Über einen sich machtlos durchs Dasein Schleppenden
Übersicht
1. Merz´ Rede und seine Äußerung zu Nordkorea
2. Merz´ Verständnis vom Völkerrecht
3. Die Erosion der westlichen Weltdominanz
Anmerkungen
„Ein Mensch, erst zwanzig Jahre alt,
Beurteilt Greise ziemlich kalt.
Und hält sie für verkalkte Deppen,
Die zwecklos sich durchs Dasein schleppen.“
(Eugen Roth, Weltlauf, 1935)
1. Merz´ Rede und seine Äußerung zu Nordkorea
Wenn man dem verehrten Bundeskanzler zuhört, hat man stets das Gefühl, dieselben Phrasen, die gleichen Schlagworte, Anschuldigungen und Maßregelungen immer wieder zu hören. Wo auch immer er seine Reden hält, wirken diese wie eine sich ständig wiederholende Melodie, die in einer Endlosschleife stecken bleibt.
So auch jetzt in Singapur! Am 27. Oktober 2026 hat Friedrich Merz im Rahmen der renommierten „Singapore Lecture“ eine Rede gehalten, die von den Claqueuren der Mainstream-Medien prompt als „Grundsatzrede“ geadelt wurde1.
In der Rede skizziert Merz die Leitlinien einer deutschen Asien-Pazifik- und Außenwirtschaftspolitik und bezieht, wie konnte es auch anderes sein, erneut Stellung zum Ukrainekrieg. „Wie stehen am Beginn einer neuen geopolitischen Ära“, sagt er gleich zu Beginn seiner Rede und fährt fort: „Diese Ära wird geprägt sein von neuen Dynamiken zwischen den Großmächten … und von der Erosion der internationalen Ordnung. Diese Ordnung wurde … über Jahrzehnte hinweg geschmiedet, aber nun erleben wir eine Erosion, die unseren grundlegenden Werten und Interessen widerspricht.“
Wer für diese „Erosion der internationalen Ordnung“, die „eine neue geopolitische Ära“ ausgelöst haben soll, verantwortlich ist, darüber lässt der Redner aus Deutschland das anwesende Publikum nicht im Unklaren.
„Nirgendwo wird die prekäre Lage heute deutlicher als in der Ukraine“, belehrt Merz die Anwesenden. „Russland verfolgt als Großmacht eine militante, revisionistische Agenda. Russland marschierte unprovoziert in die Ukraine ein, was nicht nur in Europa, sondern im gesamten Indopazifik Schockwellen auslöste. Nordkorea stationiert Truppen in der Ukraine und zieht die Region damit in den Konflikt hinein. Chinesische Unternehmen umgehen Sanktionen und schwächen die internationale Ordnung. Russland missachtet als ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Charta der Vereinten Nationen und vergiftet die globale Rechtsordnung.“
In der zitierten kleinen Passage hat der Bundeskanzler in einem Atemzug alles gesagt, was ihm am Herzen liegt. Getrieben von Wut und Ohnmacht, starrt er seit seinem Amtsantritt auf Russland wie ein Kaninchen auf die Schlange und schlägt mit blindwütiger Rhetorik um sich – wohl wissend, dass er machtlos ist, irgendetwas bewirken zu können. Denn all die Milliarden Euro und tonnenweise Waffen, die Deutschland, die EU und die USA in die Ukraine gepumpt haben, erwiesen sich als wirkungslos gegen die russische Militärmaschinerie. Und die Besserung ist nicht in Sicht!
Dass aber die Lage im Nahen Osten noch viel prekärer ist als in der Ukraine, wodurch die Weltwirtschaft viel mehr als durch den Ukrainekonflikt leidet; dass der Nahe Osten ganz in Flammen steht und den Weltfrieden viel mehr als der Ukrainekrieg gefährdet, interessiert Merz nicht. In seiner ganzen Rede erwähnte er mit keinem Wort den Irankrieg und seine Folgen.
Dass der Ukrainekrieg „nicht nur in Europa, sondern auch im gesamten Indopazifik Schockwellen auslöste“, ist eine Behauptung, die man so nicht stehen lassen kann. Die Region Asien-Pazifik leidet unter einer schweren Energiekrise und mangelnden Energielieferungen, die vor allem durch die geopolitischen Eskalationen im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus ausgelöst wurden. Da die indopazifische Region extrem stark von fossilen Importen aus dem Persischen Golf abhängig ist (in vielen Ländern stammen bis zu 90 % des Öls und Gases von dort), hat das Abschneiden dieser Lebensader massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge.
Durch die Blockade fallen täglich rund 15 Millionen Tonnen Öl für den asiatischen Kontinent aus. Das führt zu einer akuten Verknappung von verflüssigtem Erdgas (LNG) und Kohlenwasserstoffen, sodass Trumps Angriffskrieg gegen den Iran eine ungleich größere Bedeutung als der Ukrainekrieg hat, der von den Indopazifik-Staaten überwiegend als eine innereuropäische Angelegenheit betrachtet wird.
Schlimmer noch: Die Behauptung des Bundeskanzlers: „Nordkorea stationiert Truppen in der Ukraine“ bezeugt entweder seine Unkenntnisse der Geographie oder er betrachtet den Kursk völkerrechtswidrig als Teil des ukrainischen Territoriums.
Als die ukrainischen Streitkräfte im Herbst 2024 in die russische Grenzregion Kursk eingefallen sind, entsandte Nordkorea seine Truppen nach Kursk auf Grundlage eines am 19. Juni 2024 zwischen Putin und Kim Jong-un unterzeichneten Verteidigungsabkommens, das beide Länder Russland und Nordkorea verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs einer dritten Partei gegenseitig militärische Hilfe zu leisten.
Seit Ende 2024 hat Nordkorea schätzungsweise 15.000 bis 25.000 Soldaten nach Russland entsandt, die fortlaufend rotiert werden. Zu Beginn des Jahres 2026 befanden sich schätzungsweise ca. 11.000 nordkoreanische Soldaten in der Grenzregion Kursk hauptsächlich zur Minenräumung. Neben regulärer Infanterie schickte Pjöngjang auch spezialisierte Einheiten wie Drohnenoperateure. Russland bildet diese Truppen gezielt in moderner Kriegsführung.
Es kann darum keine Rede davon sein, dass Nordkorea Truppen in der Ukraine stationiert hat. Vielmehr ist es seinen Beistandsverpflichtungen nachgekommen und hat das völkerrechtlich anerkannte Territorium Russlands mitverteidigt. Im Gegensatz dazu hat die Nato die ukrainische Kursk-Offensive mitgeplant, mitausgeführt und war damit am Angriffskrieg gegen Russland in der Region Kursk direkt und unmittelbar beteiligt.
Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst (SVR) wurde die ukrainische Operation in der Region Kursk „unter Beteiligung von US-amerikanischen, britischen und polnischen Geheimdiensten vorbereitet. Die an dem Angriff beteiligten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben zuvor in Ausbildungszentren in Großbritannien und Deutschland ein Gefechtskoordinationstraining absolviert.
Die Nato-Militärberater unterstützten die Führung und Kontrolle der in Kursk einmarschierten ukrainischen Streitkräfte. Zudem stellten sie dem ukrainischen Militär Satellitenaufklärungsdaten über die Stationierung russischer Truppen im Einsatzgebiet zur Verfügung“.
Dass der SVR-Bericht alles andere als aus der Luft gegriffen ist, hat der investigative Journalist, Adam Entous, am 30. März 2025 mit seinem Beitrag in der New York Times indirekt bestätigt. Unter der Überschrift „Key Takeaways From America’s Secret Military Partnership With Ukraine“ enthüllte er, wie sehr die USA im Ukrainekrieg involviert sind.“2
Dass der Bundeskanzler nichts davon weiß, ist kaum zu glauben.
2. Merz´ Verständnis vom Völkerrecht
Aber Merz sagt mehr als das! Er bezichtigt Russland „als ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates“ der Missachtung der Charta der Vereinten Nationen und erwähnt in seiner ganzen Rede mit keiner Silbe den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der USA, die ebenfalls „ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates“ sind, gegen den Iran seit dem 28. Februar 2026.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Es ist nicht zum ersten Mal, dass Merz Russland des Völkerrechtsbruchs bezichtigt3 und man fragt sich irritiert: Wo lebte Merz in den vergangenen 27 Jahren? Wo war Merz am 24. März 1999, als die USA und die Nato mit deutscher Beteiligung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien gestartet haben?
Erst Jahre später gab der Altbundeskanzler, Gerhard Schröder, der für den Tabubruch der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich war, freimütig auf einer „Zeit“-Matinee in Hamburg 2014 zu: „Da haben wir unsere Flugzeuge … nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.
Wo war Merz am 20. März 2003 beim Beginn des brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak? Hat Merz vergessen oder will sich nicht mehr an seine Haltung zum Irakkrieg erinnert werden? Was wäre, wenn er und nicht Gerhard Schröder Bundeskanzler gewesen wäre? Im Vorfeld des Irak-Krieges fand ein heftiger Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Koalition unter Schröder/Fischer und der CDU/CSU-Faktion mit dem Fraktionschef Friedrich Merz (2000-2002) statt.
Während Schröder/Fischer die deutsche Kriegsbeteiligung strickt ablehnten, befürwortete Merz grundsätzlich die deutsche Kriegsteilnahme. Schröder sei mit seinem Kurs zum „Kronzeugen“ des irakischen Diktators Saddam Hussein geworden, schimpfte Merz.
„Eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak unter einer unionsgeführten Bundesregierung schloss Merz nicht grundsätzlich aus,“ berichtete Der Spiegel am 11. September 2002. Auch RP Online schrieb am 23. Mai 2002: „Friedrich Merz ist sicher, dass sich Deutschland an einem möglichen Militärschlag gegen den Irak beteiligen wird.“
Was für ein Glück für Deutschland, dass Schröder und nicht Merz im Jahr 2003 Bundeskanzler war. Merz deutet das geltende UN-Völkerrecht nach Belieben. Gefragt nach einer völkerrechtlichen Würdigung des Irankrieges, äußerte er sich am 1. März 2026 zurückhaltend.
Es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte er und fuhr fort: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Das dürfte wohl heißen: Wenn es um „unsere Partner und Verbündeten“ geht, kann es auf keinem Falle um Aggression, Angriffskrieg oder Ähnliches gehen. „Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist“, rechtfertigt Merz seine opportunistische Deutung des Völkerrechts.
Wenn es um „unsere Partner“ geht, dann, ja dann ist es doch klar, wer der eigentliche Aggressor im Irankrieg sei: der Angegriffene und nicht der Angreifer. Schon während des Zwölf-Tage-Krieges gegen den Iran im Sommer 2025 hat Merz erklärt, der Angreifer Israel erledige nur die „Drecksarbeit“ für Europa.
Seit 28. Februar 2026 ist es gar salonfähig geworden, zu sagen: Das Völkerrecht nutze gegenwärtig Diktatoren und autoritären Systemen und nicht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deswegen dürfen wir das Völkerrecht beliebig auslegen und dem Prinzip der Beliebigkeit unterwerfen, das da lautet: „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Was für „unsere Partner“ ein vollkommen gerechtfertigter „Präventivschlag“ oder gar „gerechter Krieg“ heißt, bedeutet im Falle Russlands „Aggression“ und „Angriffskrieg“, sprich: eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sonderbar von einem Bundeskanzler die folgende vollmündige Ankündigung zu hören: „Wir übernehmen Verantwortung für die internationale Ordnung. Diese Ordnung muss weiterhin auf der Stärke des Rechts beruhen und nicht auf dem Recht des Stärkeren. … Wir beziehen Stellung, wo Völkerrecht verletzt wird. … Militanter, imperialistischer Revisionismus zahlt sich nicht aus.“
Da möchte man dem Kanzler mit Aristoteles zurufen: Diese Äußerung ist nichts weiter als „κενολογεῖν ἐστι καὶ μεταφοράς λέγειν ποιητικάς“ (leere Worte und poetische Metaphern).
Wenn die Auslegung und Deutung des Völkerrechts dem Prinzip der Beliebigkeit unterliegen, wer und was verbietet Russland den Ukrainekrieg als einen Präventivkrieg und/oder als einen gerechten Krieg zu bezeichnen?4
3. Die Erosion der westlichen Weltdominanz
Wie steht es nun wirklich mit der „Erosion der internationalen Ordnung“, die „eine neue geopolitische Ära“ ausgelöst hat? Und wer hat tatsächlich diese „Erosion“ verursacht und „vergiftet die globale Rechtsordnung“?
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Februar 2022 leben wir in einer ganz anderen Epoche, die die Nachkriegsordnung der Bipolarität (1945- 1989/1991) und Unipolarität (1992-2022) endgültig hinter sich gelassen hat. Merz beklagt die „Erosion der internationalen Ordnung“, worunter er offenbar einen Niedergang der unipolaren Weltordnung versteht. Das ist aber ein unumkehrbarer Prozess, der spätestens mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine 2022 begonnen hat und den Merz offenbar rückgängig machen will.
Das ist aber völlig unmöglich, weil wir nicht, wie Merz glaubt, „am Beginn einer neuen geopolitischen Ära (stehen)“, sondern uns längst mittendrin befinden. Was der deutsche Kanzler eine „neue geopolitische Ära“ nennt, bezeichnet der finnische Präsident, Alexander Stubb, eine „neue Welt der Unordnung“.
„Wir leben in einer neuen Welt der Unordnung“ (We live in a new world of disorder), weil „die liberale, regelbasierte Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, stirbt (The liberal, rules-based order that arose after the end of World War II is now dying), postuliert Stubb in seiner Studie „The West’s Last Chance“ (Die letzte Chance des Westens), die am 2. Dezember 2025 in Foreign Affairs erschienen ist.
Merz und Stubb beklagen die Beeinträchtigung der sog. „liberalen, regelbasierten Ordnung“ und sind sich darüber einig, dass der Grund dafür im russischen „Angriffskrieg“ in der Ukraine liege. Im Gegensatz zu Merz versucht Stubb diese „neue Welt der Unordnung“ (a new world of disorder) theoretisch nachzuvollziehen.
Mit seinem Theoriegebäude scheitert er freilich kläglich, weil er die weltordnungspolitischen Entwicklungen der Gegenwart verkennt. Stubb versucht mit den in Mode gekommenen Neologismen wie Multilateralismus, Multipolarität und Transaktionalismus eine Art geopolitischen Manichäismus zu konstruieren, indem er dem multilateralen „Reich des Lichts“ das multipolare „Reich der Finsternis“ gegenüberstellt.
Neu ist das nicht. Bereits vor gut drei Jahren sprachen zwei US-Politikwissenschaftler, Stephen G. Brooks und William C. Wohlforth, von Multipolarität als „einer hässlichen Welt“. „The multipolar world was an ugly world“5.
Was wir weltordnungspolitisch seit dem Ende der bipolaren Weltordnung tatsächlich beobachten, ist die Entstehung, Entwicklung und Ausbildung der zwei parallellaufenden Ordnungssysteme, die sich zwar überlappen und aufeinander angewiesen sind, nicht desto weniger aber zwei voneinander unabhängigen Ordnungsprinzipien und Machtzentren repräsentieren.
Die beiden verhalten sich zueinander wie ein Friedenssicherungs- zu einem Friedensschaffungssystem. Das eine beruht auf dem höchsten Ordnungsprinzip der UN-Charta – dem Prinzip der kollektiven Friedenssicherung. Es ist ein völkerrechtlich legitimiertes und geopolitisch induziertes Machtverteilungsprinzip der kollektiven Friedenssicherung, dem gleichwertige und gleichrangige Großmachtzentren zugrunde liegen.
Das andere beruht hingegen auf dem Ordnungsprinzip der „liberalen, regelbasierten Ordnung“, dessen einzige „Regel“ im sich selbst legitimierenden Machtwillen des Suzeräns besteht, den „Weltfrieden“ durch seine eigenmächtige Friedenschaffungsfunktion nach Belieben gewährleisten zu können.6
Diese beiden parallellaufenden Ordnungssysteme, die die vergangenen dreißig Jahre bestanden haben, können auf Dauer aber unmöglich gleichzeitig bestehen, eins von beiden muss zwangsläufig untergehen, was momentan auch geschieht. Es macht die transatlantischen Machteliten, namentlich Merz und Stubb, sehr besorgt, weil sie kaum etwas dagegen ausrichten können.
Der Ukrainekrieg hat diesen weltordnungspolitischen Transformationsprozess nicht ausgelöst, wohl aber beschleunigt. Indem Merz, Stubb und Co. diesen kausalen Zusammenhang umkehren und Ursache und Wirkung verwechseln, dergestalt, dass der Kriegsausbruch in der Ukraine die Erosion der unipolaren Weltordnung ausgelöst hat, obwohl in Wahrheit die verfehlte unipolare Weltordnungspolitik des US-Hegemonen und seiner EU-europäischen Satelliten die eigentliche Ursache für die Erosion der westlichen Weltdominanz ist, laufen sie Gefahr, geopolitisch endgültig ins Hintertreffen zu geraten und auf der Strecke zu bleiben.
Merz kann mit seinen hochtrabenden Reden in Singapur und anderswo diesen unaufhaltsamen Transformationsprozess der Weltordnung nicht mehr stoppen, bestenfalls sich und seinen gleichgesinnten Zeitgenossen eine rhetorische Beruhigungspille verabreichen. Für mehr fehlt einem sich machtlos durchs Dasein Schleppenden die intellektuelle und machtpolitische Kraft. C’est la vie!
Anmerkungen
1. Vgl. „Wir erleben das entstehen einer neuen Weltordnung“, Handelsblatt, 28.10.2026, 6 f.
2. Näheres dazu Silnizki, M., Vertane Chancen, enttäuschte Hoffnungen. Nordkorea, Nicholas Spykman und „the Future of American Power“, 9. November 2025, www.ontopraxiologie.de.
3. Vgl. Silnizki, M., Ein „Intellektueller“ im Bundeskanzleramt? Die Sprache verrät alles, 28. Februar 2026,
www.ontopraxiologie.de.
4. Näheres dazu Silnizki, M., Präemption, Prävention und der Ukrainekonflikt. Zwischen Geopolitik und
Völkerrecht. 16. Januar 2025, www.ontopraxiologie.de.
5. Zitiert nach Silnizki, M., Unipolarität oder Multipolarität? Zur Frage nach dem „Myth of Multipolarity“.
Mai 31, 2023, www.ontopraxiologie.de
6. Näheres dazu Silnizki, M., Die „regelbasierte Ordnung“ und der „Globale Süden. Zur Frage der
nichtwestlichen Perzeption des Ukrainekonflikts. 13. März 2023, www.ontopraxiologie.de.