Vom „liberalen Interventionismus“ zum „aggressiven Unilateralismus“
Übersicht
1. „Revolutionär“, „Revisionist“ oder „Abrissbirne“?
2. Menschenrechtsideologie versus Trumps unorthodoxe Außenpolitik
Anmerkungen
„… it’s not normal for the world to simply have a unipolar power. That was not –
that was an anomaly. It was a product of the end of the Cold War …“
(Es ist … nicht normal, dass die Welt nur eine unipolare Macht hat. Das war
keine Anomalie. Es war eine Folge des Endes des Kalten Krieges …)
(Marco Rubio, 30. Januar 2025)1
„Wer den Weltstaat etablieren will, riskiert den Weltkrieg.“
(Ingeborg Maus, 1. Januar 2000)2
1. „Revolutionär“, „Revisionist“ oder „Abrissbirne“?
Dmitrij Trenin (Direktor des Instituts für Weltmilitärökonomie u. -strategie an der National Research University Higher School of Economics in Moskau) hat am 1. Mai 2025 eine umfangreiche Studie in der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“ veröffentlicht, deren Kernthese er gleich im Titel seiner Veröffentlichung formuliert hat: „Ревизионист, а не революционер“ (Revisionist, aber nicht Revolutionär).
„Seit seiner Amtseinführung dominiert Donald Trump die globalen Nachrichten, was viele dazu veranlasste, ihn als Revolutionär zu bezeichnen. Tatsächlich hat Trump nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus das Konzept der amerikanischen Außenpolitik aufgegeben, das auf Woodrow Wilsons Ideen einer >Demokratie ohne Grenzen< und einer Weltregierung zurückgeht“, schreibt Trenin gleich im ersten Satz seiner Studie.
Abgesehen davon, dass Trump die US-Außenpolitik in der Tradition von Woodrow Wilson, der die Welt für die Demokratie sicher machen wollte, bereits in seiner ersten Amtszeit aufgegeben hat, gibt es nur eine Person, die die Frage gestellt hat, ob Trumps Außenpolitik „Reform oder Revolution“ sei.
Der US-Politikwissenschaftler, Hal Brands (geb. 1983), konnte in seinem am 25. Februar 2025 in Foreign Affairs veröffentlichten und von Trenin mehrmals zitierten Artikel „The Renegade Order. How Trump Wields American Power (Der abtrünnige Orden. Wie Trump die Macht Amerikas ausübt) auf die selbstgestellte Frage „Reform or Revolutin?“ keine eindeutige Antwort geben.
Zwar ordnete Brands Trump eher Reformern als Revolutionären zu. „Während das optimistische Szenario“ seiner Meinung nach darin besteht, dass „ein an die Nachwelt denkender Präsident die US-Strategie in einer Ära bitterer Konkurrenz weiter reformiert“, bedeutet „das pessimistische Szenario“, dass ein Präsident, der heute seine Partei und Regierung beherrscht, „die Revolution mit einer reineren, radikaleren Version von >America first<“ (the revolution with a purer, more radical version of >America first<) entfesseln kann.
Diese „radikalere Version von >America first<“ lehnt Brands kategorisch mit der Begründung ab, dass sie „für die liberale Ordnung tödlich wäre“ (would be lethal to the liberal order), und zwar nicht nur, weil die USA ihre „eurasischen Sicherheitsverpflichtungen“ (Eurasian security commitments) aufgeben, sondern weil sie auch obendrein „räuberischer und illiberaler“ (more predatory and illiberal) sein würden.
„Trump ist eher eine Abrissbirne denn ein Architekt“ (Trump is more of a wrecking ball than an architect), resümiert Brands. Trump hat in der Tat der US-Außenpolitik der vergangenen drei Jahrzehnte seit dem Ende des „Kalten Krieges“ den Kampf angesagt.
Bei seiner ersten Auslandsreise im Nahen Osten (Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate) von 13. bis 16. Mai 2025 hielt Trump am 13. Mai in Riad eine der vielleicht bedeutendsten Reden der US-Präsidenten seit Bushs Rede über die „Neue Weltordnung“ vom 11. September 1990.
Trumps Rede in Riad, in der der US-Außenpolitik der Neocons eine schroffe Absage erteilt wurde, fand, wie nicht anders zu erwarten, in Deutschland und Europa kaum Beachtung. Sie wurde nahezu totgeschwiegen, stellte sie doch auch die EU-Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Frage.
Echte Sorge um die Interessen Amerikas bedeutet, dass wir nicht versuchen, andere Länder nach unseren Wertvorstellungen umzugestalten, sagte Trump in seiner Rede und distanzierte sich darin offen von der jahrzehntelang geführten und gescheiterten US-Interventionspolitik im Nahen Osten und weltweit.
Trump verurteilte nicht nur die neokonservative Praxis des sog. „Nation Building“ in der Region aufs Schärfste, sondern schwor auch, nie wieder den Weg jener Abenteuer zu beschreiten, die in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren zum sinnlosen Vergießen amerikanischen Blutes und zur Verschwendung nationaler Ressourcen geführt haben, um dem Nahen Osten die „westlichen Werte“ und „liberale Demokratie“ aufzuzwingen.
Mit deutlichen Worten kritisierte Trump die verheerenden Folgen der US-Interventionen und Invasionen, die sowohl von den US-Demokraten als auch von den US-Republikanern unter dem Einfluss neokonservativer und liberaler Doktrinen verursacht wurden. Er verurteilte die Verschwendung von Billionen US-Steuergeldern, die für vergebliche Versuche ausgegeben wurden, den Irak und Afghanistan in westliche Demokratien zu verwandeln.
„Letztendlich haben die sogenannten >Nation Builder< weit mehr Staaten zerstört, als sie je aufgebaut haben. Sie haben sich in komplexe Gesellschaften eingemischt, die sie nicht einmal gekannt haben. Die glitzernden Bauten von Riad und Abu Dhabi wurden nicht von diesen >Architekten der Demokratie< geschaffen, nicht von den Neocons oder den liberalen NGOs, die Billionen von Dollar ausgaben, aber weder Kabul noch Bagdad Wohlstand brachten,“ sagte Trump dem verblüfften Publikum. Keiner hat vermutlich von ihm eine solche Rede erwartet.
Trump lehnte mit anderen Worten die neokonservative „Nation-Building“-Ideologie und den sog. „liberalen Interventionismus“ der Bush-, Obama- und Biden-Ära ab und präsentierte eine alternative Vision der internationalen Beziehungen, die pragmatischer sind, auf einen gegenseitigen Nutzen beruhen und ohne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bestehen sollten.
Trumps außenpolitische Vision wird, anders gesagt, nicht von dem Wunsch diktiert, die Welt nach dem Vorbild der westlichen „liberalen Demokratien“ umzugestalten. In seiner Riad-Rede machte er deutlich, dass Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten islamische Monarchien bleiben können, solange sie die nationalen US-Interessen nicht gefährden.
Damit lehnte Trump rundweg das gesamte Projekt des „liberalen Interventionismus“ ab, das seit dem Ende des „Kalten Krieges“ darauf abzielte, Amerika zum Garanten von Demokratie und Menschenrechten werden zu lassen.
Trumps Amerika sollte sich vielmehr um die eigene Bevölkerung und die eigenen nationalen Interessen kümmern, was das Credo der US-Außenpolitik vor Wilsons Amerika immer schon war und was Marco Rubio in seinem oben erwähnten Interview deutlich zur Sprache brachte: „Das Interesse der US-Außenpolitik besteht … darin, die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika zu fördern (The interest of American foreign policy is to further the national interest of the United States of America) … Wo unsere Interessen übereinstimmen, gibt es Partnerschaften und Allianzen; wo sie nicht übereinstimmen, besteht die Aufgabe der Diplomatie darin, Konflikte zu vermeiden und gleichzeitig unsere nationalen Interessen zu verteidigen.“
Das sei die „America first“-Politik, die „mit dem Ende des Kalten Krieges verlorengegangen ist“ (I think that was lost at the end of the Cold War), betonte Rubio.
Bereits in einer der ersten republikanischen Vorwahldebatten 2015 war Trump der einzige Kandidat, der es wagte, George W. Bush Jr. zu kritisieren, als er inmitten von mehr als einem Dutzend anderer Kandidaten erklärte, der Irakkrieg hätte nie stattfinden dürfen und dieser Krieg sei ein kolossaler Fehler gewesen, womit er die Meinung der Mehrheit der republikanischen Wähler von 2015 repräsentierte.
Keiner seiner damaligen Rivalen wagte auszusprechen, was für alle offensichtlich war: Die US-Interventionen im Irak und in Afghanistan waren ein Fehlschlag und diejenigen, die sie verantworteten, dürften nie wieder an die Macht kommen.
Aus der Sicht der „liberalen Interventionisten“ und Neocons war Trumps Rede in Riad ein Verrat an den „Idealen Amerikas“, aus der Sicht der MAGA-Republikaner war sie großartig, ja revolutionär. Ob daraus eine Revolution in der US-Außenpolitik wird, ist indes mehr als fraglich, zu stark sind die Beharrungskräfte des US-außenpolitischen Establishments und zu sehr ist Trump Teil des Systems und denkt gar nicht daran, auf die US-Hegemonie verzichten, geschweige sie zerstören zu wollen.
Trump ist weder eine „Abrissbirne“, wie Brands behauptet, noch „Revisionist“ (Trenins These), sondern ein systemimmanenter aggressiver Unilateralist3 und in diesem Sinne kein Revolutionär.
2. Menschenrechtsideologie versus Trumps unorthodoxe Außenpolitik
Nimmt man die US-Außenpolitik der Trump-Administration so, wie sie in der Riad-Rede formuliert wurde, für bare Münze und betrachtet sie als Trumps außenpolitische Doktrin, so steht diese Doktrin zwar im krassen Gegensatz zur ideologischen Zielsetzung des jahrzehntelang praktizierten „liberalen Interventionismus“.
Ob Trumps Doktrin aus Sicht der Stärkung der US-Weltmachstellung erfolgsversprechender ist, hängt aber von der Beantwortung der Frage ab, woran der „liberale Interventionismus“, der freilich nie liberal, sondern immer schon hegemonial war, gescheitert ist.
Trenin führt den Anfang vom Ende der unipolaren Weltordnung auf den Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008 zurück. Während Obamas Präsidentschaft brach der sog. „Washingtoner Konsens“ – das Wirtschaftsmodell einer westlich zentrierten Weltordnung – infolge der Finanzkrise von 2008 ff. zusammen und als Alternative dazu begann sich der sog. „Pekinger Konsens“ zu entwickeln, referiert Trenin.
Die Ukraine-Krise (2014) und die Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation beendeten sodann die ein Vierteljahrhundert andauernde, beispiellose globale US-Hegemonie, die von den anderen Großmächten bis dahin nicht in Frage gestellt wurde. Russlands Syrien-Operation (2015) beendete zugleich das globale US-Monopol auf den Einsatz der militärischen Gewalt weit über ihre eigenen Grenzen hinaus.
Trump versuchte schließlich in seiner ersten Amtszeit „seine Außenpolitik auf den Prinzipien der Großmächterivalität zuallererst zwischen den USA und China, aber auch zwischen den USA und Russland zu gründen (пытался выстраивать внешнюю политику на принципах соперничества великих держав – прежде всего Соединённых Штатов и КНР, а также США и России).
„Genau diese Rivalität zwischen den Großmächten (und nicht der Krieg gegen den Terrorismus und eine Umformatierung fremder Gesellschaften) wurde zum Leitmotiv der Außenpolitik des 45. US-Präsidenten“ (Именно державное соперничество (а не война с терроризмом и переустройство чужих обществ) стало лейтмотивом внешней политики 45-го президента), resümiert Trenin.
Trenins Analyse ist zwar nicht ganz von der Hand zu weisen; sie ist aber ergänzungsbedürftig. Die von ihm aufgezählten Ereignisse sind die Folgen und nicht die Ursachen einer gescheiterten US-Außenpolitik des „liberalen Interventionismus“.
Das Scheitern besteht in einem vergeblichen Versuch aus den USA einen Weltstaat zu schaffen, Washington zur Zentrale einer Weltregierung zu machen und sich an die Spitze der geopolitischen und geoökonomischen Weltpyramide zu stellen, um schließlich die Welt „demokratisch“ und „menschenrechtlich“ regieren zu wollen.
Diese Allmachtsphantasien sind wie der Turmbau zu Babel grandios gescheitert. Am Ende des Weges standen die sog. „humanitären Interventionen“, deren exzessive Gewaltanwendung der „liberale Interventionismus“ mittels der Menschenrechtsideologie zu legitimieren suchte.
Menschenrechtsideologie, die mit natur- und subjektivrechtlichem Verständnis von Menschenrechten nicht zu verwechseln ist, ist das Relikt des „Kalten Krieges“ und in diesem Sinne hat der „Kalte Krieg“ bis heute nicht aufgehört zu existieren.
Bedeuten die Menschenrechte „unveräußerliche“, „subjektive Rechte“, deren Träger selber darüber befinden können, wie ihre Rechte rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich zu konkretisieren sind, in welcher Weise sie verletzt sind und geschützt werden sollen4, so galt die systemideologisch fundierte Menschenrechtspolitik bereits zu Carters und erst recht zu Reagans Zeit „als Instrument einer Weltordnungspolitik“5.
Die US-Menschenrechtspolitik teilte zurzeit des „Kalten Krieges“ die Staatenwelt in drei Kategorien: „demokratische (gute), autoritäre (problematische) und totalitär-kommunistische (schlechte) Staaten“. Ging Carters Außenpolitik von der Hilfskonstruktion aus, „die autoritären und totalitären Staaten in Koinzidenz zu bringen“, so kehrte die Reagan-Administration „zu Sichtweise der Eisenhower-Administration zurück“ und betonte den Unterschied zwischen autoritären und totalitären Regimen.6
Diese menschenrechtspolitische Auseinandersetzung setzte sich nach dem Ende des „Kalten Krieges“ mit zwei US-Gesetzen (dem sog. „Magnitsky Act“ (2012) und dem „Global Magnitsky Act“ (2016)) und mit einer EU-Variante des „Magnitsky Act“ („European Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2020) unvermindert fort.
Und sie wurde bis zu Trumps zweiter Amtszeit gegen Russland solange fortgesetzt, solange das überlieferte Denken des „Kalten Krieges“ von Generation zu Generation kritiklos weitergereicht und -gelebt wurde. Erst die Trump-Administration vollzieht, wie gesehen, eine radikale außenpolitische Kehrtwende, weil Trump verstanden hat, dass es heute nicht mehr um eine ideologische Systemkonfrontation, wie zu Zeiten des „Kalten Krieges“, sondern allein um einen geopolitischen und geoökonomischen Kampf der Großmächte geht.7
Die Menschenrechtsideologen übersehen zugleich, dass die Zeiten sich mittlerweile radikal geändert haben, und überschätzen dadurch die eigene ideologische Anziehungskraft bei einer gleichzeitigen Unterschätzung der weltweit stattfindenden geopolitischen Umwälzungen der Gegenwart und des damit einhergehenden Erosionsprozesses der US-Hegemonie.
Die geopolitisch instrumentalisierten „Menschenrechte“ haben, wie gesagt, mit den naturrechtlich verstandenen „unveräußerlichen“ und „angeborenen“ Rechten des Menschen und darauf gegründeten individuellen, subjektiven Rechtsansprüchen nur dem Namen nach etwas zu tun. Die Menschenrechtspolitik verliert ihre „axiomatischen Wahrheiten“ und wird zur Menschenrechtsideologie in dem Augenblick, indem sie nicht mehr auf die Rechtsansprüche des Individuums zurückgeführt, sondern von der innen-, außen- und geopolitischen Opportunität abgeleitet und zu „objektiven Systemzwecken“ umfunktioniert bzw. missbraucht wird.
Wenn die Menschenrechtideologie aber von geopolitischen Präferenzen statt von der „Natur des Menschen“ abgeleitet wird, entkoppelt sie die Menschenrechte von ihrem natur- und subjektivrechtlichen Kontext und transformiert „ursprünglich vorstaatliche Rechte der Abwehr gegen das staatliche Gewaltmonopol in Aufgabenkataloge für ein globales Gewaltmonopol“ des Westens dergestalt, dass sie die „Freiheitsrechte zu Ermächtigungsnormen umdefiniert“ und so „die gesamte Weltbevölkerung zum bloßen >Material< der Menschenrechtsverwirklichung“ verwertet, stellte Ingeborg Maus schon im Jahr 1999 zutreffend fest.8
Eine Außenpolitik, die die Menschheit „zum bloßen >Material< der Menschenrechtsverwirklichung“ degradiert, büßt ihre eigene Selbstlegitimation ein und der von einer solchen Außenpolitik geprägte „Weltstaat“ wird, wie einst das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, zu einem „irregulare aliquod corpus et monstro simile“ (irregulären, einem Monstrum ähnlichen (Staats)Körper) und dadurch unregierbar.
Die Menschenrechtsideologie des „liberalen Interventionismus“ hat den US-Hegemon offenbar vergessen lassen, dass er vielleicht (noch) der Herr der Welt, aber nicht deren Schöpfer ist. Begeht Trump trotz seiner Absage an jede Art ideologisch geleiteter US-Außenpolitik mit seinem „aggressiven Unilateralismus“ nicht den gleichen Fehler und erklärt sich zwar unideologisch, aber selbstanmaßend zum „Maß aller Dinge“ und damit zum Weltenrichter?
Es sieht danach aus! Trump ist kein Revolutionär und seine Außenpolitik nicht revolutionär. Er ist aber auch weder „Revisionist“ noch „Reformer“. Er ist ein Opportunist und seine Außenpolitik aggressiv unilateral. Er verfolgt systemkonform die gleichen Ziele wie die „liberalen Interventionisten“, nämlich die Größe und Hegemonie Amerikas aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen, ohne freilich deren ideologische Zielsetzung zu Eigen zu machen und mittels militärischer Gewalt durchsetzen zu wollen.
Trump muss nur aufpassen, dass er mit seinem „aggressiven Unilateralismus“ nicht Opfer seiner eigenen Selbstanmaßung wird.
Anmerkungen
1. Secretary Marco Rubio with Megyn Kelly of The Megyn Kelly Show. Interview Marco Rubio, Secretary of State. Harry S Truman Building. Washington, DC. January 30, 2025.
2. Maus, I., Interview: Wer den Weltstaat etablieren will, riskiert den Weltkrieg (2000), in: des.,
Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Perspektiven globaler Organisation. Berlin 2015, 195-209.
3. Silnizki, M., Die US-Außenpolitik des „aggressiven Unilateralismus“. Keith Kelloggs Strategiepapier zu
Friedensverhandlungen. 14. Dezember 2024, www.ontopraxiologie.de.
4. Vgl. Maus (wie Anm. 2), 195.
5. Schüssler, J., Zwischen Weltordnungspolitik und Antikommunismus, in: Amerikanische Außenpolitik im
Wandel, hrsg. v. Ernst-Otto Czempiel. Stuttgart 1982, 69-92 (72).
6. Näheres dazu Silnizki, M., Anti-Moderne. US-Welthegemonie auf Abwegen. Berlin 2021, 47 ff.
7. Näheres dazu Silnizki, M., Trumps „Grand Strategy“. Im Kriegsschatten der Großmächte,
25. Oktober 2025, www.ontopraxiologie.de.
8. Maus, I., Der zerstörerische Zusammenhang von Freiheitsrechten und Volkssouveränität in der aktuellen
nationalstaatlichen und internationalen Politik (1999), in: des., Über Volkssouveränität. Elemente einer
Demokratietheorie. Berlin 2011, 359-374 (361 f., 374).