Ischingers „Schicksalsfrage“
Übersicht
1. Wer mit dem Feuer spielt …
2. Eine Lehrstunde in der Zeitgeschichte
Anmerkungen
„Solange Präsident Putin glaubt, den längeren Atem zu haben, dass der Westen irgendwann müde wird
und er seine Kriegsziele vielleicht doch durchsetzen kann, müssen wir die Ukraine unterstützen.“
(Ischinger, Focus-Interview, 13. Februar 2023)
1. Wer mit dem Feuer spielt …
Im Vorfeld der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 13. bis 15. Februar 2026 hat Wolfgang Ischinger (geb. 1946), der erneut den MSC-Vorsitz übernommen hat, am 9. Februar 2026 dem Handelsblatt ein Interview gegeben. Darin sagte er: „Europa muss in München ein gemeinsames Zeichen setzen. … Europa muss selbständig handlungsfähig werden. Wir sind da sowohl außen- als auch sicherheitspolitisch am >Ground Zero< angekommen. … Europa (muss) mit einer Stimme sprechen. Damit Störenfriede wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das nicht unterlaufen, muss man notfalls auf die Idee von Kerneuropa zurückgreifen.“
Ein Tag später wiederholte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, Ischingers Idee. Sie schlug ebenfalls ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor. Die Idee ist nicht neu! Wolfgang Schäuble (1942-2023), der eine lange Zeit als politischer Ziehsohn von Helmut Kohl galt, sprach bereits vor gut dreißig Jahren vom Konzept eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Zusammen mit dem CDU-Sicherheitspolitiker, Karl Lamers (geb. 1951), forderte er 1994 ein Kerneuropa, das schneller in der Integration voranschreitet, um Handlungsfähigkeit zu sichern, anstatt durch Einstimmigkeit blockiert zu werden.
Neu ist daran, dass dieses sog. „Kerneuropa“ mit der Ausgrenzung der unliebsam gewordenen Europäer wie dem „Störenfriede“, Viktor Orban, einhergehen soll. Da ist er wieder: der deutsche Zuchtmeister! Deutsche Spitzenpolitiker, die wie ein Schul- und Zuchtmeister Europas auftreten und einen Ministerpräsidenten eines kleinen Landes in die Schranken weisen wollen. Vergessen sind die Zeiten, als der große deutsche Europäer und europäische Deutsche, Bundeskanzler Dr. Hemut Kohl, am 27. Oktober 1992 in einer Grundsatzrede Deutschen ins Stammbuch schrieb: „Unsere Politik war … nie eine Politik des Ausgrenzens einzelner Partner, und sie wird es auch in Zukunft nicht sein. Wir wollen – um das klar auszusprechen – kein Europa der zwei oder der drei Geschwindigkeiten. …“
Bereits am 18. Dezember 2021 warnte Bence Bauer (Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts) in einem Gastbeitrag für Cicero: „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“. Nein, Ischinger, von der Leyen und Co. wollen kein europäisches Deutschland. Sie wollen ein deutsches Europa.
„Ich halte es für gut“, sagt Ischinger im Interview, „wenn Bundeskanzler Fridrich Merz jetzt sagt, Deutschland müsse die stärkste Armee in Europa haben. Sein nächster Satz muss aber lauten: >Denn unsere Aufgabe ist es, dass Europa sich verteidigen kann<. Wenn Deutschland diese Aufgabe nicht wahrnimmt, nimmt sie niemand wahr, und die Risse in der EU werden noch größer.“
Hat der Deutsche Ischinger auch den Französen Emmanuel Macron oder den Polen, Dr. Karol Nawrocki, gefragt, ob sie sich die stärkste deutsche Armee in Europa wünschen? In welchem Zeitalter lebt dieser Herr? Polen hat die deutsche Besetzung im Zweiten Weltkrieg noch lange nicht vergessen und es fordert von Deutschland bis heute Reparationszahlungen in Billionenhöhe. Neuerlich hat Polen angekündigt, seine Streitkräfte von 300.000 auf 500.000 Mann aufzustocken. Glaubt Ischinger wirklich, dass sich diese Aufstockung allein gegen Russland gerichtet ist?
Das interessiert ihn freilich ganz und gar nicht. Sein Augenmerk richtet sich allein auf Russland. Hinter jedem Kieselstein wittert er die „russische Gefahr“. Putin sei weder zum Frieden noch zu Verhandlungen bereit. „Russland tue zwar so, als wäre es verhandlungsbereit, überzieht aber gleichzeitig die ukrainische Bevölkerung mit Terror“, sagte Ischinger in einer Pressekonferenz am 9. Februar 2026. Das ist ein starker Tobak, haben sich doch die EU-Europäer mit Ischinger an der Spitze drei Jahre lang strikt geweigert, sich mit dem „Aggressor“ Russland an einen Tisch zu setzen. Und jetzt vergießt er Krokodiltränen über eine Scheinverhandlungsbereitschaft der Russen.
„Wir sind diejenigen, die der Ukraine überhaupt helfen, den Krieg zu führen“, sagte Ischinger bereits vor drei Jahre am 13. Februar 2023 in einem Fokus-Interview und fügte hinzu: „Solange Präsident Putin glaubt, den längeren Atem zu haben, müssen wir die Ukraine unterstützen“.
Gefragt danach: „Wer sollte denn verhandeln, und wann genau wäre der richtige Zeitpunkt dafür?“ antwortete Ischinger selbstbewusst: „Als deutscher Unterhändler in den Balkankriegen der 90er Jahre habe ich viel gelernt. Ernst gemeinte Verhandlungen kann man leider nur unter Einsatz militärischer Mittel herbeiführen.“
Was sonst? „Nur unter Einsatz militärischer Mittel“! Ischinger verschwieg nur das Ergebnis dieser Balkankriege zu erzählen. Das Dayton-Abkommen (1995) legte im Grunde das Fundament für die Nato-Osterweiterung und bestimmte gleichzeitig die Rolle der USA als die Ordnungsmacht in Europa nach dem Ende des „Kalten Krieges“. Das Dayton-Abkommen war folgerichtig im Eigeninteresse der US-amerikanischen Sicherheits- und Geostrategie, die das Ziel „die Osterweiterung des nordatlantischen Bündnisses bis an die Grenzen Russlands“1 verfolgte.
Schlimmer noch: Dieses Dayton-Abkommen führte letztlich zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999 gegen die Volksrepublik Jugoslawien. Drei Jahre lang predigte der große „Feldherr“ Ischinger mit seinen Nato-Kriegskameraden keinen Frieden, sondern Krieg gegen Russland. Er glaubte Russland wie in den Balkankriegen der 1990er-Jahre militärisch bezwingen zu können und eine „strategische Niederlage zuzufügen.“
Geschweige davon, dass er aus der leidvollen deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts nichts gelernt hat, will er uns heute weismachen, dass er Frieden will. Jetzt, wo der „Westen“ vor dem Scheitern seines militärischen Abenteuers steht und der Krieg für die Ukraine so gut wie verloren ist, wirft er Russland die Führung von Scheinverhandlungen vor. Ziemlich dreist!
Unlängst berichtete eine italienische Online-Zeitung L’AntiDiplomatico am 10. Februar 2026: „Verschiedene Transatlantiker, darunter Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, besuchten kürzlich Kiew. Sie predigten, die Ukraine müsse den Krieg fortsetzen, vor allem auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die in den Tod geschickt werde. Der Konflikt müsse um jeden Preis weitergehen, um den schleppenden Verhandlungsprozess zu torpedieren.“
Brüssel, Warschau, Berlin, London und andere europäische Hauptstädte unternehmen Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Versuche zur Lösung des Konflikts vergeblich sind, heißt es weiter im Bericht. „Die europäische Elite will keinen Frieden. All ihre Bemühungen zielen darauf ab, sich durch die Fortsetzung des Völkermords an den Slawen zu bereichern. Sie wollen keinen Frieden. Sie dürsten nach Blut, das sie bereichern wird, genau wie Selenskyj, dessen Hauptziel es ist, um jeden Preis an der Macht zu bleiben und vom Krieg zu profitieren“, schlussfolgert die italienische Online-Zeitung.
Dass dieser Bericht alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigt das EU-Führungspersonal selbst! „Lieber Krieg als Frieden“ ist bis heute die Parole der EU-Europäer geblieben. Bereits vor einem Jahr sagte die dänische Premierministerin, Mette Frederiksen (geb. 1977), in der TV-Sendung „21 Søndag“ am 23. Februar 2025 stellvertretend für das gesamte EU-Establishment: „Ich verstehe, wenn viele Menschen denken, dass eine friedliche Lösung oder ein Waffenstillstand eine gute Idee sei, aber wir laufen Gefahr, dass der Frieden in der Ukraine tatsächlich gefährlicher ist als der Krieg, der jetzt stattfindet.“
Was hätte diese junge Dänin, die den Krieg in der Ukraine bestenfalls als Fernsehzuschauerin erlebt, gesagt, wenn auf den ukrainischen Schlachtfeldern nicht Slawen, sondern Dänen und andere Europäer kämpfen und sterben mussten? Hätte sie auch dann von „lieber Krieg als Frieden“ geredet?
Dieses Gerede von „lieber Krieg als Frieden“ zeigt, wie verantwortungs- und ahnungslos diese EU-Machtelite ist und Ischinger ist auch Beweis dafür. Er weiß nur nicht, wie sehr er mit dem Feuer spielt.
2. Eine Lehrstunde in der Zeitgeschichte
In einem anderen Interview mit dem Tagesspiegel behauptete Ischinger am 8. Februar 2026, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine ohne entsprechende Sicherheitsgarantien die Gefahr eines russischen Angriffs auf östliche Nato-Länder sogar erhöhen könnte. „Solange die Ukraine Europa verteidigt, ist die Gefahr nicht so groß“, betonte er. Die Ukraine fungiere derzeit als eine Art Pufferstaat, der russische Truppen bindet und damit die Nato-Ostflanke reduziere. Sobald jedoch ein Waffenstillstand eintrete, ändere sich diese Lage fundamental.
„Dann kann Putin seine Aufrüstung in aller Ruhe fortsetzen und die Bedrohungslage verschärft sich für die Nato-Länder an der Ostflanke“, warnte Ischinger und bezeichnete den Ausgang des Ukraine-Krieges als „Schicksalsfrage schlechthin“ für Deutschland und Europa. Besonders mit Blick auf die baltischen Staaten und die dort stationierten Bundeswehrsoldaten sieht er erhebliche Risiken. „Die russische Bedrohung wird auch für uns Deutsche größer, wenn ein künftiger Waffenstillstand nicht von einer massiven Begrenzung des militärischen Aufmarschs in den westlichen Militärbezirken Russlands begleitet wird.“
Ischingers Äußerungen zeigen, dass er aus der Zeit gefallen ist und in der Welt des „Kalten Krieges“ stehengeblieben ist. Er hat immer noch nicht begriffen, dass es Russland nicht um einen „künftigen Waffenstillstand“, sondern um eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung geht, und dass es nicht allein um die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern auch für die Russlands geht.
Vier Jahr tobt Krieg in der Ukraine und Ischinger hat immer noch nicht begriffen, worum es in diesem Krieg eigentlich geht. Zuletzt hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ihm alles Nötige erklärt. In seinem Interview für die Online-Plattform „Empathie Manuchi“ sagte er am 11. Februar 2026 in Moskau: „Der Sowjetunion wurden Garantien gegeben, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen würde. Sie wurden auch schriftlich auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 1999 in Istanbul und erneut auf dem Gipfeltreffen in Astana 2010 gegeben. Diese Versprechen stellten klar, dass Sicherheit unteilbar ist und jedes Land das Recht hat, seine eigenen Sicherheitsformen zu wählen. Gleichzeitig durften aber keine Maßnahmen ergriffen werden, die die eigene Sicherheit auf Kosten anderer stärken würden. Dies bezog sich auf die OSZE-Staaten. Man ging sogar noch weiter: Kein Land, keine Staatengruppe und keine Organisation im euro-atlantischen Raum habe das Recht, Dominanz zu beanspruchen.“
Nach dem Motto: „Versprochen, gebrochen“ wollen Ischinger und Co. davon nichts mehr wissen. Arrogant weisen sie alle Belehrungen und Vorhaltungen der Russen von sich und dann wundern sie sich darüber, dass die Russen sich das nicht gefallen lassen und dagegen in der Ukraine militärisch vorgehen. Jawohl in der Ukraine! Denn die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Die Eroberung der Ukraine durch die Nato läuft bereits seit 1994 – seit über 30 Jahren! Weiß Ischinger nichts davon? Mag sein! Zeitgeschichtliche Kenntnisse sind nicht das, womit die westliche Diplomatie und Sicherheitspolitik heutzutage brillieren.
Bereits um die Mitte der 1990er-Jahre begannen sich die russischen Außen- und Sicherheitspolitiker sowie Sicherheitsexperten (S. A. Karaganov, A. G. Arbatov, A. A. Konovalov, A. V. Kortunov, A. K. Puškov, D. V. Trenin, P. S. Zolotarev u. a.) mit der Nato-Expansionspolitik auseinanderzusetzen2. Bemerkenswert an dem am 25. Mai 1995 erstellten Thesenpapiere war die Unbefangenheit und Aufgeschlossenheit bis zu einer kaum zu übertreffenden Naivität, mit der die russischen Außenpolitiker und Sicherheitsexperten vertrauensvoll auf den „Westen“ blickten und dessen Ziele und Absichten analysierten.
„Russlands wichtigstes geostrategisches Interesse besteht in der Aufrechterhaltung und Entwicklung guter Beziehungen, wenn nicht sogar eines strategischen Bündnisses, mit den führenden westlichen Ländern und ihren Koalitionen“, hebt das Thesenpapiere (S. 167) ausdrücklich hervor. Wir befinden uns (noch) in den „Flitterwochen“ der Ost-West-Beziehungen, in denen zumindest auf der Oberfläche die „glücklichen“, „ungetrübten“ und „unbeschwerten“ Verhältnisse zwischen Russland und dem „Westen“ vorherrschten und die russische Gesellschaft von einem westlichen Wohlstand und einer vielversprechenden Zukunft zusammen mit den „westlichen Freunden und Partnern“ träumen dürfte.
Aus heutiger Sicht rufen solche Träume und Illusionen nur noch Erstaunen und Unglauben hervor. Heute befinden wir uns dreißig Jahre später in einer ganz anderen Welt. Wie naiv, unbefangen, unaufgeklärt und vor allem leichtgläubig waren doch die westlich gesinnten Funktionseliten der 1990er-Jahre in Russland.
Viel zu spät wurden sie desillusioniert und manche gaben freimütig erst im Nachhinein ihre Illusionen zu. „Der anfängliche Versuch, sich in die westlichen Strukturen zu integrieren und sogar eine Art >dritter Westen< (третьий Запад) neben den USA und der EU im Rahmen der euroatlantischen Welt werden zu wollen“, ist – stellt Dmitrij Trenin (ehem. Direktor des Carnegie Moscow Center) in seinem 2021 erschienenen Werk rückblickend fest – „kläglich gescheitert.“3
Trenin unterlag selbst nach eigenen Angaben in den 1990er-Jahren „dieser Illusion“.4 „Die Pariser Charta vom 21. November 1990 verschleierte lediglich“ – fügte er ernüchternd hinzu – „die neue unipolare Weltordnung und Moskau gab sich der Illusion des gemeinsamen Sieges der UdSSR und der USA im Kalten Krieg hin.“5
Seitdem hat sich viel geändert. Heute lässt sich das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einen einzigen von Trenin ebenfalls prägnant formulierten Nenner bringen: „Der Westen ist zu keinem Kompromiss, Russland ist zu keiner Kapitulation bereit (Запад не пойдет на компромисс, Россия – на капитуляцию).“6 Wir stecken – anderes formuliert – in einer geo- und sicherheitspolitischen Sackgasse.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem „Westen“ waren freilich bereits um die Mitte der 1990er-Jahre alles andere als ungetrübt. Und der Grund dafür war die Nato-Osterweiterungspolitik der Clinton-Administration. Als der US-Vizeaußenminister Nelson Strobridge Talbott (1993-2001) Kennan anbot, zusammen mit dem US-Präsidenten Bill Clinton 1995 anlässlich der 50-jährigen Wiederkehr des Sieges über Nazideutschland nach Moskau zu fliegen, schlug der 91-jährige die Einladung aus gesundheitlichen Gründen aus.
Der wahre Grund war allerdings ein ganz anderer: seine Ablehnung von Clintons Expansionspolitik. Das Urgestein der US-amerikanischen Russlandforschung und der Erfinder der Containment-Politik war nicht nur einer der wenigen, der den Untergang der Sowjetunion prophezeite, sondern auch der entschiedenste Gegner der Nato-Expansionspolitik, hatte er doch nicht ohne Recht die gravierenden Folgen einer solchen US-Russlandpolitik befürchtet.
Wie zu erwarten war, stieß Clintons Vorhaben auf heftigen Widerstand der russischen Seite. Und so berichtete Talbott Clinton in einem Memorandum, dass „virtually all major players in Russia, all across the political spectrum, are either deeply opposed to, or at least deeply worried about, NATO expansion.“7
1997 war Kennan erneut darüber alarmiert, dass die Nato nicht nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen aufnehmen wolle, sondern auch eine militärische und maritime Kooperation mit der Ukraine anstrebe. „Nirgends erscheint diese Entscheidung so verhängnisvoll und fatal als im Fall der Ukraine mit schicksalshaften Konsequenzen“, warnte Kennan Talbott in einem privaten Brief.
Auch der Kampf um die Halbinsel Krim begann nicht erst mit der Ukraine-Krise 2014, sondern bereits im Jahre 2005. Anlässlich des Nato-Gipfeltreffens am 21. April ermutigte der Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, die Ukraine, einen „intensivierten Dialog“ mit der nordatlantischen Allianz zu beginnen. Am 27. Dezember 2005 unterzeichnete der ukrainische Präsident, Victor Juščenko, das präsidiale Dekret 1861/2005.
Damit wurde die „Implementierung der Kooperation zwischen der Ukraine und Nato“ zum staatlichen Grundsatz erklärt. Mit einem weiteren präsidialen Dekret vom 31. Januar 2006 legitimierte Juščenko die Stationierung von ausländischen Soldaten auf ukrainischem Boden, was bis zu diesem Zeitpunkt gemäß der ukrainischen Verfassung verboten war.
Eine Genehmigung durch das Parlament in Kiew wurde jedoch nie erteilt. Diese euro-atlantische Integration stieß in der ukrainischen Bevölkerung als auch bei ukrainischen Politikern auf breite Ablehnung. Unter Missachtung der Verfassung setzte Juščenko das vereinbarte Programm durch. Im Rahmen des ersten Nato-Manövers (See Breeze 2006) im Schwarzen Meer legte am 27. Mai 2006 der US-Frachter „Advantage“ im Hafen von Feodossija an.
Zwei Tage zuvor landete bereits ein US-Militärflugzeug mit 117 Marines auf dem Flughafen von Simferopol, woraufhin sich massiver Protest der Krim-Bevölkerung gegen die „amerikanische Invasion“ formierte. Der Protest der Krim-Bevölkerung gegen die Nato war so groß, dass am Abend des 11. Juni 125 US-Soldaten nach Deutschland ausgeflogen werden mussten. Am nächsten Tag folgten die restlichen 132 Männer. Mehr noch: Das Parlament der Krim hatte bereits am 6. Juni 2006 ein Gesetz verabschiedet, dass die Halbinsel zu einer „Nato-freien Zone“ erklärte.8
Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Wäre es nicht zum Staatsstreich in der Ukraine 2014 gekommen, wäre weder das Vorrücken der Nato-Infrastruktur in der Ukraine möglich noch wäre es zum Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 gekommen. Und jetzt versteigt sich Ischinger zu der Behauptung: Der Ausgang des Ukraine-Krieges sei eine „Schicksalsfrage schlechthin“ für Deutschland und Europa.
Die Beantwortung der Frage, was Deutschland und Europa in der Ukraine überhaupt zu suchen haben, bleiben Ischinger und seine Nato-Kriegskameraden schuldig. Ischinger hat offenbar ziemlich schnell die deutsche Geschichte vergessen, als Nazideutschland und seine europäischen Handlanger mit ihren Terror- und Vernichtungsaktionen in der Ukraine wüteten. Und jetzt erklärt er die Ukraine zur „Schicksalsfrage schlechthin“ für Deutschland und Europa.
Mag sein! Nur nicht so, wie Ischinger und seine Nato-Expansionsfreunde das verstanden wissen wollen! In seinem Werk „Mission Failure. America and the World in the Post-Cold War Era“ (2017) wies Michael Mandelbaum darauf hin, dass die US-amerikanische Entscheidung für die Nato-Osterweiterung in der historischen Perspektive die gravierendsten Folgen für die ganze Periode nach dem Kalten Krieg haben könnten.“ Mehr noch: „Statt die Sicherheit der Bündnispartner der USA in Europa zu stärken, hat die Nato-Expansion ihre Sicherheit geschwächt.“
Sein Hauptargument lautete: Die Nato-Osterweiterung habe die demokratischen Kräfte in Russland deskreditiert und dadurch geschwächt. Die Nato-Expansion habe genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie beabsichtigt habe: Sie zog eine neue Trennlinie zwischen den Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Allianz.
Mandelbaums Argumentation ähnelt der von George F. Kennan. Er verfährt reduktionistisch, indem er die Sicherheitsproblematik ausklammert, die geopolitische Dimension des Konflikts ignoriert und allein axiologisch argumentiert. Als Repräsentant der Generation des „Kalten Krieges“ ist Mandelbaum genauso wie Kennan vom ideologisch geleiteten Ost-West-Konflikt geprägt und denkt darum eben in ideologischen und nicht geopolitischen Kategorien.
Weder die Missionierung der „westlichen Werte“ noch die Oktroyierung von Demokratie und Menschenrechten den wertfremden Kultur- und Machträumen notfalls mittels des „Military Humanism“
(Noam Chomsky) steht im Zentrum der US-Geopolitik der 1990er-Jahre, sondern die Sicherheits- und geoökonomischen Expansionsinteressen, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden sollten.
Dieser Triumphalismus hat bis heute die „Siegermächte“ des „Kalten Krieges“ nicht nur übermütig gemacht, sondern die zurzeit des Ost-West-Konflikts vorherrschende „Vernunft des nuklearen Friedens“ (Michael Stürmer) vergessen lassen. Die bipolare Weltordnung, in der die Supermächte noch „in den Abgrund“ schauten und darin „die Trümmer ihrer eigenen Existenz“ sahen, gibt es nicht mehr. Das „aus Furcht und Vernunft“ entstandene bipolare System, das Raymond Aron so in Worte fasste: „Frieden unmöglich, Krieg unwahrscheinlich“, erzwang „den langen nuklearen Frieden.“9
Und heute? Heute gilt dasjenige, was Henry Kissinger euphemistisch „congenital ambivalence“ nannte. Zwar war auch Kissinger 1994 der Meinung, dass sich die mit der Nato-Osterweiterung verbundene US-Expansionspolitik übernehmen könnte, und gab zwanzig Jahre später in seinem Werk „World Order“ (2014) zu, dass es utopisch war, daran zu glauben, dass sich die US-Hegemonie über die ganze Welt „automatisch“ ausbreiten würde.
Die Frage nach der Nato-Osterweiterung hat er aber 2014 ganz umgangen und sprach lediglich nebulös davon, dass „der Sieg im Kalten Krieg von congenital ambivalence begleitet wurde“. Nun ja, so kann man auch die geo- und sicherheitspolitische US-Expansion mittels der Nato-Osterweiterung nach der siegreichen Beendigung des ideologischen Konflikts umschreiben.
Selbst Zbigniew Brzezinski (1928-2017), dem einst nachgesagt wurde, er habe „eine Art Hobby …, Russland Schaden zuzufügen,“10 gab in seinem letzten Werk „Strategic Vision“ (2011) zu, dass die USA die Chance verpassten, gemeinsam mit Russland die Sicherheitsstrukturen zu schaffen, und mahnte zugleich: „Wir können nicht länger der globale Polizist sein. Denn es wird uns in den Bankrott treiben, innenpolitisch soziale Wut entfachen und international zum Verlust unserer Legitimität führen.“11
Auch diese Warnung wurde vom US-Establishment wie so oft in den Wind geschlagen und solche „Retter“ der Ukraine, Deutschlands und Europas wie Ischinger haben das bis heute nichts verstanden und nichts begriffen.
Anmerkungen
1. Zitiert nach Becker, J./Beham, M., Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006, 37.
2. Russland und die NATO. Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen
Föderation, in: Pradetto, A. (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO.
Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit. Darmstadt 1997, 161-177.
3. Тренин, Д., Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия. Альпина паблишер. Москва 2021, 48 f.; näheres dazu Silnizki, M., Neue Machtbalance. Stellungnahme zu einem
Desiderat. 7. September 2021, www.ontopraxiologie.de.
4. Trenin (wie Anm. 3), 461 FN 5.
5. Trenin (wie Anm. 3), 134 f.
6. Trenin (wie Anm. 3), 9.
7. Zitiert nach Silnizki, M., George F. Kennan und die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre. Stellungnahme
zu Costigliolas „Kennan’s Warning on Ukraine“. 7. Februar 2023, www.ontopraxiologie.de.
8. Zitiert nach Silnizki, M., Außenpolitisches Denken in Russland. Im Strudel von Geopolitik und
Identitätsdiskurs. Berlin 2018, 116.
9. Vgl. Stürmer, M., Vernunft des nuklearen Friedens scheint vergessen, 16.09.2014.
10. James K. Galbraith, Demokracy inaction, in: „Salon“, 30.11.2004. Zitiert nach Ritz, H., Warum der Westen
Russland braucht. Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski, in: Blätter f. dt. und intern. Politik
57 (2012), 89-97 (90).
11. Brzezinski, Z., Conversations, in: PBS Newshour, 8.2.2012.