Die Sprache verrät alles
Übersicht
1. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
2. Eine Revision der Revision
3. Eine schäbige Rhetorik
4. „Der absolute Feind“
Anmerkungen
„Die Ersetzung des früher gebräuchlichen Wortes >Propaganda< durch das
Wort >Information< sei propagandistisch gemeint. Es handelt sich hier
um eine politisch gesteuerte sprachliche Entwicklung … Man darf
sagen, dass Propaganda zwangsläufig sublimer, raffinierter wird,
wenn sie >Information<zu sein verbal verpflichtet ist.“
(Hermann Lübbe)1
1. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
In einer renommierten US-amerikanischen Zeitschrift für Außenpolitik Foreign Affairs hat der amtierende Bundeskanzler am 13. Februar 2026 einen Artikel veröffentlicht, der lautet: „How to Avert the Tragedy of Great-Power Politics. Germany Knows the Costs of a World Governed by Power Alone“ (Wie man die Tragödie der Großmachtpolitik abwenden kann. Deutschland kennt die Kosten einer Welt, die allein von Macht beherrscht wird).
Ob Merz den Artikel selbst geschrieben hat oder von einem Ghostwriter schreiben ließ, ist nicht überliefert. Bekannt ist nur, dass er am gleichen Tag, dem 13. Februar 2026, eine „Grundsatzrede“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten hat.2 Fleißig, wie er ist.
Liest man die Veröffentlichung genau, so liegt die Vermutung nahe, dass Merz den Artikel tatsächlich selbst geschrieben hat. Woran können wir das erkennen? Er schreibt, wie er redet! Viel Pathos, wenig Substanz! „Der Anspruch der Vereinigten Staaten auf globale Führung (global leadership) wird in Frage gestellt, vielleicht sogar verspielt. Und die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln beruhte, existiert nicht mehr“, schreibt der Bundeskanzler im zweiten Satz seiner Veröffentlichung.
Wer, wann und wie diese „globale Führung“ in Frage gestellt hat, darauf geht Merz nicht ein. Warum und welche „internationale Ordnung“ nicht mehr existiert, darüber ist ebenfalls nichts zu erfahren. Er substanziiert seine Aussagen nicht und lässt sie einfach in Raum stehen. Oder doch nicht?
Gleich im nächsten Satz greift Merz frontal und hemmungslos Russland an: „Russlands gewaltsamer Revisionismus im brutalen Krieg gegen die Ukraine ist nur der eklatanteste Ausdruck dieser neuen Ära“. Jetzt wissen wir es: Für diese „neue Ära“ sei Russland mit „seinem brutalen Krieg“ verantwortlich. Nicht die USA, nicht die Nato, nicht der sog. „Westen“? Nein!
Russland sei der Zerstörer der internationalen Ordnung. Der „Übeltäter“ wird schnell und rasch identifiziert und man fragt sich irritiert: Wo lebte Merz in den vergangenen 27 Jahren?
Wo war Merz am 24. März 1999, als die USA und die Nato mit deutscher Beteiligung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien gestartet haben? Erst Jahre später gab der Altbundeskanzler, Gerhard Schröder, der für den Tabubruch der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich war, freimütig auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg 2014 zu: „Da haben wir unsere Flugzeuge … nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.
Wo war Merz am 20. März 2003 beim Beginn des brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak? Hat Merz vergessen oder will sich nicht mehr an seine Haltung zum Irakkrieg erinnert werden? Was wäre, wenn er und nicht Gerhard Schröder Bundeskanzler wäre? Im Vorfeld des Irak-Krieges fand ein heftiger Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Koalition unter Schröder/Fischer und der CDU/CSU-Faktion mit dem Fraktionschef Friedrich Merz (2000-2002) statt.
Während Schröder/Fischer die deutsche Kriegsbeteiligung strickt ablehnten, befürwortete Merz grundsätzlich die deutsche Kriegsteilnahme. Schröder sei mit seinem Kurs zum „Kronzeugen“ des irakischen Diktators Saddam Hussein geworden, schimpfte Merz.
„Eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak unter einer unionsgeführten Bundesregierung schloss Merz nicht grundsätzlich aus,“ berichtete Der Spiegel am 11. September 2002. Auch RP Online schrieb am 23. Mai 2002: „Friedrich Merz ist sicher, dass sich Deutschland an einem möglichen Militärschlag gegen den Irak beteiligen wird.“
Wer hat nun „die internationale Ordnung“ lange vor „Russlands gewaltsamem Revisionismus im brutalen Krieg gegen die Ukraine“ zerstört? Was aber Russlands „brutaler Krieg gegen die Ukraine“ angeht, so sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache. Laut dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) wurden in vier Kriegsjahren ca. 15.172 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 766 Kinder. Zudem wurden aufgrund des Ukrainekrieges bisher mindestens 41.378 verletzte Zivilisten, darunter 2.540 verletzte Kinder erfasst (Stand: Januar 2026).
Weiß Merz überhaupt, wie viele Kriegsopfer die sog. „humanitären Interventionen“ und Invasionen der Nato-Staaten unter Führung des US-Hegemonen in den Jahren 1999 bis 2021 verursacht haben? Allein im Irak wird die Opferzahl auf „etwa 2,4 Millionen Menschen“ geschätzt. In Afghanistan „liegt die Zahl der seit 2001 auf beiden Seiten getöteten Afghanen bei etwa 875.000, minimal 640.000 und maximal 1,4 Millionen“. In Kombination mit Pakistan schätzt Nicolas J. S. Davies die Opferzahlen „bis Frühjahr 2018 auf etwa 1,2 Millionen getöteter Afghanen und Pakistanis durch die US-Invasion in Afghanistan seit 2001“3.
Die Zahlen sprechen für sich und bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Wie kommt es, dass Merz immer und nur „den Splitter im Auge“ des geopolitischen Rivalen siehst, weigert sich aber beharrlich, „den Balken“ im eigenen Auge und in den Augen seiner Nato-Kriegskameraden zu sehen?
2. Eine Revision der Revision
„If there was a unipolar moment after the fall of the Berlin Wall, it is long gone“ (Sollte es nach dem Fall der Berliner Mauer ein unipolares Momentum gegeben haben, ist es schon lange vorbei), schreibt Merz. Auch hier weiß man nicht so genau, was gemeint ist. Gab es nun ein „unipolares Momentum“, das Charles Krauthammer 1990 ausgerufen hat, oder nicht? Und wenn es es gab, wann ist es dann zu Ende gegangen?
Merz legt sich auf nichts fest und keiner weiß, was er darunter verstanden wissen will. Er schreibt, wie er redet: nichtssagend, aber bedeutungsschwanger, gibt den Anschein über alles Bescheid zu wissen, hinter dem sich nichts Substantielles verbirgt.
Wer hat ihm nur den Ausdruck „unipolar moment“ in den Mund gelegt? Man spürt seine Unsicherheit im Gebrauch des Begriffs, dessen Bedeutung er nicht so richtig begreift, sonst hätte er den Satz: „If there was a unipolar moment …“ nicht konditioniert.
Ja, die Sprache ist verräterisch. Sie verrät, ob man mit manchen Begriffen zum ersten Mal herumjongliert oder genau weiß, worum es geht. Und hätte Merz gewusst, wie radikal das sog. „unipolare Momentum“ die Nachkriegsordnung verändert hat, dann hätte er Russland nicht einen „gewaltsamen Revisionismus“ vorgeworfen.
Aus dem „unipolar moment“ ist eine „unipolare Weltordnung“ hervorgegangen, die nichts anderes als eine gewaltsame Revision der bestehenden UN-Nachkriegsordnung herbeiführte, sodass man im Falle des Ukrainekrieges bestenfalls von einer Revision der Revision sprechen könnte.
Das Ende des Ost-West-Konflikts und der Zerfall der Sowjetunion führten zu einer von den transatlantischen Eliten dominierten unipolaren Weltordnung, die man als sog. „regelbasierte Ordnung“4 verklärte und die neuformierte transatlantische Welt sah die Zukunft triumphierend durch die rosarote Brille. Dreißig Jahre später hat sich die Weltlage drastisch geändert.
Die unipolare Weltordnung (1992-2022), die der expansiven US-Hegemonialpolitik Tür und Tor geöffnet hat, geht mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 vor unseren Augen zu Ende. Alle Versuche der Trump-Administration, diesen unaufhaltsamen Prozess mit einem Handels- bzw. Zoll-Krieg und/oder mit militärischer Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen aufzuhalten, sind zum Scheitern verurteilt. Die „unipolare Weltordnung“ ist endgültig zusammengebrochen und nicht mehr reanimierbar.
Auch der seit 2022 verbittert geführte Sanktionskrieg gegen Russland wird keine Früchte tragen und wirkungs- und erfolglos bleiben. Verglichen mit einem existenzbedrohenden ökonomischen Zerfall des postsowjetischen Russlands in den 1990er-Jahren, in denen nach unterschiedlichen Schätzungen allein drei bis sechs Billionen Dollar ins Ausland abgeflossen sind, erweist sich der tobende Sanktionskrieg gegen Russland nicht weiter als ein Sandkastenspiel.
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 leben wir in einer ganz anderen Epoche, die die Nachkriegsordnung der Bipolarität und Unipolarität endgültig hinter sich gelassen hat5. Die „unipolare“ bzw. „regelbasierte Ordnung“, deren „gewaltsamer Revisionismus“ (horribile dictu) die UN-basierte Völkerrechtsordnung der Nachkriegszeit in eine „Weltgewaltordnung“ (Karl Otto Hondrich)6 verwandelte, stellte das Gewaltverbot der UN-Charta auf den Kopf.
Bereits 2007 fragte Lothar Brock (geb. 1939) verwundert: „Warum wird das Konfliktgeschehen der Gegenwart in ganz erheblichem Maße durch die Gewaltanwendung der demokratischen Staaten bestimmt? Warum sind in den liberalen Demokratien neue Sicherheitsdiskurse in Gang gekommen, die in Verbindung mit einer Ausweitung des Konzepts der Verteidigung (Art. 54 UN-Charta) und einer verengten Interpretation des Gewaltverbots (Art. 2, Abs. 4) einer erneuten >Enttabuisierung des Militärischen< … nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Vorschub leisten?“7
Warum denn? Es war Clinton, der getreu der messianischen Tradition der US-Demokraten eine Demokratisierungsoffensive zum Credo seiner Außenpolitik machte. Er ließ sich von der altbekannten Grundannahme eines Wilson, Roosevelt oder Truman inspirieren, dass „die amerikanische Sicherheit von der Demokratisierung aller Herrschaftssysteme in der Welt abhängt“8. Folgt man dieser Grundannahme, so wird schnell aus dem Interventionsverbot der UN-Charta ein Interventionsgebot.
Ausgerüstet mit seinem „uniformierten Demokratiemodell“ (Czempiel), ermächtigte der US-Hegemon sich selbst, überall und zu jeder Zeit nach Belieben und notfalls militärisch eingreifen zu dürfen.
Der Einsatz der Gewalt ist zwar nach Art. 2, Abs. 4 der UN-Charta verboten; die USA rechtfertigten aber ihre Selbstermächtigung mit einer Demokratieoffensive zwecks „Erhöhung der Sicherheit für alle“. „Zu ihren Gunsten Gewalt einzusetzen“ – wunderte sich Ernst-Otto Czempiel (1927-2017) – „geriete zum Paradox, weil statt Sicherheit Tod und Vernichtung erzeugt werden würden“9.
Dieses sog. „Paradox“ ist allein dem Umstand zu verdanken, dass an die Stelle der UN-Völkerrechtsordnung das revisionistische Hegemonialsystem der Nach-dem-Kalten-Krieg-Ordnung getreten ist. Der Kosovo-Krieg (1999) offenbarte zum ersten Mal und mit aller Deutlichkeit die Folgen des US-amerikanischen Revisionismus, der auf das „unipolare Momentum“ als Folge des Untergangs der Sowjetunion zurückzuführen ist.
Mit dem Kosovo-Krieg demonstrierte die Nato ihr neues Machtinstrument der sog. „humanitären Intervention“. Es lieferte eine Legitimationsgrundlage für den eigenmächtigen, vom Weltsicherheitsrat nicht sanktionierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen die Volksrepublik Jugoslawien, legte aber gleichzeitig ein Fundament für einen Erosionsprozess der entstandenen unipolaren Weltordnung unter Führung des US-Hegemonen.
Das entstandene Hegemonialsystem zeichnete sich dadurch aus, dass es sich selbst im Namen der Menschenrechtsideologie legitimierte, das Gewaltverbot der UN-Charta umdefinierte und das UN-Recht ins Nato-„Völkerrecht“ transformierte. Auf der Grundlage dieser Neulegitimation, Umdefinition und Transformation entstand ein revisionistisches Weltordnungssystem mit noch mehr Gewalt und Zerstörung, begleitet von zunehmenden Spannungen zwischen dem US-Hegemon und seinen geopolitischen Rivalen China und Russland.
Wenn Merz nun „Russlands gewaltsamen Revisionismus im brutalen Krieg gegen die Ukraine“ anprangert, dann sollte er vielleicht zunächst eine Unterrichtsstunde in Zeitgeschichte nehmen und sich darüber unterrichten lassen, dass Russland mit seiner Intervention in der Ukraine u. a. auch versucht, das revisionistische Hegemonialsystem der Nach-dem-Kalten-Krieg-Ordnung zurückzudrängen, indem es eine Revision der Revision vornimmt, um die UN-Völkerrechtsrechtsordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Dass dieser Versuch der Revitalisierung des UN-Völkerrechts erfolgversprechend ist, ist kaum zu erwarten. Trumps Amerika schert sich noch weniger wie seine Vorgänger um das Völkerrecht. Kurz nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten, Nicolás Maduro, erklärte Trump: Die einzige Grenze seiner globalen Eingriffe sei weder die UN-Charta noch das Gewaltverbot, sondern seine „eigene Moral“.
Davon unbenommen, ist die Revision der Revision im vollen Gange. Dem kann auch Trump mit seiner „eigener Moral“ nichts entgegensetzen, will er keinen Dritten Weltkrieg riskieren. Und Merz? Er soll zunächst ein paar Unterrichtsstunden nehmen, um die Zeitgeschichte der vergangenen dreißig Jahre nachvollziehen zu können, bevor er über „Russlands gewaltsamen Revisionismus“ (Russia’s violent revisionism) herzieht.
3. Eine schäbige Rhetorik
„Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt drei Ziele: Freiheit, Sicherheit und Stärke. An erster Stelle steht unsere Freiheit. Unsere Sicherheit dient ihrem Schutz, und unsere Wirtschaftskraft trägt zu ihrer Entfaltung bei. Deutschlands Verfassung, seine Geschichte und seine Geografie erfordern zudem, dass die deutsche Politik fest in einem vereinten Europa verankert ist. Dies ist uns heute wichtiger denn je. In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland seine normative Macht genutzt, um Verstöße gegen die internationale Ordnung weltweit zu verurteilen“, schreibt Merz.
Dieses hohle Pathos und nichtssagende Phraseologie sind unsereinem überdrüssig. Von welcher „Freiheit, Sicherheit und Stärke“ redet Merz?
In den vergangenen vier Jahren hat Russland keinen einzigen deutschen Soldaten getötet, wohingegen Deutschland auch unter Merz´ Kanzlerschaft mittels der Waffenlieferung und Milliardenfinanzierung an die Ukraine bereits hunderte und tausende russische Soldaten töten ließ. Von welcher Gefährdung unserer „Sicherheit“ redet dieser Kanzler dann überhaupt?
Schlimmer noch: Beim CDU-Parteitag hielt Merz am 20. Februar 2026 in Stuttgart eine Rede, die fassungslos macht. „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber“, sagte er. „Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder.“
Diese ukrainische Kriegspropaganda, die Merz kritiklos und willfährig übernimmt, ohne es nötig zu haben, seine Anschuldigungen nachzuweisen, ist erstaunlich und eines Kanzlers nicht würdig.
Da möchte man Herrn Bundeskanzler mit dem altgedienten singapurischen Diplomaten, Kishore Mahbubani (geb. 1948), zurufen: „Als Israel den Gazastreifen zerstörte, schwiegen die EU-Regierungschefs. Nicht nur starben im Gazastreifen weitaus mehr Zivilisten als in der Ukraine, sondern israelische Militäraktionen haben Schätzungen zufolge … womöglich zum Tod von fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens … geführt – eine erschreckende Zahl, die um ein Vielfaches höher ist als die Opferzahl des Krieges in der Ukraine. Niemand respektiert einen Priester, der Ehebruch begeht und in der Kirche eheliche Treue predigt. Genauso werden die EU-Regierungschefs aber im Globalen Süden wahrgenommen. Und das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Westen an Rückhalt verliert.“10
Noch nie in den vergangenen hundert Jahren sind so wenig Todesopfer in der Zivilbevölkerung wie im Ukrainekrieg zu beklagen. Von welcher „systematischen“ Kriegsführung „gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder“ redet dieser Kanzler?
Aber selbst das ist nur ein Präludium. Was er sich mit seiner Parteirede anschließend erlaubt hat, erweckt Zweifel an seiner Eignung als Bundeskanzler: Russland verbinde den seit vier Jahren währenden Angriff gegen die Ukraine mit „einer geradezu unerträglichen Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk – ein Volk, das unter der deutschen und der russischen Gewaltherrschaft so gelitten hat wie kaum ein Zweites auf der Welt“, sagte Merz und fügte hinzu: Für Deutschland und Europa sei der russische Angriffskrieg auch „ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit“. Die Geschichte lehre dabei eines: „Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst.“ Wer heute „einem naiven Pazifismus“ folge, „der befördert die Kriege von Morgen“.
Wenn man die zitierte Passage liest, so lässt sie nur einen Schluss zu: Merz hat keine blanke Ahnung von der ukrainischen Geschichte und Gegenwart.
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. … Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates“, belehrte uns einst ein gewisser Joseph Goebbels.
Von welcher „russischen Gewaltherrschaft“ redet dieser „Kenner“ der ukrainischen Geschichte, der sich zudem noch in einem völlig abwegigen Vergleich mit dem Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands in der Ukraine verrannte, womit Merz im Vorbeigehen Millionen Kriegsopfer in der Sowjetunion verunglimpfte, indem er die Sowjetmacht auf eine Stufe mit Nazis totalem Vernichtungskrieg stellte.
Auch seine unsägliche Äußerung: Russland betreibe „eine geradezu unerträgliche Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ macht fassungslos. Was meint er überhaupt unter dem „ukrainischen Volk“? Die Ukraine war nie eine monoethnische Gesellschaft, sondern immer ein Vielvölkerstaat, in dem hunderte Völker und Völkerschaften lebten. Die meisten von ihnen sind Ostslawen, die sich Russen, Ukrainer und Weißrussen nennen.
Erst seit der Machtergreifung der ukrainischen Nationalisten durch den Staatsstreich 2014 begann eine brutale Ukrainisierung dieses leidgeprüften Vielvölkerstaates mit Ausgrenzung gegen alles, was die russische Kultur und Sprache verkörpern.
Ist etwa Selenskyj nach Meinung der ukrainischen Nationalisten ein Ukrainer? Von seiner Abstammung ist er ein Jude, seine Muttersprache ist russisch und ukrainisch spricht er miserabel. Was ist das „Ukrainische“ an diesem „Ukrainer“? Oder wird das >Ukrainische< allein am Grad des Russenhasses gemessen? In diesem Sinne ist Selenskyj ein hundertprozentiger „Ukrainer“.
Lange vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine äußerte sich Selenskyj am 5. August 2021 in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender Dom auf Russisch:
„Я считаю, что, если ты сегодня живешь на временно оккупированной территории Донбасса и считаешь, что >наше дело правое<, >нам в Россию<, >мы русские<, большая ошибка оставаться жить в Донбассе… Потому что без Украины на этой территории цивилизации не будет. Поэтому, я считаю, для будущего своих детей и внуков, если ты любишь Россию и всю жизнь пребывал на территории Украины и чувствовал, что это Россия, то ты должен понять, что во имя своих детей и внуков тебе уже нужно ехать и искать себе место в России. Это правильно“ (Ich glaube, wenn du heute im vorübergehend besetzten Gebiet des Donbass lebst und glaubst, dass >unsere Sache gerecht ist<, >wir zu Russland gehören<, >wir Russen sind<, dann wäre es ein schwerer Fehler, im Donbas zu bleiben… Denn ohne die Ukraine wird es in diesem Gebiet keine Zivilisation geben. Deshalb glaube ich, dass du, wenn du Russland liebst und dein ganzes Leben in der Ukraine verbracht hast und diese als Russland empfindest, im Interesse deiner Kinder und Enkelkinder verstehen muss, dass du nun nach Russland gehen und sich dort eine Heimat suchen muss. Das ist das Richtige).
Russen, die seit Jahrhunderten im Donbass leben und für die der Donbass ihre Heimat ist, wollte Selenskyj loswerden, vertreiben, nur weil sie sich ihre kulturelle Identität und nationale Zugehörigkeit von den Ukronationalisten nicht >ukrainisieren< ließen.
Und wenn Merz davon spricht, dass Russland „eine geradezu unerträgliche Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“ betreibe, so kann man ihm nur zurufen: Unerträglich ist seine Verharmlosung des Kiewer Regimes. Aber vielleicht ist Merz über die Brutalität des Kiewer Regimes gar nicht informiert, sonst würde er nicht davon sprechen, dass für Deutschland und Europa der russische Angriffskrieg auch „ein Prüfstein für unsere Werte“ sei? Oder doch?
Welche „unserer Werte“ verteidigt der Bundeskanzler in der Ukraine? Die Werte von Bandera, UPA und OUN? Auf der Suche nach der eigenen ukrainischen Identität unternahmen die ukrainischen Nationalisten nach dem Zerfall des Sowjetreiches den Versuch, Bandera, UPA und OUN als Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit zu verklären, wohl wissend, dass die ideologische Übereinstimmung zwischen Bandera und den Nazis frappierend war.
Der russische Historiker, Ilija Altmann, weist in seinem Werk „Opfer des Hasses. Der Holocaust in der UdSSR 1941-1945“ (2008) nach, dass die Pläne der OUN inhaltlich an die >Endlösung der Judenfrage< der Nazis anknüpfen. Noch vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht lautete der Beschluss eines OUN-Kongresses im April 1941: „Die Juden sind die am meisten ergebene Stütze des bolschewistischen Regimes und die Avantgarde des Moskauer Imperialismus in der Ukraine. OUN kämpft gegen die Juden, weil sie die Stütze des Moskauer bolschewistischen Regimes sind, gleichzeitig wird den Volksmassen erklärt, dass Moskau der Hauptfeind ist.“11
Verteidigt unser Kanzler auch diese „Werte“? Man könnte „natürlich“ dem entgegnen: Diese „Werte“ seien Schnee von gestern. Mitnichten! Die Glorifizierung von Bandera, UPA und OUN ist in der heutigen Ukraine allgegenwärtig und sie genießen einen Heldenstatus.
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko (2005-2010) verlieh kurz vor Ende seiner Amtszeit Bandera die höchste Auszeichnung des ukrainischen Staates: den Titel „Held der Ukraine“. Den gleichen Titel verlieh Juschtschenko dem Kriegsverbrecher und Oberbefehlshaber der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), Roman Schuchewytsch (1907-1950), bereits am 12. Oktober 2007.
Mit Petro Poroschenko, der nach dem Staatsstreich 2014 zum ukrainischen Staatspräsidenten am 7. Juni gewählt wurde, erreichte die Ehrung der OUN und UPA einen vorläufigen Höhepunkt. Am Tag der Gründung der UPA, dem 14. Oktober 2014, erlies Poroschenko einen Ukas zur Einführung eines neuen Feiertags zu Ehren der Verteidiger der Ukraine.
Im April 2015 hat das ukrainische Parlament das Gesetz „Über den rechtlichen Status der Teilnehmer des Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ eingenommen, das die OUN und UPA als Organisationen anerkannt hat, die „für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert gekämpft haben.“
Das Gesetz legte fest, dass der Staat die Einrichtung von Memorialen, die Wiederherstellung von Denkmalen und die Verewigung der Namen und Pseudonymen der Kämpfer fördern soll.
Man stelle sich nur vor, der Deutsche Bundestag erlasse eine Verordnung zur Einführung eines neuen Feiertages zu Ehrung der Nazi-Größen wie Joseph Goebbels, Hermann Göring oder Heinrich Himmler. Sollten etwa diese vom Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess verurteilten Nazi-Kriegsverbrecher wie Bandera und Schuchewytsch in der Ukraine zu „Helden“ der Republik erklärt werden? Und da empört sich einer in Amt und Würden über Russlands „unerträgliche Nazipropaganda gegen das ukrainische Volk“.
Und diese ukrainischen Antidemokraten, die angeblich „unsere Werte“ verteidigen, unterstützt Merz tatkräftig gemeinsam mit seinen Nato-Kriegskameraden mit Geld in ihrem „gerechten Hass“ gegen die Russen und „Putins Russland“ und liefert voller Stolz den neuen „Helden der Ukraine“ tonnenweise Waffen in ihrem „gerechten Krieg“ gegen die russischen Invasoren.
4. „Der absolute Feind“
Erst jetzt versteht man, was der Bundeskanzler meint, wenn er schreibt: „In recent decades, Germany has relied on its normative power to condemn violations of international order around the world“ (In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland seine normative Macht genutzt, um Verstöße gegen die internationale Ordnung weltweit zu verdammen). Nach einem Jahr seiner Regentschaft wissen wir heute, was Merz unter der deutschen „normative Macht“ (normative power) versteht: Eine selektive Verurteilung der „Verstöße gegen die internationale Ordnung“ getreu dem von Franklin D. Roosevelt stammenden Diktum: „He may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch“ (Er mag ein Hurensohn sein. Aber er ist unser Hurensohn).
Merz hat gar keine Probleme die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, Aggressionen und brutale Kriegsführung gutzuheißen, sofern es um „unseren Hurensohn“ geht. So hat er Israels Aggression gegen die islamische Republik Iran im sog. „12-tägigen Luftkrieg“12 im Juni 2025 – nicht nur gutgeheißen, sondern auch mit Begeisterung begrüßt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagt Merz am 17. Juni 2025 im ZDF-Interview.
Interessant ist auch die Begründung. Das Regime in Teheran habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“. Da spielt das Völkerrecht „urplötzlich“ keine Rolle. Er habe vielmehr größten Respekt vor dem Mut Israels. Merz´ Problem ist seine Beliebigkeit. Was er bei einem als einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ anprangert, ist bei dem anderen eine anerkennungswürdige, respektable „Drecksarbeit“.
Zeigt Merz sich stets über die „Aggression“ Russland in der Ukraine hypermoralisierend mit erhobenem Zeigefinger empört und entsetzt, so hätte er gar kein Problem damit, wie oben gesehen, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak 2003 teilzunehmen, wäre er und nicht Gerhard Schröder Bundeskanzler. Man hört seinerseits auch kein Entsetzen über eine offene, zur Schau gestellte Vorbereitung der Trump-Administration zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die islamische Republik Iran, der in dem Augenblick, in dem diese Zeilen geschrieben werden (28.02.2026, 08:44 Uhr) begonnen hat.
Wenn es um die „Drecksarbeit“ der befreundeten Staaten oder Bündnispartner geht, dann sei alles erlaubt. Und so auch im Falle der Ukraine! Die Ukraine macht „die Drecksarbeit … für uns alle“. Sie verteidige „unsere Freiheit“, „unsere Sicherheit“ und „unsere Werte“ und es sei „uns“ die Natur des Kiewer Regimes ganz egal; wichtig ist allein, dass es „uns“ gegen den „absoluten Feind“ (Carl Schmitt) verteidigt.
Der Russe kann eben ex definitionem niemals seine „Aggressivität“ und „Brutalität“ stillen und aggressiv ist, was immer er tut, wie die antirussische Hetze und Kriegspropaganda uns seit hundert Jahren einhämmern. Und dieser „aggressive Russe“13 sei unser „absoluter Feind“. Folgt man Carl Schmitts Begriff der Feindschaft, so liegt diesem „absoluten Feind“ eine ontologische bzw. „seinsmäßige“ Bestimmung der Feindschaft zugrunde, dergestalt, dass allein schon seine bloße Existenz eine akute Bedrohung unserer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ darstellt.
Dieser „absolute Feind“ ist ontologisch und nicht etwa ökonomisch, moralisch oder axiologisch fundiert. Denn im „Bereich des ökonomischen gibt es … keine Feinde, sondern nur Konkurrenten, in einer restlos moralisierten und ethisierten Welt … nur noch Diskussionsgegner … Hier handelt es sich nicht um Fiktionen und Normativitäten, sondern um die seinsmäßige Wirklichkeit und die reale Möglichkeit dieser Unterscheidung.“14
„Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, dass er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, sodass im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im Voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines >unbeteiligten< und daher >unparteiischen< Dritten entschieden werden können.“15
Und genau dieser ontologisch fundierte Begriff der Feindschaft liegt Merz´ hasserfülltem Denken zugrunde, das in Russland einen existenziellen, die „westliche Zivilisation“ bedrohenden „absoluten Feind“ sieht. Mit einem solchen Feind verhandelt man nicht, sondern führt einen gnadenlosen geopolitischen, geoökonomischen und axiologischen Vernichtungskrieg, um ihm „eine strategische Niederlage“ zuzufügen.
Eine solche hasserfüllte Russlandpolitik ist Deutschland schon im 20. Jahrhundert nicht gut bekommen. Merz soll lieber von seinem Amtsvorgänger – dem „Kanzler der Einheit“ – lernen und dessen Russlandpolitik zum Vorbild nehmen.
Was er vom Historiker, Dr. Helmut Kohl, lernen kann, kann ihm kein geringerer als Putin selbst erklären. Auf dem Valdai International Forum erinnerte Putin am 2. Oktober 2025 an ein Treffen in Hamburg im Jahr 1993, an dem der Petersburger Bürgermeister, Anatolij Sobtschak, und Bundeskanzler Helmut Kohl teilnahmen. Als Sobtschaks Vertrauter und Übersetzer nahm Putin unmittelbar an diesem Treffen teil.
Ihm zufolge war Kohl der Ansicht, „dass Russland Teil der EU werden und Europa mit Russland zu einem einzigen Ganzen vereinigt werden müsse, um Europa als Zentrum der Zivilisation zu erhalten“ (что для сохранения Европы как центра цивилизации Россия должна стать частью ЕС, а Европа — быть вместе с Россией, образуя единое целое).
Diesen Leitgedanken des großen deutschen Patrioten und des „Kanzlers der Einheit“ soll Merz verinnerlichen und danach handeln. Alles andere wäre ein Desaster!
Anmerkungen
1. Lübbe, H., Der Streit um Worte Sprache und Politik, in: Sprache und Herrschaft. Die umfunktionierten
Wörter, hrsg. v. Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Herderbücherei 1974, 87-111 (89).
2. Siehe Silnizki, M., Selbstverblendung eines verkannten „Weltmannes“. Auf den Spuren
der „Uneigentlichkeit“. 21. Februar 2026, www.ontopraxiologie.de.
3. Davies, Nicolas J. S., Die Blutspur der US-geführten Kriege seit 9/11: Afghanistan, Jemen, Libyen, Irak,
Pakistan, Somalia, Syrien, in: Mies, U. (Hrsg.), Der tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen
erzeugt und Kriege vorbereitet. Wien 22019, 131-152 (132, 141 f.).
4. Silnizki, M., Die „regelbasierte Ordnung“ und der „Globale Süden“. Zur Frage der nichtwestlichen Perzeption
des Ukrainekonflikts. 13. März 2023, www.ontopraxiologie.de.
5. Vgl. Silnizki, M., Im Wandel der Nachkriegsordnungen. Auf dem Wege zu einem zivilisatorischen
Pluriversums? 28. September 2025, www.ontopraxiologie.de; des., Das Ende der Nachkriegsordnung.
Lawrows Vision oder Trumps „America First“? 18. Februar 2025, www.ontopraxiologie.de.
6. Näheres dazu Silnizki, M., Im Würgegriff der Gewalt. Wider Apologie der „Weltgewaltordnung“. 30. März
2022, www.ontopraxiologie.de.
7. Brock, L., Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung: Internationale Kontexte der
Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nichtdemokratien, in: Geis u. a. (Hrsg.), Schattenseiten des
Demokratischen Friedens. Frankfurt/New York 2007, 45-68 (46).
8. Czempiel, E.-O., Intervention, in: Kaiser, K./Schwarz, H.-P. (Hrsg.), Die neue Weltpolitik. Bonn 1995, 418-
425 (419).
9. Czempiel (wie Anm. 8), 421.
10. Kishore Mahbubani, The Dream Palace of the West. Why the Old Order Is Gone for Good, Foreign Affairs,
February 17, 2026.
11. Näheres dazu Silnizki, M., Der ukrainische Nationalismus. Gestern und heute. 1. Februar 2026,
www.ontopraxiologie.de.
12. Silnizki, M., 12-tägiger Luftkrieg. Zwischen Fehleinschätzung und Inszenierung. 29. Juni 2025,
www.ontopraxiologie.de.
13. Silnizki, M., „Der aggressive Russe“. Die ewige Wiederkehr des Gleichen. 27. September 2025,
www.ontopraxiologie.de.
14. Schmitt, C., Der Begriff des Politischen. Berlin 1932, 28 f. Zitiert nach Silnizki, M., Carl Schmitt und „der
Begriff des Politischen“. Im Spiegel der geopolitischen Gegenwart. 3. November 2024,
www.ontopraxiologie.de.
15. Schmitt (wie Anm. 14), 27.