Ein ordnungspolitisches Grundsatzpapier von Alexander Stubb
Übersicht
1. Stubbs Rundumschlag
2. Unipolarität, Multilateralität, Multipolarität oder Transaktionalismus?
3. Vom „Naturrecht“ der Geopolitik
4. Im Zangengriff zwischen Pragmatismus, Idealismus und Realismus
Anmerkungen
„Die Realität ist …, dass wir Finnen auf den Moment vorbereitet sein müssen,
in dem der Frieden kommt und die Bedingungen für einen gerechten Frieden,
über die wir in den letzten vier Jahren ausführlich gesprochen haben,
wahrscheinlich nicht erfüllt sein werden.“
(Alexander Stubb, 3.12.25)
1. Stubbs Rundumschlag
Der finnische Präsident, Alexander Stubb, hat am 2. Dezember 2025 unter dem Titel „The West’s Last Chance“ (Die letzte Chance des Westens) in Foreign Affairs ein ideenreiches und theorielastiges, zugleich aber auch durchwachsenes Grundsatzpapier veröffentlicht. Für einen europäischen Staatsmann ist es an und für sich eine beachtliche Leistung.
Ob Stubb dabei ein großer Wurf gelungen ist, ist freilich eine ganz andere Frage. In seinem Grundsatzpapier unterzieht er die weltordnungspolitischen Entwicklungen der Gegenwart einer eingehenden Analyse, macht Vorschläge für die künftige Weltordnungspolitik und entwirft dabei sein eigenes Theoriegebäude.
Worauf Stubb letztlich mit seinem Grundsatzpapier hinaus will, wird erst im Verlauf seines Beitrags deutlich. Hinter den theoretischen Überlegungen verbirgt sich verklausuliert ein Frontalangriff auf Russlands Krieg in der Ukraine und in dessen Folge die Infragestellung Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.
„Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats gegen die UN-Charta verstößt, sollte seine Mitgliedschaft in der UN suspendiert werden“ (if a permanent … member of the Security Council violates the UN Charter, its membership in the UN should be suspended), fordert Stubb.
Der Versuch, Russland als eine der Vetomächte aus dem Weltsicherheitsrat zu vertreiben, ist nicht neu. Neu ist dieses Bestreben theoretisch zu begründen, ordnungspolitisch zu rechtfertigen und geopolitisch zu legitimieren. Theorie als Apologie der transatlantischen Geopolitik!?
Gleich im ersten Satz seiner Veröffentlichung stellt Stubb die kühne These auf, dass „die Welt sich in den letzten vier Jahren mehr verändert (hat) als in den vorangegangenen 30 Jahren“ (The world has changed more in the past four years than in the previous 30).
Besorgt spricht er von „Konflikten und Tragödien“, die sich vor unseren Augen ereignen: „Russland bombardiert die Ukraine, der Nahe Osten brodelt und Kriege toben in Afrika. Da die Konflikte zunehmen, scheinen Demokratien im Niedergang zu sein.“
Die Kühnheit, mit der Stubb seine These aufgestellt und dann begründet hat, deutet bereits darauf hin, dass es dem Finnen allein um eine geopolitische Abrechnung geht, indem er ausgerechnet die letzten vier Jahre als weltverändernd betont und die vorangegangenen 26 der erwähnten 30 Jahre verharmlost. Dass gerade die ersten zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts für die Neuordnung der Welt ausschlaggebend waren, sieht er nicht.
„30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges entsteht wieder etwas Neues“, schreibt Stubb und fährt fort: Dies sei die letzte Chance für die westlichen Länder, den Rest der Welt davon zu überzeugen, „alles zu tun, um die liberale Weltordnung zu bewahren, auch wenn dieses System derzeit nicht in Mode ist“.
Dass diese zu bewahrende „liberale Weltordnung“ in den vergangenen dreißig Jahren viel Unheil eingerichtet hat und dass „der Rest der Welt“ (noch) nicht vergessen hat, erwähnt er nicht.
Um die entstandenen neuen weltpolitischen Entwicklungen zu erklären, holt Stubb indes weit aus und skizziert die Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte so, wie er sie sieht:
Der unipolare Moment erwies sich als nur von kurzer Dauer und endete mit 9/11, als der Westen seine eigenen Werte verraten hat.
Das Völkerrecht wurde in Frage gestellt. Die US-Interventionen in Afghanistan und im Irak scheiterten. Der globale Finanzcrash von 2008 versetzte dem westlichen Wirtschaftsmodell einen schweren Schlag. China entwickelte sich zu einer ökonomischen Supermacht und seine Rivalität mit den USA dominiert seitdem die Geopolitik.
Eine Aushöhlung multilateraler Institutionen schreite insbesondere im letzten Jahrzehnt voran. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine versetzte der alten Ordnung einen weiteren schweren Schlag. Es war einer der offensichtlichsten Verstöße gegen „das regelbasierte System“ (the rules-based system) seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und sicherlich der schlimmste, den Europa je gesehen hat. Dass der Täter ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sei, der zur Bewahrung des Friedens eingerichtet wurde, sei umso belastender. Staaten, die das System aufrechterhalten sollten, haben es zum Absturz gebracht.
Stubb macht sich mit seinem Rundumschlag Luft, der nicht tendenziöser, undifferenzierter und unreflektierter sein konnte. Und indem er die weltordnungspolitischen Entwicklungen der vergangenen achtzig Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und vor allem und nicht zuletzt die geo- und sicherheitspolitischen Prozesse seit dem Ende des Ost-West-Konflikts durcheinanderwirft, verschleiert er – bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt – die Mitverantwortung des „Westens“ für den Niedergang des sogenannten „regelbasierten Systems“, das Stubb mit der UN-Völkerrechtsordnung unzulässigerweise vermengt1.
Dass „die Welt sich in den letzten vier Jahren mehr verändert (hat) als in den vorangegangenen 30 Jahren“, ist insofern richtig, als die „letzten vier Jahren“ in der Tat zum Niedergang der unipolaren Weltordnung geführt haben, die erst mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine und nicht, wie Stubb behauptet, mit 9/11 ihren Geist aufgegeben hat.
Die unipolare Weltordnung war zudem auch nie „multilateral“ oder „liberal“, sondern ihrer Natur nach hegemonial. Und die sog. „multilateralen Institutionen“ standen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts unter einer erdrückenden Dominanz des US-Hegemonen und wurden von ihm maßgeblich geprägt.
Was aber „Konflikte und Tragödien“ angeht, von denen Stubb so besorgt spricht, so fanden sie in den Jahren 1999-2021 in einem viel größeren Ausmaß als in den vergangenen vier Jahren statt. Der einzige Unterschied besteht nur darin, dass die in dieser Zeit geführten brutalen Kriege, die teils als „humanitäre Interventionen“ teils als Invasionen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten verklärt wurden, nicht unmittelbar vor den Toren Europas stattfanden, sondern weit davon entfernt. Die Europäer nahmen diese Konflikte außerhalb Europas bestenfalls mit Gleichgültigkeit und/oder Schulterzucken zur Kenntnis.
Und jetzt, wo sie selbst unmittelbar betroffen sind, sind sie wehleidig, entsetzt und empört darüber, dass ausgerechnet ihnen „so etwas“ widerfahren sollte, und schimpfen wie Stubb unentwegt über den „Täter“ Putin, der als ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, statt Frieden zu wahren, Krieg vom Zaun gebrochen hat.
Aber was haben Stubb und Co. denn eigentlich erwartet? Wer selbst im Namen der Demokratie und Menschenrechte jahrzehntelang gebombt, zerstört, misshandelt und gefoltert hat und diese „ehrenvolle Aufgabe“ nicht einmal als >Krieg< bezeichnen will, sondern lediglich als gescheiterte „US-Interventionen in Afghanistan und im Irak“ verharmlost, sollte sich über den Niedergang der „liberalen, regelbasierten Ordnung“, die aus der Mode gekommen sei, nicht beklagen.
„Die Geschichte bietet genügend Beispiele dafür, dass das Vorherrschaftsstrebenin der Regel Gegenmachtbildung hervorruft“, stellte Hans-Dietrich Genscher2 einst zutreffend fest.
Dass die betroffenen Völker und Nationen über die >Täter< aus dem „Westen“ in den vergangenen dreißig Jahren genauso entsetzt und empört waren und immer noch sind, haben die EU-Europäer wie Stubb nicht interessiert.
Auch jetzt weisen sie jedwede Mitverantwortung am Kriegsausbruch in der Ukraine weit von sich. Schlimmer noch: Seit knapp vier Jahren gießen sie Öl ins Feuer des Krieges mit ihrer Kriegsfinanzierung und Waffenlieferungen und rechtfertigen ihre Kriegspolitik mit den Schlagzeilen wie „Wehrt den Anfängen“; „Stopp den Aggressor“; „Es geht um einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie“ (Joe Biden); Putin müsse gestoppt werden; er „testet längst die Grenzen, er sabotiert, er spioniert, er mordet, versucht zu verunsichern“ (Friedrich Merz, 17.09.25) usw. usf.
Diese Empörung ist selbstgerecht, unterschlägt sie doch nicht nur ihre eigenen zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege innerhalb und außerhalb Europas wie den Kosovo-Krieg (1999), die Kriege im Afghanistan (2001 ff.) und im Irak (2003 ff.) oder im Libyen-Krieg (2011) mit hunderttausenden Opfern und verklärt sie als „humanitäre Interventionen“ und/oder Interventionen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern verharmlost auch die Nato-Expansionspolitik der vergangenen dreißig Jahre, die unmittelbar zum Ukrainekonflikt geführt hat.
2. Unipolarität, Multilateralität, Multipolarität oder Transaktionalismus?
Was Stubb unsereinem mit seiner These sagen will, kann man an seinem bombastischen Theoriegebäude ablesen, das freilich auf tönenden Füßen steht und dem eine Terminologie zugrunde liegt, die die ordnungspolitischen Entwicklungen der Gegenwart eher vernebelt als aufklärt.
„Wir leben in einer neuen Welt der Unordnung“ (We live in a new world of disorder), weil „die liberale, regelbasierte Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, stirbt (The liberal, rules-based order that arose after the end of World War II is now dying), stellt Stubb als Axiom seinem Theorieentwurf voran.
Dass dieses auf den gerade besprochenen Insinuationen beruhende Axiom fragwürdig ist, ist allein schon daraus zu entnehmen, dass wir „in einer Welt der Unordnung“ nicht erst seit vier Jahren leben und die sog. „liberale, regelbasierte Ordnung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und nicht nach dem des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.
Die unipolare Weltordnung, die Stubb und die Apologeten des „liberalen Internationalismus“ als „liberale, regelbasierte Ordnung“ verklären, die ihrerseits im krassen Widerspruch zum UN-Völkerrecht steht, nannte der Soziologe, Karl Otto Hondrich (1937-2007), 2003 eine „Weltgewaltordnung“, die mehr Unordnung als Ordnung stiftete.3
Vor dem Hintergrund des am 20. März 2003 ausgebrochenen Irakkrieges formulierte Hondrich – wie er es nannte – fünf „Gesetze“ zur Rechtfertigung des Krieges und der von der US-Ordnungsmacht angeführten „Weltgewaltordnung“. Nur die USA können als „Ordnungsmacht“ mittels der selbstlegitimierenden Moral die sich weiter und immer weiter dehnende „Weltgesellschaft“ befrieden und sie von Gewalt freihalten. Zwar haben die USA kein „Weltgewaltmonopol“, „wohl aber führen sie, in Gestalt der Nato, ein Weltgewaltkartell an.“4
Ohne die Natur dieser vom „Weltgewaltkartell“ angeführten unipolaren Weltordnung verstanden zu haben, verklärt Stubb sie als eine „liberale, regelbasierte Ordnung“, die nicht vom „Weltgewaltkartell“ angeführt, sondern vom „Multilateralismus“ geprägt wird. Und dieser „Multilateralismus“ liege nunmehr infolge des russischen „Angriffskrieges“ in der Ukraine in den Trümmern.
Was Stubb hier postuliert, deutet darauf hin, dass er die ordnungspolitischen Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre verkennt und die Unipolarität als alles dominierendes Ordnungsprinzip ganz außer Acht lässt. Vielmehr substituiert er es kurzerhand durch Multilateralität bzw. Multilateralismus, das gleichermaßen mit der UN-Völkerrechtordnung und der „liberalen, regelbasierten Ordnung“ identifiziert bzw. gleichgesetzt wird.
Indem Stubb Liberalität, Multilateralität und UN-Rechtsordnung bei gleichzeitiger Ausklammerung der Unipolarität synonym verwendet, ignoriert er die ordnungspolitische Realität des vergangenen unipolaren Zeitalters und stiftet dadurch nur noch mehr Verwirrung.
Was wir aber ordnungspolitisch seit dem Ende der bipolaren Weltordnung tatsächlich beobachten, ist eine Entstehung, Entwicklung und Ausbildung der zwei parallellaufenden Ordnungssysteme, die sich zwar überlappen und aufeinander angewiesen sind, nicht desto weniger aber zwei voneinander unabhängigen Ordnungsprinzipien und Machtzentren repräsentieren.
Die beiden verhalten sich zueinander wie ein Friedenssicherungs- zu einem Friedensschaffungssystem. Das eine beruht auf dem höchsten Ordnungsprinzip der UN-Charta – dem Prinzip der kollektiven Friedenssicherung. Es ist ein völkerrechtlich legitimiertes und geopolitisch induziertes Machtverteilungsprinzip der kollektiven Friedenssicherung, dem gleichwertige und gleichrangige Großmachtzentren zugrunde liegen.
Das andere beruht hingegen auf dem Ordnungsprinzip der „liberalen, regelbasierten Ordnung“ bzw. „Weltgewaltordnung“ (Hondrich), dessen einzige „Regel“ im sich selbst legitimierenden Machtwillen des Suzeräns besteht, den „Weltfrieden“ durch seine eigenmächtige Friedenschaffungsfunktion nach Belieben gewährleisten zu können.5
In Verkennung dieser parallellaufenden Ordnungssysteme, die die vergangenen dreißig Jahre bestanden haben, auf Dauer aber gleichzeitig nicht bestehen konnten und eins von beiden zwangsläufig untergehen musste, was auch geschehen ist, subsumiert Stubb die beiden Ordnungsprinzipien undifferenziert unter ein und demselben Schlagwort Multilateralismus, das er nunmehr infolge des Ukrainekrieges in den Trümmern liegend sieht.
Vor diesem Hintergrund entwirft Stubb ein Theoriegebäude, in dem auf das nicht mehr so wie bisher existierende doppelte Ordnungssystem, das er „Multilateralismus“ nennt, die im Entstehen begriffenen Ordnungsstrukturen folgen, für die er die in der letzten Zeit üblich gewordene Bezeichnung „Multipolarität“ verwendet6:
Bedeutet Multilateralismus „ein System globaler Zusammenarbeit, das auf internationalen Institutionen und gemeinsamen Regeln beruht“ und seine „Grundprinzipien gelten gleichermaßen für alle Länder, unabhängig von ihrer Größe“, so ist Multipolarität laut Stubb „ein Oligopol der Macht. Die Struktur einer multipolaren Welt ruht auf mehreren, oft konkurrierenden Polen“.
Eine multipolare Welt riskiert, dass kleine und mittelgroße Länder ausgeschlossen werden, indem größere Mächte Deals über ihrem Kopf hinwegschließen. Während Multilateralismus zu Ordnung führt, neigt Multipolarität zu Unordnung und Konflikten.
Es gibt eine wachsende Spannung zwischen denen, die Multilateralismus und eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende Ordnung fördern, und denen, die die Sprache der Multipolarität und des Transaktionalismus sprechen.
Kleine Staaten und Mittelmächte sowie regionale Organisationen wie die Afrikanische Union, der Verband Südostasiatischer Nationen, die EU und der südamerikanische Block Mercosur fördern den Multilateralismus.
China wiederum fördert Multipolarität mit einem Hauch von Multilateralismus; sie unterstützt angeblich multilaterale Gruppierungen wie BRICS – eine nichtwestliche Koalition, deren ursprüngliche Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika waren, sowie die Shanghai Cooperation Organization (SCO), die tatsächlich eine multipolare Ordnung hervorbringen wollen. Die USA haben ihren Schwerpunkt vom Multilateralismus hin zum Transaktionalismus verlagert, haben aber weiterhin Verpflichtungen gegenüber regionalen Institutionen wie der Nato usw. usf.
Stubb versucht hier mit den in Mode gekommenen Neologismen wie Multilateralismus, Multipolarität und Transaktionalismus eine Art geopolitischen Manichäismus zu konstruieren, indem er dem multilateralen „Reich des Lichts“ das multipolare „Reich der Finsternis“ gegenüberstellt. Neu ist das nicht. Bereits vor gut zweieinhalb Jahren sprachen zwei US-Politikwissenschaftler, Stephen G. Brooks und William C. Wohlforth, von Multipolarität als „einer hässlichen Welt“. „The multipolar world was an ugly world“7.
Sie begründeten ihre Ablehnung der Multipolarität damit, dass „die Großmachtkriege (great-power wars) stets mehr als einmal im Jahrzehnt von 1500 bis 1945 ausbrachen. Mit erschreckender Regelmäßigkeit bekämpften sich alle oder die meisten der mächtigsten Staaten in schrecklichen, alles verzehrenden Konflikten: dem Dreißigjährigen Krieg, den Kriegen Ludwigs XIV., dem Siebenjährigen Krieg, den Napoleonischen Kriegen, dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg.“8
Sie bestritten freilich im Gegensatz zu Stupp, dass eine multipolare Welt heute überhaupt existiert, und plädierten vehement für die Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung. „Die Welt ist weder bipolar noch multipolar und sie ist auch nicht im Begriff, es zu werden“ (The world is neither bipolar nor multipolar, and it is not about to become either), schrieben Brooks/Wohlforth am 18. April 2023 in ihrer gemeinsamen Studie „The Myth of Multipolarity“.
Stubbs „Innovation“ ist seine Substituierung der Unipolarität durch Multilateralität, der die Multipolarität gegenübergestellt wird. Dieses Herumjonglieren mit modischen Begriffen wie Unipolarität, Multilateralität, Multipolarität und Transaktionalismus ist ein pseudointellektueller Snobismus, der eher verwirrt als aufklärt, eher vernebelt als Klarheit schafft und nur zur Geistesverwirrung führt, ohne die ordnungspolitischen Entwicklungen der Gegenwart adäquat und authentisch zu erklären und zu deuten.
3. Vom „Naturrecht“ der Geopolitik
Was seit Jahrhunderten mit einem altmodischen Begriff Großmächterivalität bezeichnet wurde, wird heute mit einer inhaltsleeren Begrifflichkeit übertüncht. Die geopolitische Revolution, die vor unseren Augen stattfindet, wird mit nichts sagenden Schlagworten überdeckt, missinterpretiert und schließlich verkannt.
Verkannt wird vor allem der fortschreitende und unaufhaltsame geopolitische und geoökonomische Bedeutungsverlust der westlichen Hemisphäre, die jahrhundertelang die Welt beherrschte und jetzt sehen muss, wie ihr die Felle davon schwimmen und wie die anderen aufsteigenden Großmächte dieser Welt ihr die Weltmachtstellung streitig machen.
Die Weltgeschichte ist kein geradliniger Prozess. Sie erleidet Rückschläge, verläuft wellen- oder rückartig und deren Verlauf ist weder voraussehbar noch vorausbestimmbar. Wer hätte denn zurzeit des Untergangs der Sowjetunion gedacht, dass die bald darauf entstandene unipolare Weltordnung bereits dreißig Jahre danach zu Ende gehen und die Welt sich genau in umgekehrte Richtung bewegen würde?
Die Geschichte ist ein ständiger Wettstreit der zwei sich gegenseitig bekämpfenden und verfeindeten Grundprinzipien der Veränderung und Bewahrung, Fortschritt und Tradition, Umwälzung und Beharrung, Revision des Bestehenden und Status-quo-Verteidigung.
Lässt man die vergangenen hundert Jahre Revue passieren, so können wir mindestens zweimal den Zusammenprall dieser beiden Grundprinzipien diagnostizieren. In beiden Fällen war ein Krieg (der Erste und der Zweite Weltkrieg) der Auslöser dieses Prozesses. Es sieht so aus, als würden wir mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine einen neuen, dritten Versuch der vergangenen hundert Jahre erleben: Eine erneute Revision der bestehenden Weltordnung, die zu einer Machtverschiebung vom Westen zum Nichtwesten, vom Atlantik zum Pazifik führt.
Bereits Anfang 2023 merkte Wang Wen (Meinungsmacher der chinesischen Regierungszeitung „Global Times“) in seinem Artikel „Beyond China, as more nations reject the US-led order, 2022 will go down as the year of ‘de-Westernisation’“ (Jenseits von China: Da immer mehr Nationen die von den USA angeführte Ordnung ablehnen, wird 2022 als das Jahr der >Entwestlichung< in die Geschichte eingehen) am 3. Januar 2023 an: „Die globale Signifikanz des Jahres 2022 wird stark unterschätzt. Seine welthistorische Bedeutung geht über das Jahr 2001 – das Jahr der Anschläge vom 11. September – und 2008 – das Jahr der globalen Finanzkrise –weit hinaus. Man sollte 2022 vielmehr mit 1991 vergleichen, als der Kalte Krieg zu Ende ging, und das Schlüsselwort dafür sei „de-Westernisation“.
Wenn sich Stubb nun beklagt, dass unter Bedingungen der multipolaren Weltordnung „kleine und mittelgroße Länder“ wie Finnland unter die Räder kommen, dann ist es vielleicht nur der Erkenntnis geschuldet, dass sein Land, indem es sich ohne Not der Nato-Allianz angeschlossen hat, heute womöglich auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Und ist es nicht einfach ein natürlicher Lauf der Dinge, wenn ein Machtzentrum von einem anderen abgelöst wird, wodurch weder die Welt noch die UN-Völkerrechtsordnung, die die sog. „Multilateralität“ gewährleistet hat, untergeht?
Liegt es nicht in der Natur der Sache mit Spinoza zu sagen: „Es ist das Recht der Fische zu schwimmen, und das der größeren Fische, die kleineren zu fressen.“9 Wörtlich sagte Spinoza in seinem Theologisch-politischen Traktat von 1670 (Kap. 16):
„Unter Recht und Gesetz der Natur verstehe ich nichts anderes als die Regeln der Natur …, gemäß denen wir jedes naturgemäß bestimmt sehen, auf eine gewisse Weise zu existieren und zu wirken. Die Fische zum Beispiel sind von Natur bestimmt zu schwimmen, die großen die kleineren zu fressen, und darum bemächtigen sich die Fische mit dem höchsten natürlichen Recht des Wassers und fressen die großen die kleineren … Denn es ist gewiss, dass die Natur an sich betrachtet das höchste Recht zu allem hat, was sie vermag, das heißt, dass sich das Recht der Natur so weit erstreckt, wie sich ihre Macht erstreckt.“10
Naturrecht erstreckt sich so weit, „wie sich ihre Macht erstreckt“. Spinozas Verständnis von Naturrecht kann getrost auf die Geopolitik unserer Zeit übertragen werden und analog vom „Naturrecht“ der Geopolitik sprechen, das da lautet: Im globalen Raum existiert weder ein geopolitisches Niemandsland noch ein geostrategisches Vakuum. Die Geopolitik duldet kein Vakuum. Das „Naturrecht“ der Geopolitik „erstreckt so weit, wie sich ihre Macht erstreckt“.
Es beruht auf der „normativen Kraft des Faktischen“ (Georg Jellinek) und nicht auf den völkerrechtlichen Normen der UN-Charta. „Die Geopolitik erhebt das Faktische zum Normativen und erzeugt dadurch die Vorstellung, dass das Faktische normativer Art ist, wobei es hier nicht um eine Gegenüberstellung von Faktizität und Normativität, sondern um eine andere, geopolitische Quelle der Normativität geht. Diese Quelle der geopolitischen Normativität besagt: Wer sich gegen den Aufmarsch des geopolitischen Rivalen nicht zu behaupten vermag, verliert nicht nur seine Autorität, sondern auch seine geopolitische Existenz, was wir gerade im Falle der Ukraine beobachten dürfen.“11
Nun hat Macht die Tendenz absolut zu werden. „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut“ („Power tends to corrupt and absolute power corrupts absolutely), wie der britische Historiker, Lord Acton (1834-1902), 1887 feststellte.
Bei einer fehlenden Gegenmacht entsteht eine entgrenzte „absolute Macht“. Sie herrschte im Zeitalter der unipolaren Weltordnung dreißig Jahre lang und ist an sich selbst gescheitert, noch bevor der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist. Der Ukrainekrieg hat die sich abzeichnende Entwicklung nur offengelegt und beschleunigt, aber nicht ausgelöst.
Genau diese unipolare Weltordnung, die Stubb als eine „multilaterale“ missversteht, setzt er mit der „liberalen, regelbasierten Ordnung“ gleich, die er bewahren will und der er „Multipolarität“ gegenüberstellt. Freilich negiert die sog. „Multipolarität“ als „Oligopol der Macht“ (Stubbs Definition) im Gegensatz zur „Unipolarität“ den Absolutheitsanspruch der Macht, weil sie ihrer Natur nach immer auf Machtgleichgewicht hinaus ist.
Und wer sagt denn, dass die nach einem Machtgleichgewicht strebende „Multipolarität“ für die Bewahrung des Weltfriedens schlimmer als die Unipolarität mit ihrem Absolutheitsanspruch und „Weltgewaltkartell“ (Hondrich) sein sollte? Nur weil sie „liberal“ und „demokratisch“ verklärt wird?
Nur diejenigen, die wie Stubb auf der falschen Seite der Geschichte stehen und immer noch der unipolaren, „regelbasierten Ordnung“ nachtrauern, die nie „liberal“, wohl aber immer und nur hegemonial war, beklagen die weltpolitischen Umwälzungen der Gegenwart, die vor unseren Augen geschehen und wahrlich vom welthistorischen Maßstab sind.
Wie auch immer man die im Entstehen begriffene neue Weltordnung nennen, bezeichnen und/oder definieren wird, sie wird antihegemonial sein.
4. Im Zangengriff zwischen Pragmatismus, Idealismus und Realismus
Vor dem Hintergrund seines geopolitischen Manichäismus entwickelt Stubb eine Theorie von „Finnlands >wertebasiertem Realismus<“ (Finland´s >values-based realism), den er „auf drei Säulen: Werte, Interessen und Macht“ (on three pillars: values, interests, and power) zurückführt.
Diese drei Säulen seien entscheidend, „wenn sich das Gleichgewicht und die Dynamik der Weltordnung verändern“, stellt er apodiktisch fest und fährt fort: Zu Zeiten des „Kalten Krieges“ war die finnische Außenpolitik durch den „pragmatischen Realismus“ geprägt. Darunter will Stubb dasjenige verstehen, was man im Westen während des „Kalten Krieges“ abschätzig „Finnlandisierung“, Finnlands blockfreien Status, nannte.
Auf diesen „pragmatischen Realismus“ sei er heute nicht mehr stolz, betont Stubb und lehnt folgerichtig den blockneutralen Status für die Ukraine kategorisch ab. Denn ein solcher Status raube der Ukraine ihre Souveränität. Eine sehr merkwürdige Aussage!
Zum einen hat die Ukraine schon längst ihre Souveränität an die EU und die Nato-Allianz verloren. Wenn ein Land wie die Ukraine von anderen Ländern alimentiert wird, wenn ihre Streitkräfte eine Proxy-Armee der fremden Mächte sind und wenn deren Kriegskosten und Waffenlieferungen zu 80 % von den ausländischen Mächten übernommen wird, von welcher Souveränität kann da überhaupt die Rede sein?
Wer hunderte und aberhunderte Milliarden „investiert“, erwartet selbstverständlich eine Gegenleistung. Da die Ukraine so gut wie pleite ist, erfolgt diese Gegenleistung in Form einer (bedingungslosen) geopolitischen Gefolgschaft, sprich Unterwerfung, getreu dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“
Zum anderen ist Finnland mit seinem „pragmatischen Realismus“ während des Ost-West-Konflikts nicht nur ein souveränes Land geblieben, sondern auch ein wohlhabendes geworden.
Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ gab Finnland laut Stubb seinen „pragmatischen Realismus“ auf und ging zum „wertebasierten Idealismus“ (values-based idealism) des „globalen Westens“ (global West) über, indem es zunächst 1995 der EU und 2023 der Nato beigetreten ist.
„Diese Entscheidung“ – rechtfertigt sich Stubb – entsprach „sowohl Finnlands Werten als auch seinen Interessen“. Mittlerweile spricht der Finne von „Finnlands wertebasierten Realismus“ (Finland´s >values-based realism). Nun ja, unsereiner würde diesen terminologischen „Salto mortale“ schlicht und einfach Opportunismus nennen: Vom „pragmatischen Realismus“ über den „wertebasierten Idealismus“ zum „wertebasierten Realismus“!
Mit seiner Begriffsakrobatik verschleiert Stubb in Wahrheit seinen geopolitischen Opportunismus, der nicht so sehr mit Werten als vielmehr mit Macht- und Wirtschaftsinteressen zu tun hat. Dass Finnland dabei womöglich auf das falsche Pferd gesetzt und sich verzockt hat, merkt Stubb erst jetzt, als er sich, wie oben gesehen, über einen dramatischen geopolitischen Wandel von der „Multilateralität“ zur „Multipolarität“ beklagt.
Erst jetzt merken die Finnen mit ihrem theoretisierenden Präsidenten, ohne sich selbst eingestehen zu wollen, dass sie viel besser mit einem „pragmatischen Realismus“ als mit einem „wertebasiertem Idealismus“ gefahren wären, wären sie ein blockneutrales Land geblieben. Denn die Folgen der Preisgabe ihres Pragmatismus spürt jeder Finne mittlerweile in seinem Geldbeutel.
Finnlands Haushaltsdefizit hat aufgrund der Spannungen mit Russland die zulässige EU-Grenze überschritten. Die ohnehin schon angespannte Finanzlage wurde durch die Grenzschließung und die Weigerung des Landes, sich auf russische Energie zu verlassen, weiter verschärft.
Finnland erhielt neuerdings ein Warnsignal aus Brüssel. Ende November forderte die EU- Kommission von Helsinki einen realistischen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits. Bis Ende des laufenden Jahres, so die Kommission, wird das finnische Defizit voraussichtlich 4,5 % des BIP betragen und die Schuldenlast wird im nächsten Jahr 90 % des BIP erreichen.
Das bedeutet, dass das nordeuropäische Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von 300 Milliarden Euro offiziell zu einem der fiskalischen Sünder der EU geworden ist, was zu Geldstrafen, Kürzungen der Fördermittel und einer strengeren Aufsicht aus Brüssel führen könnte.
Die Probleme haben sich in den letzten Jahren aufgrund hoher Sozialausgaben, eines starken Anstiegs des Verteidigungshaushalts und des wirtschaftlichen Schlags durch den Abbruch der Energie- und Handelsbeziehungen mit Russland nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine nur noch verschärft.
Im Jahr 2021 belief sich der bilaterale Handel zwischen Moskau und Helsinki auf 12,71 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 ist dieser Wert um fast 93 % zurückgegangen. Die Situation verschärfte sich durch Finnlands Entscheidung, seine Grenze zu Russland Ende 2023 zu schließen. Als Gründe wurden Sicherheitsbedenken und Russlands Instrumentalisierung von Migration als Druckmittel angeführt.
Dieser Schritt führte unmittelbar zum Erliegen des grenzüberschreitenden Handels und Tourismus und traf die östlichen Regionen des Landes besonders hart. Laut der Finnischen Zentralbank exportierten 2019 über 2.000 finnische Unternehmen ihre Produkte nach Russland. Bis Ende 2023 war diese Zahl auf etwa 100 gesunken.
Steigende Militärausgaben, ein Einbruch des bilateralen Handels mit Russland und der nahezu vollständige Wegfall des russischen Tourismus zwangen die finnische Regierung zu zusätzlichen Krediten, obwohl die Staatsverschuldung bereits rapide anstieg.
Die hohen Energiepreise hatten die größten Auswirkungen, da Finnland stark von russischen Energieressourcen abhängig war. Das Land konnte zwar seine Energiebeschaffung relativ schnell von Russland auf andere Lieferanten verlagern; dies geschah aber zu deutlich höheren Preisen. Laut dem finnischen Statistikamt führte der Übergang zu einem Anstieg der Ölimportkosten um 109 Prozent auf rund sechs Milliarden Euro allein im Jahr 2022.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum Stubb auf Distanz zum „wertebasierten Idealismus“ geht, wenn er einen „wertebasierten Realismus“ propagiert und realpolitisch (was für eine Überraschung!) freimütig eingesteht: „Und selbst im globalen Westen wird das Streben nach Sicherheit und die Verteidigung der Souveränität es gelegentlich unmöglich machen, strikt an liberalen Idealen festzuhalten“ (And even within the global West, the pursuit of security and the defense of sovereignty will occasionally make it impossible to strictly adhere to liberal ideals).
Diese Erkenntnis kommt spät, womöglich zu spät. Dessen ungeachtet kann man Stubb und seinen Landsleuten viel Glück wünschen und nur zurufen: Willkommen in der Realität, Herr Präsident!
Anmerkungen
1. Näheres dazu Silnizki, M., Die „regelbasierte Ordnung“ und der „Globale Süden. Zur Frage der nichtwestlichen Perzeption des Ukrainekonflikts. 13. März 2023, www.ontopraxiologie.de.
2. Genscher, H.-D., Vorwort, in: Brzezinski, Z., Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Aus dem Amerikanischen Angelika Beck. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher. Frankfurt 21999, 13.
3. Näheres dazu Silnizki, M., Im Würgegriff der Gewalt. Wider Apologie der „Weltgewaltordnung“. 30. März 2022, www.ontopraxiologie.de.
4. Zitiert nach Silnizki (wie Anm. 3).
5. Vgl. Silnizki (wie Anm. 1).
6. Näheres dazu Silnizki, M., Von der Bipolarität über die Unipolarität zur Multipolarität? Zur Frage der
Transformation der Transformation. 24. Juli 2023, www.ontopraxiologie.de.
7. Zitiert nach Silnizki, M., Unipolarität oder Multipolarität? Zur Frage nach dem „Myth of Multipolarity“.
31. Mai 2023, www.ontopraxiologie.de.
8. Zitiert nach Silnizki (wie Anm. 7).
9. Kaufmann, A., Es ist das Recht der Fische zu schwimmen, und das der größeren Fische, die kleineren zu
Fressen, in: Volkmar Schöneburg (Hrsg.), Philosophie des Rechts und das Recht der Philosophie. FS f.
Hermann Klenner. Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1993, 7-13.
10. Zitiert nach Kaufmann (wie Anm. 9), 7 f.
11. Silnizki, M., Außenpolitisches Denken in Russland. Im Strudel von Geopolitik und Identitätsdiskurs.
Berlin 2018, 98 ff.