Über den geoökonomischen Bellizismus der USA
Übersicht
1. Universalideologie als Funktion des Geo-Bellizismus
2. Geoökonomisches Dreieck
(a) Decoupling als Anti-China-Strategie?
(b) Die EU als geo-bellizistisches Neutrum?
3. Russlands geoökonomische Ohnmacht im Lichte der Transformation der 1990er-Jahre
4. Der US-Geo-Bellizismus aus monetärer und merkantiler Sicht
Anmerkungen
1. Universalideologie als Funktion des Geo-Bellizismus
Nach einem Jahrzehnt der Kooperation in den 1990er-Jahren und einem weiteren Jahrzehnt der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen Anfang des 21. Jahrhunderts findet seit dem Ausbruch der sog. „Ukraine-Krise“ (2014) mit wachsender Tendenz die Rückkehr zur geopolitischen Konfrontation statt. Mit dem rasanten Aufstieg Chinas zur ökonomischen Supermacht und spätestens mit dem Sieg Donald Trumps in den Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 begann eine neue Phase der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, die ihrerseits zu Spannungen und letztlich zur geoökonomischen Konfrontation führte.
Hat der Westen die Rückkehr der geopolitischen Konfrontation gegen Russland vor dem Hintergrund der erfolgsreichen Beendigung des Kalten Krieges noch siegesgewiss mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen, so hat der geoökonomische Aufstieg Chinas eine andere, existenzbedrohende Dimension angenommen und ein Ausmaß erreicht, das an den Grundfesten der US-Welthegemonie rüttelt und diese zum Fall bringen könnte. Die Bedrohung führte zum Ausbruch eines geoökonomischen Konflikts, der immer mehr in einen regelrechten geo-ökonomischen Bellizismus (kurz: Geo-Bellizismus) ausartet. Diesem Geo-Bellizismus liegt eine geoökonomische Eskalationsstrategie des US-Hegemons zugrunde, die zum Ziel hat:
1. einen weiteren ökonomischen und technologischen Aufstieg Chinas auszubremsen und den geoökonomischen Status quo der westlichen Hemisphäre mittels einer handels- und währungspolitischen sowie finanziellen und technologischen Repression aufrechtzuerhalten.
2. eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohung der monetären US-Hegemonie abzuwenden;
3. die von den Großmächten Russland und China ausgehende potentielle Gefahr für die US-amerikanische Vormachtstellung im globalen Raum ökonomisch zu neutralisieren.
Es geht nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der globalen Weltordnung und um die Grundsatzfrage: Bleibt die sich seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums ausgebildete US-Hegemonialordnung weiterhin bestehen oder ist sie dazu verdammt, von einem globalen „Mächtekonzert“ abgelöst zu werden? Hegemonie oder Gleichgewicht?
An die Stelle der ideologisch geleiteten nuklearen Konfrontation des „Kalten Krieges“, die zum „Gleichgewicht des Schreckens“ geführt hat, ist heute längst eine außenwirtschafts- bzw. handelspolitische, monetäre, nicht weniger gefährliche Konfrontation des geoökonomischen Bellizismus (Geo-Bellizismus) als die Fortsetzung der Geopolitik mit anderen, ökonomischen Mitteln getreten, die alle Potenz besitzt, unter Umständen in einen militärischen Konflikt auszuarten. Lässt sich eine militärische Zuspitzung vermeiden, indem man ein mit dem „Kalten Krieg“ vergleichbares, sozusagen geoökonomisches „Gleichgewicht des Schreckens“ schaffen kann? Sind die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, Handels- und Finanzrepressionen sowie Bekämpfung von Infrastrukturprojekten mittels administrativer Restriktionen und Schikanen weniger gefährlich als die nukleare Bedrohung des „Kalten Krieges“?
Der US-Hegemon hat immer noch die gleiche Grundeinstellung zur Welt, deren Ursprung weit auf die Entstehungszeiten des Kalten Krieges zurückreicht und von David Horowitz einst wie folgt charakterisiert wurde: „Von dem Ausruf Woodrow Wilsons während des 1. Weltkrieges, die Welt müsse reif werden für die Demokratie, ist es nur ein konsequenter Schritt zur Bemerkung Außenministers Byrnes` gegen Ende des 2. Weltkrieges, die Welt müsse reif werden für die USA.“ Die Welt müsse – kommentiert Horowitz Byrnes` Spruch weiter – „nach dem Bilde Amerikas“ verändert werden, „damit der >American Way of Life< (sprich: das Big Business) in den USA selbst überleben kann. Da Expansionismus und Militarismus der Schlüssel zu Amerikas Reichtum wie zu seiner Sicherheit darstellen, konnte in der Nachkriegszeit Byrnes` anspruchsvolles Ziel zweifellos verwirklicht werden.“1
Nun ja, es ist lange her, dass die USA dieses „anspruchsvolle Ziel“ verwirklichen konnten. Es sieht heute so aus, als würde die Welt nicht mehr „reif“ für die USA sein. Der „Expansionismus“ und „Militarismus“ der USA verlieren zunehmend an Wirkkraft, damit „das Big Business“ „selbst überleben kann“. Darum versucht der US-Hegemon mit geoökonomischen Mitteln die „Reifheit“ dieser Welt für sich neu zu „erfinden“. Neue Zeiten, neue Methoden!? Die entscheidende Frage ist dabei: Kann der Geo-Bellizismus heute die Aufgabe erfüllen und den USA zu einem vergleichbar durschlagenden Erfolg wie zu Zeiten des Kalten Krieges verhelfen?
Die Welt(wirtschafts)ordnung befindet sich heutzutage in einem dramatischen Umbruch, bedingt durch eine geoökonomische Erosion der US-amerikanischen Vormachtstellung in der Welt, die mit dem fulminanten ökonomischen Aufstieg Chinas untrennbar verbunden ist. Manche Zeitgenossen spekulieren bereits auf eine Neuauflage des Kalten Krieges, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen: Es gehe nicht mehr um eine nukleare Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR, sondern um einen geopolitischen Zusammenprall zwischen dem amtierenden US-Hegemon und China als Hegemon in spe (?). Ist eine solche Spekulation überhaupt angebracht? Wohl kaum! Für die Neuauflage des Kalten Krieges fehlen mindestens drei Voraussetzungen: Ein ideologischer Systemkonflikt, ein technologisch-militärischer Systemwettbewerb und das atomare Wettrüsten.
Nun hat Joe Biden höchstpersönlich einen ideologischen Systemkonflikt ins Spiel gebracht, als er in einem während des Wahlkampfes im Frühjahr 2020 für „Foreign Affairs“ verfassten Artikel die These von einem vermeintlichen künftigen Wettstreit zwischen Demokratien und Autokratien formulierte: „Der Triumph von Demokratie und Liberalismus über Faschismus und Autokratie schuf die freie Welt. Aber dieser Wettstreit definiert nicht nur unsere Vergangenheit. Es wird auch unsere Zukunft bestimmen“. Joe Bidens These wurde – man sehe und staune – von manchen Pseudo-Intellektuellen aufgegriffen, zur Grundlage ihrer pseudotheoretischen Beschäftigung gemacht, in vorauseilendem Gehorsam auf China übertragen und gleich zu einem „neuen Systemkonflikt“2 stilisiert.
Demokratie versus Autokratie? Demokratie versus Chinas „autokratisches Modell“? Da „Autokratie“ und „Autoritarismus“ mittlerweile synonym gebraucht werden, fragt man sich verwundert: Seit wann ist ein kommunistisches China zu einer „Autokratie“ mutiert? Gibt es heute etwa statt der kommunistischen Ideologie nunmehr eine „autokratische Ideologie“, welche die „freie Welt“ mit deren „autoritärem Modell“ bedroht? Oder geht es hier vielmehr um eine ideologisch motivierte Verklärung eines geoökonomischen Konflikts?
Hier wird offenkundig der Geo-Bellizismus ideologisch verklärt und die geoökonomische Eskalationsstrategie zum „neuen Systemkonflikt“ stilisiert und moralisierend überhöht. „Moralisierende China-Politik wird scheitern“ überschrieb der Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor einem halben Jahr sein Gastkommentar für das Handelsblatt am 4. März 2021 (48). Denn der „Ansatz“ der Biden-Administration, „hier gehe es um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen >Demokratie und Autokratie<“, weist laut Schröder „in die falsche Richtung“. Diese „moralisierende Außenpolitik“ – fügt er hinzu –, „die einseitig Werte über Interesse stellt, stößt . . . an ihre Grenzen. Sie wirkt angesichts der globalen Herausforderungen wie aus der Zeit gefallen . . . Wer glaubt, Sanktionen, einseitiger Druck oder gar militärische Mittel seien wirksamer als Dialog und Konsensfindung, handelt im besten Sinne naiv, aber kaum verantwortungsbewusst . . . Wer kann schon ernsthaft glauben, es gäbe auch nur eine einzige internationale Lösung ohne die Veto- und Atommächte China und Russland?“
In einem Punkt irrt sich der Altbundeskanzler. Es geht den Systemideologen am wenigsten um „Moral“ oder „Werte“, sondern um eine ideologische Bemäntelung handfester geoökonomischer Interessen, von der vermeintlichen „Naivität“ ganz zu schweigen. Da haben die Amerikaner Charles
Krulak (General a. D. und Präsident des Birmingham-Southern-College) und Alex Friedman (Mitbegründer der Denkfabrik Jackson Hole Economics) Recht, wenn sie zwar verschämt, aber immerhin zugeben: „Es mag schwer zu akzeptieren (und eine unliebsame Äußerung) sein, aber die Bürgerrechte in China sind vielleicht kein wesentliches Interesse der USA.“3
Die USA befinden sich vielmehr wie eh und je – um im Zeitungsjargon zu bleiben – auf einem „Egotrip“. Im Wesentlichen hat sich seit Trumps eingeleitete Anti-China-Politik nichts geändert. „Joe Biden kam als Anti-Trump ins Weiße Haus. Doch wenn es um US-Wirtschaftsinteressen geht, setzt der Demokrat den protektionistischen Kurs seines Vorgängers fort, verstärkt ihn sogar.“4 „Bidenomics“ – betonen die Autoren – „bedeuten nicht weniger als >America first<. Im Gegenteil, Protektionismus ist eine Konstante der Präsidentschaft Bidens – in mancher Hinsicht ist er hier sogar konsequenter als Trump“ (ebd., 6). „Ähnlich wie Trump, der für seine Strafzölle uralte Gesetze aus Kriegszeiten aktivieren ließ, bedient sich Biden einer Vorschrift, die fast ein Jahrhundert alt ist: Der >Buy American Act< stammt aus dem Jahr 1933. Er wurde im Laufe der Zeit immer wieder angepasst – aber kein moderner Präsident wollte ihn so konsequent anwenden wie Biden“ (ebd., 7).
Worin unterscheidet sich dann Bidens Außenpolitik von der Trumps? Dass die „amerikanische Außenpolitik“ nach Auffassung von Daniela Schwarzer (DGAP-Direktorin bis April 2021) „auch in den kommenden vier Jahren eine Funktion der Innenpolitik“ sein wird4a, ist eine Binsenwahrheit. Die US-Außenpolitik ist und war immer „eine Funktion der Innenpolitik“. Nun meint Schwarzer: Der Demokrat Joe Biden habe „ein ganz anderes Verständnis davon . . ., wie US-Interessen weltweit am besten durchsetzbar sind. Anders als Donald Trump schätzt er das internationale Recht und globale Ordnungsstrukturen“. Dass die USA das Völkerrecht in den vergangenen zwanzig Jahren stets in ein Selbstermächtigungsrecht umfunktioniert bzw. bestenfalls instrumentell interpretiert haben, ist so evident, dass es müßig ist, sich darüber zu streiten.
„Mit Joe Biden an der Spitze“ – lesen wir weiter – „könnte Europa mit den USA im Kampf gegen die weltweite Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsame Sache machen. . . . Eine wichtige transatlantische Diskussion könnte werden, wie mit Nicht-Demokratien international umgegangen wird. Das strategisch wichtigste Thema dabei ist China. Der Systemwettbewerb mit der aufsteigenden Macht ist offensichtlich – China ist eine technologiebasierte Autokratie . . . Das gemeinsame Interesse von Europäern und Amerikanern liegt nach wie vor in Frieden und Stabilität, im Wohlstand und der Stärkung unserer Demokratien“.
Was für eine perturbatio animi! Immerhin gesteht Schwarzer ein, wie naiv der Westen nach dem Fall der Mauer 1990 war, im Glauben, „dass liberale Demokratien weltweit immer weiter auf dem Vormarsch sein werden“. „Jetzt bläst uns“ – entrüstet sich Schwarzer – „der Wind ins Gesicht“. Und noch wie! Solange der Westen weiterhin seiner Selbstindoktrination unterliegt, wird der geopolitische Wind immer stärker und immer eisiger ins westliche Gesicht blasen. Versteht der Westen heute etwa nicht mehr des Pudels Kern seiner Probleme?
Sieht man von der geopolitischen Romantik über Frieden, Wohlstand und liberal-demokratische Werte, mit denen der Westen doch seit 1990 den Rest der Welt „beglücken“ möchte und nur der „böse“ Geist von Trump diese „heile“ westliche Welt in Frage stellte, ab, so propagiert Schwarzer im Grunde die Rückkehr zur ideologisch geleiteten westlichen bzw. US-amerikanischen Außenpolitik, die seit Zeiten des Kalten Krieges besteht.
Dass diese Außenpolitik in den vergangenen zwanzig Jahren gescheitert ist, wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Schwarzer und ihre Mitstreiter leiden offenbar immer noch unter einem unausrottbaren Eskapismus. Die Universalideologie von Demokratie und Menschenrechten hat spätestens seit dem Ende der 1990er-Jahre Risse bekommen und heute ihre globale Wirkkraft endgültig verloren. Eine solche ideologisch geleitete Außenpolitik war letztlich nur eine äußere Schale, hinter der sich immer die knallharten geopolitischen Machtinteressen verbargen.
Vor dem Hintergrund des ausgebrochenen Geo-Bellizismus wird der Kampf gegen China als eine angeblich „technologiebasierte Autokratie“ vor allem geoökonomisch ausgetragen. Man ist immer wieder darüber erstaunt, wie manche Ideologen – ausgerüstet mit einer neuen Terminologie – mittels eines ideologischen „Salto mortale“ in dem kommunistischen China urplötzlich eine chinesische „Autokratie“ sehen. Einfach brillant!
Nein, heute dient die Universalideologie allein als Funktion des Geo-Bellizismus zur Durchsetzung der geoökonomischen Machtinteressen zwecks Aufrechterhaltung der westlichen bzw. US-amerikanischen Vormachtstellung im globalen Raum.
2. Geoökonomisches Dreieck
(a) Decoupling als Anti-China-Politik?
In der letzten Zeit kursieren in der interessierten Fachöffentlichkeit Schlagzeilen über eine Großmächterivalität zwischen den USA und China und alle möglichen Forderungen und Entwürfe über eine >Weltordnung der Zukunft< machen die Runde. Vom „Modell eines neuen Mächtekonzerts“ („new concert of powers“)5 über die hochtrabende Forderung von Josep Borrell, Europa müsse „die Sprache der Macht“ neu erlernen6 bis zu einer „G3-Weltordnung“, in der „eine amerikanisch-chinesisch-europäische Führungsrolle in der Weltpolitik“ ins Leben gerufen wird, erstrecken sich Machtfantasien. „Die Vorteile einer solchen trilateralen Weltordnung für Europa“ – frohlockte Xuewu Gu (Prof. f. intern. Beziehungen und Direktor des Centers f. Global Studies an der Uni Bonn) – sind „naheliegend: Aufwertung der Europäischen Union auf Augenhöhe gegenüber Amerika und China, Durchsetzung des Multilateralismus gegenüber dem Unilateralismus“7 usw. Das Geheimnis, wer diese sich selbst ermächtigende Trojka zu ihrer Führungsrolle in der Weltpolitik legitimieren sollte, behielt Xuewu Gu allerdings für sich.
Diese aberwitzigen Machtkonstruktionen, Machtspiele und Weltentwürfe zeigen nur eines, wie sehr die bestehende Weltordnung ins Wanken gekommen und wie sehr man ihr überdrüssig geworden ist.
Dessen ungeachtet ist man gewillt, die eigenen Machtpfründe um jeden Preis zu verteidigen. Wohin führen also dieses ganze Machtgewirr und die Instabilität der bestehenden Weltordnung? Mit welchen Mitteln will man denn eine neue wie auch immer geartete Weltordnung schaffen, sollte die bestehende tatsächlich dem Tod geweiht sein?
Es gibt drei Möglichkeiten der Konfrontation: ideologisch-axiologische, geopolitisch-militärische und geoökonomisch-technologische. Ein ideologisch geleiteter Informationskrieg wird im Grunde seit den Anfängen des Kalten Krieges mit einer kurzen Unterbrechung in den 1990er-Jahre nach dem Untergang des Sowjetimperiums geführt. Seitdem hat sich nichts Wesentliches geändert. Militärische Konfrontation der Großmächte birgt in sich die Gefahr einer Eskalation, die in einen Atomkonflikt ausarten könnte. Sieht man von der Möglichkeit der Stellvertreterkriege, die bereits zu Zeiten des Kalten Krieges stattgefunden haben, ab, so bleibt eine direkte Konfrontation auf dem geoökonomischen Felde nur übrig. Diese Konfrontation ist etwas ganz Neues im Vergleich zu Zeiten des Kalten Krieges, in denen sich zwei voneinander abgeschotteten Wirtschaftssysteme gegenüberstanden.
Weil aber die globale Weltgemeinschaft ein internationales regelbasiertes Welthandelssystem entwickelt und ausgebildet hat und die Großmächte wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, ermöglicht eine solche Weltwirtschaftsordnung de facto eine geoökonomische Eskalationsstrategie mittels Sanktionspolitik, außenwirtschaftlichen bzw. Handelskriege und nicht zuletzt mittels der Währungskriege und finanziellen Repression. Die Gefahr gegenseitiger Erpressbarkeit und Einschüchterung wird umso größer, je mehr die Kontrahenten über internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten eng vernetzt sowie finanziell und währungspolitisch ineinander verflochten und voneinander abhängig sind. Auf der währungs- und finanzpolitischen Dominanz beruht die geoökonomische Macht der USA. Sie ist das Fundament, worauf sich der amtierende US-Hegemon immer noch stützen und die Eskalationsstrategie trotz seiner gigantischen Schuldenberge eskalierend betreiben kann.
Wie lange kann das noch gut gehen? Es kann solange gut gehen, bis der Geo-Bellizismus nicht in einen militärischen Konflikt ausartet. Unterhalb der Schwelle direkter militärischer Konfrontation wird die „Wirtschaft als Waffe“8 vom US-Hegemon zwecks Domestizierung bzw. Zügelung der „widerspenstigen“ oder in Ungnade gefallenen Gegenparts eingesetzt, auch wenn diese Waffe in beide Richtungen wirken und schaden kann. Die geoökonomische Eskalationsstrategie zwischen den USA und China ist eben keine Einbahnstraße. Aber auch die EU ist davon betroffen.
Alle drei geoökonomischen Machtblöcke verfolgen allerdings ganz unterschiedliche Machtinteressen. Sind die USA in erster Linie an der Aufrechterhaltung ihrer (noch) unangefochtenen monetären Vormachtstellung im globalen Raum interessiert, ist die EU primär auf die freien und offenen Märkte innerhalb der WTO-Rahmen angewiesen, so ist China vor allem an der Ausweitung seines internationalen Handels und der Stärkung seiner geoökonomischen Stellung interessiert8a. Sind die ersten beiden eher die Status-quo-Mächte, so ist China eher ein Herausforderer und bestrebt, vor allem vom Westen technologisch unabhängiger zu werden und versucht, seit 2015 unter dem Motto „Made in China 2025“ eine technologische Autonomie zu erzielen: „Xi hat die Vorherrschaft in Technologien zur obersten strategischen Priorität seiner Regierung gemacht“, sag Ian Bremmer, Chef der internationalen Politikberatung Eurasia Group in New York9. Darum bezichtigt der US-Hegemon das Land stets des Revisionismus aus Sorge vor Chinas künftiger ökonomischen und technologischen Überlegenheit.
Das hat aber zufolge, dass die Chinesen in einigen Bereichen auch als Reaktion auf Trumps Entkopplungsstrategie begonnen haben, die eigene Abkopplung voranzutreiben. Trump hat bereits erfolgreich versucht, den chinesischen IT-Giganten Huawei von der Versorgung mit Halbleitern abzuschneiden. Mehr noch: „Die US-Verordnungen zur Eindämmung von Lieferungen an bestimmte chinesische Firmen (sogenannte Entity List)“ betrafen nicht nur US-Firmen; sie zielten ebenfalls darauf ab, „die Verwendung von geistigem Eigentum aus den USA bei Lieferungen weltweit, auch aus Nicht-US-Standorten, zu unterbinden“ (ebd.). Die Containment-Politik des Kalten Krieges unterscheidet sich wesentlich – wie man sieht – von der des heutigen Geo-Bellizismus.
Nun meint der US-Ökonom Kenneth Rogoff: „Eine Entkopplung, wie Trump sie anstrebte, ist aber keine Lösung. Am Ende wären alle Verlierer einer Duopol-Weltwirtschaft.“9a Nationalökonomisch und handelspolitisch gesehen, hat der US-Ökonom durchaus Recht. Es geht hier nur nicht so sehr um Außenwirtschafts- bzw. Handelspolitik als vielmehr um eine bewusst in Kauf genommene geoökonomische Eskalationsstrategie. Der Geo-Bellizismus ist primär eine destruktive US-amerikanische Anti-China-Politik zwecks Eindämmung des ökonomischen und technologischen Aufstiegs Chinas als potenziell gefährlicher Rivale um die Vorherrschaft in der Welt. Zwar entzieht nach Auffassung von Michael Hüther eine „Entkopplung zwischen China und USA . . . der Globalisierung ein wichtiges Fundament und verschärft deren Erschöpfung“ (ebd.). Diese „Erschöpfung“ nehmen die USA aber bewusst in Kauf, sollten sie eine Chance haben, China in seinem ökonomischen und technologischen Aufstieg auszubremsen. Es ist darum völlig abwegig von „Chinas Selbstentkopplung“ zu lamentieren und zu behaupten: „Die Entkopplungsschritte, die für die deutsche Wirtschaft am gefährlichsten sind, unternehmen nicht die Amerikaner, sondern die Chinesen selbst.“10 Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt.
(b) Die EU als geo-bellizistisches Neutrum?
Vor knapp zwei Jahre verwies der ehem. Opel-Chef Karl-Thomas Neumann auf die Trump-Administration als die eigentliche Ursache der chinesischen Entkopplungsstrategie: „Die US-Strategie eines Stellvertreterkriegs gegen Huawei beschleunigt den Aufbau riesiger Markteintrittsbarrieren. Dass dies keine Verschwörungstheorie ist, belegt, dass China gerade angeordnet hat, bis Ende 2022 alle westlichen Computer und die zugehörige Software aus staatlichen Büros zu verbannen.“ Und er warnte: „Europas Industrie gerät zwischen die Fronten im Streit zwischen den USA und China.“ Neutralität ist also keine Option!? „Neutralität heißt in dieser Gemengelage, zerrieben zu werden. Sich auf eine Seite zu schlagen hieße, die andere auf lange Zeit aufzugeben. Der dritte Weg kann daher nur lauten, selbstbewusst den eigenen Weg zu suchen und eigene Standards zu setzen.“11
Wo steht nun die EU in der geoökonomischen Konfrontation zwischen den USA und China? Im Vorfeld der Wahlen in den USA warnte der frühere Chef der Weltbank Robert Zoellick in einem Handelsblatt-Interview vom 7. Oktober 2020 vor Trumps Wiederwahl. „Präsident Trump hat ein tiefsitzendes Gefühl, dass Allianzen eine Belastung sind und die USA in der Vergangenheit benachteiligt haben. Eine zweite Amtszeit könnte uns daher eher zu einer Welt von Großmächten führen, die im Wettbewerb miteinander stehen, statt miteinander zu kooperieren, so wie im Jahr 1900.“12 Und auf die Frage, ob „die EU hinter den Großmächten USA, China, Indien und Russland zurückfallen“ würde,
reagierte Zoellick mit der Feststellung: „Europa könnte dann sehr wichtig sein, wenn es mit den USA zusammenarbeitet, um Chinas Aufstieg zu kontern. Das geht aber natürlich nur in einer weniger konfrontativen Art als es Trump gerade tut.“
Wer hat Recht: Neumann oder Zoellick? „Auch unter US-Präsidenten Biden“ – sah der Altbundeskanzler Gerhard Schröder richtig voraus – „wird das transatlantische Verhältnis nicht mehr so sein, wie es einmal war.“13 Wo steht heute Europa in dem geoökonomischen Konflikt zwischen den USA und China? Im Zusammenhang mit der von Joe Biden im Frühjahr d. J. angekündigten „Anti-China-Allianz“ berichtete das Handelsblatt u. a. von Europa, das sich „auf der Suche nach einem dritten Weg“ befindet: Da die Demokratien Asiens einerseits „nicht nach einer >Eindämmung< Chinas“ streben und sich auch „keinen Kalten Krieg“ wünschen, sind sie andererseits „über die Art von Chinas Aufstieg“ besorgt und wollen darum „ein gewisses Gleichgewicht in der Region sehen“. „Und genau hier könne Europa eine Schlüsselrolle spielen. Denn die Interessen überschneiden sich: Auch die Europäer wollen keine offene Konfrontation mit China und keine neue Blockkonfrontation. Stattdessen: eine Art dritter Weg zwischen Containment und Appeasement.“14 So weit so gut.
Was ist aber bis heute aus diesem „dritten Weg“ geworden? Nichts! Die EU befindet sich wie immer in Wartestellung. Doch wenn es zum Schwur kommt: China oder die USA, wird der EU nichts anderes übrigbleiben, als sich auf die Seite der USA zu schlagen und nach dem Motto des „kategorischen Imperativs“ so zu handeln, wie dieser einst von Günther Anders (1902-1992) in seinen berühmten „Ketzereien“ sarkastisch interpretiert wurde: „Sie werden staunen“ – spottete Anders -, „wenn ich Ihnen erzähle, aus wessen Mund ich den feierlichen Ausdruck >kategorischer Imperativ< zum ersten Male gehört habe.“ „Aus dem Munde des deutschen Kronprinzen, der im Jahre 1917, als die Westfront in Frankreich zu bröckeln begann, das Wort requirierte und es uns . . . in einer forschen Ansprache >ans Herz gelegt< hat – jawohl, >Herz< hat er gesagt, mitten im Zeitalter der Herzschüsse – womit er natürlich nichts anderes gemeint hat als eiserne Disziplin und Kadavergehorsam. Das also war von Kant übriggeblieben.“15 Soll dieser ominöse „dritte Weg“ wie zu Zeiten des Kronprinzen die „eiserne Disziplin und Kadavergehorsam“ bedeuten, bis der Tod uns scheidet?
3. Russlands geoökonomische Ohnmacht im Lichte der Transformation der 1990er-Jahre
Russland ist im Zeitalter des Geo-Bellizismus weder nationalökonomisch konkurrenzfähig noch geoökonomisch handlungsfähig. Vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionspolitik ist das Land auch nur bedingt widerstandsfähig. „Jeder hat Angst vor den Sanktionen“, behauptete Andrej Kostin (der Chef der zweigrößten russischen Bank VTB) in einem Handelsblatt-Interview.16 Der Westen predigt zwar unentwegt den Freihandel und verteufelt jedweden Protektionismus, tut aber gleichzeitig alles, um seine geoökonomische Vormachtstellung im globalen Raum um jeden Preis zu verteidigen. Denn die Sanktionen sind – worauf ein anderer Russe Alexander Novak (der ehem. russische Energieminister und stellvertretende Regierungschef (ab 10.11.2020)) ebenfalls in einem Handelsblatt-Interview vor gut einem Jahr hingewiesen hat – „reiner Protektionismus“17.
Der Protektionismus verletze nach westlicher Lesart die internationale Arbeitsteilung, indem er die optimale Allokation von Ressourcen durch offene Märkte verhindere. Darum kämpft der Westen angeblich „leidenschaftlich“ für den sog. „Freihandel“. Auch Biden sei laut dem US-Ökonomen Kenneth Rogoff „kein Protektionist“, sondern ein „Anhänger des Freihandels“. Schließlich seien „sein Team und vor allem Finanzministerin Janet Yellen . . . eindeutig Internationalisten“. „Ich wage . . . die Prognose“ – fügt Rogoff euphorisch hinzu -, „dass der Freihandel eine Art Wiedergeburt erleben wird.“18 Nun ja, die Biden-Administration mag für den „Freihandel“ sein, allerdings zu eigenen Bedingungen und vor allem als Primus inter pares.
Die Freihandelsdoktrin versucht zuallererst den Status quo im Welthandel zu zementieren, die Unterentwicklung der aufstrebenden Schwellenländer zu perpetuieren, eine nachholende Modernisierung zu verunmöglichen und die Peripherisierung der unterentwickelten Volkswirtschaften zu verstetigen. Hinter der Freihandelsdoktrin verbirgt sich die neoklassische Überzeugung, dass Entwicklung eine Folgewirkung der optimalen Allokation von Ressourcen durch offene Märkte ist, woraus eine als „Freihandel“ verklärte geoökonomische Strategie der „Liberalisierung der Märkte“
entstand. Sie suggeriert eine zwangsläufige Entwicklung zur Prosperität und Wohlstand aller Nationen, verschleiert aber gleichzeitig die geoökonomische Zementierung der Entwicklungsunterschiede und unterschiedlicher Entwicklungsniveaus.
Diese geoökonomische Strategie ist monetaristisch determiniert und durch die Währungskonkurrenz der ungleich stark entwickelten Wirtschafts- und Machträume dergestalt gekennzeichnet, dass die Volkswirtschaften mit unterbewerteten Währungen entwicklungstheoretisch gegenüber denjenigen mit überbewerteten Währungen bevorteilt werden. Diese Strategie wirkte insbesondere im Russland der 1990er-Jahre verheerend auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und hat im Grunde in ihrer geoökonomischen Tragweite den Geo-Bellizismus des 21. Jahrhunderts vorweggenommen, als es von einem Aufstieg Chinas und Trumps Präsidentschaft nicht einmal annährend die Rede war. Es ist darum sehr interessant, den russischen Transformationsprozess der 1990er-Jahre aus monetärer Sicht näher zu betrachten:
Die chronische Überbewertung des Rubels hat vor dem Hintergrund einer weitgehenden Liberalisierung des Außenhandels in den 1990er-Jahren zu einer verheerenden, binnenwirtschaftlichen Kettenreaktion geführt:
(1) Sie senkte auf Dauer die ohnehin bereits bestehende, niedrige internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter, wodurch ein Importüberschuss erzeugt wurde, begleitet von einer massiven Deindustrialisierung der heimischen Wirtschaft.
(2) Der Importüberschuss verursachte seinerseits den Nachfragerückgang nach einheimischen Gütern, was zur Reduktion der Produktion führte.
(3) Der Produktionsrückgang bewirkte eine sinkende Beschäftigung sowie sinkende Reallöhne.
(4) Die sich daraus ergebende Schwächung der Wirtschaftsdynamik verminderte die Bereitschaft, die in heimischer Währung fixierten Vermögenswerte zu halten bzw. zu erwerben.
(5) Die durch die Liberalisierung des Außenhandels verursachte Marktöffnung beschleunigte die bereits vorhandene Kapitalflucht in die in fremder Währung (meistens Dollar) denominierten Vermögenswerte, wodurch die Zinserhöhungen und eine zunehmende Verschuldung in Dollar vorprogrammiert war, begleitet von einer exzessiven Inflation.
(6) Die steigende Verschuldung und Inflation verursachten ihrerseits eine Steigerung der künftigen Nachfrage nach Fremdwährung, um den Rückzahlungs- und Zinszahlungsverpflichtungen nachzukommen.
(7) Dem standen wiederum infolge der Überbewertung der heimischen Währung sinkende Fremdwährungserlöse gegenüber und eine schrumpfende Wirtschaftsleistung des Landes.
In diesem monetären Teufelskreis drehte sich die gesamte Transformationspolitik der 1990er-Jahre, ohne daraus aus eigener Kraft ausbrechen zu können, bis das monetäre „Roulette“ gegen Ende des Jahrhunderts im August 1998, im Kollabieren begriffen, endgültig implodierte. Am Ende des Weges stand eine gescheiterte Transformation, die sich als unfähig erwies, die Geldwirtschaft in Russland einzuführen. Die in der Fremdwährung Dollar überschuldete russische Ökonomie geriet in einen monetären Strudel und in eine solche Abwertungsspirale, die jede Chance auf eine halbwegs funktionierende Geldwirtschaft zunichte machte.
Die steigende Fremdwährungsverschuldung beschleunigte nur noch die Marginalisierung der heimischen Währung, bewirkte weitere Reallohnsenkungen, Vermögens- und Einkommensminderungen sowie die daraus resultierende dramatische Depravierung des Lebensstandards und nicht zuletzt die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Der Transformationsprozess der 1990er-Jahre führte letztlich zum Verlust der monetären Souveränität sowie zum geoökonomischen Bedeutungsverlust des Landes.
In Anbetracht dieses monetären Desasters und vor dem Hintergrund der russischen Verfassungstradition entwickelt sich die Systemtransformation zu einer dezentral strukturierten Besitzökonomie19. An die Stelle einer monetären Steuerung der Produktion durch den Zins tritt zunächst die Steuerung der wirtschaftlichen Prozesse durch die dezentral agierenden, von Macht- und Privatbesitzern gemeinsam kontrollierten Wirtschaftsstrukturen, um dann mit Putins Aufstieg allmählich die dezentral agierende Besitzökonomie mittels der administrativen Lenkung wieder zu zentralisieren.
Die monetäre Irrelevanz der heimischen Währung reflektiert nur die Unfähigkeit der infolge der Transformation entstandenen dezentralen Besitzökonomie die Geld- und die Vermögensfunktion des Rubels zu etablieren. Es ist unmöglich, eine kontraktfähige und markttaugliche Währung im Rahmen einer Besitzökonomie aus dem Boden zu stampfen. Die monetäre Funktionslosigkeit der heimischen Währung führte entweder zur Bewirtschaftung der Produktion und Dienstleistungen auf der Grundlage von Bartergeschäften oder auf Basis von Dollar, sodass die Wirtschaftsaktivitäten entweder auf die Selbstfinanzierung angewiesen oder von den Machtstrukturen der Besitzökonomie gesteuert wurden.
Diese Art des „Wirtschaftens“ zeichnet sich gegenüber einer monetären Steuerung durch Effizienzverluste und Unrentabilität aus, weil sie nicht mit gewinnoptimalen Technologien ausgestattet werden kann. Putins Regentschaft der vergangenen zwei Jahrzehnte hat diese aus der Transformation der 1990er-Jahre hervorgegangene Wirtschaftsverfassung lediglich zentralisiert, statt sie grundlegend zu reformieren. Diese Reformunfähigkeit und Reformunwilligkeit der russischen Macht- und Wirtschaftselite gefährden heute das gesamte politische Machtgebäude, weil es der Wirtschaftsverfassung weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Das zeigt sich nicht nur daran, dass es nach wie vor an der Vermögenssicherungsqualität und Kontraktfähigkeit der Währung mangelt, sondern dass es auch an der geoökonomischen Ohnmacht Russlands liegt, auf die westliche Sanktionspolitik offensiv zu reagieren und einen tatkräftigen Widerstand zu leisten. Die russische Führung befindet sich darum dauerhaft in einer geoökonomischen Defensive, ohne selbst eskalierend wirken zu können.
Diese geoökonomische Ohnmacht lässt Russland nicht nur in der weltweiten Konkurrenz um die Weltmärkte blass aussehen, sondern macht es letztlich auch unfähig, als Mitspieler tätig zu werden und dem geoökonomischen Dreieck Parole bieten zu können. Das ist der Preis, den Russland für seine aus der Transformation der 1990er-Jahre hervorgegangene Wirtschaftsverfassung, die weder konkurrenzfähig noch reformwillig ist, zahlen muss. Russland erweist sich hier als Objekt und nicht als Subjekt der geoökonomischen Konfrontation und hat darum gar keine andere Wahl, als sich defensiv zu positionieren und für eine defensive Entwicklungsstrategie zu entscheiden, die auch Außenhandelsbeschränkungen zulässt und dadurch den eigenen Binnenmarkt gegenüber dem Weltmarkt protegiert. Dies setzt aber voraus, dass Russland in der Lage ist, seine Besitzökonomie in eine liberale Geldwirtschaft zu transformieren, um auf den Weltmärkten volkswirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein und geoökonomisch standhalten zu können.
Fällt diese längst überfällige Neo-Transformation der russischen Wirtschaft und Gesellschaft aus, gerät Russland dann immer mehr in geoökonomische Turbulenzen, die auch seine Souveränität zur Disposition stellen können.
Russland ist schwach: nationalökonomisch und geoökonomisch. Keiner weiß das vermutlich besser als die russische Führung selbst. Im Zeitalter des Geo-Bellizismus garantiert allein Russlands Militärmacht (noch) seine völkerrechtliche Souveränität und geopolitische Existenz. Wie lange noch? Solange die russische Volkswirtschaft der westlichen Sanktionspolitik standhalten und den US-amerikanischen Geo-Bellizismus militärisch in Schach halten kann. Zu einer offensiveren Vorgehensweise fehlt Russland schlicht die nationalökonomische, technologische und nicht zuletzt monetäre „Feuerkraft“.
4. Der US-Geo-Bellizismus aus monetärer und merkantiler Sicht
Die zunehmende, seit Trumps Präsidentschaft eingeleitete Merkantilisierung der US-amerikanischen Außenwirtschafts- und Handelspolitik ist ein deutliches Zeichen des geoökonomischen Machtverlustes der USA. Sie zeigt sich sowohl an der flexiblen Handhabung beim Zugang zum eigenen riesigen Markt als Hebel, die Handelspartner geopolitisch gefügig zu machen, um Zugeständnisse abzuringen oder ökonomisch unter Druck zu setzen, als auch daran, dass die USA mit ihrem Hegemonialstatus jederzeit auch das gesamte Welthandelssystem in Turbulenzen stürzen können.
Die Trump-Administration hat den amerikanischen Protektionismus reanimiert und die US-amerikanische Geopolitik von Grund aus geoökonomisiert. Ob die Geoökonomisierung der Geopolitik durch die Trump-Administration zielführend ist, sei dahingestellt. Dass die ganze nach dem Zweiten Weltkrieg von der amerikanischen Siegermacht allmählich und beharrlich aufgebaute
Weltwirtschaftsordnung ausgerechnet von derselben, nunmehr zum Hegemonialmacht aufgestiegenen Supermacht in Frage gestellt wird, erstaunt zwar Freund wie Feind. Wundern sollte man sich darüber keineswegs in Anbetracht der dramatischen geoökonomischen Transformation der Weltwirtschaft zu Lasten des US-Hegemons in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Die Zeiten ändern sich und sie ändern sich nicht unbedingt zum Vorteil der USA.
Was passiert aber, wenn der US-Hegemon seine unangefochtene privilegierte monetäre Vormachtstellung im Welthandel, die er jederzeit geoökonomisch gebrauchen oder missbrauchen kann, da er der Emittent eines nationalen Geldes ist, das als „Weltgeld“ gelten kann, verliert? Dieses „Weltgeld“ ist ein monetäres Vehikel für das merkantilistische Durchsetzen der wohlfahrtsstaatlichen Interessen mittels einer monetären Repression, weil in diesem nationalen Geld einer hegemonialen Nation internationale Liquidität weltweit gehalten, das Bedürfnis nach Vermögenssicherung befriedigt und internationale Schuldverträge abgeschlossen werden.
Seiner Natur nach ist es allerdings janusköpfig. Es kann die monetäre Stabilität der Weltwirtschaft entweder gewährleisten oder gefährden oder aber auch eine monetäre Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften herbeiführen. Es kann Wohlstandsgewinne bewirken, aber auch Wohlfahrtsverluste erzwingen. Das „Weltgeld“ ist ein mächtiges geoökonomisches Machtinstrument in der Hand des merkantilistisch agierenden US-Hegemons. Das Problem ist allerdings, dass ein derartig agierender Hegemon einerseits die Wohlfahrtsgewinne aufgrund seiner Funktion als „Drehscheibe der Weltkreditströme und damit als Weltbankier“ (Hansjörg Herr) generiert, andererseits aber die eigene Gläubigerstellung durch exzessive Importüberschüsse sowie den Wohlfahrtsstaat als Folge des Beschäftigungsschwundes und der Depravierung des Lebensstandards der breiten Bevölkerungsschichten gefährdet.
Diese Selbstgefährdung des US-Hegemons ausgerechnet als Folge seiner monetären Weltdominanz provoziert einen Zielkonflikt zwischen dem globalen hegemonialen Anspruch auf die weltweite Vormachtstellung und den nationalen wohlfahrtsstaatlichen Interessen, wie etwa Importüberschüsse abbauen oder Exportanteile erhöhen zu wollen, um mehr Arbeit und Beschäftigung der breiten Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Wird dieser Zielkonflikt dahingehend aufgelöst, dass der Hegemon in seiner geoökonomischen Zielsetzung beides gleichzeitig verfolgt, Hegemonial- und Gläubigerstellung durch Wohlfahrtsgewinne über Schuldverhältnisse und über Exportüberschüsse, indem er einen monetären und einen Handelsmerkantilismus miteinander vermengt, dann, ja dann besteht die Gefahr einer Blockade der Weltwirtschaft. Der Hegemon würde dann kumulative Ungleichgewichte der weltwirtschaftlichen Leistungssalden induzieren und die monetäre wie handelspolitische Stabilität der Weltwirtschaft gefährden, was unter Umständen durchaus im geopolitischen Interesse der an die geoökonomische Wand gedrückten Weltmacht sein könnte.
Der Zielkonflikt ist eben der die Stabilität gefährdende Preis für den Paradigmenwechsel vom Monetarismus der 1990er-Jahre zum Merkantilismus des 21. Jahrhunderts. Diese Prioritätenverschiebung von der freihändlerisch induzierten Geopolitik eines „wohlwollenden“ Hegemons zur geoökonomischen Eskalationsstrategie soll heißen: Kümmerte sich der „gütige“ Hegemon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges jahrzehntelang im Eigeninteresse um die Stabilität der „liberalen Weltordnung“ und tolerierte dabei das Trittbrettfahrerverhalten der kleineren und mittleren Nationen, die ohne Übernahme von Lasten die Vorteile einer stabilen Weltwirtschaftsordnung genossen, solange der Hegemon die geopolitischen und nationalökonomischen Vorteile internationaler Arbeitsteilung höher als die Nachteile einstufte, so änderte sich diese Einschätzung radikal spätestens mit der Übernahme der US-Administration durch Trumps Präsidentschaft, mit dem Aufstieg Chinas zu einem ernst zu nehmenden geoökonomischen Rivalen und mit einer wachsenden geoökonomischen Unabhängigkeit der EU-Europäer vom US-Hegemon.
Der zunehmend gereizte Hegemon geht nunmehr infolge seiner geoökonomisch induzierten Neubewertung der Geopolitik und der nationalen Wirtschaftsinteressen mit rasanter Geschwindigkeit zu einer robusten geoökonomischen Konfrontation über: Einerseits fordert er kraft seiner Hegemonialstellung ohne jeden Skrupel Zahlungen und Tribut ebenso, wie geopolitische Gefolgschaft seitens der anderen Volkswirtschaften, ist aber andererseits nicht ohne Weiteres gewillt, die Importüberschüsse zur Erhaltung eines weltwirtschaftlichen Gleichgewichts zu tolerieren. Trump
befreite sich von allen Allüren eines „gütigen“ Hegemons, um in seiner prioritär nationalökonomisch geprägten Geopolitik sozusagen „freier als ein Hegemon“ zu sein.
Allein eine kleinere oder mittlere Nation kann sich allerdings leisten, ohne Weiteres auf Kosten der Weltwirtschaft zu expandieren, wohingegen der Hegemon bei der Verfolgung einer solchen Strategie nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die gesamte Weltordnung ins Chaos stürzen kann.
Trumps merkantile Vorgehensweise wirkte de facto wie eine dauerhafte geoökonomische Eskalationsstrategie zur Destabilisierung der Weltwirtschaftsordnung, und zwar nicht zuletzt wegen des Aufstiegs eines neuen die US-Hegemonie potenziell und tendenziell bedrohenden geoökonomischen Rivalen, der zudem noch aus der Sicht des amtierenden Hegemons nicht gewillt ist, an den von ihm maßgeblich aufgestellten Spielregeln der Weltwirtschaftsordnung festzuhalten. Darum setzte die Trump-Administration auf geoökonomische und justizförmige Druckmittel, indem sie unter Androhung und Anwendung der monetären, extraterritorialen und handelspolitischen Zwangsmittel die anderen, vor allem die Gläubigernationen, zu einem entsprechenden Wohlverhalten gegenüber dem US-Hegemon bzw. zu größeren Zahlungen, als diese sich womöglich überhaupt leisten können oder wollen, zu zwingen suchte.
Diese geoökonomische Eskalationsstrategie ist heute zur Grundlage eines aggressiven Geo-Bellizismus geworden. Dem US-Hegemon geht es nicht mehr darum, ob von einem stabilen hegemonialen System nur der Hegemon und eine geringe Anzahl von Nationen auf Kosten anderer Nationen profitieren. Heute stellt sich eine ganz andere Frage: ob nämlich die alten Profiteure der bestehenden Weltwirtschaftsordnung auch morgen die alten bleiben bzw. die neuen werden können. Das ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt des US-amerikanischen Geo-Bellizismus und seines Machtkampfes um die Weltmärkte, globale Ressourcen und nicht zuletzt um den Erhalt der geopolitischen Vormachtstellung im globalen Raum.
Der amtierende Hegemon tritt heute so auf, als wäre er die Weltregierung, die Strafzölle und Zwangsabgaben verhängen kann, aber auch über von US-Gerichten verliehene extraterritoriale Befugnisse bzw. über von den USA angedrohte oder eingeleitete extraterritoriale Sanktionen entscheiden kann, um seine Gläubigerposition bzw. seine alte geoökonomische Stärke zurückgewinnen zu können. In dem Zusammenhang könnte man auch von einem justizförmigen Merkantilismus zwecks Erzielung der wohlfahrtsstaatlichen Gewinne zu Lasten der anderen, sich im weltweiten Wettbewerb befindenden Volkswirtschaften mittels tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsverletzungen nach US-Rechtsvorschriften sprechen.
Der US-Hegemon kam offenbar zu dem Schluss, dass sich für die USA infolge des zunehmenden Schwundes ihrer geoökonomischen Vormachtstellung die bestehende Weltwirtschaftsordnung nicht mehr auszahle und dass neue Spielregeln zu Gunsten der eigenen nationalen Wirtschaftsinteressen erforderlich sind. Das Problem ist nur, dass der Hegemon der Gefangene seiner selbst ist und sich nicht ohne Weiteres aus dieser Selbstgefangenschaft befreien kann. Er befindet sich darum in einem Selbstgefangenendilemma:
(1) Verzichtet er ganz oder „nur“ teilweise auf die etablierten Spielregeln der Weltwirtschaftsordnung zu Gunsten der eigenen, nationalökonomischen Wohlfahrtsgewinne, gefährdet er seine geopolitische Vormachtstellung und die darauf gegründete monetäre Stellung als Weltgeldproduzent.
(2) Verzichtet er hingegen auf seine merkantilistisch fundierte Handelspolitik, kann er das selbst gestellte Ziel abschreiben, die Ungleichgewichte im Außenhandel abzubauen, mit der Konsequenz einer weiteren Zunahme von Importüberschüssen, eines weiteren Anstiegs seiner Schuldnerposition und zuallerletzt eines weiteren Beschäftigungsrückgangs im Inland.
Der US-Hegemon kann sich im Grunde weder den Selbstverzicht auf seine geopolitische Weltdominanz noch den Verzicht auf die eigenen, wohlfahrtsstaatlichen Interessen leisten. Freilich: Beide Ziele gleichzeitig zu erreichen, kann und wird es nicht geben. Aus dieser ausweglosen Position ergibt sich das Selbstgefangenendilemma: Der Austritt aus der Verantwortung als Hegemon schmälert seine geopolitische Vormachtstellung im globalen Raum; das Verharren in dieser Stellung gefährdet wiederum die in Rede stehende geoökonomische Zielsetzung seiner Geopolitik. Die einzige Lösung scheint eine permanente Eskalationsstrategie zu sein, begleitet von einer ununterbrochenen,
geoökonomischen Konfrontation zur Erzwingung der eigenen, monetären und handelspolitischen Unverzichtbarkeit im globalen Raum, ohne freilich das unlösbare Dilemma überwinden zu können.
Neigten die vorangegangenen US-Administrationen eher zu militärischen Interventionen, so schlug das Pendel mit Trumps Regentschaft in die andere, vermeintlich „elegantere“ Richtung aus. Nach dem Motto „Märkte statt Militär“ suchte die Trump-Administration „als ein Mittel moderner Kriegsführung“20 das zu erreichen, was ihren Vorgängern militärisch misslang: eine „friedlichere“, „nur“ monetär und handelspolitisch erzwungene Aufrechterhaltung bzw. Stabilisierung der geoökonomischen und geopolitischen Vormachtstellung der „unverzichtbaren Nation“ im globalen Raum.
An die Stelle der stabilen Weltwirtschaftsordnung tritt nunmehr als geo-bellizistische Zielvorgabe die Stabilität der US-amerikanischen Vormachtstellung. Diese Zielsetzung bringt mit sich eher Nachteile als Vorteile für Freund wie Feind. Wenn es ums Geld geht, hört selbst die geopolitische „Freundschaft“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf. Würde der EU-europäische Teil des Westens die neue Biden-Administration aus nostalgischen Gründen zur Neuauflage der einvernehmlichen, stabilen transatlantischen Partnerschaft bewegen wollen, so würden die EU-Europäer entweder die Zeichen der Zeit verkennen oder die „unverzichtbare Nation“ würde sich diese vermeintliche „Stabilität“ teuer, ja sehr teuer abkaufen lassen.
Wie konnte es dazu überhaupt kommen? Hegemonie ist keine philanthropische Veranstaltung. Jeder Hegemon produziert nur dann eine stabile Weltordnung, wenn sie erstens seinen Eigeninteressen dient und er zweitens dazu auch in der Lage ist. Der Aufstieg der Volksrepublik China zu einem mächtigen, ernst zu nehmenden geoökonomischen Akteur, Russlands Wiedergewinnung der militärischen Potenz und dessen Aufstieg zu einem geopolitischen Konkurrenten und schließlich eine monetäre Selbstschwächung bzw. eine finanzielle Selbstüberforderung des US-Hegemons infolge der zahlreichen militärischen Interventionen und Invasionen zwangen die Trump-Administration geradezu zu einer geoökonomischen Eskalationsstrategie. Biden-Administration übernahm nahtlos ohne Wenn und Aber diese Strategie.
Der Hegemon büßte seine geopolitische Fähigkeit ein, die Großmächte China und Russland in seinem Sinne zu integrieren und die EU-Europäer zu domestizieren. Das ist der eigentliche Casus knacksus! Es war auch absehbar, dass die USA mit der Euro-Einführung als konkurrierende Weltleitwährung und der Etablierung des Euroraumes als eine geoökonomisch relevante Wirtschaftsmacht nicht mehr der einzig bestimmende geopolitische Machtfaktor der Weltwirtschaftsordnung bleiben könnten und bleiben würden. Es war ebenfalls absehbar, dass es nicht so weiter gehen kann und dass ohne den Paradigmenwechsel in der US-Außenhandelspolitik nicht nur die monetäre Weltdominanz der USA, sondern langfristig auch ihre geoökonomische Vormachtstellung erodieren würde.
Der Beweis, ob die geoökonomische Eskalationsstrategie erfolgversprechender als die militärischen Interventionen ist, muss erst erbracht werden. Die Weltordnung steht am Scheideweg und vor der Gefahr, dass der globalisierte Weltwirtschaftsraum in mehrere, voneinander nur bedingt abhängige wirtschaftliche Machträume zerfallen könnte, die nicht gewillt sind, sich der Pax Americana bedingungslos anzuschließen. „Die Zeiten der Hyperglobalisierung mögen vorbei sein“ – glaubt Kenneth Rogoff zu wissen -, „aber die Globalisierung lebt.“21 Mag sein! Die Frage ist nur: Wird der ausgebrochene Geo-Bellizismus für die USA genauso eine Erfolgsstory wie die erfolgreiche Beendigung des Kalten Krieges sein? Zweifel sind angebracht. Wie witzelte doch derselbe Rogoff (ebd.): „Niemand ist so clever, dass er alles falsch machen kann.“ Der Vorsokratiker Heraklit hätte die Frage auch anderes beantworten können: „Übermut muss man schneller löschen als einen Brand.“
Anmerkungen
1. Horowitz, D., Einleitung, in: ders. (Hrsg.), Big Business und Kalter Krieg. Frankfurt 1971, 7-21 (14).
2. Moritz Koch, Allianz der Demokratien, in: Handelsblatt vom 10. November 2020, 16.
3. Krulak, Ch./Friedman, A., Gegenseitige Zähmung, in: Handelsblatt vom 2. September 2021, 48.
4. Meiritz, A./Münchrath, J., Amerikas Egotrip, in: Handelsblatt vom 2. August 2021, 6-7 (6).
4a. Schwarzer, D., Es geht jetzt um die Demokratie, in: Handelsblatt vom 6./7./8. November 2020, 64.
5. Richard N. Haas/Charles A. Kupchan, „The New Concert of Powers“, in: Charles A. Kupchan/Leslie Vihjamuri (Hg.), Anchoring the World. International Order in the Twenty-first Century, Foreign Affair 2021, 89-103; dazu Lippert, B., Zeit für Diplomatie: Das Model eines neuen Mächtekonzerts als Stichwortgeber für Deutschland, in: Günther Maihold u. a. (Hg.), Deutsche Außenpolitik im Wandel, in: SWP-Studie 15, September 2021, 13-16; Silnizki, M., Russlandpolitik in einer ewigen Zeitschleife. Stellungnahme zu einer SWP-Studie 15. September 2021.
6. Vgl. Perthes, V., Europa und die „Sprache der Macht“, in: Handelsblatt vom 22. Oktober 2020, 9.
7. Xuewu Gu, Die Stunde Europas, in: Handelsblatt vom 22./23./24. Januar 2021, 64.
8. Braml, J., Wirtschaft als Waffe, in: Handelsblatt vom 29. Juli 2019, 48.
8a. Vgl. Schubert, R., Eine Herausforderung für Europa, in: Handelsblatt vom 21. Oktober 2021, 48.
9. Heide, D./Kerkmann, Ch./Münchrath, J./Riecke, T., Teure Trennung, in: Handelsblatt vom 14./15./16. August 2020, 6 f.
9a. Rogoff, K., „Es geht um die Würde der Demokratie“, in: Handelsblatt vom 11. Januar 2021, 13.
10. Koch, M., Chinas Selbstentkopplung, in: Handelsblatt vom 12. Juli 2021, 16.
11. Neumann, K.-T., Der neue „kalte Technologiekrieg“, in: Handelsblatt vom 14. Januar 2020, 48.
12. Zoellick, R., „Di Welt könnte wieder so aussehen wie um 1900“, in: Handelsblatt vom 7. Oktober 2020, 15).
13. Schröder, G., Europa steht am Scheideweg, in: Handelsblatt vom 12. November 2020, 10.
14. Heide, D./Koch, M./Kölling, M./Münchrath, J./Peer, M., Anti-China-Allianz nimmt Gestalt an, in: Handelsblatt vom 16./17./18. April 2021, 14 f.
15. Anders, G., Ketzereien. München 1996, 22.
16. Kostin, A., „Jeder hat Angst vor den Sanktionen“, in: Handelsblatt vom 18. November 2019, 30 f.
17. Nowak, A., „Die US-Sanktionen sind reiner Protektionismus“, in: Handelsblatt 22. Juni 2020, 11.
18. Rogoff (wie Anm. 9a), 12.
19 Zum Begriff „Besitzökonomie“ siehe Silnizki, M., Geoökonomie der Transformation in Russland. Gajdar und die Folgen. Berlin 2020, 60 ff.
20. Notheis, D. R., Märkte statt Militär. Finanzmärkte als ein Mittel moderner Kriegsführung, in: Handelsblatt vom 3. Februar 2015, 48.
21. Rogoff (wie Anm. 9a), 13.