg“! Unter diesem Titel gaben Jost Dülffer und Karl Holl 1986 einen Sammelband heraus, in dem elf Autoren die Kriegsmentalität im wilhelminischen Deutschland 1890-1914 untersucht und analysiert haben. „Kriege brechen selten über Nacht herein“, resümiert Karl Holl (1931-2017) gleich im ersten Satz seines Vorworts zum herausgegebenen Band und stellt sodann fest: „Der schließlich eintretende Beginn des Krieges – der >Kriegsausbruch< – stellt sich in der rückschauenden Analyse als Ergebnis eines komplizierten Prozesses dar, an welchem Mentalitäten, das heißt weniger flüchtige Stimmungen als vielmehr lang angelegte und gefestigte affektive Dispositionen nationaler Gesellschaften in wesentlichem Ausmaß beteiligt sind.“2
Der Krieg setzt „lang angelegte und gefestigte affektive Dispositionen nationaler Gesellschaften“ voraus, diagnostizierte Holl vor vierzig Jahren. Der Krieg formt sich, anders gesagt, bereits in den sog. „Friedenszeiten“. Carl v. Clausewitz definierte bekanntlich in seinem mehr zitierten als gelesenen Buch Vom Kriege den Krieg als „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“.
Ekkehart Krippendorff behauptete, dass es v. Clausewitz „selbstverständlich bewusst (war), dass diese >Formel< auch umgekehrt zu lesen und zu verstehen ist: Die Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.“3 Wenn man aber unter >Politik< Frieden bzw. >friedliches< Miteinander verstanden wissen will, dann lässt die Formel auch eine andere Deutung zu: Der Frieden ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Und der beste Beweis für diese Deutung ist der sog. „Kalte Krieg“ (1945-1989/91), der in den „Friedenszeiten“ stattgefunden hat.
Und was kam nach dem Ende des „Kalten Krieges“? Ein Frieden? Welcher denn? Die spannungsgeladenen russisch-transatlantischen Beziehungen analysierend, schreibt Martin A. Smith (Senior Lecturer in Defence and International Affairs at the Royal Military Academy Sandhurst) 2009:
Es sei „passender, den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland mit Jelzins Begriff vom >Kalten Frieden< zu beschreiben. Einerseits besteht keine echte Bedrohung durch einen großen Krieg zwischen beiden Seiten und auch keine echte globale, ideologische Konkurrenz. Das waren zwei der Hauptmerkmale des Kalten Kriegs. Auf der anderen Seite haben es die NATO und Russland während ihrer achtzehnjährigen Koexistenz noch nicht geschafft, eine Partnerschaft aufzubauen, die stark genug wäre, um von Kontroversen in wichtigen Themen nicht mehr beeinträchtigt zu werden, oder, besser noch, als Instrument zu dienen, um Kontroversen auszuräumen und gemeinsame Lösungen zu finden.“4
Achtzehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts diagnostiziert Smith mit Verweis auf Boris Jelzin einen Wandel vom „Kalten Krieg“ zum „Kalten Frieden“. Definiert er den Zustand des „Kalten Krieges“ durch zwei „Hauptmerkmale“ einer nuklearen Bedrohung und eines ideologischen Systemwettbewerbs, so fällt die Definition des „Kalten Friedens“ aus. Es wird lediglich auf die fehlende „Partnerschaft“ hingewiesen, „die stark genug wäre, … um Kontroversen auszuräumen und gemeinsame Lösungen zu finden“.
Dass diese fehlende „Partnerschaft“ heute in eine regelrechte Feindschaft ausartete, konnte Smith im Jahr 2009 noch nicht erahnen. Was nun? Wer ist „die Lokomotive der Weltgeschichte“: Krieg oder Frieden, „Kalter Krieg“ oder „Kalter Frieden“? >Weder noch<, meinte Walter Benjamin.
Beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges stellte er die marxistische Variante des Fortschrittsglaubens in Frage: „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechtes nach der Notbremse“5.
Vielleicht irrte sich Benjamin ebenfalls. Vielleicht sind es die Kriege und nicht die Revolutionen, die „die Lokomotive der Weltgeschichte“ ausmachen und deren zeitweilige Unterbrechung eben der Griff „nach der Notbremse“ des Friedens sind? Es scheint, als könne der „Normalzustand“ der Menschheit nur im Horizont von Kriegen und Katastrophen gesehen und begriffen werden.
Denn der „Normalzustand“ der Menschheit kennt im Grunde keine andere Kontinuität, als eine ununterbrochene Kette von Kriegen mit Friedenspausen dazwischen. Oder nicht? Schon immer wollten Idealisten, Moralisten und alle möglichen Fantasten alle Kriege ein für alle Mal abschaffen. Ein englischer Schriftsteller und Pionier der Science-Fiction-Literatur, Herbert George Wells (1866-1946), wollte gar mit einem Krieg alle zukünftigen Kriege der Menschheit für immer beenden.
1914 veröffentlichte Wells eine Reihe von Essays mit dem werbeträchtigen Titel „The War That Will End War“ (Der Krieg, der alle Kriege beenden wird). Darin rechtfertigte er den Ersten Weltkrieg als einen notwendigen und gerechtfertigten Konflikt, um den deutschen Militarismus zu zerstören und einen dauerhaften Weltfrieden zu errichten.
Das Ende des Ersten Weltkrieges hat freilich auch kein Ende der Kriege herbeigeführt. Ganz im Gegenteil! Entsetzt über die Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz (1919), merkte der britische Stabsoffizier und späterer Feldmarschall und Vizekönig von Indien, Archibald Wavell (1883-1950), in Umdeutung der 1914 von Wells geäußerten Hoffnung „war to end wars“ sarkastisch an: „Nach einem >war to end wars< scheint es, dass man in Paris ziemlich erfolgreich einen >peace to end peace< geschaffen hat.“6
Statt mit einem Krieg alle Kriege zu beenden, hat man also mit einer „Friedenskonferenz“ nach dem Kriegsende alle Hoffnungen auf den Frieden beendet und zu Grabe getragen. Das Gefühl der allgegenwärtigen Bedrohung und der Kriegsgefahr herrschte in der Tat bereits kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges vor.
In seinem 1925 erschienenen Werk „Der Friede“ stellte der liberale Politiker und ehem. italienische Premier, Francesco S. Nitti (1919/20), mit Verbitterung fest: „Es ist nicht wahr, dass wir dem Frieden entgegengehen. Nie gab es in Europa so viele Gründe für einen Krieg wie jetzt, nie haben die Ungerechtigkeiten und die nach dem Kriege begangenen Irrtümer solch gärenden Hass vorbereitet wie jetzt.“7
Und er fügt warnend hinzu: „Nach dem Kriegsbankrott erlebten wir den Bankrott des Friedens. Der gegenwärtige Frieden ist nur eine Täuschung. Er bereitet die Elemente neuer, noch schlimmere Kriege vor“ (ebd., 71). Denn „die im Jahre 1919 vollzogenen Friedensschlüsse waren Kriegsfrieden … Die Besiegten glauben nicht an ihre Aufrechterhaltung und auch die Sieger trauen ihnen nicht. Das gegenwärtige Europa ist voller Hassgefühle“ (ebd., 72).
„Das gegenwärtige Europa ist voller Hassgefühle“! Auch heute!? Nach dem „Kalten Krieg“ erlebten wir den „Kalten Frieden“! Und nach dem „Kalten Frieden“ erleben wir einen >Heißen Krieg< „voller Hassgefühle“?! Ist der Krieg also doch „der Vater aller Dinge“, wie uns seit etwa zweieinhalbtausend Jahren „glaubhaft“ versichert wird? Und der Frieden? Eine Kriegspause zwischen den Kriegen?
„Wie ist es zu verstehen“, wunderte sich der Berliner Querdenker, Ekkehart Krippendorff (1934-2018), im Jahr 2000, „dass der Krieg trotz all der entsetzlichen Erfahrungen im 20. Jahrhundert eine Ingredienz, ja eine conditio sine qua non der internationalen Politik geblieben ist? Ist der Krieg das eherne Schicksal der Menschheit, dem sie sich murrend zu unterwerfen hat?“8
Ja, wie ist es denn möglich? Wer darauf eine (klare) Antwort erwartet, muss enttäuscht werden. Wer im Wirrwarr der Weltgeschichte eine Klarheit darüber sucht, warum der Krieg „eine conditio sine qua non der internationalen Politik geblieben ist“, muss zunächst die ewige Frage nach der Conditio humana und nach der „Stellung des Menschen im Kosmos“ (Max Scheler) beantworten.
Wer glaubt diese Frage monokausal, sei es anthropologisch, philosophisch, geopolitisch oder sonst wie, beantworten zu können, ist entweder ein verkanntes Genie oder ein Scharlatan, was letztlich auf ein und dasselbe hinausläuft.
Manchmal braucht es nur einen Funken, um die ganze Weltordnung in die Luft zu jagen, wie der Ausbruch des Erste Weltkrieges gezeigt hat. Und manchmal ist es ein langer schwelender Konflikt, an dessen Ende der Krieg steht, wie der Ukrainekonflikt zeigt.
2. Zwischen Selbstüberschätzung und Fehleinschätzung
„Der gegenwärtige Frieden ist nur eine Täuschung“, schrieb Nitti 1925. Steuern wir auch heute nach einer möglichen Beendigung des Krieges in der Ukraine erneut nur noch auf einen „Kriegsfrieden“ zu? Man beobachtet jedenfalls in den vergangenen Monaten eine regelrechte Kriegshysterie. In ganz Europa wird den durch Kriegshysterie aufgepeitschten Zeitgenossen die Kriegsgefahr suggeriert, sollte der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen.
„Lieber Krieg als Frieden“ wird allerseits und allerorts propagiert. Statt des „ewigen Friedens“ ein ewiger Krieg? Es macht schon einen großen Unterschied, ob wir allein in der Logik des Krieges oder in der des Friedens denken und handeln und stets an die „Verteidigung vor Russland“ statt an die „Sicherheit mit Russland“ denken, wie Egon Bahr (1922-2015) es einst prägnant formulierte.
In seinem Vortrag „Ungeteilte Sicherheit für Europa“ vor der Batory-Foundation in Warschau sagte Bahr am 25. Juni 1994: „Sicherheitsfragen sind Machtfragen. Sie bleiben auch am Ende des Jahrhunderts zentral. Deshalb stelle ich sie an den Anfang. Und deshalb steht Russland am Anfang, wenn von einer neuen Ostpolitik die Rede sein soll.“ Und er fügte prophetisch hinzu:
„Der Zerfall der Sowjetunion hat dieses Land in Grenzen gelassen, in denen es während seiner tausendjährigen Geschichte noch nie existiert hat, mit mehr als 25 Millionen Russen außerhalb seiner Grenzen. … Sofern die Geschichte weitergeht wie bisher, ist voraussehbar, dass die russischen Grenzen nicht bleiben werden, wo sie heute sind. Eine solche Prophezeiung ist … risikolos, … weil nicht damit zu rechnen ist, dass Russland so schwach bleiben wird, wie es ist. … Der Kern der europäischen Stabilität ist also weniger die Frage des Verhältnisses Russlands zur Nato, sondern die gesicherte Stabilität der russischen Grenzen. Die garantierte Stabilität der russischen Grenzen ist die beste Sicherheitsgarantie für alle Staaten zwischen Nato und Russland. Verteidigung vor Russland oder Sicherheit mit Russland – das wird die Alternative.“
Ein weiser Mann war dieser Egon Bahr! Nur hat niemand auf ihn gehört! Ganz im Gegenteil: Europa hat sich unter Führung des US-Hegemonen in den 1990er-Jahren für die „Verteidigung vor Russland“ und gegen die „Sicherheit mit Russland“ entschieden. Diese Entscheidung bedeutete letztlich eine Entscheidung gegen die „ungeteilte Sicherheit“ und für den Krieg bzw. für die Nato-Expansionspolitik und gegen den Frieden, wie wir erst heute wissen. Egon Bahr wusste es schon 1994.
Wie sehr Europa sich dabei verrannt hat, zeigt der Kontrast zum strategischen Denken, das der britische Militärstratege, Liddell Hart (1895-1970), lehrte: „Treibe nie einen Gegner in die Ecke, sondern hilf ihm stets, das Gesicht zu wahren. Versetze dich in seine Lage, und betrachte die Dinge durch seine Brille … Bewahre dich vor zwei gleicherweise tödlichen Wahnvorstellungen: der Idee des Sieges und der Idee, ein Krieg könne begrenzt sein.“9
Dass wir längst verlernt haben, uns in die Lage des Gegners zu versetzen und „die Dinge durch seine Brille“ zu betrachten, ist hinlänglich bekannt. Zu übermächtig fühlen wir uns; zu überheblich und selbstüberschätzend sind wir seit dem Ende des Ost-West-Konflikts geworden. Zu selbstgefällig verweilen wir im trügerischen Glauben, dass keiner uns etwas anhaben kann. Ein großer Irrtum, wie wir heute wissen.
Und so sind wir immer noch fest von der „tödlichen Wahnvorstellung“ besessen, Russland auf dem Schlachtfeld „besiegen“ oder zumindest ökonomisch „ruinieren“ zu können. Dieser Wahn treibt uns zur maßlosen Selbstüberschätzung und Unterschätzung der Gefahren, die unsere Fehleinschätzung der eigenen militärischen und wirtschaftlichen Kraft und die des geopolitischen Rivalen Russland mit sich bringen. Diese gefährliche Fehleinschätzung resultiert wiederum aus unserer maßlosen Überschätzung der eigenen Abschreckungswirkung und Verteidigungsfähigkeit der gegenwärtigen Nato.
3. Im Horizont der Ungewissheit
Es tobt ein „Proxykrieg“ (Marco Rubio) zwischen der Nato und Russland auf ukrainischem Boden und die EU-Europäer tun so, als wäre dieser Krieg ein rein ukrainisch-russischer Konflikt. Was bei den Anhängern der Kriegspartei die Verteidigung der Ukraine zum Schutz „unserer“ Freiheit und Sicherheit und die Abwehr gegen die russische „Aggression“ gilt, ist in Wahrheit der Versuch die ahnungslose Öffentlichkeit für die Fortsetzung der Nato-Expansionspolitik zu mobilisieren und die Bevölkerung mental auf einen großen europäischen Krieg wie in den alten „schönen“ Zeiten vorzubereiten.
„Wie war es möglich“ – fragte Karl D. Bracher (1922-2016) einst entsetzt -, „dass auf Jahrzehnte der zunehmenden Friedenssicherung, des scheinbar definitiven Fortschritts in der humanitären Abschaffung der Sklaverei und der Zähmung des Krieges die ungeheuerlichsten Rückfälle in die Barbarei folgten: auf den Ersten der Zweite Weltkrieg, Völkermord und innere Unterdrückung, Arbeit- und Konzentrationslager, Totalisierung des Krieges . . ., Exilierung, Deportation und Massenvertreibung?“10
Und heute? Die Weigerung der europäischen Kriegspartei sich auf irgendwelche Verhandlungen mit Russland einzulassen, rechtfertigt sie u. a. mit dem nur scheinbar einleuchtenden Argument: Man dürfe den „Aggressor“ für die erfolgte Besitznahme nicht belohnen, sonst bekommt er noch mehr Appetit auf weitere Eroberungsfeldzüge.
Nie gab es in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so ungebildete und inkompetente politische Eliten wie heute und nie hatten die sog. „Russlandexperten“ so wenig Kenntnisse von Russland und dessen Geo- und Sicherheitspolitik wie heute. Sie lassen sich mehr von Revanchismus und Hassgefühlen und weniger von nüchterner Analyse leiten.
Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ glaubten sie, dass Russland wegen der anhaltenden inneren Unordnung und Schwäche in den 1990er-Jahren dauerhaft geschwächt und entmachtet ist. Russland habe sich auf der weltpolitischen Bühne überflüssig gemacht und spiele geopolitisch keine Rolle mehr, glaubten sie.
Wie sehr man sich verschätzen kann, zeigen die Entwicklungen seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Die nach dem Nato-Dezemberbeschluss 1994 in Gang gesetzte Vergrößerung des „atlantischen Westeuropas“ bis an die frühere Grenze der UdSSR und darüber hinaus bis an die neue russische Westgrenze sowie die Grenzen von Belarus, der Ukraine und Moldawien wurde eine – wie Lothar Rühl es im Jahr 2000 zutreffend formulierte – „negative strategische Raumeinheit außerhalb der westlichen Allianz“ geschaffen, „die später von russischer Macht gefüllt werden könnte.“11
Die sicherheitspolitische Gefahr, die mit dieser „negativen strategischen Raumeinheit“ verbunden war, hat Rühl zwar klar und deutlich gesehen, wies er selbst doch darauf hin, dass dadurch „statt kollektiver Sicherheit eine dynamische Konkurrenz in dem nicht zugeteilten Raum um Interessensphären zwischen integrativen Expansionstendenzen EU/Nato versus Russische Föderation/GUS zustande kommen (könnte).“12
Immer noch in der Blocklogik des „Kalten Krieges“ verbleibend, hat er aber die absehbaren künftigen Spannungen zwischen Russland und der Nato-Allianz, die er euphemistisch als „eine dynamische Konkurrenz“ verharmloste, billigend in Kauf genommen.
Und wieder lebten wir im „Kriegsfrieden“ (Francesco Nitti) oder im „Kalten Frieden (Boris Jelzin), wie man´s nimmt. Wo stehen wir aber heute? Befinden wir uns im Zustand des Krieges oder des Friedens? Oder irgendwie dazwischen? „Inter pacem et bellum nihil est medium“ (Zwischen Frieden und Krieg gibt es nichts Mittleres), behauptete Cicero (106 – 43 v. Chr.) einst. Das ist lange her.
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges wissen wir inzwischen, dass es nicht so ohne Weiteres stimmt. In der Zwischenkriegszeit hatten wir den „Kriegsfrieden“ (1919-1939), nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebten wir den „Kalten Krieg“ (1945-1989/91) und seit dem Ende des Ost-West-Konflikts lebten wir im „Kalten Frieden“ (1992-2022).
Und in welchem Zustand leben wir seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine? Vom Frieden kann gar keine Rede sein! In einem großen europäischen Krieg befinden wir uns aber auch nicht. Noch nicht! Wer heute bestimmen kann, in welchem Modus Vivendi (Krieg, Frieden oder >Dazwischen<) wir uns heute befinden und sich mit dieser Sichtweise auch durchsetzt, besitzt die Deutungshoheit über das weitere Geschehen.
Wer die begriffliche Deutungshoheit hat, beherrscht die geo- und sicherheitspolitische Szene und bestimmt die Spielregeln der Eskalation oder der Deeskalation. Nur vor diesem Hintergrund wird es verständlich, wenn Carl Schmitt einst den römischen Spruch: „Caesar non est supra grammaticos“ (Caesar steht nicht über den Grammatikern) in „Caesar dominus et supra grammaticam“ (Caesar ist Herr über die Grammatik) umdeutete, womit er mit Bezug auf die USA das Selbstverständnis einer Weltmacht charakterisierte, sich selbst über die „Grammatik“ hinwegzusetzen, wenn es um die Deutungshoheit von Krieg und Frieden geht.
Wörtlich schreibt er: „Der Imperialismus schafft sich seine eigenen Begriffe, und ein falscher Normativismus und Formalismus führt nur dahin, dass am Ende niemand weiß, was Krieg und was Frieden ist.“13
Der zitierte Satz zeigt freilich, dass Schmitt als Jurist den von ihm zutreffend umgedeuteten römischen Spruch allein rechtlich bzw. normativ deutet und dadurch die Grenzen des juristischen Denkens verkennt. Der „Imperialismus“ ist aber keine juristische, sondern eine geopolitische Kategorie und kann darum nicht im Horizont des Normativen begriffen werden.
Indem er nämlich die „Grammatik“ der Macht allein juristisch und nicht geopolitisch deutet, vermengt Schmitt die Relations- mit der Substanzkategorie, was letztlich eine geopolitische Deutung der Begriffe Krieg und Frieden verunmöglicht. Es geht aber nicht darum, was Krieg und was Frieden ist, sondern allein darum, wer über die Deutungshoheit verfügt, darüber zu entscheiden, wann Krieg und wann Frieden ist.
Vor dem Hintergrund der tobenden Großmächterivalität in Europa spricht momentan alles dafür, dass die nuklearen Supermächte Russland und die USA an einem gesamteuropäischen Krieg in Europa (noch) nicht interessiert sind, unabhängig davon, was das verzwergte Europa sagt, denkt und tut. Dass sich die Lage jederzeit schlagartig ändern kann, sei dahingestellt.
Anmerkungen
1. Grabinschrift Henrys III. (1207-1272) in der Westminster Abbey (London). Zitiert nach Ekkehart
Kripendorff, Kritik der Außenpolitik. Frankfurt 2000, 42.
2. Holl, K., Vorwort, in: Dülffer, J./Holl, K. (Hrsg.), Bereit zum Krieg. Kriegsmentalität im wilhelminischen
Deutschland 1890-1914. Beiträge zur historischen Friedensforschung. Göttingen 1986, 7.
3. Kripendorff (wie Anm. 1), 43.
4. Smith, M. A., Partnerschaft, Kalter Krieg oder Kalter Frieden? Die Beziehungen zwischen Russland und
der NATO sind anfällig für Spannungen. Beide Seiten erkennen, dass sie es sich nicht leisten können, ihre
Beziehungen scheitern zu lassen, in: APuZ, 1.04.2009.
5. Benjamin, W., Gesammelte Schriften. I.3, Frankfurt 1974, 1232.
6. Zitiert nach Leonhard, J., Der überforderte Frieden. Versailles und die Welt 1918-1923. München 2018, 28.
7. Nitti, Der Friede, Frankfurt 1925, 17.
8. Kripendorff (wie Anm. 1), 45.
9. Zitiert nach Schmidt, H., Verteidigung oder Vergeltung. Ein deutscher Beitrag zum strategischen Problem der
NATO, Stuttgart 1961, 239.
10. Bracher, K. D., Der historische Ort des Zweiten Weltkrieges, in: 1939. An der Schwelle zum Weltkrieg, hrsg.
v. Klaus Hildebrand u. a., Berlin/New York 1990, 347-374 (354).
11. Rühl, L., Kollektive Sicherheit und Allianzen, in: Kaiser, K./Schwarz, H.-P. (Hrsg.), Weltpolitik im neuen
Jahrhundert. Baden-Baden 2000, 519-539 (525, 528).
12. Rühl (wie Anm. 11), 525.
13. Schmitt, C., Völkerrechtliche Formen des modernen Imperialismus (1932), in: des., Positionen und Begriffe
– im Kampf mit Weimar – Genf – Versailles 1923-1939. Berlin 1988, 162-180 (179).