Zum Problem einer unkontrollierten Eskalation
Übersicht
1. „Überleben heißt siegen“?
2. Zwang zur Konfrontation?
Anmerkungen
Im nuklearen Zeitalter ist die Eskalation gefangen zwischen der Unmöglichkeit
auf Atomwaffen zu verzichten und der „moralischen Ungeheuerlichkeit, sie
anzuwenden.“1
1. „Überleben heißt siegen“?
„Das Ziel des Westens ist nicht nur, den thermonuklearen Krieg zu vermeiden, sondern auch zu siegen oder nicht besiegt zu werden,“ schreibt der französische Militärtheoretiker, Raymond Aron (1905-1983), im Kapitel XXII unter der Überschrift „Überleben heißt siegen“ seines 1962 in Deutsch erschienenen voluminösen Werkes „Frieden und Krieg“2. Drei Jahre später würdigt Helmut Schmidt das Werk mit den Worten: „Aron ist vor allem durch seine scharfsinnige Analyse über die zukünftigen möglichen Entwicklungen des Verhaltens der beiden nuklearen Großmächte und der anderen Mächte in seinem Werk >Frieden und Krieg< bekannt geworden.“3
Dass das von Aron inmitten des „Kalten Krieges“ formulierte strategische Ziel des Westens alles andere als harmlos ist, war er sich dessen voll bewusst, betonte er doch im gleichen Atemzug: „Nur der Fanatiker und der Barbar können es sich ersparen, nach der Rechtfertigung des Krieges zu fragen in dem Jahrhundert, in dem eine einzige Bombe genügt, mehr Menschen zu töten, als alle Granaten, Bomben und Kugeln der Deutschen in Jahren des Kampfes Franzosen getötet haben.“4
Wie zu Zeiten des „Kalten Krieges“ setzt sich der Westen vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts das gleiche strategische Ziel: „nicht nur den thermonuklearen Krieg zu vermeiden, sondern auch zu siegen oder nicht besiegt zu werden“. Wenn man aber sieht, wie schnell sich die Eskalationsspirale in diesem Konflikt dreht, so stellt sich die Frage, ob man sich dessen bewusst ist, welchen Gefahren man sich dabei aussetzt.
Wird die Frage aber überhaupt gestellt? Oder nehmen wir die Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte, billigend in Kauf? „Wer sich angesichts der Gefahren des thermonuklearen Krieges nicht eines Tages gefragt hat: gibt es etwas, was die Größe der Gefahr aufwiegt, ist nicht wert, ein Mensch genannt zu werden“, schreibt Aron (ebd.).
Der Westen steht heute genauso wie zurzeit des „Kalten Krieges“ vor einem unlösbaren strategischen Dilemma: Eskaliert er weiter, damit die Ukraine zumindest nicht besiegt wird, und gerät die Eskalation dadurch außer Kontrolle, riskiert er einen thermonuklearen Schlagabtausch. Kommt es infolge einer unkontrollierten Eskalation zu einer zwar unerwünschten, aber nicht zu vermeidenden nuklearen Konfrontation, bei der der Westen den Sieg davontragen würde, so könnte womöglich das eintreten, was Harvey Wheeler 1968 prophezeite: „Wenn einer siegt, sind beide am Ende.“5
Bedeutet dieses Dilemma erneut eine Pattsituation wie zurzeit des „Kalten Krieges“? Die geostrategische Lage ist heute für den Westen eine ganz andere als im „Kalten Krieg“. Die USA sind mit ihren Bündnispartnern im konventionellen Bereich viel stärker als Russland, im nuklearen aber schwächer, wenn man den russischen Berichten Glauben schenkt. Die USA bilden mit der Nato-Allianz nach eigener Selbstbeschreibung den einzigen und mächtigsten Militärblock der Welt, dem freilich eine informelle Allianz zwischen China und Russland mit potenziellen Bündnispartnern Iran und Nordkorea gegenübersteht.
Mit anderen Worten, der transatlantischen Allianz steht ein mächtiges informelles eurasisch-indopazifisches Bündnis gegenüber, das an Wirtschaftskraft und militärischer Potenz der Nato in nichts nachsteht. Innerhalb der beiden formellen/informellen Bündnisse sind allerdings die Kräfteverhältnisse unterschiedlich verteilt. Ergänzen sich China und Russland gegenseitig dahingehend, dass das ökonomisch viel stärkere China sicherheitspolitisch auf Russland und umgekehrt Russland als militärisch selbständige und kampferfahrene Entität auf Chinas wirtschaftliche Potenz angewiesen ist, so sind die Kräfteverhältnisse innerhalb der Nato-Allianz zu Lasten der EU-Europäer ungleich verteilt.
Bei aller suggerierten und propagierten Stärke der Nato nach außen, steht das transatlantische Bündnis nach innen auf törnenden Füßen. Denn ungeachtet der proklamierten Bündnistreue der USA gegenüber ihren europäischen Bündnisgenossen verfolgen sie sicherheitspolitisch ganz andere strategische Ziele als die EU-Europäer. Und das hat nicht einmal mit China als einem neuen geopolitischen und vor allem geoökonomischen Rivalen zu tun.
Die „Grand Strategy“ hat sich für die USA im Kern seit gut sechzig Jahren unabhängig von Irrungen und Wirrungen der Zeit nicht nur nicht geändert, sondern ist vor dem Hintergrund des tobenden Krieges in der Ukraine und der nicht zuletzt vor unseren Augen stattfindenden geopolitischen Revolution aktueller denn je.
Diese „Grand Strategy“ haben Robert Strausz-Hupé (1903-2002), William R. Kintner (1915-1997) und Stefan T. Possony (1913-1995) 1961 in ihrem gemeinsamen Werk A forward strategy for America formuliert: „Das vordringliche Ziel jeder amerikanischen >großen Strategie< ist bei weitem eher die Erhaltung und Festigung unseres politischen Systems als die Aufrechterhaltung des Friedens. Die Verwirklichung dieses Ziels kann die Einrichtung von Systemen über die ganze Welt hin erfordern, die sich mit den unseren vereinbaren lassen …“.6
In die Sprache der geopolitischen Gegenwart übersetzt, bedeutet das strategische Ziel der USA zweierlei:
Zum einen ist der US-Hegemon geopolitisch bestrebt, die seit dreißig Jahren bestehende unipolare Weltordnung unter seiner Führung notfalls auf Kosten des Friedens aufrechtzuerhalten bzw. zu perpetuieren. Zum anderen setzt es eine ideologische Untermauerung der US-Geo- und Sicherheitspolitik voraus, was „die Einrichtung von Systemen über die ganze Welt hin erfordert, die sich mit den unseren vereinbaren lassen“.
Eine Hegemonie ist nie „abgerundet“, es sei denn, sie nähme die ganze Welt ein. Immer wird sie Länder und Staaten jenseits ihrer Grenzen fürchten. Deswegen betrachtet der US-Hegemon die ganze Welt als sein „nationales Interesse“.
In letzter Konsequenz führt dieses „vordringliche Ziel“ zur Strategie der verbrannten Erde oder laut Aron (ebd., 782 f.) zur Cato-Strategie: „Carthago delenda est“ (Karthago muss zerstört werden).
Die Phrase stammt aus Debatten im römischen Senat vor dem Dritten Punischen Krieg(149–146 v. Chr.) zwischen Rom und Karthago. Cato soll die Phrase als Abschluss all seiner Reden verwendet haben, um den Krieg voranzutreiben. Als „Cato-Strategie“ begriffen, ist auch die „Grand Strategy“ ihrer Natur nach expansionistisch und militaristisch.
Diese US-Strategie wird aber zum Problem für die EU-Europäer, für die die Friedenspolitik als Überlebensstrategie auf dem europäischen Kontinent viel wichtiger ist als für die US-Geostrategen. Statt der US-Parole „Überleben heißt siegen“ nachzueifern und der Logik des Krieges zu folgen, sollten die EU-Europäer auf eine Friedensstrategie als Überlebensstrategie um ihren eigenen Überlebenswillen setzen und sich nicht zum großen Krieg in Europa von manchen US-Hardlinern provozieren lassen.
Eine „Cato-Strategie“ ist für die EU-Europäer keine sicherheitspolitische Option. Macht sich Europa die US-Strategie zu eigen, wird nicht „Karthago“ (= Russland), sondern Europa selbst zerstört.
Inwiefern ist Europa aber von den USA überhaupt sicherheitspolitisch abhängig? Selbst zu Zeiten des „Kalten Krieges“ ging Raymond Aron zu Recht davon aus, dass der Krieg in Europa „nicht wahrscheinlicher“ würde, selbst „wenn man einen amerikanischen Rückzug aus Europa annähme“. Ganz „im Gegenteil, er würde noch unwahrscheinlicher, weil die sich selbst überlassenen Europäer alles täten, um Moskau nicht zu ärgern.“7
Und heute müssen die EU-Europäer nicht einmal das tun. Zudem ist es gar nicht sicher, dass die USA im Bewusstsein ihrer eigenen Selbstvernichtung bereit wären, ihr strategisches Nuklearpotenzial zur Verteidigung Europas einzusetzen. Die amerikanisch-europäische Debatte über den Wert der amerikanischen Garantie der massiven oder abgestuften Vergeltung ist so alt wie der „Kalte Krieg“8. Gerade für Europa wäre der Nuklearwaffeneinsatz eine Katastrophe, da es umgehend zur Kampfzone der Nuklearmächte würde. In Putins unterschwelliger Drohung übersetzt, hieße das dann: „Die Repräsentanten der Nato-Länder in Europa, insbesondere in den kleinen Ländern, müssen … daran denken, dass sie Staaten mit kleinem Territorium und mit dicht besiedelter Bevölkerung sind. Diesen Faktor müssen sie beachten, bevor sie über die Attacken auf russischem Territorium schwadronieren.“9
Russland ist heute nicht die Sowjetunion. Es verfolgt auch keine expansionistischen Absichten. Ganz im Gegenteil: Es wehrt sich vielmehr wie im Falle der Ukraine gegen die seit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht enden wollende Nato-Expansionspolitik, die sich aus russischer Sicht „erdreistet“, nicht nur die vitalen russischen Sicherheitsinteressen zu tangieren, sondern auch einen Teil des ostslawischen Raumes zu kolonisieren.10
Russland verfolgt zudem im Gegensatz zu der Sowjetunion keine ideologisch motivierte Weltpolitik. Seine Außenpolitik ist allein geopolitischer und nicht ideologischer Natur. Darum wird es im Gegensatz zum Westen, der dem Rest der Welt seine Lebens- und Wertvorstellungen ständig zu oktroyieren versucht, für den Nichtwesten so attraktiv, weil es sich in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder nicht einmischt, zugleich aber u. a. sicherheitspolitische Dienstleistungen anbietet.
Von Russland geht darum für Europa keine Kriegsgefahr aus. Es sind vielmehr die interessierten transatlantischen Kreise, die gezielt Angst vor Russland schüren, um ihre eigenen Expansionsziele zu verschleiern und/oder einen großen Krieg in Europa zu provozieren11.
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr sicher, ob die von Raymond Aron 1947 in seinem Buch Le Grand Schisme gemachte Diagnose: „Friede unmöglich, Krieg unwahrscheinlich“12 noch ihre Gültigkeit behält. Vielmehr müssen wir von einer ungebrochenen Eskalation ausgehen, die außer Kontrolle geraten und zu einer geopolitischen Konstellation führen könnte, in der Friede unmöglich, Krieg aber wahrscheinlich, ja unabwendbar ist.
2. Zwang zur Konfrontation?
Wann und unter welchen Bedingungen findet überhaupt eine unkontrollierte Eskalation statt? Als „Steigerung bis zum Äußersten“ (Clausewitz)13 kann die Eskalation im nuklearen Zeitalter mit dem Einsatz der Nuklearwaffen enden, falls die Konfrontation die vitalen Sicherheitsinteressen einer der Nuklearmächte unmittelbar tangiert.
Das Risiko der Eskalation zwang darum die Supermächte des „Kalten Krieges “ „zur Einschränkung der Überbietungstaktik“ und schaffte dadurch „die Grundlagen für eine abgestufte, defensive oder offensive Anwendung der Gewalt“ (Aron, ebd., 357).
Diese „Einschränkung der Überbietungstaktik“ scheinen die Transatlantiker, insbesondere die EU-Europäer unter Führung von Emmanuel Macron, außer Kraft setzen zu wollen. Und so stellt sich unweigerlich die Frage: Wann übersteigt die Eskalation „das Äußerste“, wodurch sie unkontrollierbar wird?
Die unkontrollierte Eskalation findet dann statt, wenn nicht die Politiker eine von ihnen in Gang gesetzte Eskalationsspirale kontrollieren, sondern genau umgekehrt die immer weiter exzessiv getriebene Eskalation die politischen Entscheidungen diktiert – erst recht, wenn in diesem Entscheidungsprozess jeder Versuch zur Deeskalation als eigene Niederlage betrachtet wird.
Diese Logik einer unkontrollierten Eskalation zeigt, wie gefährlich die immer weitergehende Konfrontation sein kann, sobald der Point of no Return erreicht wird und eine unabhängig von politischen Entscheidern stattfindende Eigendynamik auslöst. Die Eigendynamik trägt nicht nur das Risiko in sich, die zeitliche und räumliche Begrenzung der Anwendung aller zur Verfügung stehenden kriegerischen Mittel zu entgrenzen, sondern macht auch die politischen Ziele, denen sowohl der Krieg als auch die möglichen politischen Optionen nach der Beendigung der Kriegshandlungen untergeordnet sind, zunichte.
Um auf eine solche Eigendynamik gar nicht einkommen zu lassen, benötigt man Angst – nicht die Angst vor dem nuklearen Gegenpart, sondern die Angst vor der eigenen Selbstvernichtung. Heute scheint diese Angst der neuen Politikergeneration im Westen abhandengekommen zu sein.
Zu Zeiten des „Kalten Krieges“ sah es freilich ganz anderes aus. Die beiden Supermächte hielten sich „in ihren gegenseitigen Beziehungen an die einfachste Vorsichtsmaßnahme: Sie hüten sich vor jedem bewaffneten Zusammenstoß“. Während des Vietnamkrieges ist diese Vorsichtsmaßnahme besonders deutlich geworden.
Es sah so aus, „als fürchteten die beiden Großen, dass der Zusammenprall zwischen einem sowjetischen und einem amerikanischen Bataillon die Steigerung zum äußersten auslösen könnte. Die sowjetischen Frachter löschen Kriegsmaterial in Haiphong, aber selbst die amerikanischen >Falken< fordern nicht die Bombardierung des vietnamesischen Hafens, bei der die sowjetischen Transportschiffe getroffen werden könnten.“14
Dieser Grundregel des „Kalten Krieges“ folgt die russische Führung unter Putin bis heute, was von den Transatlantikern irrtümlich als „Schwäche“ ausgelegt wird. Die Supermächte der bipolaren Weltordnung folgten „einem einfachen Gesetz der prä-atomaren Epoche, das der diplomatischen Tradition entsprach: nicht dort angreifen, wo der andere – der einzige Rivale, der Gleichwertige – sein vitales Interesse sieht. Die amerikanische Diplomatie oder Strategie gehorcht(e) … diesem Gesetz“ (Aron, ebd., 350).
Diese Gleichwertigkeit des geopolitischen Rivalen wird heute vom US-Hegemon vehement bestritten und Russlands Warnungen ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Der Grund liegt wohl darin, dass die europäische Sicherheitsarchitektur sich seit dem Ende des „Kalten Krieges“ kardinal geändert hat. Russland hat seinen Status als Supermacht verloren und hat sich dreißig Jahre lang beinahe jeden geo- und sicherheitspolitischen Affront seitens des Westens gefallen lassen.
An Stelle des „Gleichgewichts des Schreckens“ trat das „Machtungleichgewicht als Ordnungsprinzip“15 der von den USA dominierten europäischen Geo- und Sicherheitspolitik und damit eng verbunden die Nato-Expansionspolitik. Mit anderen Worten: An Stelle der Status-quo-Mächte des „Kalten Krieges“ trat die alles dominierende US-Expansionsmacht als „Weltmacht ohne Gegner“ und dieser Übermacht konnte Russland bis zum 24. Februar 2022 kaum etwas entgegensetzen.
Seine bis zum Kriegsausbruch geäußerten Mahnungen, Forderungen, Warnungen und Drohungen wurden dreißig Jahre lang stets ignoriert und in den Wind geschlagen.16 Diese Zeit der Ignoranz und Geringschätzung des Rivalen gehört nunmehr unwiderruflich der Vergangenheit an. Die alten Verhaltensmuster bleiben dessen ungeachtet immer noch im Bewusstsein der transatlantischen Machteliten.
Solange das Machtungleichgewicht als Ordnungsprinzip der „europäischen Sicherheitsordnung“ im sicherheitspolitischen Denken der transatlantischen Machteliten festverankert ist, fehlt die Angst vor der eigenen Selbstvernichtung. Das hat aber unweigerlich zufolge, dass die akute Gefahr einer unkontrollierten Eskalation latent bestehen bleibt und nicht kleiner, sondern im Zweifel größer wird.
Anmerkungen
1. Vgl. Aron, Zwischen Macht und Ideologie. Politische Kräfte der Gegenwart. Wien 1974, 325.
2. Aron, R., Frieden und Krieg. Eine Theorie der Staatenwelt (1962). S. Fischer Verlag 1986, 771.
3. Schmidt, H., Einleitung, in: Kahn, H., Eskalation. Die Politik mit der Vernichtungsspirale. Berlin 1965, 11-
26 (16).
4. Aron (wie Anm. 2), 772.
5. Zitiert nach Arendt, H., Macht und Gewalt. München Zürich 1987, 7.
6. Zitiert nach Aron (wie Anm. 2), 780.
7. Aron, R., Die letzten Jahre des Jahrhunderts. Stuttgart 1986, 185.
8. Vgl. Aron (wie Anm. 1), 351 f.
9. Zitiert nach Silnizki, M., Putin ist nicht Chruschtschow. Zur Frage nach der Unvermeidbarkeit des
Unmöglichen. 31. Mai 2024, www.ontopraxiologie.de.
10. Näheres dazu Silnizki, M., Kolonialpolitik versus Kontinentalmachtpolitik. Ein geopolitischer Machtkampf
um die Ukraine. 2. Juni 2024, www.ontopraxiologie.de.
11. Vgl. Silnizki, M., Provozieren die US-Hardliner einen großen Krieg in Europa? Eine US-Kampfschrift mit
Sprengkraft. 5. Mai 2024, www.ontopraxiologie.de.
12. Zitiert nach Aron (wie Anm. 7), 8, 183 f.
13. Zitiert nach Aron (wie Anm. 1), 356.
14. Aron (wie Anm. 1), 349.
15. Vgl. Silnizki, M., Machtungleichgewicht als Ordnungsprinzip? Zur Sicherheitskonstellation von heute und
morgen. 11. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
16. Näheres dazu Silnizki, M., Dreißig Jahre Nato-Expansion. Zur Vorgeschichte des Ukrainekonflikts.
4. Oktober 2023, www.ontopraxiologie.de.