Russland und die europäische Sicherheitsordnung
Übersicht
1. Europäische Sicherheitsarchitektur oder die Nato-Sicherheitsordnung?
(a) Machtungleichgewicht und die hegemoniale Dysbalance
(b) Geopolitische und geoökonomische Implikationen der US-Russlandpolitik
2. „Inter pacem et bellum nihil medium“
3. Die US-Geostrategie der 1990er-Jahre und die Gegenwart
Anmerkungen
„Es ist schwierig, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu
verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt,
es nicht zu verstehen.“
(Upton Sinclair)1
1. Europäische Sicherheitsarchitektur oder die Nato-Sicherheitsordnung?
In ihrem am 10. November 2022 veröffentlichten Handelsblatt-Artikel „Kein Frieden in Sicht“ hat Claudia Major (Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP) vier sicherheitspolitischen Thesen aufgestellt:
(1) „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung.“
(2) „Sicherheit in Europa wird auf absehbare Zeit nicht mehr mit, sondern in Abgrenzung von Russland funktionieren“.
(3) Eine saubere Trennung zwischen Krieg und Frieden sei vorbei. Es gebe „eine Grauzone“ zwischen Krieg und Frieden, welche „die Reaktion des betroffenen Landes oder der internationalen Gemeinschaft (erschwert).“
(4) Das Ende des Ukrainekrieges werde nicht Frieden, sondern einen dauerhaften Konflikt bedeuten.
Die vier Thesen werden von Claudia Major ideologisch und geopolitisch untermauert:
(a) Europa stehe in einer „permanenten Auseinandersetzung mit den Staaten …, die ein Gegenmodell zum freiheitlichen westlichen Modell vertreten, ob Russland oder China.“
(b) „Es geht Russland oder China darum, zu destabilisieren. … Die Störung der Bahn im Oktober … der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sind Beispiele für eine Konfliktordnung, die Destabilisierung zum Ziel hat. Letztlich ist unwichtig, wer der Urheber war …“ (Eine sonderbare Äußerung! Einerseits wird Russland unterschwellig beschuldigt, den Anschlag auf sein Eigentum selbst ausgeübt zu haben. Andererseits wird die Frage nach der Urheberschaft des Anschlags für unwichtig erklärt).
(c) Es werde „die Perspektive zunehmender internationaler Regellosigkeit“ betont, als wäre die Welt ohne Regel spätestens seit den sog. „humanitären Interventionen“ nicht die Realität der vom Westen (noch) dominierten Weltordnung.
Überblickt man die Thesen und deren ideologische und geopolitische Fundierung, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der „Kalte Krieg“ der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nie aufgehört hat zu existieren. Die westliche Russlandpolitik bleibt nach wie vor im Gehäuse des „Kalten Krieges“ gefangen und dessen Geist weht immer noch nicht nur durch die westlichen Korridore der Macht, sondern auch durch die Korridore der westlichen „Denkfabriken“.
Im Wandel befindet sich allein die westliche Rhetorik: An die Stelle des (sowjetischen) Totalitarismus, Expansionismus und Strebens nach der Weltherrschaft treten nunmehr Putins „Autokratie“, „Autoritarismus“, „Aggression“, „Bedrohung“ und „Destabilisierung des Westens“ bzw. des „freiheitlichen westlichen Modells“ (neuerdings zusammen mit China) sowie „bewusste Provokationen“ und nicht zuletzt die aus der Mottenkiste des „Kalten Krieges“ geholte „Systemkonkurrenz“.
Und so erklären sich auch die ersten beiden Thesen von Claudia Major : (1) „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung. ;“ (2) „Sicherheit in Europa wird auf absehbare Zeit nicht mehr mit, sondern in Abgrenzung von Russland funktionieren“. Den beiden Thesen werden zwei Antithesen gegenübergestellt und näher erläutert:
(a) „Der Angriff Russlands auf die Ukraine“ war eben kein „Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“, weil eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vor dem 24. Februar 2022 gar nicht existierte;
(b) „Sicherheit in Europa“ funktionierte mit Russland bereits vor dem 24. Februar 2022 nicht und wird „in Abgrenzung von Russland“ erst recht nicht funktionieren.
(a) Machtungleichgewicht und die hegemoniale Dysbalance
Was wir seit dem Ende des Ost-West-Konflikts beobachten, ist ein Novum in der Geschichte der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung – die Herausbildung eines europäischen Ordnungsprinzips, das man mit der Formel zusammenfassen könnte: US-Hegemonie zu Lande und zur See . Es entstand, anderes formuliert, ein hegemoniales Machtun gleichgewicht bzw. eine hegemoniale Dysbalance als Ordnungsprinzip der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung.2
Diese hegemoniale Dysbalance auf dem europäischen Kontinent ist allein dem Umstand geschuldet, dass die USA nach dem Ende der bipolaren Weltordnung sich als die gesamteuropäische Ordnungsmacht begriffen und zur hegemonialen Ordnungsmacht in Europa aufgestiegen sind. Die infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion entstandene US-Hegemonialstellung in Europa stellte Weichen für eine expansive US-amerikanische Geo- und Außenpolitik, die letztlich zur Nato-Osterweiterung geführt haben.
Das Jahr 1994 besiegelte bereits mit „Contract with America“ der Clinton-Administration aus innenpolitischen Erwägungen nicht nur die Fortsetzung des „Kalten Krieges“ und veränderte nicht nur grundlegend Clintons Präsidentschaft bis zum Ende seiner Amtszeit, sondern markierte auch – ohne dass Clinton dessen bewusst war – die Geburtsstunde einer unipolaren Weltordnung 3 und leitete den Prozess der Nato-Osterweiterung ein.
Den Befürwortern der Nato-Osterweiterung in den 1990er-Jahren lagen unterschiedliche Interessen zugrunde. Der entscheidende Beweggrund für die Nato-Expansion bestünde – so die russische Wahrnehmung – wohl in der Befürchtung, dass die Nato – sollte nichts passieren – ziellos dahinvegetiert, überflüssig wird und letztlich im Sterbebett landet.
Nach dem Motto „Erweiterung oder Tod“ plädierten vor allem die US-Amerikaner für eine Nato-Expansion nicht zuletzt aus geopolitischen Überlegungen. Die sich aus dem Nordatlantik-Vertrag ergebenden Verpflichtungen dienten dabei als Grundlage der militärischen und politischen Präsenz der USA in Europa und damit als wichtiges Vehikel zur Domestizierung Europas durch die USA sowie als Stärkung des amerikanischen Einflusses auf dem Kontinent.4
Diese russische Lagebeurteilung um die Mitte der 1990er-Jahre findet ihre Bestätigung in den Äußerungen von Richard Holbrooke (der US-Sondergesandter für den Balkan in den 1990er-Jahren), der nach dem Abschluss des Dayton-Friedensabkommens erklärte: „Bosnien … bestimmte die erste Phase der Beziehungen zwischen den USA und Europa nach dem Kalten Krieg, und zwar auf eine Weise, die für die atlantischen Beziehungen höchst zerstörerisch war. Die Differenzen zwischen den einzelnen Nato-Mitgliedern gefährdeten die Nato selbst – und zwar ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Washington die Nato-Erweiterung ins Visier nahm.“5
Holbrookes Äußerung weist darauf hin, dass die US-amerikanische Geostrategie bereits kurz nach dem Ende des Kalten Krieges auf die Nato-Osterweiterung ausgerichtet war und dass wir heute eine deutliche Parallele zwischen der Balkan- und der Ukraine-Krise feststellen können. In beiden Fällen handelt(e) es sich letztlich um die geostrategische Frage, wer eine künftige gesamteuropäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“ bzw. des Ukrainekrieges bestimmt und damit die Ordnungsmacht in Europa wird bzw. bleibt.
Das Dayton-Abkommen (1995) legte das Fundament für die Nato-Osterweiterung und bestimmte gleichzeitig die Rolle der USA als die ordnende Hegemonialmacht in Europa nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Das Dayton-Abkommen war folgerichtig im Eigeninteresse der US-amerikanischen Sicherheits- und Geostrategie, die zum Ziel „die Osterweiterung des nordatlantischen Bündnisses bis an die Grenzen Russlands“6 und damit eng verbunden die US-amerikanische Führungsrolle in Europa hatte. Das Russland der 1990er-Jahre war viel zu schwach, orientierungslos, politisch und ökonomisch desorganisiert, um der sicherheitspolitischen Weichenstellung der US-amerikanischen Ordnungsmacht irgendetwas entgegensetzen zu können.
Russland war damit für lange Zeit geopolitisch ausgespielt und sicherheitspolitisch im Grunde bis zum 15. Dezember 2021 – als die russische Führung ihre sicherheitspolitischen Forderungen an den Westen stellte – wie ein defekter Eisenbahnwaggon auf ein geopolitisches Abstellgleis abgestellt. Die USA und die Nato-Verbündeten reagierten auf Russlands Forderungen deswegen so gereizt und ablehnend, weil sie nicht ohne Recht eine Revision der nach dem Dayton-Abkommen entstandenen Nato-Vormachtstellung in Europa befürchteten. Von einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Ende der bipolaren Weltordnung konnte darum gar keine Rede sein. „Die europäische Sicherheitsordnung“ wurde von Anfang an als die Nato-Sicherheitsordnung konzipiert und durchgesetzt, ohne die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.
(b) Geopolitische und geoökonomische Implikationen der US-Russlandpolitik
Die Nato ist in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren gegen heftigen Widerstand Russlands um ca. tausend Quadratkilometer gen Osten expandiert. Die Gleichsetzung dieser Nato-Expansionspolitik mit der europäischen Sicherheitsarchitektur verleitet Major (und nicht nur sie) zu der Annahme, dass die „Sicherheit in Europa“ mit den russischen Sicherheitsinteressen übereinstimmten, in der Zukunft aber infolge des Ukrainekrieges „nicht mehr mit, sondern in Abgrenzung von Russland funktionieren“ werde. Dieses Missverständnis erklärt sich dadurch, dass der Westen sich als die Siegermacht des „Kalten Krieges“ begriff und sich sicherheitspolitisch anmaßte, die gesamteuropäische Sicherheitsordnung zu repräsentieren.
Um die ganze Tragweite dieses westlichen Selbstverständnisses besser verstehen zu können, bedarf es einer kurzen historischen Skizze der westlichen bzw. US-amerikanischen Russlandpolitik.
Das Tauwetter zwischen Russland und dem Westen in der ersten Hälfte der 1990er-Jahren war trügerisch und von kurzer Dauer. Das Ende des Sowjetsystems und der Untergang des Sowjetimperiums bescherten Russland nicht das Ende, sondern vielmehr eine Fortsetzung des „Kalten Krieges“ mit anderen, geopolitischen und geoökonomischen Mitteln.
(1) Geopolitische Implikationen : Das Russland der 1990er-Jahre lag politisch, sozial und ökonomisch am Boden. Das Land war auf dem besten Wege deindustrialisiert zu werden und hatte weder die Zeit noch Kraft für irgendwelche imperialistischen Ambitionen. Ebenso wenig war es bestrebt, die Ukraine reintegrieren bzw. deren Souveränität – wie Brzezinski noch im Jahr 1997 behauptete – „aus geopolitischen und historischen Gründen in Frage“7 stellen zu wollen.
Aus einem Strategiepapier des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in der Russländischen Föderation um die Mitte der 1990er-Jahre ging beispielsweise deutlich hervor, dass „Russlands wichtigstes geostrategisches Interesse in der Aufrechterhaltung und Entwicklung guter Beziehungen, wenn nicht sogar eines strategischen Bündnisses, mit den führenden westlichen Ländern und ihren Koalitionen besteht.“8
Russland befand sich mit anderen Worten zu dieser Zeit in den „Flitterwochen“ der Ost-West-Beziehungen, in denen zumindest oberflächlich glückliche, ungetrübte und unbeschwerte Verhältnisse zwischen Russland und dem Westen herrschten und die russische Gesellschaft vom westlichen Wohlstand und einer vielversprechenden Zukunft zusammen mit „westlichen Freunden und Partnern“ träumte.
Aus heutiger Sicht rufen solche Träume und Illusionen nur noch Erstaunen und Unglauben hervor. Wir befinden uns dreißig Jahre danach in einer ganz anderen Welt. Die prowestlichen Macht- und Funktionseliten der 1990er-Jahre waren noch viel zu naiv, unbefangen, unaufgeklärt und vor allem leichtgläubig, um die Winkelzüge der US-Geostrategie begreifen zu können.
Viel zu spät wurden sie desillusioniert und manche gaben freimütig erst im Nachhinein ihre Illusionen zu. „Der anfängliche Versuch, sich in die westlichen Strukturen zu integrieren und sogar eine Art >dritter Westen< (третьий Запад) neben den USA und der EU im Rahmen der euroatlantischen Welt werden zu wollen“, ist – stellt Dmitrij Trenin (ehem. Direktor des Carnegie Moscow Center) in seinem jüngsten, 2021 erschienenen Werk rückblickend fest – „kläglich gescheitert.“9 Naivität rächt sich immer im politischen und erst recht im geopolitischen „Geschäft“. Trenin unterlag nach eigenen Angaben selber in den 1990er-Jahren „dieser Illusion“.10
(2) Geoökonomische Implikationen : Führten die USA von 1945 bis 1989/91 einen ideologisch geleiteten Systemwettbewerb gegen den Systemrivalen um eine ideologische Weltdominanz in der bipolaren Weltordnung, so geht es seit 1992 bis heute mit wachsender Tendenz wellenartig um die Ausbildung, Etablierung, Ausweitung und nicht zuletzt Aufrechterhaltung der US-Hegemonialstellung in der unipolaren Weltordnung mit geoökonomischen, notfalls auch militärischen Mitteln. War der „Kalte Krieg“ (1945-1991) und dessen Eindämmungspolitik überwiegend ideologisch geprägt, so ist der fortgesetzte „Kalte Krieg“ nach 1992 in erster Linie geoökonomischer und axiologischer Natur.
Der geoökonomisch geführte „Kalte Krieg“ hatte insbesondere in den 1990er-Jahren aus US-amerikanischer Sicht einen geradezu durchschlagenden Erfolg. Der von Premierminister Jegor Gajdar am 1. Januar 1992 eingeleitete Transformationsprozess im Russland der 1990er-Jahre stürzte das Land in ein Abenteuer, von dem es sich bis heute nicht erholt hat. Mit seiner dem Monetarismus entlehnten sog. „Schocktherapie“ hat Gajdar einen ökonomischen, sozialen und politischen Kollaps des abgewirtschafteten Sowjetsystems bis auf die Spitze getrieben, ohne dabei deren Macht- und Wirtschaftsstrukturen in die Marktwirtschaft überführen zu können. Zwar hat er redlich versucht, die russische Wirtschafts- und Verfassungstradition zu überwinden. Indem Gajdar aber Realpolitik und Marktideologie, Herrschaftssoziologie und Marktgläubigkeit, Monetarismus und Geschichtsphilosophie, Geschichte und Gegenwart unheilvoll miteinander vermengte, bewirkte seine Transformationspolitik genau das Gegenteil von dem, was sie ursprünglich beabsichtigte.
Kein geringerer als John Williamson – der berühmt-berüchtigte Erfinder des sogenannten „Washington Consensus“ – verkörperte in seiner Person diese von Gajdar übernommene und umgesetzte „Schocktherapie“. An einer am 13. Januar 1993 in Washington im zehnten Stock des Carnegie Conference Center am Dupont Circle stattgefundenen Konferenz sprach Williamson begeistert von den epochalen „kataklysmischen Ereignissen“ und wies zugleich darauf hin, „dass nur Länder, die wirklich leiden, bereit sind, die bittere Marktpille zu schlucken; nur wenn sie geschockt sind, unterwerfen sie sich der Schocktherapie.“11
Dass diese erbarmungslose Logik eines siegberauschten Technokraten nicht nur marktradikal , sondern auch geoökonomisch gedeutet werden kann und muss, zeigen seine weiteren Auslassungen: „Man wird fragen müssen, ob es möglicherweise sinnvoll sein könnte, absichtlich eine Krise zu provozieren, um die politische Blockade der Reformen zu entfernen. Beispielsweise ist gelegentlich vermittelt worden, es würde sich lohnen in Brasilien eine Hyperinflation anzuheizen, um alle so einzuschüchtern, dass sie diese Veränderungen akzeptieren . . . Kann man sich eine Pseudokrise vorstellen, die dieselben positiven Funktionen ausübt, wie eine reale, nur ohne deren Kosten?“12
Diese im Jahre 1993 offen zutage getretene, als „Pseudokrise“ apostrophierte, vom US-Hegemon insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten allmählich und beharrlich umgesetzte Strategie der verbrannten Erde mittels zahlreicher Interventionen, handelspolitischer Sanktionen und monetärer Repressionen, um den globalen Raum stets in einem geopolitischen und geoökonomischen Stresszustand zu halten, war zur damaligen Zeit wahrlich ein revolutionärer Gedanke.
1992 fand – wie wir sehen – nicht das Ende des „Kalten Krieges“, sondern vielmehr der Beginn seiner Transformation und Fortsetzung mit anderen, eben geopolitischen und geoökonomischen Mitteln statt, sodass die USA als die europäische Ordnungsmacht in den 1990er-Jahren und danach gar kein Interesse verspürten, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
2. „Inter pacem et bellum nihil medium “
Eine saubere Trennung zwischen Krieg und Frieden sei laut Majors dritter These vorbei. Es gebe „eine Grauzone“ zwischen Krieg und Frieden, welche „die Reaktion des betroffenen Landes oder der internationalen Gemeinschaft (erschwert).“
Damit problematisiert Major unbewusst Ciceros umstrittene Formel: „Inter pacem et bellum nihil medium .“ Bereits Carl Schmitt hat irritiert auf die „Abnormität eines Zwischenzustandes“ hingewiesen, „der gleichzeitig weder Krieg noch Frieden und doch auch sowohl Krieg wie Frieden ist“. „Das eigentliche Problem“ sah er dabei nicht so sehr im „Kriegsbegriff“ als vielmehr im Begriff „des echten Friedens.“13
Übertragen auf die Gegenwart, bedeutet Schmitts Feststellung, dass es im Zentrum der europäischen Sicherheitspolitik nicht um die Frage nach einer sauberen Trennung bzw. „einer Grauzone“ zwischen Krieg und Frieden, sondern um die Frage nach einem „echten“ oder „unechten Frieden“ zwischen Russland und dem Westen gehen sollte. Den „echten Frieden“ gab es jedenfalls auch vor dem 24. Februar 2022 nicht.
Seit dem Ende der bipolaren Weltordnung wurde nicht etwa der „Kalte Krieg“ beseitigt, sondern die geo- und sicherheitspolitische Ordnung in Europa zu Gunsten des Westens als „Siegermacht“ des Ost-West-Konflikts und zu Lasten Russlands als dessen Verlierer neu geordnet. Russland war de facto gezwungen, das US-amerikanische Friedensdiktat zu akzeptieren und die Nato-Osterweiterung widerwillig zu tolerieren. Das seit dem Ende der bipolaren Weltordnung entstandene Machtun gleichgewicht bzw. eine hegemoniale Dysbalance hat eben den „echten Frieden“ in Europa verunmöglicht. Dabei fehlte es weder an Warnungen vor der Gefahr der großen Krisen und Kriegen in Europa noch an Mahnungen, es mit einer Nato-Osterweiterungspolitik nicht zu übertreiben.
Bereits kurz vor dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums veröffentlichte der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer einen aufsehenerregenden Aufsatz „Why We Will Soon Miss The Cold War“ (The Atlantic 90, Nr. 8, August 1990, 35-50). Mearsheimer vertrat in dem Aufsatz die Auffassung, dass wir eines Tages bedauern werden, die Ordnung, welche dank dem Kalten Krieg an die Stelle des Chaos in den internationalen Beziehungen getreten sei, verloren zu haben. „Ich werde den Beweis erbringen“ – verkündete Mearsheimer selbstbewusst -, dass „die Gefahr der großen Krisen und sogar Kriegen in Europa tendenziell wachsen werden, nachdem der Kalte Krieg (längst) der Geschichte angehört hat. Die nachfolgenden fünfundvierzig Jahre werden womöglich viel aggressiver sein, als die fünfundvierzigjährige Epoche, die wir vermutlich irgendwann statt einer Periode des >Kalten Krieges< einen – wie John Lewis Gaddis es nannte – >langen Frieden< nennen würden.“
Mearsheimers Voraussage hat sich – wie man heute weiß – bewahrheitet. Angefangen mit den Kriegen auf dem Balkan in den 1990er Jahren setzte sich die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Lothar Brock ) mit dem Kosovo-Krieg (1999) sowie mit den zahlreichen sog. „humanitären Interventionen“ und US-Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien und nicht zuletzt einem fortwährenden Drohnenkrieg überall und zu jeder Zeit in den vergangenen zwanzig Jahren fort, bis sie mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine 2022 ihr vorläufiges Ende fand.
Mit dem Kosovo-Krieg wurde die UN-Nachkriegsordnung endgültig zu Grabe getragen, indem das höchste Prinzip der UN-Charta, die kollektive Friedenssicherung, de facto auf die „Friedensschaffung“ durch die vom US-Hegemon dominierte unipolaren Weltordnung überging. Es war nur folgerichtig vom Vorsitzenden des Beratungsausschusses beim US-Verteidigungsministerium, Richard Perle , 2002 seine „tiefe Besorgnis“ darüber zu erklären, dass den Vereinten Nationen das Recht zugesprochen werde, über Krieg und Frieden zu entscheiden, wo doch diese Berechtigung mit größerer Legitimation der NATO als der Gemeinschaft demokratischer Staaten zustünde (International Harald Tribune, 28.11.2002, S. 4).14
Dieser explosive geopolitische Cocktail der US-Hegemonialstellung in Europa und der Welt, der völkerrechtlichen Selbstermächtigung und der Nato-Expansionspläne gen Osten haben jene auf den Plan gerufen, die wie das Urgestein der amerikanischen Russlandforschung George F. Kennan bereits 1997 vor einer Nato-Osterweiterung eindringlich gewarnt haben: „Eine Ausweitung der NATO wäre“ – warnte Kennan die Clinton-Administration – „der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik nach dem Ende des Kalten Krieges.“15
Noch im Jahr 2017 wies Michael Mandelbaum in seinem Werk „Mission Failure. America and the World in the Post-Cold War Era“ darauf hin, dass die US-amerikanische Entscheidung für die Nato-Osterweiterung in der historischen Perspektive die gravierendsten Folgen für die ganze Periode nach dem Kalten Krieg haben könnten.“ Mehr noch: „Statt die Sicherheit der Bündnispartner der USA in Europa zu stärken, hat die Nato-Expansion ihre Sicherheit geschwächt.“
Es kam, wie es kommen musste: Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat sich herausgestellt, dass die Nato-Expansionspolitik als Funktion der US-Geopolitik nicht nur eine von Kennan und Mandelbaum (und nicht nur von ihnen) vorausgesehene gefährliche Eskalation erfahren, sondern auch ihr Ende gefunden hat. Es geht also nicht darum, ob und wie man eine saubere Trennung zwischen Krieg und Frieden vornehmen müsste. Vielmehr ist die Frage nach einer neuen westlichen Außen- bzw. Russlandpolitik zu stellen. Und diese Frage steht und fällt mit der „ewigen“ Frage der europäischen Geschichte nach Hegemonie oder Gleichgewicht .
Das seit dem Ende der bipolaren Weltordnung entstandene Machtun gleichgewicht in Europa ist heute vor dem Hintergrund der tektonischen Machtverschiebungen vom Atlantik zum Pazifik weder zukunftsfähig noch zeitgemäß. Und sollten die USA darauf weiterhin bestehen, dann bekommen wir in der Tat dasjenige, was Major einen permanenten Konflikt nennt.
3. Die US-Geostrategie der 1990er-Jahre und die Gegenwart
Das Ende des Ukrainekrieges werde laut Majors vierter These „zu einer Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln“. Der These kann man uneingeschränkt zustimmen. Die Frage ist nur, woran das liegt. Major geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Ursache eines dauerhaften Konflikts allein in einem aggressiven und destabilisierenden Charakter der russischen und chinesischen Geopolitik bestehen würde. Europa stehe nämlich in einer „permanenten Auseinandersetzung“ mit Russland und China, die eben „ein Gegenmodell zum freiheitlichen westlichen Modell vertreten“ und darum „destabilisieren“. Nun ja, Major gibt hier lediglich die westliche communis opinio doctorum wieder, die nahtlos an die Zeit des „Kalten Krieges“ anknüpft und im Übrigen auch von Sowjets geteilt wurde: Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns. Dazwischen gebe es nichts.
Die russische (und chinesische) Führung hat heutzutage freilich eine ganz andere geopolitische Grundeinstellung: Wir seien nicht gegen den Westen, sondern möchten ohne den Westen , d. h. ohne dessen Vormundschaft, auskommen. Darum ist auch Majors Behauptung selbstentlarvend: Europa (und eben nur Europa bzw. der Westen ) stehe in einer „permanenten Auseinandersetzung“ mit Russland und China, „die ein Gegenmodell zum freiheitlichen westlichen Modell vertreten“.
Die eurozentrische Selbstbezogenheit der EU-Europäer kommt noch hinzu. Wie aus der Zeit gefallen, glauben die EU-Europäer bzw. die westliche Hemisphäre immer noch: Die ganze Welt drehe sich um sie und sie seien der Mittelpunkt der Welt. Nichts ist so gefährlich wie die eigene Selbstverblendung! Der Nichtwesten akzeptiert einfach nicht mehr die Vormundschaft des Westens. Er möchte eigene Wege gehen und sich vom Westen nicht mehr belehren lassen, wie er zu leben, zu denken und zu handeln hat. Die Zeiten der westlichen Vormundschaft sind vorbei. Je schneller der Westen das versteht, umso besser wird es für die ganze Welt und den Westen selbst sein.
Mit ihrem ideologischen Feldzug zur Durchsetzung der sog. „universalen Werte“ merken die EU-Europäer nicht einmal, dass die „Zeit der Ideologien“ (Karl Dietrich Bracher ) mit dem Untergang des Sowjetsystems längst vorbei ist. Russlands geopolitische Positionierung: nicht gegen, sondern ohne den Westen findet durch und durch eine positive Resonanz und Akzeptanz in der nichtwestlichen Welt, erklärt aber zugleich die spannungsgeladene Rivalität zwischen Russland und dem Westen.
Dmitrij Trenin hat diese Rivalität unlängst prägnant auf einen Nenner gebracht: „Der Westen ist zu keinem Kompromiss, Russland ist zu keiner Kapitulation bereit (Запад не пойдет на компромисс, Россия – на капитуляцию).“16 Wir befinden uns heute auf dem europäischen Kontinent in einer sicherheitspolitischen Sackgasse .
Das tiefe Misstrauen der beiden geopolitischen Rivalen fing – wie bereits oben erwähnt – um die Mitte der 1990er-Jahre mit der grundlegenden Entscheidung der USA für die Nato-Osterweiterung an. Es war eben im geostrategischen US-Interesse alles dafür zu tun, damit Russland, sollte es die Krise der 1990er Jahre überwunden haben, „nicht in der Lage wäre, seinen politischen Einfluss in Europa entsprechend auszubauen.“17
Diese Sicht der Dinge wird indirekt von der amerikanischen Seite durch ein von der „New York Times“ bereits 1992 veröffentlichtes Strategiepapier „Defense Planning Guidance“ bestätigt. Die unter der Leitung von Paul D. Wolfowitz zustande gekommenen, der Zeitung zugespielten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten US-amerikanischen geostrategischen Überlegungen für die Zeit nach dem Kalten Krieg sorgten weltweit für Aufsehen. Die konzipierte Präventivstrategie der nunmehr zum weltweiten Hegemonen aufgestiegenen Supermacht setzte zum Ziel der amerikanischen Geopolitik, „den Aufstieg neuer Rivalen überall zu verhindern – also das Emporkommen der Staaten, die Washington feindlich gesinnt seien, und den Aufstieg demokratischer US-Verbündeter wie Deutschland und Japan.“18
Resigniert und ernüchtert stellten die russischen prowestlichen Experten diesbezüglich fest: „Die Hoffnung einer absoluten Minderheit westlicher Politiker, einen neuen, ja sogar absurden Kalten Krieg zu provozieren, um zumindest zeitweise das >Hauptorganisationsprinzip< der Nato, d. h. die Prämisse der >Bedrohung aus dem Osten<, zu neuem Leben zu erwecken, sollten nicht von der Hand gewiesen werden.“19
Was für die russischen Experten der 1990er-Jahre noch als ein „absurder Kalten Krieg“ einer „absoluten Minderheit“ galt, ist seit Putins Münchener Rede 2007 und spätestens seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise (2014) und erst recht im Kriegsjahr 2022 weder absurd noch eine Minderheitsposition. Zum „Gespenst der russischen Gefahr“20 verdichtet, war das Misstrauen zu Russland in Europa nie aus der Welt und immer schon präsent. Auch in den 1990er-Jahren war es nicht verschwunden. Allein die russischen westlich gesinnten Eliten der 1990er-Jahre wollten das nicht wahrhaben und haben es – so naiv wie sie waren – auch nicht wahrgenommen, weil sie das nicht wahrnehmen wollten.
Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine geistert dieses „Gespenst“ nunmehr für jedermann ersichtlich durch die europäischen Korridore der Macht und alle möglichen „Denkfabriken“ und es wird weiterhin für eine sehr, sehr lange Zeit herumgeistern.
Die Nato-Expansionspolitik hat – und das kann man heute mit Fug und Recht behaupten – die Sicherheitslage in Europa nicht verbessert , sondern ganz im Gegenteil verschlimmbessert. Zutreffend zog Dmitrij Trenin 2021 – also noch vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine – eine bemerkenswerte Parallele zwischen der Sowjets- und der Nato-Expansion, als er feststellte: „So wie die Sowjetisierung Osteuropas Ende der 1940er-Jahre keine Pufferzone geschaffen hat, sondern nur noch zur Entstehung der Nato, zur Präsenz der US-Truppen und letztlich zur Zunahme des US-amerikanischen politischen Einflusses auf Europa beigetragen hat, so hat die Nato-Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges keine bedeutsamen Vorteile für den Westen gebracht, sondern Russland vielmehr zunächst zum Opponenten, und dann zum Gegner der USA gemacht.“21
Ergänzend zu Trenins zutreffender Analyse ist festzuhalten: Russland ist im Jahr 2022 nicht nur zum Opponenten und Gegner der USA, sondern auch zum Feind des Westens geworden. Die nächste Stufe der Eskalation sollte dann wohl bedeuten, Russland als „absoluten Feind“ (Carl Schmitt ) oder – in die Sprache des 21. Jahrhunderts übersetzt – als „Terrorstaat“ zu qualifizieren, der nicht besiegt, sondern vernichtet werden muss.
Der Westen hat offenbar aus den eigenen Fehlern nichts gelernt. Jahre und Jahrzehnte suchte er mit seiner Nato-Expansionspolitik erfolglos Russland sicherheitspolitisch zu marginalisieren. Das Ergebnis ist aber – wie man heute sieht – das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt hat.
„Was wir mit unserer dummen Politik in Osteuropa getan haben“ – entrüstete sich der US-Politologe John J. Mearsheimer lediglich eine Woche nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine -, „ist, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben … Das verstößt gegen das kleine Einmaleins der Politik des Machtgleichgewichts.“22 John Mearsheimers Entrüstung ist deswegen so bemerkenswert, weil der US-Amerikaner – wie oben gesehen – bereits in seinem aufsehenerregenden Aufsatz „Why We Will Soon Miss The Cold War“ aus dem Jahr 1990 treffsicher prophezeite, dass wir eines Tages bedauern werden, die Ordnung, welche dank dem Kalten Krieg an die Stelle des Chaos in den internationalen Beziehungen getreten sei, verloren zu haben.23 Ins gleiche Horn blies auch Michael Stürmer , als er bereits 2001 darauf hinwies, „dass das System des nuklearen Friedens eine außerordentlich disziplinierende Kraft ausübte, die seitdem nur noch notdürftig aufrechterhalten wird.“24
Wie berechtigt John Mearsheimers Empörung und Michael Stürmers Feststellung ist, zeigt sich mittlerweile an den immer harscher und schriller werdenden Äußerungen des Westens auch an die Adresse Chinas. Bereits Ende April 2022 wurde berichtet, wie die damalige britische Außenministerin Liz Truss China drohte, Taipeh militärisch zu unterstützen.
Wang Wenbin , Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies diese Äußerung mit dem Hinweis zurück, es sei sehr hilfreich, zunächst „über die Auswirkung der Nato-Osterweiterung auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in Europa nachzudenken“. „Die Nato hat Europa in Unordnung gebracht“, fügte Wang hinzu und fragte dann empört: „Versucht sie nun, auch die Asien-Pazifik-Region und die ganze Welt in Unordnung zu bringen?“25
Wohin soll uns eine so gefährliche Eskalationsspirale noch führen? Ins nukleare Inferno? Vielleicht sollte man heute die Warnung des vergreisten Winston Churchill doch ernstnehmen? „Ich glaube“ – entrüstete sich Churchill resigniert über Eisenhowers nukleare Eskalationspolitik 1957 -, „dass die Erde bald zerstört wird … Und wenn ich der Allmächtige wäre, würde ich sie nicht wieder neu erschaffen, sonst würde man sie doch nur ein weiteres Mal zerstören<.“26 Möchten wir wirklich diesen Weg der Selbstzerstörung gehen?
Anmerkungen
1. Zitiert nach Lofgren, M., Kernelemente des tiefen Staates der USA, in: Mies, U./Wernicke, J. (Hg.), Fassaden- Demokratie und tiefer Staat. 4. Auf. Wien 2018, 97-110 (102).
2. Näheres dazu Silnizki, M., Posthegemoniale Dysbalance. Michael Silnizki. Zwischen Hegemonie und Gleichgewicht. 31. Mai 2022, www.ontopraxiologie.de.
3. Vgl. Czempiel, E.-O., Die Vereinten Nationen und die amerikanische Weltpolitik seit 1945, in: Rittberger, V. (Hrsg.), Weltordnung durch Weltmacht oder Weltorganisationen? Baden-Baden 2006, 25-40 (34).
4. Russland und die NATO. Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen Föderation, in: Pradetto, A. (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO. Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäischer Sicherheit. Darmstadt 1997, 161-177 (165).
5. Holbrooke, R., Meine Mission. Vom Krieg zum Frieden in Bosnien. München 1999, 550; zitiert nach Becker, J./Beham, M., Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006, 36.
6. Holbrooke (wie Anm. 5), 37.
7. Silnizki, M., Brzezinskis „imperiale Geostrategie“ im Lichte der Gegenwart. Zum Scheitern der US- amerikanischen Russlandpolitik. 9. November 2022, www.ontopraxiologie.de.
8. Russland und die NATO (wie Anm. 4), 167.
9. Тренин, Д., Новый Баланс Сил. Россия в поисках внешнеполитического равновесия. Альпина паблишер. Москва 2021, 48 f.; näheres dazu Silnizki, M., Neue Machtbalance. Stellungnahme zu einem Desiderat. 7. September 2021, www.ontopraxiologie.de.
10. Trenin (wie Anm. 9), 461 FN 5; vgl. auch Silnizki, M., Fluch oder Segen. Zur Diskussion über die NATO- Osterweiterung. 26. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
11. Zitiert nach Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020. 15.
12. Zitiert nach Klein, N., Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. 2007, 355.
13. Schmitt, C., „Inter pacem et bellum nihil medium“ (1939), in: ders., Frieen oder Pazifismuds? Hrsg. v. Günter Maschke. Berlin 2005, 629-641 (633).
14. Zitiert nach Müller, H., Die Arroganz der Demokratien. Der „Demokratische Frieden“ und sein bleibendes Rätsel, in: Wissenschaft & Frieden 2 (2003).
15. Kennan, G. F., „A Fateful Error“, in: The New York Times, 5.2.1997, S. A23; zitiert nach Greiner, B., Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021, 195, 171.
16. Trenin (wie Anm. 9), 9.
17. Russland und die NATO (wie Anm. 4), 166.
18. Zitiert nach Kubbig, B. W., Wolfowitz’ Welt verstehen. Entwicklung und Profil eines „demokratischen Realisten“. HSFK 7 (2004).
19. Russland und die NATO (wie Anm. 4), 166.
20. Vgl. Silnizki, M., „Die russische Gefahr“. Im Schatten des Ukrainekrieges. 19. April 2022, www.ontopraxiologie.de.
21. Trenin (wie Anm. 9), 275.
22. Zitiert nach Isaac Chotiner, Why John Mearsheimer Blames the U.S. fort he Crisis in Ukraine. Newyorker.com. 01.03.2022.
23. Näheres dazu Silnizki, M., Europäische Sicherheitsarchitektur ohne Russland? Zum Problem der westlichen Sicherheitsstrategie. 17. Januar 2022, www.ontopraxiologie.de.
24. Stürmer, M., Die Kunst des Gleichgewichts. Europa in einer Welt ohne Mitte. München 2001,103.
25. Foreign Ministry Spokesperson Wang Wenbin`s Regular Press Conference on April 28, 2022. Fmprc.gov.cn 28.04.2022; zitiert nach german-foreign-pocy.com. 18. Mai 2022.
26. Zitiert nach Stone, O./Kuznick, P., Amerikas ungeschriebene Geschichte. Die Schattenseiten der Weltmacht. Berlin 2015, 187.