Im Strudel der Beliebigkeit
Übersicht
1. Außenpolitik, Völkerrecht und das Prinzip der Beliebigkeit
2. Präventivkrieg und der Ukrainekonflikt
3. „It’s nothing personal, it’s just business“
4. Russlandpolitik im Modus des „Kalten Krieges“
Anmerkungen
„Foreign policy is the face a nation wears to the world“ (Außenpolitik
ist das Gesicht, das eine Nation der Welt zeigt.)
(Arthur M. Schlesinger Jr., 1983)
1. Außenpolitik, Völkerrecht und das Prinzip der Beliebigkeit
In seinem Vorwort zum Werk von Robert F. Kennedy „Thirteen Days: A Memoir of the Cuban Missile Crisis“ zitiert der US-Historiker, Arthur M. Schlesinger Jr. (1917-2007), John F. Kennedy, der zu seinem Journalistenfreund, Ben Bradlee (1921-2014), einmal sagte: „Der erste Rat, den ich meinem Nachfolger geben werde, ist, die Generäle im Auge zu behalten und nicht zu glauben, dass ihre Meinungen in militärischen Angelegenheiten etwas wert seien, nur weil sie Militärs sind.“
Während der Kubakrise wies Kennedy die kriegerischen Empfehlungen der Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff) höflich und konsequent zurück. „Diese hohen Tiere haben einen großen Vorteil“, sagte er. „Wenn wir tun, was sie von uns wollen, wird keiner von uns später noch leben, um ihnen zu sagen, dass sie falsch lagen.“1
Kennedys Äußerung mag vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit der Kubakrise berechtigt sein, stand er doch unter starkem Druck der US-Hardliner, die die Sowjetunion gleich mit Atomwaffen bombardieren wollten.
Das hat Kennedy selber indirekt zu verstehen gegeben, als er im Frühjahr 1963 gegenüber einem prominenten politischen Redakteur und Friedensaktivisten, Norman Cousins (1915-1990), bemerkte: „Eine der Ironien … ist, dass Herr Chruschtschow und ich in unseren Regierungen annähernd dieselben politischen Positionen einnehmen. Er möchte einen Atomkrieg verhindern, steht aber unter starkem Druck seiner Hardliner-Anhänger, die jede Bewegung in diese Richtung als Beschwichtigungspolitik interpretieren. Ich habe ähnliche Probleme. … Die Hardliner in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten befeuern sich gegenseitig.“2
Heute sieht es genau umgekehrt aus. Die Hardliner sind heute die EU-Politmatadoren mit der deutschen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, an der Spitze und allen voran die deutschen Spitzenpolitiker Merz, Wadephul und Pistorius, die jede Russlandpolitik ablehnen, die nach einer „Beschwichtigungspolitik“ aussieht.
Böse Zungen behaupten, dass die Deutschen diejenigen sind, die die EU-europäische Russlandpolitik kompromisslos bestimmen. Jeden Versuch der Annährung an Russland denunzieren sie als „Appeasement-Politik“ oder, wie es der deutsche Bundesaußenminister, Johann Wadephul (geb. 1963), das Motto der deutschen Russlandpolitik auf dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung am 15. November 2025 auf eine schlichte Formel brachte: „Ein Aggressor wie Russland, darf für seine Aggression nicht belohnt werden“.
Und was „Aggression“ ist, bestimmen selbstverständlich die „bedeutenden Völkerrechtsexperten“ der Berliner Republik: Merz, Wadephul und Pistorius. Wer sonst? Diese ehrenwerten Herren deuten freilich das geltende Völkerrecht nach Belieben. Gefragt nach einer völkerrechtlichen Würdigung des Irankrieges äußerte sich Merz am 1. März 2026 zurückhaltend. Es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte er und fuhr fort: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“
Das dürfte wohl heißen: Wenn es um „unsere Partner und Verbündeten“ geht, kann es auf keinem Falle um Aggression, Angriffskrieg oder ähnliche „hässliche Dinge“ gehen. „Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist“, rechtfertigt Merz seine opportunistische Deutung des Völkerrechts.
Wenn es um „unsere Partner“ geht, dann, ja dann ist es doch klar, wer der eigentliche Aggressor im Irankrieg sei: der Angegriffene und nicht der Angreifer. Schon während des Zwölf-Tage-Krieges gegen den Iran im Sommer 2025 hat Merz erklärt, der Angreifer Israel erledige die „Drecksarbeit“ für Europa.
Seit 28. Februar 2026 ist es gar salonfähig geworden, zu sagen: Das Völkerrecht nutze gegenwärtig Diktatoren und autoritären Systemen und nicht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deswegen dürfen wir das Völkerrecht beliebig auslegen und dem Prinzip der Beliebigkeit unterwerfen, das da lautet: „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Was für „unsere Partner“ ein vollkommen gerechtfertigter „Präventivschlag“ oder gar „gerechter Krieg“ heißt, bedeutet im Falle Russlands „Aggression“ und „Angriffskrieg“, nämlich eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“.
2. Präventivkrieg und der Ukrainekonflikt
Wenn die Auslegung und Deutung des Völkerrechts dem Prinzip der Beliebigkeit unterliegen, wer und was verbietet Russland den Ukrainekrieg als einen Präventivkrieg und/oder als einen gerechten Krieg zu charakterisieren?
Vor dem Hintergrund der Doktrin einer „vorbeugenden Selbstverteidigung“ (preemptive self-defense) bzw. „vorbeugenden Militäreinsätze“ (preemptive strikes) muss auch Russlands Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 gesehen werden.3 Aus russischer Sicht war diese Invasion kein Beginn eines „Angriffskrieges“, sondern ein präemptiver Militäreinsatz, mit dem Russland einem unmittelbar zu erwartenden Angriff des ukrainischen Militärs auf die Gebiete Donezk und Lugansk zuvorgekommen ist.
Dass der ukrainische Angriff zweifelsfrei unmittelbar bevorstand, war bereits eine Woche vor der russischen Invasion evident, sodass die SVO aus russischer Sicht unabwendbar war.4 Geopolitisch gesehen, ähnelte die explosive Lage im Februar 2022 der Lage um den Euromaidan 2014, die zum Sturz des ukrainischen Präsidenten, Wiktor F. Janukowytsch (2010-2014), geführt und das prowestliche Kiewer Regime an die Macht gespült hat.
Das Euromaidan-Ereignis war keine demokratische Revolution, wie es die Meinungsmacher im „Westen“ beteuern. Es war vielmehr die weitreichendste, geostrategische Zäsur seit Jahrhunderten, die die Einheit des ostslawischen Machtraumes zu Lasten der bis dahin dominierenden russischen Raummacht und zu Gunsten der westlichen raumfremden Mächte sprengte und zur geostrategischen Niederlage Russlands führte.
2018 schrieb ich: „Keiner weiß heute, welches >geopolitische Risiko< sich noch dahinter verbirgt.“5 Heute wissen wir das! Euromaidan führte acht Jahre später im Jahr 2022 zum großflächigen Krieg auf ukrainischem Boden, der bis heute andauert.
Die Krim-Eingliederung in die Russländische Föderation war darum aus russischer Sicht nicht nur ein geopolitisches Minimum, das die geostrategische Niederlage etwas abmilderte, sondern auch und in erster Linie eine Präemptiv-Maßnahme und sie trug einen rein defensiven Charakter.
Hätten die Russen die Krim nicht übernommen, wären dort die Nato-Militärbasen stationiert und Russland wäre vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Das wäre dann nicht nur eine geopolitische Niederlage, sondern auch eine geostrategische Katastrophe.
Die Vorgehensweise der russischen Führung war aus ihrer Sicht 2014 genauso, wie 2022, geboten, um dem geopolitischen Gesetz des Handelns gerecht zu werden, das da lautet:
Im globalen Raum existiert weder ein geopolitisches Niemandsland noch ein geostrategisches Vakuum. Die Geopolitik duldet kein Vakuum. Man mag diese Tatsache beklagen, ändern lässt sie sich nicht. Ist es – warum auch immer – entstanden, wird es sicherheitspolitisch früher oder später beseitigt. Schon die bloße Gefahr einer weiteren Expansion der raumfremden Mächte erfordert die Beseitigung des geopolitischen Vakuums.
Das ist das geopolitische Fundament, worauf Präemption und/oder Prävention beruht. Als die russische Führung 2014 verstand, dass sie in der Ukraine eine schwere geopolitische Niederlage erlitten hat, handelte sie nicht zuletzt aus der Erfahrung mit der jahrzehntelang andauernden Nato-Osterweiterung umgehend, um das entstandene geopolitische Vakuum nicht schon wieder seinem geopolitischen Rivalen zu überlassen.
Die von Jeffrey Goldberg („The Obama Doctrine“, in: The Atlantic, April 2016) kolportierte Äußerung Obamas, der „Moskaus Verhalten in der Ukraine-Krise“ als „eine improvisierte Reaktion auf den bevorstehenden Ausbruch eines Klientelstaates aus dem Einflussbereich Russlands“ diagnostizierte, scheint vor diesem Hintergrund zwar plausibel, aber nur teilweise zutreffend zu sein.
Zutreffender ist da schon Henry Kissingers Feststellung, Sicherheit habe für Russland „immer auch eine geopolitische Grundlage.“6 Und das trifft auch auf den Kriegsausbruch 2022 zu, als Russland sich in seinen vitalen Sicherheitsinteressen bedroht fühlte.
Die Gefährdung der eigenen geo- und sicherheitspolitischen Existenz impliziert eine Tendenz, zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen zu können, d.h. die Tendenz zum präemptiven und/oder präventiven Handeln. Und genau das hat auch auf der Krim 2014 genauso, wie in Donezk und Lugansk 2022, stattgefunden, ob man das hören will oder nicht.
3. „It’s nothing personal, it’s just business“
Das geltende Völkerrecht wird relativiert, wenn es opportun erscheint; die US-Diplomatie wird durch Pseudo-Verhandlungen ersetzt, wenn es um den iranisch-israelisch-amerikanischen Konflikt geht, und die deutsche Außenpolitik ist dem Prinzip der Beliebigkeit unterworfen, wenn es sich um die „Drecksarbeit“ (Merz) handelt. Das sind die Schlussfolgerungen, die man schon jetzt aus dem ereignisreichen Jahr 2026 ziehen kann.
Am 5. Juli 2026 fragte sich der britische Journalist, Peter Hitchens (geb.1951), verwundert in seinem für die britische Boulevardzeitung The Mail on Sunday verfassten Beitrag „Are we the baddies? If Putin did what the West has done, we’d be howling with rage” (Sind wir die Bösen? Wenn Putin das täte, was der Westen getan hat, würden wir vor Wut heulen): “Ich ringe ständig damit herauszufinden, welche der vielen Kriege, die die Welt verwüsten, gut und welche schlecht sind. Sind die Bösen diejenigen, die morden und die Kinder töten? Offenbar nicht. Während der Iran seinen ermordeten Führer in einer kolossalen, wütenden Trauerfeier beisetzt, die Tage dauert, sind die westlichen Medien voll von dem üblichen, eher stumpfsinnigen und gedankenlosen Zeug über das finstere bärtige Regime und sein Verlangen nach Atomwaffen. Nun gut, es ist unheimlich und hat einen Bart und es will jetzt mit ziemlicher Sicherheit Atomwaffen, auch wenn es das vorher nicht wollte, bevor es von den USA und Israel bombardiert wurde. Was würden wir sagen, wenn eine russische Rakete eingesetzt worden wäre, um einen bedeutenden westlichen Staatschef zu töten, und dabei seine einjährige Enkelin umgebracht hätte? Das würde nie wieder Ruhe geben.
Und genau das haben die USA dem Iran angetan. Das Mädchen hieß Zahra … und ihr Leben war genauso viel wert wie das jedes anderen einjährigen Mädchens überall auf der Welt. Niemand in der US-Regierung hat sich jemals direkt zu ihrem Tod geäußert, geschweige denn sich entschuldigt. Offenbar herrscht die Ansicht vor, dass es die Schuld der Iraner war, dass sich ein kleines Mädchen im Land befand, als die USA ihren Großvater in einem Überraschungsangriff ermordeten …
Was würden wir denn sagen, wenn Russland eine Mädchenschule in der Ukraine mit Raketen bombardiert und dabei 175 Menschen, hauptsächlich Kinder getötet hätte? Als die USA jedoch die Minab-Mädchenschule im Iran zerstörten, gab es im Westen keine wirklich heftige Trauer oder Wut. Warum nicht? Welcher zivilisierte Mensch weint und tobt nicht angesichts der Tötung von Kindern, egal von welchen? …
Was würden wir sagen, wenn die Russen Israels Bombardierungen und Beschießungen von Zivilisten im Gasastreifen und im Libanon durchführen würden? Wir wären ziemlich verärgert. Wir würden Ihnen ganz sicher nicht (wie die Amerikaner es tun) noch mehr Geld und Munition schicken, damit sie einfach so weitermachen können.“ Soweit der britische Journalist, Peter Hitchens.
Und wo waren Merz, Wadephul und Pistorius zu dieser Zeit? Waren sie über die Auslöschung vom Leben unzähliger iranischer Kinder entsetzt, empört, erschrocken? Haben sie den USA Sanktionen angedroht, das iranische Volk mit Geld und Waffen gegen den Aggressor Trump versorgt und Trump als einen „Kriegsverbrecher“ beschimpft? Nein?
„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen“, sagte Merz Anfang September 2025 in einem Interview für die Sat.1-Sendung „:newstime“. „Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“
Nein, es ging nicht um Trump! Merz´ Schimpftirade richtete sich gegen Putin und nicht gegen Trump. Im Falle Trump ist Merz sich offenbar „darüber (nicht) im Klaren, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht“. Da ist offenbar Nachgiebigkeit doch nicht fehl am Platz.
Nein, hier wird in der deutschen Außenpolitik Gleichgültigkeit, Ignoranz und Wegschauen praktiziert. Es sind ja „nur“ iranische und nicht ukrainische Kinder, deren Leben ausgelöscht wurde.
Und es sind ja nicht die „brutalen“ Russen, sondern unsere amerikanischen Freunde, „unsere Partner und Verbündeten“, die töten. Der Tod ist heute ein „Meister“ aus den USA! Der „Meister“ darf es! Das ist doch nur sein Geschäft. „It’s nothing personal, it’s just business“ (Nichts Persönliches, es ist nur Geschäft)! Oder nicht?
Wo waren Merz, Wadephul und Pistorius, als es um die Auslöschung des Lebens iranischer Kinder ging?
4. Russlandpolitik im Modus des „Kalten Krieges“
Der bereits oben zitierte US-Historiker, Arthur Schlesinger Jr., schrieb in seinem 1983 für Foreign Affairs verfassten und immer noch lesenswerten Essay „Foreign Policy and the American Character“: „Foreign policy is the face a nation wears to the world“ (Außenpolitik ist das Gesicht, das eine Nation der Welt zeigt).
Welches „Gesicht“ zeigt die Bundesregierung unter Kanzler Merz der Welt mit ihrer Russlandpolitik? Sie betreibt eine Russlandpolitik, als gäbe es kein Morgen mehr. Merz´ maßlose Selbstüberschätzung, ein inkompetenter Nichtdiplomat Wadephul und ein „Feldherr“ Pistorius gefährden mit ihrer hasserfüllten Russlandpolitik den Frieden in Europa.
Diese drei Regierenden, die die deutsche Russlandpolitik maßgeblich prägen und deren Russenhass, der an die Zeiten des „Kalten Krieges“ erinnert, mit Händen zu greifen ist, sind unbelehrbar und beharren mit einer fassungslos machenden Besessenheit immer und immer wieder darauf, die längst verfehlte Anti-Russlandpolitik unabhängig von Regierungskoalitionen stets und beharrlich weiter zu führen.
Mit ihrer bedingungslosen Unterstützung der ukrainischen Scheindemokratie und des ukrainischen Nationalchauvinismus, der angeblich „unsere“ Demokratie und Freiheit verteidigt, provozieren sie einen Krieg in Europa, den sie nicht wollen, aber infolge ihrer verantwortungslosen, weil hasserfüllten Russlandpolitik unvermeidbar machen.
Merz und seine begeisterten Kriegskameraden, Wadephul und Pistorius, die von der fixen Idee ergriffen sind, mit Russland aus der „Position der Stärke“ zu verhandeln, ohne dafür die „Stärke“ zu haben, und darum von der Fortsetzung des Ukrainekonflikts geradezu besessenen sind, haben offenbar Bismarck nicht gelesen, der solchen furchtlosen, weil die Grausamkeiten des Krieges ignorierenden Zeitgenossen, die den Krieg leichtsinnig oder aus Ehrgeiz oder einer falsch verstandenen Solidarität mutwillig in Kauf nehmen, dringendst vor einem kriegslüsternen Abenteuer warnte.
In einer Parlamentsrede von 1850 mahnte er:
„Es ist leicht für einen Staatsmann, … in die Kriegstrompete zu stoßen und dabei an seinem Kaminfeuer zu warnen oder von dieser Tribüne donnernde Reden zu halten, und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, ob sein System Sieg und Ruhm erwirbt oder nicht. Es ist nichts leichter als das, aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grunde zum Krieg umsieht, der auch nach dem Kriege noch stichhaltig ist. Ich bin der Überzeugung, Sie sehen die Fragen, die uns jetzt beschäftigen, nach einem Jahr anders an, wenn Sie sie rückwärts durch eine lange Perspektive von Schlachtfeldern und Brandstätten, Elend und Jammer, von hunderttausend Leichen und hundert Millionen Schulden erblicken werden. Werden Sie dann den Mut haben, zu dem Bauer auf der Brandstätte seines Hofes, zu dem zusammengeschossenen Krüppel, zu dem kinderlosen Vater hinzutreten und zu sagen: Ihr habt viel gelitten, aber freut euch mit uns, die Unionsverfassung ist gerettet …“.7
Ideologisch verrannt und geo- und sicherheitspolitisch inkompetent, provoziert das Dreigespann einen Krieg in Europa, ohne sich offenbar über die ganze Tragweite ihrer verbalen Attacken auf die russische Führung sowie massiven Waffenlieferung und Kriegsfinanzierung der Ukraine im Klaren zu sein.
Wenn eine solch hasserfüllte Außenpolitik darüber hinaus noch mit axiologischen Floskeln camoufliert wird, dann „verwandelt sie sich in einen Zweig der Theologie und opfert Menschen auf dem Altar der Abstraktionen“, schrieb Arthur M. Schlesinger Jr. in seinem oben erwähnten Essay. Wörtlich sagte er: „Ideology is the curse of public affairs because it converts politics into a branch of theology and sacrifices human beings on the altar of abstractions.“
Elf Jahre später schrieb Henry Kissinger rückblickend: In den amerikanischen Eliten herrschte eine außenpolitische Stimmung vor, die entweder von der Theologie oder von der Psychiatrie vorgegeben wurde und folgerichtig „geopolitische Erwägungen ganz einfach ausschloss“. „Die Väter der >containment<-Politik – Acheson, Dulles und ihre Kollegen“ – fuhr er fort – „hatten . . . ihr Werk ausschließlich mittels theologischer Kategorien konzipiert.“8
Und heute? Heute bleibt die deutsche Russlandpolitik unter Kanzler Merz eben dieser „theologischen“ bzw. ideologisch geleiteten Russlandpolitik des „Kalten Krieges“ verpflichtet, die „Menschen auf dem Altar der Abstraktionen opfert“ und zeigt damit, wie sehr Merz, Wadephul und Pistorius in der Welt des 20. Jahrhunderts steckengeblieben sind.
Diese Entwicklung hat Jean-Paul Sartre bereits in den 1950er-Jahren vorweggenommen, als er schrieb:
„Das Denken und die Politik von heute führen uns zum Massaker, weil sie abstrakt sind. Man hat die Welt zweigeteilt und jede Hälfte hat Angst vor der anderen. Jeder handelt seitdem, ohne die Absichten und die Beschlüsse des Nachbarn von gegenüber zu kennen; man stellt Mutmaßungen an, man glaubt nicht, was gesagt wird, man deutet die Verhaltensweisen nach seinen Vermutungen darüber, was der Gegner tun wird, und passt sie dem an. Von daher ist nur eine einzige Position möglich, die durch eine jahrtausendalte Dummheit zusammengefasst wird: Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor – der Triumpf der Abstraktion.“9
Und so beäugen wir Russland misstrauisch, haben Angst vor ihm oder tun so, als hätten wir Angst; unterstellen ihm Absichten, uns eher heute als morgen zu überfallen, obschon es dazu gar keine Anzeichen gibt, und malen uns in einer geradezu pathologischen Obsession eine abstrakte russische Gefahr aus.
Dieser „Triumpf der Abstraktion“ entwertet Diplomatie, macht sie überflüssig und erhöht dadurch erst recht die Gefahr des Krieges. Ideologie duldet keine Diplomatie. Sie ist ihrer Natur nach abstrakt und in ihrer Abstraktheit absolut. Sie will diktieren, nicht diskutieren, befehlen, nicht verhandeln. Sie führt Monolog, kein Dialog. Darum kennt Ideologie die einzige Logik des Handelns, ihre eigene, und ist in ihrem Absolutheitsanspruch gegenüber den Andersdenkenden intolerant und unnachgiebig.
Hoch lebe Intoleranz im Namen der Toleranz, will Ideologie uns sagen. Die herrschende Ideologie ist eine Ideologie der „Toleranz“ der Mehrheit, wogegen Herbert Marcuse in den 1960er-Jahren mit seiner „repressiven Toleranz“ opponierte.9 Sie war eine Kampfansage an die „Toleranz“ der Mehrheit in Zeiten des Vietnamkrieges:
„Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.“10
Das Aufbegehren der „repressiven Toleranz“ war ein Aufbegehren gegen „die Tyrannei der Mehrheit“, wie Marcuse es ausdrückte. Die Mehrheit sei tyrannisch, weil sie „ein Dasein ohne Furcht und Elend“ behindert und dadurch verstellt und anschließend zerstört. Die Verstellung führt zur „systematischen Verdummung“ der Menschen und zur „Freisetzung von unmenschlicher zerstörender Gewalt in Vietnam“, empört sich Marcuse.11
Diese Freisetzung der Unmenschlichkeit führt zu Tod und Vernichtung im Namen der „Toleranz“ der Mehrheit. Ideologie, die ihrem Selbstverständnis nach keine Diplomatie duldet und im Namen der „Toleranz“ intolerant ist, vernichtet! Ideologie ohne Diplomatie tötet!
Wie der „tolle Mensch“ bei Nietzsche auf den Markt läuft und unaufhörlich schreit: „Ich suche Gott! Ich suche Gott! … Wir haben ihn getötet – ihr und ich! Wir alle sind seine Mörder!“12, so tötet auch die hasserfüllte und ideologisch geleitete Außenpolitik, die der Diplomatie das Wort redet, aber den Krieg schürt, den Frieden, den sie als „Diktatfrieden“ verunglimpft und verdammt.
Wie Nietzsches „toller Mensch“, der auf den Markt läuft und schreit: „Wir haben Gott getötet “, schreit unsereiner heutzutage, der die EU-Außenpolitik empört zurückweist: „Wir haben den Frieden getötet, weil wir die Diplomatie getötet haben! Wir alle sind seine Mörder“.
Wenn wir lauter Ideologen um uns herumlaufen sehen, die stets Frieden predigen, aber Krieg gutheißen, wozu brauchen wir dann Außenpolitiker und Diplomaten? Wozu brauchen wir Außenpolitik und Diplomatie, wenn wir, wie der BND-Chef, Bruno Kahl, lieber auf Krieg als auf Frieden setzen?
Ein frühes Kriegsende in der Ukraine könne es, versicherte Kahl uns „glaubhaft“ am 8. März 2025 in einem Interview gegenüber der Deutschen Welle, Russland ermöglichen, seine geopolitischen Interessen verstärkt gegen Europa zu richten. Wenn der Krieg früher zum Stillstand komme, als 2029 oder 2030, sei Russland dann noch früher in der Lage, mit seinen technischen, materiellen und personellen Mitteln eine Drohkulisse gegen Europa aufzubauen.
Lieber Krieg als „Diktatfrieden“, ertönt die Parole aus den Machtkorridoren der Berliner Republik. Wozu dann Diplomatie? Kahl geht es dabei nicht etwa um die Verteidigung und Rettung von Demokratie und Menschenrechten, wie die übliche Rhetorik der Eurokraten und der EU-Machteliten bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem „gerechten Kampf“ gegen die „russische Aggression“ stets suggeriert, sondern um die eigennützigen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas.
Lieber Krieg als Frieden! Die transatlantische Gemeinschaft spielt die einen Ostslawen gegen die anderen aus und hetzt sie in einem auf ukrainischem Boden stattfindenden Proxykrieg gegen- und aufeinander auf, um den ewigen geopolitischen Rivalen dauerhaft zu schwächen.
Bis jetzt gelingt ihr das freilich nur mit einem ziemlich mäßigen Erfolg und deswegen tut die Kriegspartei alles, um den Krieg in die Länge zu ziehen. Das Problem ist nur: Die Bevölkerung in der Ukraine ist mittlerweile vom Krieg müde geworden und will nicht mehr weiterkämpfen. Zwar sitzt in Kiew eine willfährige, von den Nato-Staaten völlig abhängige Marionettenregierung, die lieb und gern das eigene Volk in diesem Krieg im Namen von Demokratie und Menschenrechten „bis zum letzten Ukrainer“ (Boris Johnson) verheizt.
Der Ukraine fehlen aber Soldaten, die für die „gerechte Sache“ kämpfen wollen und können. Zudem gibt es viel zu viel Opfer in diesem brutalen und sinnlosen Gemetzel der Ostslawen untereinander.
Die EU setzt ihrerseits den Kurs einer umfassenden Unterstützung des Kiewer Regimes unvermindert fort. Jedes andere Ergebnis als eine bedingungslose Kapitulation Moskaus werde in Brüssel als eine geopolitische Niederlage angesehen.
In den ideologischen Schützengräben des „Kalten Krieges“ verbleibend, verschließt sich Europa und Deutschland nach wie vor jedem Neuanfang in den russisch-europäischen Beziehungen.
Ideologisch verrannt und realpolitisch handlungsunwillig, verkennen sie die Zeichen der Zeit. Sie müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu spät kommen und dass der Friedensvertrag auch ohne sie beschlossen oder erzwungen werden kann.
Anmerkungen
1. Schlesinger, A. M., Vorwort, in: Robert F. Kennedy „Thirteen Days: A Memoir of the Cuban Missile Crisis“ (1969), New York 1999, 7–15.
2. Zitiert nach Schlesinger (wie Anm. 1).
3. Näheres dazu Silnizki, M., Präemption, Prävention und der Ukrainekonflikt. Zwischen Geopolitik und
Völkerrecht. 16. Januar 2025, www.ontopraxiologie.de.
4. Vgl. Silnizki, M., Der Ukrainekrieg als Präventivkrieg? Zwischen Existenzbedrohung und Nichteinmischung. 29. September 2024,
www.ontopraxiologie.de.
5. Vgl. Silnizki, M., Außenpolitisches Denken in Russland. Im Strudel von Geopolitik und Identitätsdiskurs.
Berlin 2018, 98.
6. Henry Kissinger in einer Rede in Moskau (abgedruckt in: The National Interest, 4.2.2016). Zitiert nach Peter
Rudolf, Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung. SWP-Studie, September 2016, 1-28 (28).
7. Zitiert nach Krippendorff, E., Pax Americana, in: Die amerikanische Strategie. Entscheidungsprozess und
Instrumentarium der amerikanischen Außenpolitik. Frankfurt 1970, 439-484 (449).
8. Kissinger, H., Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. Berlin 1994, 782.
9. Sartre, J.-P., Krieg im Frieden 2. Reden – Polemiken – Stellungnahmen. 1952-1956. Reinbek 1982, 52. Zitiert
nach Krippendorff, E., Die Pathologie der Staatsraison, in: des., Staat und Krieg. Die historische Logik
politischer Vernunft. Frankfurt 1985, 16-38, 30.
10. Marcuse, H., Repressive Toleranz, in: Wolff, R. P./Moore, B./Marcuse, H., Kritik der reinen Toleranz.
Suhrkamp 71970, 93-128 (94).
11. Marcuse (wie Anm. 10), 94 f.